GslR

• Nach OR 709 I für Stimmrechtsaktien & Vorzugsaktien
• Nach OR 709 II können auch für weitere Aktionärsgruppen (Inhaber- und Namenaktionäre, Minderheitsaktionäre etc.) Vertreter vorgesehen werden, diest ist jedoch nicht zwingend

• Anfechtungsklage nach OR 706
• Nichtigkeitsklage nach OR 706b
• Verantwortlichkeitsklage nach OR 754
• Klage aufgrund von Mängeln in der Organisation der Gesellschaft (OR731b)
• Klage aus Gründungshaftung (OR 753)
• Klage aus Revisorenhaftung (OR 755)
• Klage aus Liquidatorenhaftung (OR 754)
• Sonderprüfungsklage (OR 697 a-g)
• Auskunfts- und Einsichtsklage (OR 697)

diese Aktionärsrechte können auch mit Zustimmung des Betroffenen nicht entzogen werden

• Recht auf Teilnahme an der GV und damit verbundene Rechte (OR 689 ff.)
• Informations- und Kontrollrechte (OR 696 ff.)
• Klagerechte
  • Anfehtung (OR 706 f.)
  • Nichtigkeit (OR706b und 714)
  • Verantwortlichkeit (OR 753 ff.)
  • Organisationsmängel (OR 731b)
  • Auflösung (OR 736 4)
• Minderheitenrechte

• absolut wohlerworbene Rechte: dürfen ohne Zustimmung der betroffenen person weder entzogen noch beschränkt werden, geschied dies dennoch, tritt Nichtigkeit ein
  • Aufhebung der Gewinnstrebigkeit der AG, OR 706 II 4
  • OR 706b I 1 und 2
• relativ wohlerwroeben Rechte: dürfen ohne Zustimmung der betroffenen Person nicht entzogen werden, Beschränkung erlaubt, sofern nicht übermässig:
  • alle Rechte, deren Verletzung die Anfechtbarkeit zur Folge hat (OR 706 II 1-3)

• gesetzliche Reserven
• statutarische Reserven
• beschlussmässige Reserver

• Allgemeine Reserven
  • aus Jahresgewinn
  • aus Agio
  • aus Kaduzierung
• Reserve für eigene Aktien (OR 671a)
• Aufwertungsreserve (OR 671b)

• Allgemeine statutarische Reserven (OR 672)
• Reserve zu Wohlfahrtszwecken für Mitarbeiter (OR 673)

• Reserve zu Wiederbeshaffungszwecken (OR 674 II 1)
• Reserve zur Unternehmensfortführung (OR 674 II 2)
• Reserve zur Dividendenstabilität (OR 674 II 2)
• Reserve zu Wohlfahrtszwecken für Mitarbeiter (OR 674 III)

gestzliche Reserven: OR 671: 5% des Jahresgewinnes, bis die allgemeine Reserve 20% des einbezahlten AK ausmacht

• Deckung von Verlusten
• als Massnahme, um bei schlechtem geschäftsgang das Unternehmen zu retten
• als Massnahme, um Arbeitslosigkeit zu verhindern oder zu mildern

OR 659a: gleich gross wie der Wert des Anschaffungspreises der Aktien. Dürfen aufgelöst werden, wenn die Aktien weiterverkauft oder vernichtet wurden (OR 671a): .

• Haftung für den Emissionsprospekt (OR 752)
• Gründungshaftung (OR 753)
• Haftung für Verwaltung, Geschäftsführung und Liquidation (OR 754)
• Revisionshaftung (OR 755)

• Vermögensschaden
• Widerrechtlichkeit
• Verschulden
• adäquater Kausalzusammenhang zwischen Schaden und der widerrechtlichen Handlung

• Gesellschaft ist immer unmittelbar geschädigt und somit aktivlegitimiert!
• Aktionär und Gläubiger sind aktivlegitimiert, wenn si eunmittelbar geschädigt sind
• Mittelbare Schädigung des Aktionärs: Er kann ausserhalb eines Konkurses auf Leistung des Ersatzes an die Gesellschaft klagen (OR 756). Im Konkurs hat der Aktionär nur dann ein Klagerecht, wenn die Konkursverwaltung darauf verzichtet; zudem kommt ein allfälliger Erlös mitklagenden Gläubigern vorab zugute (OR 757)
• Mittelbare Schädigung des Gläubigers: Aktivlegitimiert, wenn im Konkurs die Konkursverwaltung auf eine Klage verzichtet (OR 757). Ausserhalb des Konkurses kann er nicht mittelbar geschädigt sein, da die Gesellschaft seine Forderung noch zahlen kann.
  •  

Beim Entlastungsbeschluss (Décharge) verzichtet die Gesellschaft auf Schadenersatzansprüche gegen die verantwortlichen Organe (OR 698 II 5). Entlastung gilt nach OR 758 nur für bekanntgegebene Tatsachennund nur gegenüber der Gesellschaft sowie gegenüber den Aktionären, die dem Beschluss zugestimmt oder die Aktien seither in Kenntis des Beschlusse erworben haben.

• BGer: Die Anfechtungsklage nach OR 706 f. ist subsidiär zur Verantwortlichkeitsklage nach OR 754
• Lehre ist der Ansicht, beide Klagen können unabhängig voneinander vorgebracht werden

OR 736:

• Nach Massgabe der Statuten; i.d.R. aufgrund einer bestimmten Dauer (OR 626 4) oder durch den Wegfall einer Bedingung (Z. 1)
• Beschluss der GV (Z. 2)
• Konkurs der Gesellschaft (Z. 3)
• Auflösungsklage (Z. 4)
• weitere im Gesetz vorgesehene Fälle Z. 5)

die bisherige Zweckverfolgung, neuer Zweck ist die Liquidation, Liquidation wird im Handelsregister eingetragen und im SHAB publiziert (OR 737).

OR 736 4: Aktionäre, die mind. 10% des AK halten können beim Richter die Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Gründen verlangen. Parizipationskapital ist dem AK zuzurechnen.

Grundsätzlich der VR; Statuten, GV oder der Richter können diese Aufgabe einer Drittperson übertragen (OR 740 I).

Rechtsgemeinschaften (=Personengesellschaften) und Körperschaften

• Einfache Gesellschaft (OR 530 ff.)
• Kollektivgesellschaft (KollG; OR 552 ff.)
• Kommanditgesellschaft (KommG, OR 594 ff.)
• Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KGK, KAG 98 ff.)

• Genossenschaft (OR 828 ff.)
• Verein (ZGB 60 ff.)
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH; OR 772 ff.)
• Kommanditaktiengesellschaft (KommAG; OR 764 ff.)
• Aktiengesellschaft (AG; OR 620 ff.)
• Investmentgesellscahft mit variablem Kapital (SICAVK KAG 110 ff.)

• 1 Gründungsgesellschafter: AG; GmbH; SICAV
• 2 Gründungsgesellschafter: einfache Gesellschaft; KollG; KommG, KommAG; KGK; Verein
• 7 Grüdungsgesellschafter: Genossenschaft

Die Ausserachtlassung der formalrechtlichen Selbstständigkeit der juristischen Person und die als rechtlich massgebende Betrachtung der wirtschaftlichen Realität; die juristischen Person und die sie beherrschende Person werden als Einheit behandelt.

• Vereinigung von Personen
• Gemeinsamer Zweck
• Gesellschaftsvertrag

• gemeinsame Zweck: Wille der Beteiligten, gemeinsam ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Jeder muss in einer Form (Geld, Wissen, Rat oder Tat) zur Zweckerfüllung födern. Motive der einzelnen Gesellschafter müssen nicht übereinstimmten.
• Gesellschaftsvertrag: Gesellschaft muss druch Vertrag zustandekommen. Keine Gesellschaft sind Gemeinschaften, die Kraft Gesetz entstehen (so Erbengemeinschaft, s. ZGB 560 I).
• Vereinigung von Personen: Solche können natürliche oder juristischen Personen sein, auch Personenmehrheiten ohne Rechtspersönlichkeit (wie etwa die Kollektiv- oder die Kommanditgesellschaft). 

• mögliche Mängel: verdeckter Dissens, Formfehler, Willensmangel, Handlungsunfähigkeit, Rechtswidrigkeit, Unsittlichkeit
• mögliche Rechtsfolge: einseitige Unverbindlichkeit oder Nichtigkeit (aufgrund des Gutglaubensschutzes Dritter mit Wirkung ex nunc)

• Mitwirkungsrechte: je umfassender (vertraglicher oder tatsächlicher Natur) desto eher Gesellschafter
• Kontrollrechte: ligen Kontrollrechte unter Minimum von OR 541, dann wohl keine Gesellscahft
• Haftung: solidarische Haftung der Gesellschafter im Konkurs; partrarischer Geldgeber kann hingegen Forderung als Gläubiger geltend machen
• Verlusttragung: Entsprechende Regelungen deuten auf Gesellschaftsverhältnis; jedoch auch bei partriarischen Rechtsgeschäften möglich
• Bezeichnug des Vertrages: Gewählte Bezeichnung darf vermutungsweise als richtig betrachtet werden

ohne Rechtspersönlichkeit:

• einfache Gesellschaft
• Kollektivgesellschaft
• Kommanditgesellschaft
• Komaditgesellschaft für kollektive Kaptialanlagen (KGK)

mit Rechtspersönlichkeit:

• Aktiengesellschaft
• Kommaditgesellschaft
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung
• Genossenschaft
• Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV)
• Verein

Jene ohne Rechtspersönlichkeit sind keine jur. Personen und somit auch keine Träger von Rechten und Pflichten. Berechtigt und verpflichtet werden immer nur die einzelnen Gesellschafter. So kann die einfache Gesellschaft unter ihrem Namen keine Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, sie kann auch nicht vor Gericht klagen oder verklagt werden.

• Gesellschaftsvermögen
  • Rechtsgemeinschaft: Gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter
  • Körperschaft: Alleineigentum der Gesellschafter
• Haftung:
  • Rechtsgemeinschaft: Solidarische (subsidiäre) Haftung der Gesellschafter
  • Körperschaft: Ausschliessliche oder primäre Haftung der Gesellschaft
• Grundlage:
  • Rechtsgemeinschaft: Gesellschaftsvertrag (formfrei)
  • Statuten (einfache oder qualifizierte Schriftlichkeit)
• Innenverhältnis:
  • Rechtsgemeinschaft: Gesellschaft ist grds. von den Gesellschaftern und deren Zusammenarbeit abhängig. Die interne Organisation ist von ihnen weitgehend frei gestaltbar.
  • Körperschaft: Gesellschafter stehen in einem Verhältnis zur Gesellschaft, die Beziehung zu den anderen Gesellschaftern ist sekundär. Die interne Organisation ist weitgehend gesetzlich vorgegeben.
• Aussenverhältnis: 
  • Rechtsgemeinschaft: Durch eigegangene REchtsgeschäfte werden die Gesellschafter direkt verpflichtet und berechtigt.
  • Körperschaft: Durch eingegangene Rechtsgeschäfte wird aussschliesslich die Gesellschaft verpflichtet und berechtigt.

• Personenbezogenen Gesellschaften: 
  • Einfache Gesellschaft
  • KollG
  • KommG
  • Genossenschaft
  • Verein
• Kapitalgesellschaft:
  • AG
  • SICAV
  • KGK
• Mischformen: 
  • GmbH
  • KommAG

• Art der eingesetzten Mittel:
  • Personenbezogenen Gesellschaften: persönliche Einsatz steht im Zentrum
  • Kapitalgesellschaft: Kapitaleinsatz
• Pflichten:
  • Personenbezogene Gesellschaften: Umfassende Beitragspflicht; Treuepflicht; pers. Haftung für Gesellschaftsschulden oder Nachschusspflicht
  • Kapitalgesellschaft: Beschränkte Beitragspflicht; keine Treuepflicht; keine per. Haftung für Gesellschaftsschulden; keine Nachschusspflicht
• Verhältnis der Mitgleider untereinander:
  • Personenbezogene Gesellschaft: Persönliche Bindung; Erbringung der vertrragsmässen Leistung kann mittel actio pro socio eingeklagt werden
  • Kapitalgesellschaft: Keine persönliche Bindung; Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedern nur mittels Aktionärsbindungsverträgen
• Mitgliederwechsel
  • Personenbezogene Gesellschaft: Grundsätzlich keine Übertragbarkeit der Mietgliedschaft
  • Kapitalgesellschaft: Grundsätzlich freie Übertragbarkeit (typisch: Aktienverkauf)
• Auflösung:
  • Personenbezogene Gesellschaft: Persönliche und sachliche Gründe
  • Kapitalgesellscahft: Keine Auflösung aus persönlichen Gründen
• Ausschluss:
  • Personenbezogene Gesellschaft: Ausschliessung eines untragbaren Mitgliedes auch wichtigem Grund
  • Kapitalgesellschaft: Ausschliessung nur bei Nichterfüllung der Liberierungspflicht

Dann, wenn die Gesellschaft einen ökonomischen Vorteil zugunsten ihrer Mitglieder anstrebt. Die Verfolgung eines wirtschaftlichen Zwecks ist für alle Gesellschaftsformen des Obligationenrechts möglich (nicht also für den Verein gem. ZGB 60 I).

Gem. HRegV 2 lit. b: jede selbstständige, auf dauernden Erwerb gerichtete, wirtschaftliche Tätigkeit. Dass ein Gewinn angestrebt oder erzielt wird, ist kein unerlässliches Merkmal des Gewerbebegriffes.

die Ausübung einer organiserten, auf Dauer angelegten und die Wirtschaft beschlagenden Betätigung, die einen bestimmten Umsatz mit sich bringt und im Weiteren nach Natur und Umfang einen kaufmännischen Betrieb mit geordneter Buchhaltung erfordert (BGE 80 I 383)

oder:

"Unternehmen, welche aufgrund ihres Umfangs eine Geschäftsführung nach kaufmännischen Grundsätzen erfordern"

• a: Kollektivgesellschaft
• b: Kommanditgesellscahft
• c: Rechtsverkehr
• d: Firma
• e: parteifähig
• f:  prozessfähig
• g: betreibungsfähig
• h: juristische Person