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Pete Rock
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Pete Rock
Diese Lernkarten behandeln auf Universitätsniveau die rechtlichen Grundlagen von Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie decken Themen wie die Auflösung, Haftung, Reserven und Aktionärsrechte ab, wobei der Fokus auf den gesetzlichen Bestimmungen und praktischen Anwendungen liegt. Besonders nützlich für Jurastudenten und Rechtsanwälte, die sich mit Gesellschaftsrecht befassen.
Karten
372
Lernende
2
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
02.03.2016 / 06.08.2020
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Cartes-fiches

[AG]
Wer fällt unter dem Begriff Organ nach OR 722 (Haftung der Organe)?

  • VR Mitglieder
  • Direktoren, an welche Geschäftsführung delegiert wurde und nach OR 718 zur Vertretung befugt sind
  • nach OR 721 zur Vertretung befugten Prokuristen und Bevollmächtigten, wenn ihnen Organqualität zukommt

[AG]
Für welche Gesellschaftsformen gelten die Regelungen der Revisionsstelle (OR 727 ff.)

  • AG
  • Komm AG (OR 764 II)
  • GmbH (OR 818 I)
  • Genossenschaft (OR 906 I)
  • Verein (ZGB69B III)

[AG]
Welche Funktion übt die RS aus?

Kontrollfunktion

[AG]
Welche Formen der Revision gibt es?

  • ordentliche Revision (OR 727)
  • Eingeschränkte Revision (OR 727a I)
  • Verzicht auf Revision (OR 727a II)

[AG]
Welche Gesellschaften unterstehen der ordentlichen Revision?

OR 727 I:

  • Publikumsgesellschaften
  • Gesellschaften, die zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschreiten
    • Bilanzsumme von 20 CHF (a)
    • Umsatzerlös von 40 CHF (b)
    • 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt (c)
  • Gesellscahften, die zur Erstellung einer Konzernrechnung verpflichtet sind (3)

 

[AG]
Wann kann, ausgenommen von der Grösse der Gesellschaft, eine ordentliche Revision erfolgen?

OR 727 II, III; wenn

  • Aktionäre, die zusammen mind 10% des AK vertreten, dies verlangen
  • GV dies beschliesst
  • die Statuten dies vorsehen

[AG]
Wann können Kleingesellschaften auf eine Revision ganz verzichten?

  • Kleingesellschaft ist eine Gesellschaft mit weniger als 10 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt
  • auf die Revision kann verzichtet werden, wenn sämtliche Aktionäre einem Verzicht zustimmen (sog. opting out) - OR 727a II

[AG]
Welche Voraussetzungen sind bei der Wahl der RS zu beachten?

  • nat. und jur. Personen oder Personengesellschaften (OR 730 II),
  • mind. ein Mitglied muss Wohnsitz oder Sitz in der CH haben (OR 730 IV).
  • Eintrag ins Handelsrgeister (HRegV 45 I q).
  • Amtsdauer (OR 730a): max 3 Jahre; Wiederwahl möglich, Revisionsleiter darf Mandat während höchstens 7 Jahre führen und erst nach Pause von 3 Jahren wieder übernehmen
  • Befähigung (OR 727b und 727c): es wird unterschieden zwischen zugelassenen Revisior, dem zugelassenen Revisionsexperten und dem staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen

[AG]
Wie unterscheiden sich die RS hinsichtlich ihrer Befähigung?

  • Staatlich beaufsichtige Revisionsunternehmen: Publikumsgesellschaften müssen nach OR 727b eine solche i.S.v. RAG 7 ff. bezeichnen
  • Zugelassener Revisionsexperte: alle Gesellschaften, die keine Publikumsgesellschaften sind, aber dennoch zur ordentlichen Revision verpflichtet sind, müssen nach OR 727b II einen zugelassenen Revisionsexperten i.S.v. RAG 4 und 6 bezeichnen
  • Zugelassener Revisor: Gesellschaften, die zu einer eingeschränkten Revision verpflichtet sind, müssen als RS einen zugelassenen Revisior i.S.v. RAG 5 f. bezeichnen (OR 727c)

[AG]
Wann und wie kann die RS abberufen werden?

  • Jederzeit (zwingend!) und ohne Angabe von Gründen (OR 705 I, 730a IV) durch GV, durch einfaches Mehr (dispositiv)
  • Nach OR 731b kann auch ein Aktionär oder Gläubigger mittels Klage gegen die Gesellschaft die Abberufung eines Revisors verlangen, wenn dieser die Voraussetzungen für sein Amt nicht erfüllt

 

 

[AG]
Nenne Sachverhalte, die nicht vereinbar sind mit der Unabhängigkeit des Revisors

OR 728 II zählt auf:

  1. die Mitgliedschaft im VR, eine andere Entscheidfunktion innerhalb der Gesellschaft oder ein arbeitsrechtliches Verhältnis zu ihr (1)
  2. eine Beteiligung im AK oder eine wesentliche Forderung oder Schuld gegenüber der Gesellschaft (2)
  3. eine enge Beziehung des leitenden Prüfers zu eine Mitglied des VR, einem andern Entscheidträger oder einem bedeutenden Aktionär der Gesellschaft (3)
  4. das Mitwirken bei der Buchführung oder das Erbringen anderweitiger Dienstleistungen, durch die das Risiko entsteht, als RS eigene Arbeiten überprüfen zu müssen (4)
  5. die Übernahme eines AUftrages, der zu wirtschaftlicher Abhängigkeit führt (5)
  6. der Abschluss eines Vertrags zu nicht marktkonformen Bedingungen oder eines Vertrages, der ein Interesse der RS am Prüfergebnis begründet (6)
  7. die Annahme von wertvollen Geschenken oder anderen Vorteilen (7)

[AG]
Nenne die Pflichten der ordentlichen RS

  • Prüfungspflicht (OR 728a)
  • Berichterstattungsp-, Auskunfs- und Teilnahmepflichten
  • Anzeigepflichten (OR 728c)

[AG]
Nenne de Pflichten der eingeschränkten RS

Aufgaben der eingeschränkten Revision (OR 729a)

  • Prüfungspflicht (OR 729a)
  • Berichterstattungs- und Auskunftspflichten (OR 729b I)
  • Anzeigepflichten (OR 729c)

[AG]
Was wenn an der GV die Jahresrechnung und die Konzernrechnung genehimigt wird und über die Verwendung des Bilanzgewinns beschlossen wird, jedoch der Revisionsbericht GV fehlt (OR 731 I)?

die gefassten Beschlüsse sind nichtig (OR 731 III Satz 1)

[AG]
Welche ereignisspezifischen Prüfungen nimmt die RS vor?

  • Prüfung durch einen zugelassenen Revisor
    • Prüfung des Gründungsberichts bei der qualifizierten Gründung (OR 635a)
    • Prüfung der ordentlichen und der genehmigten Kapitalerhöhung (OR 652 f.)
    • Prüfung der Aufwertung von Gründstücken und Beteiligungen (OR 670 II)
    • Prüfung der Zwischenbilanz bei Verdacht auf Überschuldung
  • Prüfung durch einen zugelassenen Revisionsexperten
    • Prüfung der bedingten Kapitalerhöhung (OR 653f und 653i)
    • Prüfung der Deckung von Forderungen bei der Herabsetzung des AK (OR 732 II)
    • Prüfung über die vorzeitige Verteilung des Liquidationsüberschusses (OR 745 III)
    • Prüfung der Fusions-, Spaltungs- oder Umwandlungsunterlagen (FusG 15, 40, 62)

 

[AG]
Wann haftet der Revisor? Kommt die Haftung eines weiteren Organs in Frage?

  • Revisionshaftung nach OR 755 I
    • wenn er tortz ungenügender Befähigung ein Mandat vornimmt oder es an seiner Unabhängigkeit mangelt
  • Zudem kommt die Haftung des VR nach OR 754 in Frage, da dieser für die sorgfältige Auswahl der der GV zur Wahl vorgelegten RS besorgt ist

[AG]
Welche Rechte hat ein Aktionär?

  • Vermögensrechte
  • Schutz der Beteiligungsquote
  • Mitwirkungsrechte
  • Schutzrechte

[AG]
Welche Rechte gehören zu den Vermögensrechten des Aktionärs?

Recht auf:

  • Dividende
  • Liquidaitonserlös
  • Bauzins
  • Benutzung der gesellschaftlichen Anlagen

[AG]
Welche Rechte gehören zum Schutz der Beteiligungsquote des Aktionärs?

Recht auf:

  • Bezug
  • Vorwegzeichnung

[AG]
Welche Rechte gehören zu den Mitwirkungsrechten des Aktionärs?

Rechte auf:

  • Mitgliedschaft
  • Teilnahme an der GV
  • Vertretung an der GV
  • Stimmrecht
  • Einberufung und Traktandierung einer GV
  • Bekanntgabe der Traktanden
  • Meinungsäusserungs- und Antragsrecht

[AG]
Welche Rechte gehören zu den Schutzrechten des Aktionärs?

Recht auf:

  • Information und Kontrolle
    • Information und Einsicht
    • Auskunft
    • Einleitung einer Sonderprüfung
  • Gleichbehandlung
  • Anfechtung von GV Beschlüssen
  • Feststellung von nichtigen GV- und VR Beschlüssen
  • Vertretung im Verwaltungsrat
  • Einreichung einer Verantwortlichkeitsklage
  • Einreichung einer Klage aufgrund von Organisationsmängeln
  • Einreichung einer Auflösungsklage

[AG]
Welche Pflichten hat ein Aktionär?

Pflicht zur Liberierung

[AG]
Wie kann eine Aktie erworben werden?

  • originär: durch Zeichnung und Liberierung
    • Gründung einer AG
    • Kapitalerhöhung
  • derivativ: durch Übertragung von Dritten
    • Rechtsgeschäftlicher Erwerb
    • Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht
    • Zwangsvollstreckung

[AG]
Wie erfolgt der Austritt eines Aktionärs aus der AG?

Durch Übertragung der Aktien an einen Dritten

[AG]
Was, wenn der Aktionär seiner Liberierungspflicht nicht nachkommt?

  1. Verzugszinsen bezahlen (OR 681 I); Statuten können auch Konventionalstrafen vorsehen (OR 681 III)
  2. Erfüllt er trotz Mahnung des VR nicht, droht die Kaduzierung (OR 681 II)

[AG]
Was bedeutet Kaduzierung?

die Annulierung der Aktien und damit die Mitgliedschaft des Aktionärs; erfolgt wenn Aktionär trotz Mahnung durch VR nicht liberiert (OR 681 II)

[AG]
Welche Ausnahme besteht bei börsenkotierten Unternehmen hinsitlich der ansonsten alleinigen Liberierungspflicht des Aktionärs?

  • Grundsatz: einzige Pflicht des Aktionärs ist die Liberierung
  • Ausnahme: Aktionäre, die Aktien von einer an der Börse kotierte Unternehmen halten, müssen nach BEHG 20 I der Börse und der Gesellschaft melden, wenn ihr Aktienumfang 3, 5, 10, 15, 20, 25, 33 1/3, 50 od. 60 2/3 % erreicht.
  • Wer Aktien im UMfang von mehr als 33 1/3 % hat muss zudem den restlichen Aktionären ein öffentliches Kaufangebot unterbreiten (BEHG 32)

[AG]
Welche Schritte sind notwendig, damit eine Dividende ausgeschüttet werden kann?

  1. Gewinn erwirtschaften
  2. Vom Gewinn stille Reserven und allenfalls vorhandenen Verlust vom Vorjahr abziehen
  3. RS bestätigt anschliessend Gewiinn
  4. Vom Gewinn die gesetzlichen und statutarischen Reserven abziehen (OR 674)
  5. Nun hat Aktionär Anspruch auf Dividende im Verhältnis zu einen einbezahlten Beiträgen (OR 661)

[AG]
Wie wird das Recht des Aktionärs auf den Liquidationsanteil bemessen?

nicht nach dem Nennwert der Aktien, sondern nach dem effektiv auf das AK einbezahlten Betrag (OR 661)

[AG]
Welchen Zweck hat die Sonderprüfung und wann kann eine Sonderprüfung verlangt werden?

  • Mit einer Sonderprüfung können Aktionäre von einer unabhängigen Stelle die GEschäftsvorgänge der AG auf Missstände überprüfen lassen. Sie hat den Zweck, die Informationsrechte der Aktionäre, namentlich der Minderheitsaktionäre, und damit die Transparenz gesellschaftlih bedeutsamer Vorgänge zu verbessern.
  • Vorausgesetzt wird, dass Aktionär das Recht auf Auskung bereits erfolglos ausgeübt hat und dies zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist (OR 679a I). Gehört hingegen der Aktionär dem VR an, so muss er nicht sein Auskunfsrecht als VR vorgägnig ausüben (OR 715a).

[AG]
Was können die Aktionäre tun, wenn die GV den Einbezug eines Sonderprüfers ablehnt?

Aktionäre, die entweder 10% des AK oder Aktien im nennwert von 2 Millionen CHF vereinen, können gegen den Willen der GV innert drei Monaten beim Richter um Einsetzung eines Sonderprüfers ersuchen (OR 679b I). Sie müssen glaubhaft machen, dass die Gründer oder die Organe der AG gegen Gesetz oder Statuten verstossen.

[AG]
Nenne die Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz der Aktionäre

  • Einführung von Vorzugsaktien (OR 654, 656), Bevorzugung in vermögensrechtlicher Hinsicht
  • Einführung von Stimmrechtsaktien (OR 693), Bevorzugung in mitwirkungsrechtlicher Hinsicht

[AG]
Für welche Aktienkategorien muss ein Anspruch in den Statuten auf Ernennung eines Vertreters bestehen

  • Nach OR 709 I für Stimmrechtsaktien & Vorzugsaktien
  • Nach OR 709 II können auch für weitere Aktionärsgruppen (Inhaber- und Namenaktionäre, Minderheitsaktionäre etc.) Vertreter vorgesehen werden, diest ist jedoch nicht zwingend

[AG]
Welche Klagen kann der Aktionär erheben?

  • Anfechtungsklage nach OR 706
  • Nichtigkeitsklage nach OR 706b
  • Verantwortlichkeitsklage nach OR 754
  • Klage aufgrund von Mängeln in der Organisation der Gesellschaft (OR731b)
  • Klage aus Gründungshaftung (OR 753)
  • Klage aus Revisorenhaftung (OR 755)
  • Klage aus Liquidatorenhaftung (OR 754)
  • Sonderprüfungsklage (OR 697 a-g)
  • Auskunfts- und Einsichtsklage (OR 697)

 

[AG]
Welche Rechte gehören zu den unverzichtbaren Aktionärsrechten?

diese Aktionärsrechte können auch mit Zustimmung des Betroffenen nicht entzogen werden

  • Recht auf Teilnahme an der GV und damit verbundene Rechte (OR 689 ff.)
  • Informations- und Kontrollrechte (OR 696 ff.)
  • Klagerechte
    • Anfehtung (OR 706 f.)
    • Nichtigkeit (OR706b und 714)
    • Verantwortlichkeit (OR 753 ff.)
    • Organisationsmängel (OR 731b)
    • Auflösung (OR 736 4)
  • Minderheitenrechte

[AG]
Welche Rechte gehören zu den unentziehbaren Aktionärsrechten (wohlerworbene Rechte)?

  • absolut wohlerworbene Rechte: dürfen ohne Zustimmung der betroffenen person weder entzogen noch beschränkt werden, geschied dies dennoch, tritt Nichtigkeit ein
    • Aufhebung der Gewinnstrebigkeit der AG, OR 706 II 4
    • OR 706b I 1 und 2
  • relativ wohlerwroeben Rechte: dürfen ohne Zustimmung der betroffenen Person nicht entzogen werden, Beschränkung erlaubt, sofern nicht übermässig:
    • alle Rechte, deren Verletzung die Anfechtbarkeit zur Folge hat (OR 706 II 1-3)

[AG]
Welche Arten von offenen Reserven gibt es?

  • gesetzliche Reserven
  • statutarische Reserven
  • beschlussmässige Reserver

[AG]
Welche Reserven gehören zu den gesetzlichen Reserven?

 

  • Allgemeine Reserven
    • aus Jahresgewinn
    • aus Agio
    • aus Kaduzierung
  • Reserve für eigene Aktien (OR 671a)
  • Aufwertungsreserve (OR 671b)

[AG]
Welche Reserven statutarische Reserven?

  • Allgemeine statutarische Reserven (OR 672)
  • Reserve zu Wohlfahrtszwecken für Mitarbeiter (OR 673)

[AG]
Welche Reserven gehören zu den Beschlussmässigen Reserven?

  • Reserve zu Wiederbeshaffungszwecken (OR 674 II 1)
  • Reserve zur Unternehmensfortführung (OR 674 II 2)
  • Reserve zur Dividendenstabilität (OR 674 II 2)
  • Reserve zu Wohlfahrtszwecken für Mitarbeiter (OR 674 III)

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