Handelsrecht 3 Semester DHBW

• Einen unter Kaufleuten verpflichtende Regelm, die auf einer Gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht
• Vorraussetzungen sind:

o    Die Übung muss herrschend sein z.B. in der Branche

o    Die Übung muss währen eines angemessenen Zeitraums bestehen

o    Die Übung muss regional oder überregional von Bedeutung sein

o    Der Handelsbrauch muss einer einheitlichen Verkehrsauffassung der beteiligten Kreise entsprechen; dabei kommt es nicht darauf an, ob einzelner Kaufmann den jeweiligen Handelsbrauch gekannt hat oder nicht

• Incoterms: befassen sich vorallem mit Transport und Gefahrtragung bei internationalen Kaufverträgen, bei denen ja häufiger ein längerer und auch gefährlicher Transport nötig ist.

=Regeln für Kaufleute geltend

• z.B.:
  • E (ex): ware ist beim Verkäufer abzuholen

    F (franco/free): ware ist vom Verkäufer bis zu einem ersten, meist im Land des Verkäufers gelgenen Bestimmungsort zu verbringen

    C: Der Verkäufer trägt die Kosten de Transpiorts und ist für die Ausstellugn eines sauberen Konnossements verantwortlich, das Transportrisiko geht aber zulasten des Käufers

    D (deliver): Der Verkäufer übernimmt Lieferung der Ware und trägt Risiken des Transport

folgt

• aus dem Priziip des Schweigens des kaufmanns als Annahme und dem Handelsbrauch entwickelt

Vorraussetzungen:

1. Beide Beteiligten müssen Kaufleute sein

2. Aus dem Schreiben muss hervorgehen, dass der bestätigende von einem bereits abgeschlossenen Vertrag ausgeht

3. Der Bestätigende darf nicht bewusst etw. Falsche bestätigen

4. Der Bestätigende darf sich nicht so weit vom Inahlt der Vereinbarungen entferen, dass mit einer Genehmigung nicht gerechnet werden kann

5. Das Bestätigungsschreiben muss zugegangen sein

6. Der Empfänger darf nicht rechtzeitig widersprochen haben

a) Personengesellschaften, nicht rechtsfähig (GdbR-OhG-KG)

b) GmbH & Co KG

c) Die stille Gesellschaft 

d) GmbH

e) Unternehmergesellschaft UG (§ 5a GmbHG)

 f) AG

 g) SE (Societas Europaea)

1. Allgemein
    
2. Gesellschaftsvermögen
    
3. Träger des Gesellschaftsvermögens

4. Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander (Innenverhältnis): § 103-112 HGB

5. Rechtsbeziehung von Gesellschaft und Gesellschaftern zu 3. (Außenverhältnis) 

6. Ausscheiden des Gesellschafters

7. Eintritt eines Gesellschafters

• GbR = § 705 ff BGB)
   
• OHG= §§105 ff HGB
   
• KG =§§161 ff HGB

Rechtsfragen bzgl Personengesellschaften:

• Das Enstehen der Gesellschaften durch einen Gesellschaftsvertrag
   
• Gesellschaftsvermögen
   
• Innenverhältnis, dh das Verhältnis der gesellschafter zur Gesellschaft und die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter zueinander
   
• Außenverhältnis, dh das Verhältnis der Gesellschaft bzw der Gesellschafter zu Dritten
   
• Die Veränderung im Personenbestand durch Eintritt, Ausscheiden und nachfolge
   
• Die Auflösung der Gesellschaft und Beendigung der Liquidation 

• Gegenstand Gesellschaftsvermögen= vertragliche Beiträge der Gesellschafter und die durch Geschäftsführung erworbenen Gegenstände und Rechte

=Gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter

• Abgegrenzt vom Privatvermögen der Gesellschafter = Gesamthandsvermögen
   
• Dient der Erreichung des jeweiligen Gesellschaftszwecks und ist gesamthöndnerisch gebunden. Nur alle Gesellschafter gemeinsam können darüber verfügen; gesellschafter kann nicht alleine über seinen Anteil verfügen
   
• Gesellschaftsanteil: Mitgliedschaft und Vermögensanteil
   
• Verfügung über Anteil am einzelnen Gesellschaftsvermögen = unzulässig
   
• Gesellschafter kann keien Teilung verlangen. Will Gesellschafter Teilung= er muss Gesellschaft kündigen
   
• Kapitalanteil: Wert der jeweiligen wirtschaftlichen Beteiligung der gesellschafter am Gesellschaftsvermögen
   
• Regelungen auch für OHG und KG 

• nur natürliche oder juristische personen können berechtigt und verpflichtet sein und als Rechtssubjekte am Rechtsverkehr teilnehmen
• Personengesellschaftern = Gesamthandsgemeinschaften (=Gesellschaftsvermögen = gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter)
• § 124 HGB;: KG u. OHG = unter ihrer Firma dürfen Rechte erworben werden und Verpflichtungen eingegangen werden, Eigentum und andere dingliche rechte an Grundstücken erworben werden, vor Gericht klagen oder verklagt werden. OH  u. KG = nicht jurstische Personen, aber weitgehend verselbständigt und somit = Übergangsform zur juristischen Person
• OHG u. KG kann somit unter der Firma am Rechtsverkehr teilnehmen und Rechte erwerben:

                1. Gläubiger vertragl. Und gesetzl. Ansprüche werden

2. Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken und an beweglichen sachen erwerben

3. Ihr steht Firmenrecht und sonstige gewerbliche Schutzrechte z.B. Patent zu

4. Sie kann Gesellschafterin anderer Gesellschaften sein

5. Sie kann Verbindlichkeiten eingehen

6. Sie kann vor Ort klagen und verklagt werden

Aber; Sind Prozessunfähig, müssen durch gesellschafter vertreten werden.

→ Gbr = keine genaue Regelung

• Für das Innenverhältnis der Personengesellschaften gilt Vertragsfreiheit, entscheidend ist der Gesellschaftsvertrag
   
• gesetzliche Regelungen:

1. Treuepflichen: Das Verhältnis der Gesellschafter untereinander ist bei den Personengesellschaften durch die enge persönliche Beziehung gekennzeichnet. Deshalb: Gegenseitige Rücksichtsnahme. Somit besteht für alle Geselslchafter Treuepflicht, die sich auf zweifacher Weise äußern kann: a) positiv (geselllschafter haben die Pflicht, Interessen der Gesellschft wahrzunehmen) und b) negativ (Gesellschafter haben pflicht, alles zu unterlassen, was diese Interessen schädigt)

2. Wettbewerbsverbot: Nach § 112 HGB unterliegen Gesellschafter von offenen Handelsgesellschaften Wettbewerbsverboten: Ein Gesell. Darf ohne Einwilligung eines anderen Gesell: werde in einem Handelszweige der Gesellschaft Geschäfte machen, noch an einer anderen gleichartigen Handelsgesellschaft als persönl. Haftender Gesellschafter teilnehmen.

3. Geschäftsführung (§114,115 HGB): Einzelgeschäftsführung aller mit Widerspruchsrecht geschäftsführungsbefugter Gesellschafter

4. Der Kommanditist ist von Geschäftsführugn ausgeschlossen

5.Umfang der Geschäftsführung §116 HGB

6. Kontrollrechte für nicht geschäftsführungsberechtige Gesellschafter, um sich über die Gesellschaft auf dem Laufenden zu halten

7. Gewinn- und Verlustbeteiligung

• Vertretung § 125-127 HGB: zur Vertretung der Gesellschaft ist jeder persönlich haftende Gesellschafter ermächtigt, der Kommanditist ist von der Vertretung ausgeschlossen. Keine Einschränkung der Vertretung
   
• Haftung §124,128,171 HGB:
  • Nach § 124 HGB haften Personengesellschaftern für ihre gesellschaftsschulden selbst, sie kann unter ihrer Firma vor Gericht verklagt werden.
  • Gesellschafter einer OHG und der Komplementär der KG haften für Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldnern persönlich. Entgegenstehende Vereinbarung = Dritten gegenüber unwirksam.

Sie haften für Gesellschaftsverbindlichkeiten.

• unmittelbar: Gläubiger kann jeden einzelnen Gesellschafter unmittelbar (und nicht auf Umweg über Gesellschaft) in Anspruch nehmen
   
• unbeschränkt: Gesellschafter haftet mit seinem ges. Vermögen, also auch mit Privatvermögen und nicht nur mit der in die OHG eingebrachten Einlage
   
• unbeschränkbar: Vereinbarung mit Ziel, die in § 128 HGB normierte Haftung des OHG-Gesellschafters zu beschränken bzw. auszuschließen, sind 3. Gegenüber unwirksam
   
• primär: Gläubiger kann sich sofort an Gesellschafter halten, er muss nicht zuerst die Gesellschaft in Anspruch nehmen; Gesellschafter hat also eine Art „Einrede der Vorausklage“  (wie der Bürge)
   
• gesamtschuldnerisch: Jeder Gesellschafter haftet dem Gläubiger gegenüber für die volle Summe (auf das Ganze) und nicht lediglich in Höhe der Quote seiner Beteiligung am Gesellschaftsvermögen
   
• akzessorisch: Gesellschafter haften allerdings nur im jeweiligen Umfang der Gesellschaftsverbindlichkeit; rechtliche Veränderungen dieser Verbindlichkeit etwa durch Leistungsstörungen, Erfüllung u.s.w wirken sich auch auf Gesellschafterhaftung aus
   
• Kommanditist = haftet nur bis zur Höhe seiner Einlage.  Haftungsbegrenzung tritt erst mit der Eintragung in HR ein (§ 172 HGB)
   
• Wer als OHG-Gesellschafter oder Komplementär in Personengesellschaft eintritt, haftet unbeschränkt auch für die vor seinem Eintritt entstandenen Schulden; diese haftung kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden. Gilt auch für den in eine GdbR eintretenden Gesellschafter

• Gründe: § 131 HGB
   
• -Wirkung auf das Gesellschaftsvermögen: Anwachsung des Vermögens auf die verbleibenden Gesellschafter. Abfindungsanspruch, Anspruch auf Herausgabe von nur zur Nutzung überlassenen Gegenstände
   
• -Haftung ausgeschiedener Gesellschafter: Weiterhaftung mit einer grundsätzlichen Enthaftung fünf Jahre nach Eintrag des Ausscheidens in das HR 

• Durch Abschluss eines Aufnahmevertrages. Der eintretende wird automatisch am Gesellschaftsvermögen (auch den Schulden) beteiligt. -> Haftet automatisch für alle Schulden (alte undneue)
   
• Begrenzung der Haftung des Kommanditsten auf die Einlage erst ab Eintragung ins HR

folgt

1. Definition
    
2. Vorzüge

• eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementär eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist.
• Durch die Beteiligung einer Kapitalgesellschaft als die einzig haftende Person einer Personengesellschaft wir eine umfassende Abschwächung des Haftungsrisikos erreicht.
• Die Komplementär GmbH haftet zwar unbeschränkt, die Realiserung des Gläubigerzugriffes ist jedoch faktisch auf das Vermögen der GmbH beschränkt. 

• Führung der Gesellschaft ist dem Gesellschafter der GmbH übertragen, dadurch Fremdorganschaft möglich.
   
• die GmbH als juristische Person garantiert die Unternehmensfortführung
   
• nur von einer Person gegründete Personengesellschaft möglich. A gründet zuerst die A-GmbH und anschließend mit der A-GmbH als Komplementär und A als Kommanditist die A-GmbH und Co. KG
   
• steuerliche Überlegung; in der GmbH und Co. KG lassen sich die Vor- und Nachteile von Körperschaftssteuerrecht und Einkommensteuerrecht optimieren.              

• Allgemein: ist eine reine Innengesellschaft, dh sie tritt nach Außen nicht in Erscheinung und ist für einen fremden Dritten nicht erkennbar (kein Eintrag in das HR). Eine Stille Gesellschaft liegt vor, wenn sich jemand an dem Handelsgewerbe, das ein andere betreibt, mit einer in dessen Vermögen übergehende Einlage beteiligt.
   
• Motive für Gründung einer stillen Gesellschaft:
  • kapitalbeschaffende Motive z.B. Risiko Kapital
     
  • wettbewerbsrechtliche Motive (die Beteiligugn ist für den Wettbewerb nicht erkennbar)
     
  • familienrechtliche Motive (Beteiligung von Familienmitgliedern am Unternehmen)
     
  • steuerrechtliche Motive (Mitunternehmerische Beteiligung möglich, Verlustübernahme zu steuerlichen Zwecken, Optimierung von körperschaft- und einkommensteuerrechtl. Vor- und nachteilen bei der GmbH und stillen Geselleschaft
     
• Der stille Gesellschafter:
  • ist am Gewinn ggfs. Auch am Verlust beteiligt
     
  • hat umfassende Kontrollrechte
     
  • hat bei Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses Anspruch auf Auseinandersetzung
     
• Das Rechtsverhältnis des stillen Gesellschafters kann durch Vertrag speziell geregelt werden, insbesondere über Regelungen im Bereich:
  •  Gewinn-Verlustbeteiligung (unbegrenzte Verlustbeteiligung)
     
  •  Kontrollrechte – Geschäftsführung
     
  •   Auseinandersetzung, Beteiligung an den stillen Reserven
     
• Der Gegensatz von gesetzlicehr Regelung (typischer stiller Gesellschafter) und vertraglicher Gestaltung (atypischer stiller Gesellschafter) hat auch steuerliche Konsequenzen
   
• Der typische stille Gesellschafter hat Einkünfte aus Kapitalvermögen, der atypische stille Gesellschafter gilt als Mitunternehmer und hat Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

1. Allgemein

2. Gründungsphase 

3. Gründungsvorgang

5. Haftung gesellschafter während Gründungsphase 

6. Schutz des Stammkapitals, Haftung der Gesellschafter

7. Organe

7.1 Geschäftsführer

7.2 Gesellschaftsversammlung

7.3 Aufsichtsrat oder Beirat

• GmbH = Handelsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, die zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden kann und für deren Verbindlichkeiten den Gläubigern gegenüber nur das Gesellschaftsvermögen haftet
   
• GmbH = immer Kaufmann.

=juristische Person und somit unabhängig von persönlichen Schicksal der Gesellschafter; Veränderungen in Zusammensetzung der Gesellschafter haben keinen Einfluss auf die Gesellschaft. 

• In der Zeit zw. dem Entschluss, eine GmbH zu gründen und dem notariellen Abschluss des Gesellschaftsvertrages entsteht eine Vorgründergesellschaft
   
• Mit notariellen Abschluss des Gesellschaftsvertrages und vor Eintragung in HR entsteht Vorgesellschaft oder Vor-GmbH
   
• Mit der Eintragung in das HR entsteht die GmbH

• Die GmbH kann zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere Personen errichtet werden (§12 GmbHG)
   
• Notarieller Gesellschaftsvertrag muss mind. folgende Punkte regeln: Firma und Sitz der Gesellschaft, Gegenstand des Unternehmens, Höhe des Stammkapitals, der Betrag der von jedem gesellschafter zu leistenden Einlage (Stammeinlage) 
   
• Stammkapital muss mind. zum Teil aufgebracht sein und zur freien Verfügung des Geschäftsführer stehen
   
• Die Organe der Gesellschaft sind zu bestellen
   
• Die Gesellschaft wird zu Eintragung in das HR angemeldet und in dem HR eingetragen
   
• Die GmbH entsteht mit Eintragung in HR § 11 GmbH, sie gilt als Handelsgesellschaft
   
• Als selbstständige juristische Personen haftet für die Verbindlichkeiten der GmbH den Gläubigern gegenüber nur das gesellschaftsvermögen

• Im Gegensatz zur Personengesell. Können die Gläubiger nicht auf das Vermögen der Gesellschafter durchgreifen. Haftungsprivileg der GmbH-Gesellschafter.

• Nehmen Gesellschafter vor Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrages die geschäftstätigkeit auf, entsteht eine GbR oder wenn Handelsgewerbe betrieben werden soll, eine OHG. Die Haftung der OHG und ihrer Gesellschafter richtet sich nadch den allg. Regeln des HGBS
   
• Schulden der OHG als Vorgründungsgesellschaft gehen nicht auf die Vor-Gesellschaft über, auch wenn im namen der Vor-GmbH oder der GmbH gehandelt worden ist.
   
• Vor-GmbH = quasi rechtsfähig; wenn es später zu Eintragung kommt, ist die Vor-GmbH mit der durch die Eintragung zu Rechtsfähigkeit gelangenen Kapitalgesellschaften identisch. Rechte und Pflichet der Vor- GmbH geghen automatisch auf die eingetragene GmbH über.
   
• Vor-GmH = durch Geschäftsführer vertreten. Dessen vertretungsmacht ist grundsätzlich auf die notwendigen Gründungsgeschäfte beschränkt, aber mit Zustimmung aller Gesellschafter erweiterbar. Bei Überschreitung der Vertretungsmacht haftet der Geschäftsführer

Gesellschafter der Vor-GmbH haften grundsätzlich nicht im Außenverhältnis. Gegenüber den Gläubigern haftet nur die Vor-GmbH, wenn in ihrem namen gehandelt wurde; nur darauf ist das Vertrauten der Gläubiger gerichtet.

Gesellschafter haften nur intern und anteilig für die Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals.

Für sie besteht deshalb eine Vorbelastungs- oder Unterbilanzhaftung, wenn das nettovermögen weniger als das gezeichnete Stammkapital beträgt. Die Gesellschafter sind dann anteilig verpflichtet den Diffbetrag einzuzahlen, damit die Vor-GmbH in der Lage ist, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen.

Mit Eintragung in HR wird aus Vor-Geellschaft eine GmbH, ohne dass es irgendwelche Überungangsakte bedarf; Aktiva und Passiva der Vorgesellschaft gehen direkt auf die GmbH über. Haftung für Verbindlichkeiten der Vor-gesellschaft trifft deshalb nach Eintragung unmittelbar die GmbH.

Das Haftungsprivileg der Gesellschafter triit jedoch nur ein, wenn der GmbH der volle haftungsfond für den Zeitpunkt der Eintragung uneingeschränkt zur Verfügung steht. Ist dagegen das eingezahlte Kapital teilweise verbraucht, schulden Gesellschafter anteilig die Differenz  = Differenzhaftung.

Geben Gesellschafter ihrer Eintragugnsabsicht später auf, handelt es sich um eine unechte Vor-GmbH. In diesem fall haften die Gründugnsgesellschafter wie bei der Vor-Grundüngsgesellschaft nach den Regelen der Personengesellschaft des HGB.

• Zweck der Gründungsvorschriften der GmbH ist es, die reale Kapitalaufbringung der gesetzl. Vorgeschriebenn Kapitalausstattung als Vorraussetzung für die Haftungsbeschränkung sicherzustellen = rechtll. Grundlage für die Unterbilanzhaftung. Gewährleistung der Unterversehrheit des Stammkapitals im zeitpunkt des Entstehens der GmbH unterliegt deshalb der registergerichtl. Kontrolle (Gläubigerschutz)
   
• Stammkapital = mind 25000 € (§5 GmbHG).
   
• Stammkapital wird erbracht durch Stammkapital: entweder als Sach- oder Geldeinlage.
   
• Geldeinlagen müssen nicht voll erbracht werden; es genügt ein Viertel des Stammkapitals (mindestens aber 12500 €)
   
• Sacheinlagen müssen  vor der handelsregistereintragung voll erbracht werden
   
• Bei Sachgründungen gelten folgende Voraussetzungen:

                1.Sachgründungsbericht

                2.Bewertungsunterlagen

                3.Prüfung der Angemessenheit durch das Registergericht

                4.Haftung der Gesellschafter für die Höhe der Einlage

• In der Anmeldung ist die Versicherung abzugeben, dass die Leistungen auf die Stammeinlage bewirkt sind und sich entgültig in der freien verfügugn der gesellschafter befindet. Sie unterliegen der registergerichtlichen Kontrolle.
• Der Erhaltung und Garantie des Stammkapitals dienen eine Reihe von Vorschriften:
  • Stammkapital = gezeichnetes Kapital in Bilanz auszuweisen
     
  • Ausfallhaftung der Gesellschafter
     
  • Verbot der Einlagenrückgewähr
     
  • Verbot des Kredits an geschäftsführer u.ä. aus zum Erhalt des Stammkapitals erforderlichem      Vermögen
     
  • Einberufung der gesellschaftsversammlung bei Gefährung des Stammkapitals
     
• Geschäftsanteil: bestimmt sich nach dem Betrag der übernommenen Stammeinlage. Geschäftsanteile sind frei veräußerlich und vererblich, notarielle Beurkundung erforderlich. Einziehugn der Geschäftsanteile nur im Rahmen der Satzung möglich. 

• Nach § 19 GmbHG haften Gesellschafter für die ordnungsgemäße Erfüllung der Einlageverpflichtung. Diese Erfüllungswirkung liegt jedoch nicht vor, wenn eine im gesellschaftsvertrag vorgesehende Bargründung sich wirtschaftlich betrachtet wie eine Sachgründung darstellt = verdecke oder verschleierte Sacheinlage.
   
• Nach der Rechtsprechung des BGH liegt eine verbotene Rückzahlung der bareinlage vor, wenn sie auf einer Vorabsprache beruht. Eine entspr. Vorabsprache wird vermutet, wenn zw. der Einlageverpflichtung und der Rückzahlung ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht.
   
• Die Grundsätze über eine verdecke Sacheinlage oder Rückzahlugn durch Verrechnung, Rückzahlungsverbot (§19 GmbH) gelten auch bei Kapitalerhöhungen (§56 GmbH).
   
• In der Vorabsprache, die durch engen zeitlichen Zusammenhang zw. Kapitalerhöhunh und Verrechnung indiziert wird, liegt auch ein Verstoß gegen den Grundsatz, dass sich die Stammeinlage entgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet.
   
• Existenzvernichtender Eingriff: Das Haftungsprivileg des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft setzt nach Auffassung des BGH die unbedingte Respektierung der Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger der Gesellschaft vorraus.
   
• Gesellschafter darf Fähigkeit seiner Gesellschaft, ihre Verbindlichkeiten jederzeit erfüllen zu können, nich durch Eingriffe in die Kapitalausstattung in unangemessener Weise beeinträchtigen. Existenzvernichtender Eingriff in das Gesellschaftsvermögen = Verstoss gegen Pflicht zur Respektierung. GmbH Gesellschafter haftet in einem solchen Fall für den dadurch angerichteten Schaden gegenüber der GmbH.
   
• Cash-Pool: Nach § 30 Abs. 1 S. 1 darf das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der GmbH nicht an gesellschafter ausgezahlt werden, wenn dadurch eine Unterbilanz herbeigeführt wird. (Solche Zahlungen oder auch Kredite an gesellschafter aus dem Stammkapital = verboten).
   
• Dadruch war Bildung eines Cash-pools beim gesellschafter oder innerhalb eines Konzerns ein Verstoß gegen § 30 Abs. 1 S. 1. Durch Änderung= möglic einen Cash-pool zu bilden, wenn der Gesellschafter oder die Konzernspitze den jederzeitigen vollwertigen Rückgewährsanspruch garantiert. 

• Als juristische Person kann die GmbH nur durch ihre Organe handeln. Nach außen wird sie durch Geschäftsführer vertreten; die grundsätzlich innere Willensbildung obliegt der Gesellschafterversammlung. Diese kann einen Teil ihrer Aufgaben auf Aufsichtsrat oder Beirat übertragen.

• Bestellung: Bei der Bestellung handelt es sich um einen Organisationsakt der GmbH, also nicht um ein Vertragsverhältnis; der Geschäftsführer kann jederzeit abberufen werden.
   
• Im Anstelllungsvertrag werden die besondere Rechte und Pflichten des geschäftsführers geregelt, wie Gehalt, Tantieme, Beschränkungen der Vertretungsmach u.ä. Der geschäftsführer darf nicht wegen Insolvenzverfahrens bestraft oder einem sog. Berufs- oder Gewerbeverbot unterliegen.
   
• Bestellung und Abberufung = im HR eintragen.       
                                                                                 
• Vertretung: Die gesetzliche Vertretungsmacht des Geschäftsführers § 35 GmbHG, ist unbeschränkt und kann auch mit Wirkung gegen Dritte, Außenverhältnis nicht beschränkt werden.
   
• Von der Vertretungsmacht unabhängig sind rechte und Pflichten die den Geschäftsführer im Innenverhältnis obligen: Leistung des U kann durch Einzelanweisungen der Gesellschafterversammlung als zentrales Willensorgan der GmbH im Innenverhältnis eingeschränkt werden (z.B. Beschränkung der Kreditaufnahme, der Investitionen oder des Einkaufs auf einen best. Betrag). Geschäftsführer unterliegt Treuepflicht (Verschiegenheit, Wettbewerbsverbot), Organisationspflicht (z.B. Einberufung der Gesellschafterversammlugen lt § 49 GmbHG), Jahresabschlusspflicht (§ 42 GmbHG) und Insolvenzantragpflicht (§64 GmbHG).
  • Weitere Aufgaben: Buchführungspflich, verantwortlichkeit für Richtigkeit der Bilanz, Steuern etc.
     
• Geschäftsführer haftet persönlich, wenn er pgflichten verletzt (z.B: bei Unterschlagung Steuern), kann sich nicht darauf berufen, dass er es nicht wusste oder MA verantwortlich ist. 

• Ist das oberste Willensbildungsorgan der GmbH.
   
• Aufgaben: § 46 GmbH. Z.B. Festellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung, Bestellung, Entlassung und Abberufung des Geschäftsführers, Kontrollrechte und Änderung des Gesellschaftsvertrages. Beschlüsse = in Gesellschaftsversammlung gefasst, mind. einmal jährlich einberufen.
   
• Stimmrecht des Gesellschafters orientiert sich nach geschäftsanteil, kann aber durch Gesellschaftsvertrag geändert werden. 

• Nach § 52 GmbHG können Geellschafter in der Satzung fakultativ einen Aufsichtsrat vorsehen. Er muss gebildet werden, wenn GmbH die Vorraussetzungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz oder dem Mitbestimmungsgesetz erfüllt.
   
• Nach § 1 MitbestG ist ein Aufsichtsrat zu bilden, wenn das U mehr als 2000 MA hat.
   
• nach § 7 MitbestG setzt sich der Aufsichtsrat aus je 6, bzw. 8 oder 10 Aufsichtsratmitgliedern der Anteilgseigner und Arbeitnehmer zusammen, davon sind 2 bzw. 3 der Arbeitnehmervertreter externe Gewerkschaftsmitglieder.
   
• I.D.R wird der Aufsichtsratsvorsitzende von den Anteilseignern, der Stellvertreter von den Arbeitnehmern gewählt. Bei Stimmengleichheit des paritätisch besetzen Aufsichtsrat entscheidetdie Stimme des Aufsichtsratvorsitzenden.  § 27 MitbestG.
   
• Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen (§52 GmbHG). und ein umfassendes Informationsrecht, er vertritt die gesellschafter gegenüber den geschäftsführen (§111-112 AktG). 

folgt

• = Mini GmBh oder 1 € GmbH
   
• = existenzgründerfreundliche Variante der herkömmlichen GmbH
   
• = haftungsunbeschränkt, Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, die erst durch Eintragung in HR entsteht; sie unterliegt weitgehend den selben Regelungen wir GmbH.
   
• Mindestkapital = 1 €. Stammkapital muss nicht in voller Höhe einbezahlt werden, sacheinlagen sind unzulässig. ¼ des Jahresüberschusses muss in Rücklagen eingestellt werden, bis eine Eigenkapitalausstattung von 25000 € erreicht ist -> dann wird UG eine GmbH
   
• Gründung = somit günstiger -> vereinfachtes und beschleunigtes Gründugnsverfahren
   
• Grund für die Einfühgrung= Rechtsprechung des europ. Gerichtshof zur Niederlassungsfreiheit von Auslandsgesellschaften; insbesondere die englische Limited hatte in letzten Jahren in D zunehmend an Bedeutung gewonnen

folgt

1. Allgemein

2. Grundkapital

3. Organe, duales System

• Die AG ist ihrer Struktur nach vornehmlich Organisationsform für Großunternehmen
   
• Kapitalsammlungsfunktion; sie ermöglicht die Aufbringugn großer Kapitalmengen durch Vielzahl anonymer Geldgeber. Über die Börse kann der Kapitaleinsatz relativ schnell und einfach abgewickelt werden.
   
• Große wirtschaftliche Bedeutung hat die AG als Mittel zur Unternehmenskonzentration im Rahmen der Globalisierung.
   
• Durch Kapitalerhöhungen kann sie sich Mittel zur Übernahme andere U beschaffen.
   
• Insbesondere Kleinaktinör hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die unternehmerische Entscheidugnen; principal-agent-Konflikt. Groß- und Kleinaktionäre verfolgen dabei regelmäßig versch. Interessen; Insbesondere zum Schutz des Kleinaktionärs ist das Aktiengesetz im Gegensatz zum GmbHGesetz viel stärker gereglt und durchnomiert.
   
• AG= eigene Rechtspersnölichkeit, jur. Person.
   
• Für Verbindlichkeiten der gesellschafter haftet den Gläubigern gegenüber nur das Gesellschaftsvermögen (§1 AktG)
   
• AG = Formkaufmann (§3 AktG).
   
• Gründung: Die Satzung muss durch notarielle Beurkundung festgestellt werden; Mindestinhalt § 23 AktG. Mit Übernahme der Aktien durch Gründer ist die Gesellschaft errichtet, § 29 AktG, es entsteht eine Vor-Gesellschaft (Vor-AG). Die haftung der Gründer für Verindlichkeiten der Vor-Ag entsprecht der Regelugn zur Vor-GmbH
   
• Die AG entsteh t erst mit Eintragung ins HR. Alle Rechten und pflichten der Vor-AG gehen automatisch auf die AG über.

• Ist in der Satzung festgelegter Kapitalbetrag, den die Gründer durch Übernahme von Aktien aufzubringen haben; er muss mindestens 50000 € betragen § 6, 7 AktG.
   
• Die Aktie repräsentiert einen Anteil am Grundkapital.
   
• Nennebtragsaktien müssen auf einen bestimmten Nennbetrag in  lauten, Midnestbetrag 1 €
   
• Stückaktien bilden einen direktn Anteil am Grundkapital; dieser Anteil bestimmt sich ach der Zahl der Aktien, ist deshalb bei allen Aktien gleich und darf den anteiligen Wert von 1 € nicht überschreiten.
   
• Inhaberaktien werden nach den Vorschriften über die Übertragung bewegicher sachen übereignet § 929 GBG, der jeweilige Inhaber der Aktie ist auch Aktionär.
   
• Namensaktien sind nach § 67 AktG in das Aktienregister der AG eignetragen. Vorteil: die AG kennt ihre Aktionäre und kann mit ihnen unmittelbar korrespondieren, investor relationship, sie können auch durch Indossament übertragen werden.
   
• Bei den virkulierten namensaktien wird die Übertragung der Aktie an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden.
   
• Vorzugsaktien haben einen Anspruch auf eine Vorzugsdividende gegenüber den anderen Aktien. Idr ohne Stimmrecht.
   
• Erwerb eigener Aktien = verboten
   
• Vorlagen und Prüfungsberichte der Abschlussprüfer sid jedem Aufsichtsratmitglied auszuhändigen.