Handelsrecht I

Handelsgeschäfte sind alle Geschäfte eines Kaufmannes, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören

Demnach auch, aber nicht im HGB geregelt

- Bankgeschäfte

- Leasinggeschäfte

- Lizenzgeschäfte

- Versicherungsgeschäfte

15 Abs.2 HGB gibt keine Gewähr für die Richtigkeit eingetragener und bekanntgemachter Tatsachen, sondern setzt sie voraus (15 Tage)

Nicht normiert ist außerdem die Rechtswirkung einer falschen Eintragung; hier greift, sofern nicht §15 Abs.3 HGB zur Anwendung kommt, die Lehre vom Rechtschein der Eintragung-

Für den Kaufmann ist das HGB maßgeblich. Für den nicht im Handelsregister eingetragenen Nichtkaufmann das BGB

Der Nichtkaufmann wird dann zum Kaufmann, wenn sein Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert §1 Abs.2 HGB

Dabei kommt es auf das Gesamtbild des Betriebs an (Umsatz, Gewinn, Anlagekapital, qualifiziertes Personal, Vielfalt der Leistungen, Größe Betriebsstätte etc.)

Ist kaufmännisch geschultes Personal weder erforderlich noch beschäftigt, spricht dies gegen die Kaufmanneigenschaft (Tante-Emma Läden, Kiosk, Eisdielen)

Gemäß §89 b HGB haben Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses beim Vorliegen gewisser Voraussetzungen einen Anspruch auf Zahlung einer nachträglichen Provision und auf angemessenen Ausgleich gegen die Unternehmer für die sie tätig wurden. (wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erheblich Vorteile hat) Handelsmakler haben kein Anspruch

Gilt nur für hauptberufliche Handelsvertreter, nicht für Handelsvertreter im Nebenberuf §92b HGB

Sowohl im HGB als auch im BGB geht es von allgemeinen Vorschriften zu den speziellen. Im HGB folgen auf die Normen zu den Handelsgeschäften im Allgemeinen, die Vorschriften zu den 5 besonderen Handelsgeschäften §373 HGB ff.

Unter Handelsgewerbe ist grundsätzlich jeder Gewerbebetrieb zu verstehen

Setzt Selbstständigkeit nach §84 Abs.1 S.2 HGB voraus

Erfordert ein nach Art und Umfang und kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb

Offen, nach außen gerichtet und erkennbar

Auf Dauer angelegte gewinnorientierte und selbstständige Tätigkeit

Darf nicht gegen gute Sitten verstoßen

Das Handelsrecht unterscheidet zwei Kaufmannsbegriffe

Materieller Kaufmannsbegriff

Für den Einzelkaufmann §1 Abs.1 HGB, für die OHG §105 und die KG §161; stellt auf den tatsächlichen Betrieb eines Handelsgewerbes ab

Formeller Kaufmannsbegriff

Die AG, die GmbH und die eingetragene Genossenschaft werden durch die gesetzliche Bezeichnung als Handelsgesellschaft §6 HGB auch ohne den Betrieb eines Handelsgewerbes zum Kaufmann erklärt

Für den Istkaufmann, auch Musskaufmann genannt, gilt das HGB grundsätzlich uneingeschränkt und bei abweichenden Vorschriften als lex specialis gegenüber dem BGB.

die Kaufmanneigenschaft erlischt grundsätzlich nur mit seinem Tod oder mit der Aufgabe seines Gewerbebetriebs

- Löschung im Handelsregister

- Verlust der Geschäftsfähigkeit (auch der Minderjährige kann Kaufmann sein, sofern er Inhaber des Handelsgeschäfts ist)

- Minderung der Geschäftsfähigkeit

- Eröffnung Insolvenzverfahren

- Liquidation

Erfolgt nach Widerruf der Prokura keine Löschung im Handelsregister, können sich Dritte auf das Fortbestehen der Prokura berufen §15 Abs. 1 HGB

die Vertragsannahme durch Schweigen §362 HGB geht §§147 BGB vor

die Vertretung durch Prokuristen §48 ff. HGB geht §§ 164 ff. BGB vor

Handelsbräuchen §346 HGB ergänzen §133 & 157 BGB

Einrede der Vorausklage §349 HGB ersetzt §771 BGB

Zinssatz §352 HGB ergänzt §246 BGB

Anders als das BGB, das dem Fehlen einer ausdrücklichen Erklärung keine rechtsgeschäftliche Bindung zukommen lässt, sieht das HGB die Möglichkeit einer Erklärungsfiktion für den rechtsgeschäftlichen Verkehr unter Kaufleuten in §362 HGB vor

Schweigen gilt als Antragsannahme

Ein Irrtum ist nicht anfechtbar außer bei arglistiger Täuschung

Istkaufmann (Prototyp) §1 HGB

Kannkaufmann (freiwillige Eintragung im HR / Land und Forstbetrieb = Kannkaufmann ohne Rückfahrkarte)

Fiktivkaufmann (Kaufmann kraft Eintragung §5 HGB)

Formkaufmann (§6 HGB Handelsgesellschaften)

Scheinkaufmann (kein Kaufmann nach 1-3,5,6 HGB / jemand der den Rechtsschein eines Kaufmanns erweckt)

Korrekt eingetragene und bekannt gemachte Tatsachen werden grundsätzlich als bekannt vorausgesetzt. Ob das Handelsregister eingesehen wurde, ist dabei unerheblich

Eine Eintragungs ins Handelsregister ersetzt aber keine Gewerbeanmeldung. Für jede gewerbliche Tätigkeit muss ein Gewerbeschein beantragt werden, auch wenn eine Handelsregistereintragung erfolgt ist

Konstitutive Wirkung = Rechtserzeugende/rechtsbegründende Tatsache §2,3 HGB

Deklaratorische Wirkung = Rechtsbezeugende/rechtserklärende Tatsache §1 HGB

Konstitutiv bedeutet, dass etwas erst durch die Eintragung geschieht. Wenn eine GmbH gegründet wird, so wird sie erst durch die Eintragung ins Handelsregister zur GmbH

Deklaratorisch bedeutet, dass eine Eintragung etwas zur Kenntnis gibt, dass schon vorher entstanden ist. Wenn einem Mitarbeiter Prokura erteilt wird, ist er Prokurist mit Ernennung. Die Eintragung gibt es bekannt, sie erzeugt nichts

Ein Rechtsschein wird geschaffen, wenn rechtliche und tatsächliche Wirklichkeit auseinanderfallen und berechtigt darauf vertraut, dass eine bestimmte tatsächlich nicht vorhandene Rechtslage vorliegt

Der Rechtsschein wirkt nur zugunsten des dritten, nie zu seinen Lasten

Voraussetzungen der Rechtsscheinhaftung

Rechtsscheintatbestand, Zurechenbarkeit des Rechtsscheins, Gutgläubigkeit des Dritten, Handeln in Kenntnis des Rechtsscheins, Kausalität

Der Kaufmann kraft Handelsgewerbe (der sogenannte Muss- oder Istkaufmann / erfordert eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Betriebs)

Der Kaufmann kraft freiwilliger Eintragung (Kannkaufmann §2,3, 105, 161 HGB / erfordert keines in kaufmännischer Weise eingerichteten Betriebs)

Der Kaufmann kraft Eintragung (§5 HGB Fiktivkaufmann /muss ein Gewerbe betreiben und im Handelsregister eingetragen sein)

Der Kaufmann kraft Rechtsform (§6 Formkaufmann Handelsgesellschaften)

Der Kaufmann kraft tatsächlichen Verhaltens (gesetzliche Reglung gibt es nicht / Scheinkaufmann / nicht im HR eingetragen, muss sich den erweckten Rechtschein zurechnen lassen)

Recht eine Firma zu führen

Recht höhere Zinsen zu verlangen

Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister

Pflicht zur Buchführung

Möglichkeit Personengesellschaften zu gründen

Bürgschaften, Schuldanerkenntnisse und –versprechen mündlich zu erteilen

Erleichterte Formvorschriften

Prokura erteilen

Öffentliches Verzeichnis

Auf den Inhalt darf vertraut werden

5 Funktionen

Kontrollfunktion              materielle und formelle Überprüfung vor Eintragung

Beweisfunktion               Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde ZPO / Einsichtnahme möglich

Publizitätsfunktion          §15 HGB

Pub-wirkungsfunktion      Kaufmann kann Geschäftspartner durch Eintragung informieren

Vertrauensschutzfunktion   schützt das Vertrauen des kaufmännischen Rechtsverkehrs in die Richtigkeit seiner Eintragungen

Nachdem das Registergericht neben den formellen Voraussetzungen die Rechtmäßigkeit und materielle Richtigkeit der angemeldeten Tatsache(n) geprüft hat, trägt es die einzutragende(n) Tatsache(n) ein. Die Eintragung muss deutlich lesbar und ohne Abkürzungen vorgenommen werden. Es darf nichts radiert oder unleserlich gemacht werden. Jede Eintragung wird mit dem Tag der Eintragung versehen und erhält eine laufende Nummer. 

Das deutsche Handelsrecht basiert auf dem mittelalterlichen Ständewesen, das die Stände der Bauern, Handwerker, Geistlichen und Kaufleute unterschied. 

Soweit keine speziellen handelsrechtlichen Normen zur Anwendung kommen, gilt das BGB als sogenanntes „lex generalis“ subsidiär. 

Der wesentliche Unterschied zwischen einem Handelsvertreter und einem Handelsmakler liegt darin, dass der Handelsmakler wechselnde Auftraggeber hat und in keinem ständigen Vertragsverhältnis zum Kaufmann/Unternehmer steht. 

Träger der Kaufmannseigenschaft können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. 

Für den Istkaufmann, auch Musskaufmann genannt, gilt das HGB grundsätzlich uneinge- schränkt und bei abweichenden Vorschriften als lex specialis gegenüber dem BGB.