Handelsrecht 3 Semester DHBW

• Allgemein: ist eine reine Innengesellschaft, dh sie tritt nach Außen nicht in Erscheinung und ist für einen fremden Dritten nicht erkennbar (kein Eintrag in das HR). Eine Stille Gesellschaft liegt vor, wenn sich jemand an dem Handelsgewerbe, das ein andere betreibt, mit einer in dessen Vermögen übergehende Einlage beteiligt.
   
• Motive für Gründung einer stillen Gesellschaft:
  • kapitalbeschaffende Motive z.B. Risiko Kapital
     
  • wettbewerbsrechtliche Motive (die Beteiligugn ist für den Wettbewerb nicht erkennbar)
     
  • familienrechtliche Motive (Beteiligung von Familienmitgliedern am Unternehmen)
     
  • steuerrechtliche Motive (Mitunternehmerische Beteiligung möglich, Verlustübernahme zu steuerlichen Zwecken, Optimierung von körperschaft- und einkommensteuerrechtl. Vor- und nachteilen bei der GmbH und stillen Geselleschaft
     
• Der stille Gesellschafter:
  • ist am Gewinn ggfs. Auch am Verlust beteiligt
     
  • hat umfassende Kontrollrechte
     
  • hat bei Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses Anspruch auf Auseinandersetzung
     
• Das Rechtsverhältnis des stillen Gesellschafters kann durch Vertrag speziell geregelt werden, insbesondere über Regelungen im Bereich:
  •  Gewinn-Verlustbeteiligung (unbegrenzte Verlustbeteiligung)
     
  •  Kontrollrechte – Geschäftsführung
     
  •   Auseinandersetzung, Beteiligung an den stillen Reserven
     
• Der Gegensatz von gesetzlicehr Regelung (typischer stiller Gesellschafter) und vertraglicher Gestaltung (atypischer stiller Gesellschafter) hat auch steuerliche Konsequenzen
   
• Der typische stille Gesellschafter hat Einkünfte aus Kapitalvermögen, der atypische stille Gesellschafter gilt als Mitunternehmer und hat Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

1. Allgemein

2. Gründungsphase 

3. Gründungsvorgang

5. Haftung gesellschafter während Gründungsphase 

6. Schutz des Stammkapitals, Haftung der Gesellschafter

7. Organe

7.1 Geschäftsführer

7.2 Gesellschaftsversammlung

7.3 Aufsichtsrat oder Beirat

• GmbH = Handelsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, die zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden kann und für deren Verbindlichkeiten den Gläubigern gegenüber nur das Gesellschaftsvermögen haftet
   
• GmbH = immer Kaufmann.

=juristische Person und somit unabhängig von persönlichen Schicksal der Gesellschafter; Veränderungen in Zusammensetzung der Gesellschafter haben keinen Einfluss auf die Gesellschaft. 

• In der Zeit zw. dem Entschluss, eine GmbH zu gründen und dem notariellen Abschluss des Gesellschaftsvertrages entsteht eine Vorgründergesellschaft
   
• Mit notariellen Abschluss des Gesellschaftsvertrages und vor Eintragung in HR entsteht Vorgesellschaft oder Vor-GmbH
   
• Mit der Eintragung in das HR entsteht die GmbH

• Die GmbH kann zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere Personen errichtet werden (§12 GmbHG)
   
• Notarieller Gesellschaftsvertrag muss mind. folgende Punkte regeln: Firma und Sitz der Gesellschaft, Gegenstand des Unternehmens, Höhe des Stammkapitals, der Betrag der von jedem gesellschafter zu leistenden Einlage (Stammeinlage) 
   
• Stammkapital muss mind. zum Teil aufgebracht sein und zur freien Verfügung des Geschäftsführer stehen
   
• Die Organe der Gesellschaft sind zu bestellen
   
• Die Gesellschaft wird zu Eintragung in das HR angemeldet und in dem HR eingetragen
   
• Die GmbH entsteht mit Eintragung in HR § 11 GmbH, sie gilt als Handelsgesellschaft
   
• Als selbstständige juristische Personen haftet für die Verbindlichkeiten der GmbH den Gläubigern gegenüber nur das gesellschaftsvermögen

• Im Gegensatz zur Personengesell. Können die Gläubiger nicht auf das Vermögen der Gesellschafter durchgreifen. Haftungsprivileg der GmbH-Gesellschafter.

• Nehmen Gesellschafter vor Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrages die geschäftstätigkeit auf, entsteht eine GbR oder wenn Handelsgewerbe betrieben werden soll, eine OHG. Die Haftung der OHG und ihrer Gesellschafter richtet sich nadch den allg. Regeln des HGBS
   
• Schulden der OHG als Vorgründungsgesellschaft gehen nicht auf die Vor-Gesellschaft über, auch wenn im namen der Vor-GmbH oder der GmbH gehandelt worden ist.
   
• Vor-GmbH = quasi rechtsfähig; wenn es später zu Eintragung kommt, ist die Vor-GmbH mit der durch die Eintragung zu Rechtsfähigkeit gelangenen Kapitalgesellschaften identisch. Rechte und Pflichet der Vor- GmbH geghen automatisch auf die eingetragene GmbH über.
   
• Vor-GmH = durch Geschäftsführer vertreten. Dessen vertretungsmacht ist grundsätzlich auf die notwendigen Gründungsgeschäfte beschränkt, aber mit Zustimmung aller Gesellschafter erweiterbar. Bei Überschreitung der Vertretungsmacht haftet der Geschäftsführer

Gesellschafter der Vor-GmbH haften grundsätzlich nicht im Außenverhältnis. Gegenüber den Gläubigern haftet nur die Vor-GmbH, wenn in ihrem namen gehandelt wurde; nur darauf ist das Vertrauten der Gläubiger gerichtet.

Gesellschafter haften nur intern und anteilig für die Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals.

Für sie besteht deshalb eine Vorbelastungs- oder Unterbilanzhaftung, wenn das nettovermögen weniger als das gezeichnete Stammkapital beträgt. Die Gesellschafter sind dann anteilig verpflichtet den Diffbetrag einzuzahlen, damit die Vor-GmbH in der Lage ist, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen.

Mit Eintragung in HR wird aus Vor-Geellschaft eine GmbH, ohne dass es irgendwelche Überungangsakte bedarf; Aktiva und Passiva der Vorgesellschaft gehen direkt auf die GmbH über. Haftung für Verbindlichkeiten der Vor-gesellschaft trifft deshalb nach Eintragung unmittelbar die GmbH.

Das Haftungsprivileg der Gesellschafter triit jedoch nur ein, wenn der GmbH der volle haftungsfond für den Zeitpunkt der Eintragung uneingeschränkt zur Verfügung steht. Ist dagegen das eingezahlte Kapital teilweise verbraucht, schulden Gesellschafter anteilig die Differenz  = Differenzhaftung.

Geben Gesellschafter ihrer Eintragugnsabsicht später auf, handelt es sich um eine unechte Vor-GmbH. In diesem fall haften die Gründugnsgesellschafter wie bei der Vor-Grundüngsgesellschaft nach den Regelen der Personengesellschaft des HGB.

• Zweck der Gründungsvorschriften der GmbH ist es, die reale Kapitalaufbringung der gesetzl. Vorgeschriebenn Kapitalausstattung als Vorraussetzung für die Haftungsbeschränkung sicherzustellen = rechtll. Grundlage für die Unterbilanzhaftung. Gewährleistung der Unterversehrheit des Stammkapitals im zeitpunkt des Entstehens der GmbH unterliegt deshalb der registergerichtl. Kontrolle (Gläubigerschutz)
   
• Stammkapital = mind 25000 € (§5 GmbHG).
   
• Stammkapital wird erbracht durch Stammkapital: entweder als Sach- oder Geldeinlage.
   
• Geldeinlagen müssen nicht voll erbracht werden; es genügt ein Viertel des Stammkapitals (mindestens aber 12500 €)
   
• Sacheinlagen müssen  vor der handelsregistereintragung voll erbracht werden
   
• Bei Sachgründungen gelten folgende Voraussetzungen:

                1.Sachgründungsbericht

                2.Bewertungsunterlagen

                3.Prüfung der Angemessenheit durch das Registergericht

                4.Haftung der Gesellschafter für die Höhe der Einlage

• In der Anmeldung ist die Versicherung abzugeben, dass die Leistungen auf die Stammeinlage bewirkt sind und sich entgültig in der freien verfügugn der gesellschafter befindet. Sie unterliegen der registergerichtlichen Kontrolle.
• Der Erhaltung und Garantie des Stammkapitals dienen eine Reihe von Vorschriften:
  • Stammkapital = gezeichnetes Kapital in Bilanz auszuweisen
     
  • Ausfallhaftung der Gesellschafter
     
  • Verbot der Einlagenrückgewähr
     
  • Verbot des Kredits an geschäftsführer u.ä. aus zum Erhalt des Stammkapitals erforderlichem      Vermögen
     
  • Einberufung der gesellschaftsversammlung bei Gefährung des Stammkapitals
     
• Geschäftsanteil: bestimmt sich nach dem Betrag der übernommenen Stammeinlage. Geschäftsanteile sind frei veräußerlich und vererblich, notarielle Beurkundung erforderlich. Einziehugn der Geschäftsanteile nur im Rahmen der Satzung möglich. 

• Nach § 19 GmbHG haften Gesellschafter für die ordnungsgemäße Erfüllung der Einlageverpflichtung. Diese Erfüllungswirkung liegt jedoch nicht vor, wenn eine im gesellschaftsvertrag vorgesehende Bargründung sich wirtschaftlich betrachtet wie eine Sachgründung darstellt = verdecke oder verschleierte Sacheinlage.
   
• Nach der Rechtsprechung des BGH liegt eine verbotene Rückzahlung der bareinlage vor, wenn sie auf einer Vorabsprache beruht. Eine entspr. Vorabsprache wird vermutet, wenn zw. der Einlageverpflichtung und der Rückzahlung ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht.
   
• Die Grundsätze über eine verdecke Sacheinlage oder Rückzahlugn durch Verrechnung, Rückzahlungsverbot (§19 GmbH) gelten auch bei Kapitalerhöhungen (§56 GmbH).
   
• In der Vorabsprache, die durch engen zeitlichen Zusammenhang zw. Kapitalerhöhunh und Verrechnung indiziert wird, liegt auch ein Verstoß gegen den Grundsatz, dass sich die Stammeinlage entgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet.
   
• Existenzvernichtender Eingriff: Das Haftungsprivileg des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft setzt nach Auffassung des BGH die unbedingte Respektierung der Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger der Gesellschaft vorraus.
   
• Gesellschafter darf Fähigkeit seiner Gesellschaft, ihre Verbindlichkeiten jederzeit erfüllen zu können, nich durch Eingriffe in die Kapitalausstattung in unangemessener Weise beeinträchtigen. Existenzvernichtender Eingriff in das Gesellschaftsvermögen = Verstoss gegen Pflicht zur Respektierung. GmbH Gesellschafter haftet in einem solchen Fall für den dadurch angerichteten Schaden gegenüber der GmbH.
   
• Cash-Pool: Nach § 30 Abs. 1 S. 1 darf das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der GmbH nicht an gesellschafter ausgezahlt werden, wenn dadurch eine Unterbilanz herbeigeführt wird. (Solche Zahlungen oder auch Kredite an gesellschafter aus dem Stammkapital = verboten).
   
• Dadruch war Bildung eines Cash-pools beim gesellschafter oder innerhalb eines Konzerns ein Verstoß gegen § 30 Abs. 1 S. 1. Durch Änderung= möglic einen Cash-pool zu bilden, wenn der Gesellschafter oder die Konzernspitze den jederzeitigen vollwertigen Rückgewährsanspruch garantiert. 

• Als juristische Person kann die GmbH nur durch ihre Organe handeln. Nach außen wird sie durch Geschäftsführer vertreten; die grundsätzlich innere Willensbildung obliegt der Gesellschafterversammlung. Diese kann einen Teil ihrer Aufgaben auf Aufsichtsrat oder Beirat übertragen.

• Bestellung: Bei der Bestellung handelt es sich um einen Organisationsakt der GmbH, also nicht um ein Vertragsverhältnis; der Geschäftsführer kann jederzeit abberufen werden.
   
• Im Anstelllungsvertrag werden die besondere Rechte und Pflichten des geschäftsführers geregelt, wie Gehalt, Tantieme, Beschränkungen der Vertretungsmach u.ä. Der geschäftsführer darf nicht wegen Insolvenzverfahrens bestraft oder einem sog. Berufs- oder Gewerbeverbot unterliegen.
   
• Bestellung und Abberufung = im HR eintragen.       
                                                                                 
• Vertretung: Die gesetzliche Vertretungsmacht des Geschäftsführers § 35 GmbHG, ist unbeschränkt und kann auch mit Wirkung gegen Dritte, Außenverhältnis nicht beschränkt werden.
   
• Von der Vertretungsmacht unabhängig sind rechte und Pflichten die den Geschäftsführer im Innenverhältnis obligen: Leistung des U kann durch Einzelanweisungen der Gesellschafterversammlung als zentrales Willensorgan der GmbH im Innenverhältnis eingeschränkt werden (z.B. Beschränkung der Kreditaufnahme, der Investitionen oder des Einkaufs auf einen best. Betrag). Geschäftsführer unterliegt Treuepflicht (Verschiegenheit, Wettbewerbsverbot), Organisationspflicht (z.B. Einberufung der Gesellschafterversammlugen lt § 49 GmbHG), Jahresabschlusspflicht (§ 42 GmbHG) und Insolvenzantragpflicht (§64 GmbHG).
  • Weitere Aufgaben: Buchführungspflich, verantwortlichkeit für Richtigkeit der Bilanz, Steuern etc.
     
• Geschäftsführer haftet persönlich, wenn er pgflichten verletzt (z.B: bei Unterschlagung Steuern), kann sich nicht darauf berufen, dass er es nicht wusste oder MA verantwortlich ist. 

• Ist das oberste Willensbildungsorgan der GmbH.
   
• Aufgaben: § 46 GmbH. Z.B. Festellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung, Bestellung, Entlassung und Abberufung des Geschäftsführers, Kontrollrechte und Änderung des Gesellschaftsvertrages. Beschlüsse = in Gesellschaftsversammlung gefasst, mind. einmal jährlich einberufen.
   
• Stimmrecht des Gesellschafters orientiert sich nach geschäftsanteil, kann aber durch Gesellschaftsvertrag geändert werden. 

• Nach § 52 GmbHG können Geellschafter in der Satzung fakultativ einen Aufsichtsrat vorsehen. Er muss gebildet werden, wenn GmbH die Vorraussetzungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz oder dem Mitbestimmungsgesetz erfüllt.
   
• Nach § 1 MitbestG ist ein Aufsichtsrat zu bilden, wenn das U mehr als 2000 MA hat.
   
• nach § 7 MitbestG setzt sich der Aufsichtsrat aus je 6, bzw. 8 oder 10 Aufsichtsratmitgliedern der Anteilgseigner und Arbeitnehmer zusammen, davon sind 2 bzw. 3 der Arbeitnehmervertreter externe Gewerkschaftsmitglieder.
   
• I.D.R wird der Aufsichtsratsvorsitzende von den Anteilseignern, der Stellvertreter von den Arbeitnehmern gewählt. Bei Stimmengleichheit des paritätisch besetzen Aufsichtsrat entscheidetdie Stimme des Aufsichtsratvorsitzenden.  § 27 MitbestG.
   
• Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen (§52 GmbHG). und ein umfassendes Informationsrecht, er vertritt die gesellschafter gegenüber den geschäftsführen (§111-112 AktG). 

folgt

• = Mini GmBh oder 1 € GmbH
   
• = existenzgründerfreundliche Variante der herkömmlichen GmbH
   
• = haftungsunbeschränkt, Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, die erst durch Eintragung in HR entsteht; sie unterliegt weitgehend den selben Regelungen wir GmbH.
   
• Mindestkapital = 1 €. Stammkapital muss nicht in voller Höhe einbezahlt werden, sacheinlagen sind unzulässig. ¼ des Jahresüberschusses muss in Rücklagen eingestellt werden, bis eine Eigenkapitalausstattung von 25000 € erreicht ist -> dann wird UG eine GmbH
   
• Gründung = somit günstiger -> vereinfachtes und beschleunigtes Gründugnsverfahren
   
• Grund für die Einfühgrung= Rechtsprechung des europ. Gerichtshof zur Niederlassungsfreiheit von Auslandsgesellschaften; insbesondere die englische Limited hatte in letzten Jahren in D zunehmend an Bedeutung gewonnen

folgt

1. Allgemein

2. Grundkapital

3. Organe, duales System

• Die AG ist ihrer Struktur nach vornehmlich Organisationsform für Großunternehmen
   
• Kapitalsammlungsfunktion; sie ermöglicht die Aufbringugn großer Kapitalmengen durch Vielzahl anonymer Geldgeber. Über die Börse kann der Kapitaleinsatz relativ schnell und einfach abgewickelt werden.
   
• Große wirtschaftliche Bedeutung hat die AG als Mittel zur Unternehmenskonzentration im Rahmen der Globalisierung.
   
• Durch Kapitalerhöhungen kann sie sich Mittel zur Übernahme andere U beschaffen.
   
• Insbesondere Kleinaktinör hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die unternehmerische Entscheidugnen; principal-agent-Konflikt. Groß- und Kleinaktionäre verfolgen dabei regelmäßig versch. Interessen; Insbesondere zum Schutz des Kleinaktionärs ist das Aktiengesetz im Gegensatz zum GmbHGesetz viel stärker gereglt und durchnomiert.
   
• AG= eigene Rechtspersnölichkeit, jur. Person.
   
• Für Verbindlichkeiten der gesellschafter haftet den Gläubigern gegenüber nur das Gesellschaftsvermögen (§1 AktG)
   
• AG = Formkaufmann (§3 AktG).
   
• Gründung: Die Satzung muss durch notarielle Beurkundung festgestellt werden; Mindestinhalt § 23 AktG. Mit Übernahme der Aktien durch Gründer ist die Gesellschaft errichtet, § 29 AktG, es entsteht eine Vor-Gesellschaft (Vor-AG). Die haftung der Gründer für Verindlichkeiten der Vor-Ag entsprecht der Regelugn zur Vor-GmbH
   
• Die AG entsteh t erst mit Eintragung ins HR. Alle Rechten und pflichten der Vor-AG gehen automatisch auf die AG über.

• Ist in der Satzung festgelegter Kapitalbetrag, den die Gründer durch Übernahme von Aktien aufzubringen haben; er muss mindestens 50000 € betragen § 6, 7 AktG.
   
• Die Aktie repräsentiert einen Anteil am Grundkapital.
   
• Nennebtragsaktien müssen auf einen bestimmten Nennbetrag in  lauten, Midnestbetrag 1 €
   
• Stückaktien bilden einen direktn Anteil am Grundkapital; dieser Anteil bestimmt sich ach der Zahl der Aktien, ist deshalb bei allen Aktien gleich und darf den anteiligen Wert von 1 € nicht überschreiten.
   
• Inhaberaktien werden nach den Vorschriften über die Übertragung bewegicher sachen übereignet § 929 GBG, der jeweilige Inhaber der Aktie ist auch Aktionär.
   
• Namensaktien sind nach § 67 AktG in das Aktienregister der AG eignetragen. Vorteil: die AG kennt ihre Aktionäre und kann mit ihnen unmittelbar korrespondieren, investor relationship, sie können auch durch Indossament übertragen werden.
   
• Bei den virkulierten namensaktien wird die Übertragung der Aktie an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden.
   
• Vorzugsaktien haben einen Anspruch auf eine Vorzugsdividende gegenüber den anderen Aktien. Idr ohne Stimmrecht.
   
• Erwerb eigener Aktien = verboten
   
• Vorlagen und Prüfungsberichte der Abschlussprüfer sid jedem Aufsichtsratmitglied auszuhändigen. 

• Die Hauptversammlung §§ 118-178 AktG ist die Versammlung aller Aktionäre der Gesellschaft. Zuständig ist die Hauptversammlung vor allem für die in § 119 Abs. 1 AktG geregelten Maßnahmen, insbesondere die Bestellung der Aufsichtsräte, die Verwendung des Bilanzgewinns, Entlasung von Vorstand und Aufsichtsrat und Satzungsänderungen.
   
• Willensbildung in Hauptversammlung erfolgt durch beschlüsse der stimmberechtigten Aktionäre
   
• handelt wie alle juristische Personen durch Organe --> Aufteilung der Leitungsfunktion in Vorstand und Aufsichtsrat --> duales System
   
• dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft (§§ 76-94 AktG), er handelt eigenverantwortlich
   
• Beschränkungen sind nur im Innerverhältnis möglich §82 AktG
   
• Bei mehreren Vorstandsmitgliedern besteht grundsätzlich ein Konsensprinzip §§ 77,78 AktG
   
• Vorstandsmitglieder werden auf höchstens 5  Jahre durch den Aufsichtsrat bestellt. Dieser Organisationsakt ist wie bei der GmbH strikt vom arbeitsrechtlichen Anstellungsvertrag zu unterschreiben
   
• Der Vorstand ist gegenüber dem Aufsichtsrat berichtspflichtig, §90 AktG
   
• Die Sorgfaltspflicht des Vorstandes ergibt sich aus §93 AktG
   
• Der Aufsichtsrat §§ 95-116 AktG vertritt die Aktionäre und Arbeitnehmer (im Rahmen des MitbestG) bei allen wichtigen Entscheidungen und überwacht den Vorstand § 111 AktG.  --> somit AN auch Recht mizuwirken --> duales Sytem

• in wesentlichen Fragen einheitliche europäische Rechtsform.
   
• Der Sitz der SE kann als identitätswahrend in einen anderen Mitgliedsstaat verlegt werden, ohne das die gesellschaft sich im ersten Mitgliedsstaat auflösen und im nächsten Mitgliedstaat neu gründen muss, was i.d.R. zur Aufdeckung stiller Reserven führt.
   
• Europaweit tätige U können sich grenzüberschreitend auf eine SE verschmelzen. Statt des bisher erorderlichen Aufbaus eines Netzes von nationalen Tochtergesellschaften, für die unterschiedl. Vorschriften gelten, können sich Konzerne in Form von Zweigstellen organisieren und sich dabei einer einzigen, flexibel einsetzbaren Rechtspersönlichkeit bedienen. Das spart Zeit und Kosten und vermidnert den verwaltungsaufwand.
   
• Grundstruktur der SE:
  
  • Ist eine Handelsgesellschaft mit einem in Aktien zerlegten Grundkapital in Höhe von mind. 120.000 €. Als haftungsmasse steht den Gläubigern der SE nur das Vermögen der SE zur Verfügung. Der Aktionär haftet nur in Höhe seiner Aktie. Die SE erlangt ihre Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das jeweilige Register des Mitgliedsstaates. Zwingede Voraussetzung ist die Mehrstaatlichkeit, dh das U muss mind. in 2 EU-Mitgliedsstaaten vertreten sein. 

1. Grundsatz der Professionalität

2. Verzicht auf Schutzvorschriften im HGB

3. Typisierung von Rechtsinistituten

4.Transparenz kaufmännischen Handelns

5.Rationalisierung, Schnelligkeit 

6. Erweiterung des Vertrauensschutzes

7. Gewonheitsrecht, Handelsbrauch

8. Internationalität: „Incoterms“ 

9. Gesetzlich geregelte Buchführungsvorschriften

10. Erhöhte Sorgalftspflicht 

11.Schiedsgerichtsvereinbarungen zw. Kaufleiten

12.Grundsatz der Berufsfreiheit, Gewerbefreiheit 

Kaufmännische Tätigkeit erfolgt in Gewinnerzielungsabsicht  (Kfm. Verschenkt kein Geld)

z.B.         a )Provisionen § 354 HGB

b) Kontokorrentbeziehungen (§ 355 HGB)

c) Zinsen ab Fälligkeit (§ 353 HGB)

d) Erhöhter Zinssatz (§ 246 BGB <-> 352 HGB)

z.B.          a) keine Herabsetzung von Vertragsstrafen (§343 BGB <-> 348 HGB)

                b) Verzicht auf Formvorschriften (§ 350 HGB)

c) Anwendung des Rechts der Allg. Geschäftsbedingungen (def.: alle für eine vielzahl von Verträgen formlierte Vertragsbedingungen, sind Bestandteil von Leistungs oder Dlvertrag. Ändern Vertragsbed. Ab, ich kann von meinen Verpflichtugnen lt. BGB zu meinem Vorteil abweichen. 2 Unternehmer: AGB gilt . Unternehmer- Kunde: AGB nicht unangemessen Benachteiligen)  (vgl. 310 abs 1.BGB)

d) keine Anwendung verbraucherschützender Normen, z.B. Haustürgeschäfte (§ 312 BGB), Verbraucherdarlehnen (491 BGB)-> z.B. kann ich als Verbraucher Haustürverträge stonieren, als Unternehmer nicht.

• z.B. Standardisierung der vertretungsverhältnisse (schnell, rechtl. Situation erkennen)
• z.B. Prokura (§ 49 HGB oder Kommissionär § 383 HGB)

• z.B. durch das Handelsregister 

a) Kaufmännische Rügepflicht (§ 377 HGB) -> unverzügliche WE Kontrolle + unverzügl Anzeige bei Mängeln (BGB: Mängel können lange danach geltend gemacht werden)
 

b) Schweigen als Annahme (§ 362 HGB

• Gutgläubiger Erwerb von beweglichen Sachen gilft auch für die Verfügungsbefugnis des Kaufmanns (§366 HGB)

„Incoterms“ (=Handelsbrauch)

Primat des Rechts vor Selbstbestimung der Praxis 

(§ 347 HGB) 

Problemlösung zw. Partnern

3- Stufen Theorie des Bundesverfassungsgericht zum Apothekenurteil

Recht des Stattes in Gewerbefreiheit einzugreifen = in unterschiedl. Weise zulässig, je nachdem ob es sich dabei um:

a)       Objektive (von Person unabhängig)-> objektive Zulassungsvorraussetzungen sind nur zulässig, wenn sie zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges gemeinschaftsgut unerlässlich notwendig sind.

Kein Konkurrenzschutzverbot, kein Konzessionssystem                          oder

b)       Subjektive (von ich beeinflussbare) Zulassungsvorraussetzungen -> persönliche Qualifikationen müssen im vernünftigen Verhältnis zu dem angestrenbten Zwecken einer ordnungsgemäßen Berufserfüllung stehen.z.B. Meisterprüfung für Handwerker, nicht jedoch für Einzelhandel         oder

c)       Um bloße Regelungen der Berufsausübung handelt -> regelt spez. Einzelheiten, die nicht auf Freiheit der Berufswahl zurückwirken dürfen (z.B: ladenschlusszeiten, Preisvorschriften)

a)       Die einzelnen Gruppen der Kaufleute 

b)       Gewerbetreibender

c)       Kriterien für die Abgrenzung „nach Art oder Umfang eines kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs“ 

d)       Fälle: siehe Skript

e)       Zusammenfassende Übersicht: Der Kaufmann /3. Kaufmannsarten

siehe Bild

Handelsgewerbe: Jedes Gewerbe, es sei denn, das Unternehmen erfordert nach Art und Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (Beweislast- Vermutung für Handelsgewerbe)

Betreiben des Handelsgewerbes: derjenige, in dessen Namen es ausgeübt wird und der berechtigt und verpflichtet wird.

•  Vertreter, nicht Vertreter
•  Pächter, nicht Verpächter
•  KleinU= keine große betriebl. Strukturen, wie Buchhaltung etc (kein Kaufmann im Sinne des HGB, utnerliegt BGB)
•  Unternehmer = gewerbliche Betriebe = Kaufmann + qualitative + quantitative Größe: 1.Selbstständigkeit, 2.Nachhaltigkeit, 3.Gewinnerzielungsabsicht, 4.Teilnahme am allgemeinenen wi Verkehr (§ 15 ESTG )
•   Einkünfte aus selbstständiger Arbeit ? Freiberufler = nicht Gewerbebetrieb
•  Vorraussetzung HR:  Unternehmer lt § 15 ESTG , aber nur so große U, welche betriebl. Kaufmännische Instrumente benötigen.

Dann bin ich Kaufmmann: Die genannten Kriterien sind nur Anhaltspunkte, letzlich entscheidend ist die Würdigung des Gesamtbildes des gewöhnlichen Geschäftsablaufs in dem betroffenen Gewerbebetrieb

Eintragung in HR = deklaratorisch -> Istkaufmann (bin Kaufmann schon vor Eintragung)

siehe Skript

Kaufmann nach § 1 und 2 HGB: Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt

•  Gewerbe ist jede äußerlich erkennbare, selbstständige, planmäßig auf gewisse Dauer, zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübte Tätigkeit, die nicht freier Beruf ist.
•  Handelsgewerbe
• Grundsätzlich ist jeder Gewerbebetrieb ein Handelsgewerbe. Dies gilt bei einem  eingetragenen Betrieb selbst dann, wenn nach Art oder Umfang ein in kaufmännischer Weise eingericheter Betrieb nicht erforderlich ist. Nur wenn keine Eintragung vorliegt und der Sachverhalt Angaben enthält, die zweifelhaft erscheien lassen, ob ein kaufmännischer Geschäftsbetrieb erforderlich ist, ist Erfolderlichkeit im Einzelnen zu Prüfen. Kriterium z.B.: sind Geschäftsvorgänge so komplex, das kfm Buchführung erforderlich (s. oben).
• Betrieben wird Gewerbe von demjenigen, der aus den abgeschlossenen Geschäften persönlich berechtigt und verpflichtet wird.
  Land und Forstwirte sind unter folgenden Voraussetzungen Kaufleute: Land- oder forstwi U bzw. Nebenbetrieb
• Erforderlichkeit eines in kfm Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes nach Umfang und art
• Eintragung ins HR (Kannkaufmann) --> Gesellschaften
• Handelsgesellschaften = Kaufleute. = OHG; KH; GMBH, KgaA, EWIV,SE
• Genossenschaften = als Kaufleute behandelt
• Formkaufleute= GMBH, AG,KgaA und Genossenschaft -> Scheinkauffmann
• = kein Kaufman im eigentlichen Sinne, er wird lediglich nach Rechtsscheinsgrundsätze als solcher behandelt 

a)       Arten von Hilfspersonen

1.                   Das unselbständige Personal des Kaufmanns (-> allg. arbeitsrecht)

a) allg. Personal

b) kfm. Personal

2.  Das selbständige Hilfspersonal des Kaufmanns (selbst Gewerbetreibende, aber Interessenwahrer)

3. Geschäftspartner des Kaufmanns