GslR

nach OR 563 kann jeder Gesellschafter die Gesellschafter vertreten. Die Befugnis bezieht sich auf alle Rechtshandlungen, die der Gesellschaftszweck mit sich bringen kann, alles was objektiv nicht durch den Zweck ausgeschlossenw erden kann

Beschränkung der Vertretungsmacht kann im Handelsregister eingetragen werden. Erfolgt dies, gilt sie von Gesetzes wegen als bekannt (OR 933 II) und der Schutz des guten Glaubens Dritter ist ausgeschlossen (OR 563)

OR 555: vollständige Ausschluss der Vertretungsbefugnis und die Beschränkung auf eine Kollektivvollmacht (d.h. die Vertretung ist nur zusammen mit einem anderen Gesellschafter oder einem Dritten erlaubt.)

• Durch Beschluss aller Gesellschafter, inkl. des Betroffenen! (OR 565 I), so kann die Löschung der Vertretungsbefugnis im Handelsregister angeordnet werden
• Ausnahme ist der Entzug durch richterlichen Entscheid nach OR 565 II, für den der Anrtrag eines Gesellschafters ausreicht

• OR 574: durch Eröffnung des Konkurses.
• Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die einfache Gesellschaft (OR 574 I i.V.m. OR 545 I)

Eine aus zwei oder merheren Personen bestehende, nach aussen hin verselbständige Personengesellschaft, deren Gesellschafter neben dem Gesellschaftsvermögen in der Weise subsidiär und solidarisch haften, dass wenistens ein Komplementär als zwingend natürliche Person unbeschränkt und wenigstens ein Kommanditär bis zu einem bestimmten Betrag haftet. (OR 594)

• Komplementäre: haften mit Privatvermögen in unbeschränkter Höhe. Muss zwingend nat. Person sein. Haftet eine jur. Person unbeschränkt, liegt eine einfache Gesellschaft vor! (OR 594 II)
• Kommanditäre: haften beschränkt. Können nat. und jur. Personen oder Gesellschaften ohne Rechtpersönlichkeit (z.B: KollG oder eine andere KommG) sein. (OR 594 II)

• Zweck der KommG
• Benennung der Mitglieder
• Absicht der Gesellschaft, einen Beitrag zur Erreichung des Gesellschaftszwecks zu leisten (Bindungswille)
• auf eine best. Kommanditsumme beschränkte Haftung des Kommanditär
• Auftreten unter einer gemeinsamen Firma

Wirtschaftliche als auch nicht wirtschaftliche; Zweck sollte auf eine gewisse Dauer angelegt sein, wobei wenige Monate reichen können, ansonsten einfache Gesellschaft

Personengesellschaf; somit keine jur. Person und deshalb keine eigene Rechtspersönlichkeit. Gesellschaft tritt nach aussen selbständig auf, jedoch werden die Gesellschafter in ihrer Gesamtheit verpflichtet (inkl. Kommanditäre). Eine Einschränkung als personenbezogene Gesellschaft erfährt die KommG in Bezug auf die Kommanditäre, diese sind grundsätzlich nur mit einer Kapitaleinlage an der Gesellschaft beteiligt.

• eigene Firma (OR 602)
• handlungs., prozess- und betreibungsfähig (OR 602)
• verfügt über eigenes, vom Privatvermögen der Gesellschafter getrenntes Sondervermögen
• haftet entsprechend der Organhaftung einer jur. Person auch für Schäden aus uneralaubter Handlung, die ein Gesellschafter in Ausübung seiner geschäftlichen Tätigkeit für die Gesellschaft begeht (OR 603 i.V.m. 567 III)
   

• Primär: Gesellschaftsvermögen
• subsidiär:
  • Komplementäre haften subsidiär unbeschränkt, persönlich, solidarisch
  • Kommanditäre haften solidarisch und sumenmässig beschränklt, max. bis zum im Handelsregister eingetragene Haftungslimite, sog. Kommaditsumme

die Haftungslimite des Kommanditärs, welche im Handelsregister eingtragen werden muss (vgl. OR 594)

• Abgrenzung KollG: KommG unterscheidet zwischen unbeschränkt hftanden (Kommplementäre) und beschränkt haftenden (Kommanditäre) Gesellschaftern. Haften alle unbeschränkt liegt KollG vor. In einer KommG sind jur. Personen und Gesellschaften ohne Rechtsperönlichkeit als Kommanditäre erlaubt.
• einfache Gesellschaft: KommG tritt unter gemeinsamer Firma auf, hat nur nat. Personen als Komplementäre, kann ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben (bei der nichtkaufmänischen KommG ist der Eintrag ins Handelsregister notwendig, ansonsten liegt einfache Gesellschaft vor)
• Stille Gesellschaft: Stille Gesellschafter tritt nach ausssen nicht in Erscheinung, reine Innengesellschaft. Einlagen des stillen Gesellschafters fliessen dem Privatvermögen des Hauptgesellschafters zu, jene des Kommanditärs ins Gesellschaftsvermögen

• kaufmännische: Eintrag ist Pflicht, hat jedoch nur deklaratorische Wirkung (OR 594 III). Die KommG entsteht also mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags
• nicht kaufmännische: Eintrag hat konstitutive Wirkung (OR 595 und HRegV 41 III). Erfolgt Eintrag nicht, handelt es sich um eine einfache Gesellschaft
  --> analog KollG

• Grundsätzlich: Innenverhältnis richtet sich nach Gesellschaftvertrag (OR 598 I);
• Dispositiv: ist nichts vereinbart, die gesetzlichen Vorgaben der KommG nach OR 598 ff. oder subsidiär die Regeln der KollG und der einfachen Gesellschaft

• Person: Komplementär kann nur nat. Person sein, Kommanditär kann nat. und jur. Person sein, als auch Handelsgesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
• Einfluss: Komplementär hat umfassenden Einfluss auf Gesellschaft; Kommanditär hat wenig Einfluss
• Einsatz: Komplementär leistet persönlich (Arbeitsaufwand etc.); Kommanditär mit Kapital
• Beitragspflicht: Komplementär reicht die Übernahme der Haftung nicht als Beitragspflicht, beim Kommanditär schon
• Vertretugn der Gesellschaft: Komplementär als Gesellschafter; Kommanditär als Dritter
• Haftung: Komplementär haftet unbeschränkt; Kommanditär beschränkt
• Tod oder Beistandschaft als Auflösungsgrund der Gesellschaft: Komplementär ja; Kommanditär nein (OR 619 II)

• Gesellschaftsbeschlüsse
• Beteiligung am Gesellschaftsvermögen zur gesamten Hand
• Unterstellung unter das Konkurrenzverbot

• Kommanditeinlage: Es handelt sich um den an die Gesellschaft zu leistenden Beitrag. Sie betrifft ausschliesslichn das Innenverhältnis der Gesellschaft und ist nur von den restlichen gesellschaftern mittel der actio pro socio einklagbar.
• Kommanditsumme: Legt Haftungsobergrenze des Kommanditärs im Aussenverhältnis gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft fest.
• Kommaditeinlage und Kommanditsumme müssen nicht übereinstimmen. Bereits geleistete Kommanditeinalge wird dem Kommanditär im Falle der Haftung an seine Kommanditsumme angerechnet (OR 610 II).

Abgsehen von Spezialvorschriften gilt das REcht der einfachen Gesellschaft (OR 598 II).

• Komplementär: Nach OR 599 ist die Geschäftsführung ausschliesslich ihnen vorenthalten, jedoch dispositiv! Wird ein Komplementär von der Geschäftsführung ausgeschlossen, so steht im ein Einsichtsrecht in die Geschäftsangelegenheiten nach OR 541 (und nicht nach OR 600 III) zu.
• Kommanditär: Nach OR 600 I sind Kommanditäre zur Geschäftsführung weder berechtigt noch verpflichtet, dispositiv! Im Aussenverhältnis darf er nur als Prokurist oder als Bevollmächtigter auftreten; handelt er als Gesellschafter haftet er wie der Komplementär unbeschränkt (OR 605). Er hat kein Vetorecht (OR 600 II), ausser Handlung des Gesellschafters geht über den gewöhnlichne Geschäftsbetrieb hinaus. Er hat jedoch ein Kontrollrecht nach OR 600 III. Entzug der Geschäftsführungsbefugnis auch wichtigen Gründen nach OR 598 II i.V.m. 557 II und 539 steht ihm offen.

Es richtet sich nach dem REcht der einfachen Gesellschaft (OR 598 II i.V.m. 557 II und 534). Für die Gesellschaftsbeschlüsse verfügt der Kommanditär über die gleichen Rechte wie der Komplementär. Gesellschaftsvertrag kann anderes vorsehen.

OR 601 stellt folgende Regeln auf:

• Kommanditär haftet nach OR 601 I höchstens bis zum Betrag seiner Kommanditeinlage am Verlust teil.
• Fehlt es an einer Regelung im Gesellschaftsvertrag, so hat der Richtet gemäss OR 601 II über die Gewinn- und Verlustbeteiligung der Kommanditäre unter Berücksichtigung von OR 601 I nach freiem Ermessen zu entscheiden.
  Der Kommanditär erhält erst etwas, wenn die Gesellschaft über die Beitragsleistung hinaus Vermögen erwirtschaftet hat. Anders beim Komplementär (OR 558 ff.).

Treue und Sorgfaltspflicht richtet sich nach der KollG bzw. einfachen Gesellschaft

• Eintritt: Zustimmung aller Gesellschafters, sofern nichts vereinbart (OR 598 II i.V.m. 557 II und 542). Neue Kommanditär haftet auch für Verbindlichkeiten, die vor sienem Eintritt bestanden (OR 612). Für Komplementär gilt selbiges aus OR 569 I. Neue Gesellschafter ist im Handelsregister einzutragen.
• Ausscheiden: Grundsätzlich nicht möglich. Scheidet Komplementär oder Kommanditär aus, löst sich die Gesellschaft auf. (OR 619 I i.V.m. 574 I und 545). Im Gegensatz zum Komplementär stellt Tod oder Beistand des Kommanditären keinen Auflösungsgrund dar (OR 619 II=. Erben treten in Stellung des Kommanditären ein.
  Vereinbaren einer Fortsetzungsklausel auch nach Eintritt des Auflösungsgrundes möglich (entgegen Wortlaut OR 576). Ausscheidende Gesellscahfter haftet noch 5 Jahre für alle im Zeitpunkt seines Austritts bestehenden Verpflichtungen (OR 591 I). Vereinbarung einer Nachfolgeklausel gemäss einfache Gesellschaft möglich (OR 619 i.V.m. OR 574 I und 545 I 2).

• OR 619 I i.V.m. 577: Aussschluss durch Richter auf Antrag der übrigen Gesellschafter aus wichtigem Grund. Gründe müssen in seiner Person iegen und für die anaderen GEselschafter unzumutbar sien.
• OR 619 I i.V.m. 578: Aussschluss durch übrige Gesellschafter, wenn er in Konkurs fällt oder Liquidationsanteile gepfändet werden
• Wenn im Gesellschaftsvertrag vorgesehen
• --> Da jeder Gesellschafter im Handelsregister eingetragen ist, muss auch sein Ausschluss eingetragen werden (OR 619 I i.V.m. 581)

• am Sitz ist die KommG ins Handelsregister einzutragen (OR 596 I)
• am Sitz befindet sich der allgemeine Gerichtsstand für Klagen gegen die Gesellschaft (ZPO 10 I b)
• am Sitz befindet sich der allgemeine Betreibungsort gegen die Gesellschaft (SchKG 46 II)

• nur Komplementäre sind zur Vertretung berechtigt (OR 603 i.V.m. 563 ff.)
• es gelten die für die KollG massgeblichen Vorschrifften (OR 606 i.V.m. 563 ff.)
  • Vertretungsbefugnis umfasst alle Rechtshandlungen, welche der Gesellschaftszweck bei objektiver Betrachtung mit sich bringen kann (OR 603 i.V.m. 564). Darunter fällt gem. BGer alles, was objektiv betrachtet durch den Zweck nicht geradezu ausgeschlossen ist.
  • Beschränkung der Vertretungsmacht kann im Handelsregister eingetragen werden. Nur zwi Arten von eintragbaren Beschränkungen sind erlaubt (OR 603 i.V.m. 555):
    • vollständige Ausschluss der Vertretungsbefugnis und
    • Beschränkung auf eine Kollektivvollmacht

er haftet unbeschränkt...

• Wenn er Geschäfte abschliesst, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er als Prokurist oder Bevollmächtigter handelt (OR 605)
• für alle Verbindlichkeiten, welche die Gesellschaft eingegangen ist, bevor die Haftungsbeschränkung im Handelsregister eingetragen worden ist (OR 606)
• eine höhere Kommanditsumme kundgegeben ist als die im Handelsregister eingetragene (OR 608)
• soll die Kommaditsumme herabgesetzt werden, braucht dies neben der Zustimmung aller Gesellschafter die Veröffentlichung im Handelsregister, damit die Herabstzung gegenüber Dritten verbindlich ist (OR 609 I). Für Verbindlichkeiten, die vor dem Handelsregistereintrag entstanden sind, haftet der Kommanditär weiter mit der alten Summe.

Es geilten die Regeln der KollG bzw. einfachen Gesellschaft (OR 619 I i.V.m. 574 I). Beendigung läuft grundsätzlich gleich wie bei der KollG, mit dme Unterschied, dass Tod oder Beistandschaft des Kommanditärs nicht die Auflösung der GEsellscahft zur Folge haben (OR 619 II).

EIne AG ist eine körperschaftliche GEsellschaft mit eigener Firma, deren zum Voraus bestimmtes Kapital (Aktienkapital) in Teilsummen (Aktien) zerlegt ist und für deren Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen haftet. (OR 620)

Gem. 625 ein Gesellschafter. Gründergesellschafter können natürliche und jur. Person sein, als auch Handelsgesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (Kollektiv- und Kommanditgesellschaft)

• Aktien gültig zeichen und liberieren
• Statuten aufstellen
• Organe bestellen
• durch Unterzeichnung der öffentlichen Gründungsurkunde den gemeinsamen Willen erklären eine AG gründen zu wollen (OR 629)

Körperschaft; hat somit eigene Rechtspersönlichkeit (Träger von Rechten und Pflichten)

Kapitalbezogene Rechtsform; im Vordergrund steht nicht die Person des Gesellschafters, sondern sein Kapitaleinsatz