Handelsschule Rechtskunde 1

Die Verzinsung ist falls nicht vereinbart unter Privatpersonen unverzinslich und im kaufmännischen Verkehr immer verzinslich. (Bsp. leihe ich bei meiner Nachbarin 3 Eier aus muss ich dafür in der Regel nichts bezahlen, wenn ich die Rückgabe in gleicher Art, Menge und Qualität ist.)

Beim Darlehensvertrag gibt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine bestimmte Summe Geld oder eine Sache (Gattungsware) zum Eigentum. Der Darlehensnehmer bezahlt evt. dafür einen Zins (kaufmännischer Verkehr) und verpflichtet sich zur Rückerstattung des Darlehens. Die Rückgabe muss in gleicher Art, Menge und Qualität zurückgegeben werden. Der Darlehensvertrag kann formlos abgeschlossen werden es ist jedoch nicht zu empfehlen aus Beweisgründen.

Beim Gebrauchsleihevertrag wird eine Sache wird gratis zum Gebrauch überlassen. Der Entlehner wird nicht Eigentümer und muss die selbe Sache wieder zurück geben. Sobald etwas dafür bezahlt wird ist das rechtlich gesehen eine Miete.

Ein Pachtvertrag liegt vor wenn der Verpächter dem Pächter eine Sache oder ein Recht zum Gebrauch oder zur Nutzung gegen Entgelt überlässt. Der Pächter ist nicht Eigentümer der Sache, jedoch wird er Eigentümer an den Früchte und Erträgen des Pachtgegenstands und darf diese behalten. Bsp. Landwirtschaftsbetrieb, Restaurant, Hotel, Rechte zur Ausbeutung von Bergwerken, usw.

Bei Fragen kann man sich an den Mieter- und/oder Hauseigentümerverband sowie an die Schlichtungsbehörde wenden.

Ein Verfahren bei der Schlichtungsbehörde ist kostenlos.

Der Vermieter überlässt dem Mieter ein Gegenstand zum Gebrauch, gegen Bezahlung eines Mietzinses. Der Mieter ist nicht Eigentümer das heisst er kann über die Mietsache nicht frei verfügen, er darf sie nur benutzen. Der Mietvertrag kann Formlos abgeschlossen werden, es ist jedoch nicht zu empfehlen aus Beweisgründen. Meisten werden sowie so standardisierte Formulare genutzt. Es gibt zwei verschiedene Arten von Mietgegenständen:

• Miete von beweglichen Sachen: Auto, Schiff, Fernseher, Velo, Kostüm, usw.
• Miete von Wohn- und Geschäftsräumen: Wohnung, Garage, Einstellplätze, Lagerräume, Büroräume, usw.

Bei Verträgen auf Gebrauchsüberlassung, wird eine Sache oder ein Recht zum Gebrauch einer anderen Person überlassen. Dabei gibt es 6 verschiedene Verträge:

• Mietvertrag
• Pachtvertrag
• Gebrauchsleihe
• Darlehen
• Kreditvertrag
• Leasingvertrag

Die beiden Parteien bei dem Mietvertrag heissen Vermieter und Mieter.

Die beiden Parteien bei dem Pachtvertrag heissen Verpächter und Pächter.

Die beiden Parteien bei dem Gebrauchsleihevertrag heissen Verleiher und Entleiher.

Die beiden Parteien bei dem Darlehensvertrag heissen Darleiher und Borger.

Gebrauchsleihe, Pacht und Miete

Darlehensvertrag

Der Mieter muss einen grösseren Mangel (ca. <150.-) schriftlich dem Vermieter melden. Der Mieter kann verlangen das der Mangel in einer angemessener Frist behoben wird. Ansonsten kann man eine verhältnismässige Mietzinsreduktion und/oder Schadensersatz verlangen und/oder den Mangel auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen.

Die Untermiete ist grundsätzlich erlaubt, es braucht aber die Zustimmung des Vermieters. (OR 262) Der Vermieter kann die Untermiete nur verweigern wenn einer oder mehrere der unten genannten Verweigerungsgründe vorliegt.

-       Mieter verweigert, dem Vermieter die Bedingungen der Untermiete bekannt zu geben.

-       Bedingungen der Untermiete sind missbräuchlich

-       Dem Vermieter aus der Untermiete wesentliche Nachteile entstehen.

Ein Mietvertrag hat keine Formvorschrift. OR11

Die Mietzinserhöhung hat die qualifizierte Schriftlichkeit (kantonales Formular, mindestens 10 Tage vor Kündigungsfist). OR 269d

Bei der Kündigung durch den Mieter braucht es die schriftliche Zustimmung des Ehegatten (falls vorhanden). OR 266 l

Die Kündigung durch den Vermieter hat die qualifizierte Schriftlichkeit (kantonales Formular, separat an beide Ehegatten) OR 266l ,n

Wer ein Mietverhältnis ausserterminlich kündigt, haftet bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist für den Mietzins. Es sein den man findet einen zahlungsfähigen, zumutbaren Nachmieter.

• Mängelliste bei Mietantritt erstellen und unterschreiben lassen.
• Mängel melden, die der Mieter nicht selber beseitigt.

Sorgfaltspflicht (Mieter haftet für selbst verursachte Schäden, nicht aber für Abnützungsschäden)

Rücksichtsnahmepflicht auf andere Hausbewohner und Nachbarn

Auskunftspflicht über Mietzinse des Vormieters.

Lasten und Abgaben bezahlen (Bsp.Steuern)

Die Kündigung einer Familienwohnung muss an beide Eheleute getrennt gesandt werden und von beiden unterschreiben werden.

Zahlungsfrist ansetzten falls der Mieter den Zins nicht bezahlt. Es darf mit einer kurzfristigen Kündigung gedroht werden. Ist es eine Geschäftsmiete dürfen auch die beweglichen verpfändbaren Sachen für das Retentionsrecht gebraucht werden.

• Haustiere können grundsätzlich verboten werden.

Kleiner Reparaturen bis zu 150.- müssen selbst bezahlt werden.

Grössere Mängel werden vom Vermieter bezahlt. (müssen in angemessener Frist beseitigt werden sonst kann man eine Mietzinsreduktion und/oder Schadensersatz verlangen und/oder den Mangel auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen.)

Kaution verlangen von höchsten 3 Monatsmieten

Die Untermiete muss erlaubt werden ausser:

1. Mieter verweigert Bekanntgabe der Bedingungen der Untermiete

2. Bedingungen der Untermiete sind missbräuchlich

3. Wenn dem Vermieter ein wesentlicher Nachteil entsteht

Mietgegenstand in gebrauchsfähigem Zustand übergeben und unterhalten = Hauptpflicht

Zahlung der Miete und der Nebenkosten. = Hauptpflicht

Kündigung bei unbefristeten Mietverhältnissen, immer schriftlich bei Wohungs- und Geschäftsmieten.

• bei befristeten Mietverhältnissen automatisch bei Ablauf der Frist

Kündigungsfrist bei einem möblierten Zimmer: 2 Wochen auf Ende Monat

Kündigungsfrist bei einer Wohnung: 3 Monate auf ortsüblichen Termin

Kündigungsfrist bei eines Geschäftsraum: 6 Monate auf ortsüblichen Termin

• Fristlose Kündigung nur aus wichtigen Gründen. (Bsp. Tod des Mieters)