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Pete Rock
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Pete Rock
Diese Lernkarten behandeln auf Universitätsniveau die rechtlichen Grundlagen von Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie decken Themen wie die Auflösung, Haftung, Reserven und Aktionärsrechte ab, wobei der Fokus auf den gesetzlichen Bestimmungen und praktischen Anwendungen liegt. Besonders nützlich für Jurastudenten und Rechtsanwälte, die sich mit Gesellschaftsrecht befassen.
Karten
372
Lernende
2
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
02.03.2016 / 06.08.2020
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Flashcards

Wie muss der Gesellschaftsbeschluss erfolgen?

  • OR 534 I: wenn nichts vereinbart einstimmig
  • OR 534 II: Auch Mehrheitsprinzip kann vereinbart werden; AUSNAHME: Änderungen im Gesellschaftsvertrag, erfolgen zwingend einstimmig! Mehrheitsprinzip kann nach Köpfen (OR 534 II dispositiv) als auch nach Umfang der Beiträge

Welche Vereinbarung können die Gesellschaft hinsichtlich der Gewinn-und Verlustbeteiligung abschliessen?

  • wenn nichts vereinbart, hat jeder Gesellschafter den gleichen Anteil an Gewinn und Verlust (OR 533 I)
  • erlaubt:
    • Besteht eine Abmachung nur für die Verteilung von Gewinn bzw. Verlust, so gilt nach OR 533 II die Abmachung immer auch für das Äquivalent
  • nicht erlaubt:
    • Die Abrede, ein Gesellschafte solle am Gewinn, nicht aber am Verlust beteiligt werden, ist verboten. EIne Ausnahme besteht, wenn ein Gesellschafter als Beitrag Arbeit geleistet hat (OR 533 III)

Wann ist eine einfache Gesellschaft zur kaufmännischen Buchführung und Rechnungslegung verpflichtet?

OR 957: Umsatzerlös von mind. 500'000 CHF im letzten Jahr

Nach welchen Kriterien bemisst sich die Sorgfaltspflicht bei einer allfälligen Haftung des Gesellschafters gegenüber den anderen Gesellschaftern bei der einfachen Gesellschat?

  • Nach subjektiven Kriterien wie Unkenntis, Unerfahrenheit, Zeitmangel etc.
  • Gilt nicht für Gesellschafter, die für ihre Tàtigkeit als Geschäftsführer eine Vergütung beziehen (OR 538 III)
  •  

Welche Tätigkeiten umfasst das Konkurrenzverbot nach OR 536?

Tätigkeiten, die in direktem Wettbewerb zur Gesellschaft stehen als auch alle Handlungen, die eine Verwirklichung des Gesellschaftszweckes verunmöglichen oder erschweren. Dies verbietet dem Gesellschafter alle Tätigkeiten, welche den Zweck der Gesellscahft beeinträchtigen können.

Was gilt hinsichtlich der Aufnahme eines neuen Gesellschafters in die einfache Gesellschaft?

  • OR 542 I: Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich
  • Jedoch: Im Gesellschaftsvertrag können Mehrheitsbeschlüsse oder die generelle Zulassung von Erben ausgeschiedener Gesellschafter festgelegt werden

Für welche Verbindlichkeiten haftet der neu hinzugetretene Gesellschafter?

Nur für jene, die nach seinem Beitritt begründet worden sind.

Was geschieht mit der einfachen Gesellschaft, wenn ein Gesellschafter ausscheidet (Tod, Austritt)?

  • Grundsätzlich OR 545 I 2: Auflösung der Gesellschaft
  • Jedoch: Im Gesellschaftsvertrag kann vereinbart werden, dass Gesellschaft trotz Ausscheiden weiterbestehen soll; dies kann entgegen dem Wortlaut des Gesetzt auch nach Eintritt des Auflösungsgrundes abgemacht werden, solange Liquidation nicht abgeschlossen ist.

Nenne die zwei Möglichkeiten zur Weiterführung der einfachen Gesellschaft und zeige auf, was sie bezwecken.

  • Fortsetzungsklausel: die verbleibenden Gesellschafter führen Gesellschaft alleine weiter. Dies ist zwar nur für die KollG gesetzlich geregelt (OR 576), jedoch sind Fortsetzungsklauseln auch bei der einfachen Gesellschaft zulässig. Der Anteil des auscheidenden Gesellscahfters wächst den verbleibenden ohne besondere Übertraungshandelungen zu. Diese schulden ihm eine Abfindung, die dem Wert seiner Beteiligung zur Zeit des Ausscheidens unter Berücksichtigung der Fortsetzung der Gesellschaft entspricht. Für Schulden, die während seiner Mitgliedschaft entstanden sind, haftet er weiterhin wie ein Gesellschafter
  • Nachfolgeklausel (OR 545 I 2): Mitgliedschaft des ausscheidenden Gesellschafters wird an seinen Nachfolger übertragen. Die Rechten und Pflichten des Nachfolgers treten ohne besondere Übertraungshandleungen ein. Der Nachfolger übernimmt nach OR 181 auch die Haftung für Schulden, die vor seinem Beitritt entstanden sind. Der austretende haftet noch während dreier Jahre solidrarisch mit.

Wann ist ein Ausschluss eines Gesellschafters möglich?

Nur wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Ansonsten ist ein Ausschluss auch bei vorliegen von wichtigen Gründen nicht erlaubt. Einzige Möglichkeit ist diesfalls die Auflösung der Gesellschaft. Der Ausgeschlossene haftet für alle Schulden, die während seiner Mitgliedschaft entstanden sind.

Nach welchen Regeln richtet sich die Stellvertretung bei der einfachen Gesellschaft?

Gem. OR 543 II nach den allgemeinen Stellvertretungsregeln von OR 32 ff.

Wer vertritt die einfache Gesellschaft und wer wird verpflichtet?

Vermutungsweise ist der Gesellschafter zur Stellvertretung berechtigt (OR 543 III). Verpflichtet werden die Gesellschafter gesamthaft. Eine organischaftliche Vertretung i.S.v. ZGB 55 kennt die einfache Gesellschaft nicht. Träger von Rechten und Pflichten ist nicht die Gesellschaft, sondern der Gesellschafter. Gemeinsam können die Gesellschafter eine vertraglich eingeräumte Vertretungsbefugnis entziehen. Die dispositive gesetzliche Vertretungsbefugnis (OR 543 III i.V.m. 535 I) erlischt mit dem Entzug der Geschäftsführungsbefugnis.

Wie haftet ein Gesellschafter der einfachen Gesellschaft?

  • persönlich: mit dem gesamten Privatvermögen
  • primär und ausschliesslich: Gesellschaft ansich besitzt kein Vermögen, weshalb die Gesellschafter immer sofort und als Einzige mit ihrem Privatvermögen haften
  • unbeschränkt: unbeschränkte Haftung für die ganze Schuld
  • solidarisch: Ein Gläubiger kann zur Erfüllung seiner Forderung gegenüber der Gesellschaft jeden einzelnen Gesellschafter auf die Gesamtschuld belangen, bis der geschuldete Betrag gedeckt ist. Er kann Regress nehmen auf die Anderen.

Nenne die zwei Schritte, die nötig sind um eine einfache Gesellschaft zu beenden

OR 545 ff. 

  1. auflösen
  2. liquidieren

Weshalb ist der Begriff 'Auflösung' der einfachen Gesellschaft missverständlich?

Weil die Gesellschaft nicht aufgelöst wird, sondern lediglich die bisherige Zweckverfolgung abgeschlossen ist. Als neue Zweckverfolgung tritt die Liquidation auf, d.h. Aufteilung des Nettovermögens bzw. des Verlusts auf die einzelnen Gesellschafter. Auflösung ist also nur Zweckänderung. Die Existenz hört mit durchgeführter Liquidation auf.

Wo sind die Auflösungsgründe der einfachen Gesellschaft geregelt?

  • OR 545 I nennt sieben Auflösungsgründe
    1. Zweck erreicht oder unmöglich geworden
    2. Gesellschafter stirbt, ohne das Fortbestehen vereinbart wurde
    3. Liquidationsanteil eines Gesellschafters gelangt zur Zwangsvollstreckung oder ein Gesellschaft fällit in Konkurs und wird gem. ZGB 390 ff. verbeiständet
    4. gegenseitige Übereinkunft
    5. einfache Gesellscahft wurde auf bestimmte Dauer eingegangen und diese Zeit ist abgelaufen
    6. Kündigung durch einene Gesellschafter, falls dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen oder wenn die Gesellschaft auf bestimmte Dauer bzw. auf Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen worden ist
    7. Auflösung aus einem wichtigen Grund durch ein Urteil eines Richters; zwingende Natur, ohne Kündigungsfrist anrufbar, selbst wenn best. Vertragsdauer vorgesehen ist

Was wird mit der Liquidation einer Gesellschaft erreicht?

Die Verteilung des Gesellschaftsvermögens bzw. Verlust auf die einzelnen Gesellschafter. Gesellschaft bleibt solange bstehen, bis dieser Vorgang abgeschlossen ist (sog. Liquidationsgesellschaft)

Was ist ein stiller Gesellschafter?

Jemand, der sich mit einer Einlage an der geschäftlichen Tätigkeit des Hauptgesellschafters beteiligt und und dafür einen Anteil am Gewinn erhält. 

Nenne Besonderheiten der stillen Gesellschaft

  • Die stille Gesellschaft ist eine reine Innengesellschaft, nach aussen tritt nur der Hauptgesellschafter auf, der alleine aus der Geschäftstätigkeit berechtigt und verpflichtet ist.
  • Da Hauptgesellschafter i.d.R. als Einzelkaufmann auftritt, kann oder muss er sich in das Handelsregister eintragen lassen 
  • Hauptgesellschafter ist Alleineigentümer des Gesellschaftsvermögens, an den Einlagen der Gesellschafter entsteht kein Vermögen zur gesamten Hand
  • Hauptgesellschafter verfügt allein im eigenen Namen über die Vermögenswerte der Gesellscahft und nicht als Vertreter der anderen
  • Stille Gesellschafter verfügt im Innenverhältnis über Mitwirkungsrechte. Umstritten ist, wie weit diese gehen bzw. beschränkt werden dürfen.
  • Haftung des stillen Gesellschafters ist beschränkt; nach Aussen haftet allein der Hauptgesellschafter, der stille Gesellschafter ist nur mit seiner Einlage, die sich bereits im Vermögen des Hauptgesellscahfters befindet, verpflichtet

Was ist eine Kollektivgesellschaft?

Die Kollektivgesellschaft ist eine aus zwei oder mehreren natürlichen Personen bestehende nach aussen hin verselbstständigte Personengesellschaft, bei der die Gesellschafter neben dem Gesellschaftsvermögen subsidiär, unbeschränkt und solidarisch haften.

[KollG]
Wer kann Gesellschafter sein? Wieviele Personen braucht es für die Gründung?

Nur natürliche Personen (OR 552 I), es braucht zwei oder mehrere Personen

[KollG]
Welche Form muss der Gesellschaftsvertrag erfüllen?

Die vertragsmässige Bindung der Gesellschafter ist an keine Form gebunden.

[KollG]
Was ist der Mindesinhalt des Gesellschaftsvertrags?

  • Zweck der KollG
  • Benennung der Mitglieder
  • Absicht der Gesellschafter, einen Beitrag zur Erreichung des Gesellschaftszweckes zu leisten (Bindungswillen)
  • Auftreten unter einer gemeinsamen Firma

[KollG]
Welche Arten von Zwecken können die Gesellschafter gemeinsam verfolgen?

wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Natur

[KollG]
Um was für eine Gesellschaftsform handelt es sich? Nenne auch die sich (daraus) ergebende Charakteristika

Personengesellschaft; hat nach h.L. keine Rechtspersönlichkein, obschon die Gesellschaft nach aussen selbständig auftritt, sind es im eigentlichen Sinn die Gesellschafter in ihrer Gesamtheit, welche die Träger von Rechten und Pflichten sind, und nicht die Gesellschaft als solche

[KollG]
Welche Züge einer jur. Person weist sie auf?

  • führ eine eigene Firma (OR 562)
  • handlungs-, prozess- und betreibungsfähig (OR 562)
  • verfügt über ein vom Vermögen der Gesellschafter getrenntes Sondervermögen und haftet nach OR 567 III auch für Schäden aus unerlaubter Handlung, die die Gesellschafter in Ausübung ihrer geschäftlichen Tätigkeit für die Gesellschaft begehen.

[KollG]
Wer/Was haftet für Gesellschaftsschulden?

Primär: Gesellschaftwsvermögen
Subsidiär: persönliche, unbeschränkte und solidarische Haftung der Gesellschafter mit dem Privatvermögen

KollG]
Nenne einige der wichtigsten Elemente der KollG

  • Gesellschafter können nur nat. Personen sein
  • nicht rechtsfähig
  • jedoch handlungsfähig
  • Personengesellschaft, weist im Aussenverhältnis versch. Bezüge zu juristischen Personen auf
  • Gesamthandsgemeinschaft
  • kann wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Zwecke verfolgen
  • kann ein nach kaufmänischer Art geführtes Gewerbe betreiben
  • Eintrag ins Handelsregister Pflicht, wenn nach kaufmännischer Art geführt (OR 552 II), hat aber nur deklaratorischen Charakter. Ist es keine nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, dann entsteht KollG erst mit Eintragung (OR 553)
  • verfügt über eigenes, von Gesellschafter getrenntes Sondervermögen
  • primäre Haftung mit Gesellschaftsvermögen, subsidiäre Haftung der Gesellschafter mit Privatvermögen (OR 568 I)
  • haftet sowohl für Rechtsgeschäfte von vertretungsbefugten Gesellschaftern als auch für den Schaden aus unerlaubter Handlung (Deliktshaftung), die ein Gesellschafter in Ausübung seiner geschäftlichen Verrichtungen begeht (OR 568 III)
  • tritt nach aussen unter eigener Firma auf
  • Gesellschafter handeln nicht als Organe, sondern als Vertreter
  • Subsidiär gilt das Recht der einfachen Gesellschaft

[KollG]
Grenze die KollG von der einfachen Gesellschaft ab

 

  • einfache Gesellschaft: Personenbezogen (Gesamthandsgemeinschaft oder Miteigentum möglich); KollG Personenbezogen (Gesamthandsgemeinschaft)
  • einfache Gesellschaft: Natürliche und jur. Personen; KollG: natürliche Personen
  • einfache Gesellschaft:: Grundästzlich kein kaufmännisches Unternehmen; KollG: i.d.R: kaufmännisches Unternehmen
  • einfache Gesellschaft: nicht handlungs- und prozessfähig, KollG hingegen schon
  • einfache Gesellschaft: keine Firma, KollG: Firma
  • einfache Gesellschaft: kein Handelsregistereintrag, KollG: Handelsregistereintrag
  • einfache Gesellschaft: Primäre Haftung der Gesellschafter; KollG: Primäre Haftung des Gesellschaftsvermögens, subsidiäre Haftund der Gesellschafter

[KollG]
Nenne die Voraussetzungen zur Entstehung

  • zwei oder mehrere Personen
  • Gesellschaftsvertrag
  • gemeinsame Einsatz von Mitteln
  • gemeinsame Zweckverfolgung
  • Auftreten unter einer gemeinsamen Firma
  • bei der nichtkaufmännischen KollG wird zusätzlich der Eintrag in das Handelsregister verlangt

[KollG]
In welchem Zeitpunkt entsteht die KollG?

  • kaufmännischen KollG: Abschluss des Gesellschaftsvertrages; Die Eintragung ins Handelsregister ist bei der kaufmännischen KollG delkaratorisch.
  • nichtkaufmännische KollG: OR 553 verlangt zwingend einen Eintrag ins Handelsregister (vgl. auch HRegV 41 III), wird sie nicht eingetragen, wird sie als einfache Gesellschaft betrachtet

[KollG]
Wie ist das Rechtsverhältnis unter den Gesellschaftern geregelt?

Nach OR 557 I kommen die gesetzlichen Regelungen nur zu Anwendung, wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart wurde (dispositiv), ansonsten kommen unter Beachtung der speziellen Regeln nach OR 557 ff. subsidiär die Regeln der einfachen Gesellswchaft (OR 531 ff.) zur Anwendung.

[KollG]
Nach welcher gesetzlichen Regelung richtet sich die Beitragspflicht sowie die Gesellschafterbeschlüsse und die Geschäftsführung?

  • Beitragspflicht: nach den Bestimmungen der einfachen Gesellschaft (OR 557 I i.V.m. OR 531)
  • Gesellschafterbeschlüsse und Geschäftsführung (OR 557 II i.V.m. 534, 535 und 539)

[KollG]
Wie sind die Eigentumsverhältnise beim Gesellschaftsvermögen geregelt?

'zu gesamter Hand', d.h. allen Gesellschaftern gemeinsam; Gesellschafter können im Gegensatz zum Miteigentum nicht über ihren Anteil verfügen. Hierzu bedarf es der Zustimmung aller Gesellschafter. Gesamthanschaftliche Verhältnis ist für die KollG zwingend. Wird Miteigentum vereinbart, so können sie hierfür die einfache Gesellschaft wählen.

[KollG]
Wie werden Gesellschaftsschulden beglichen?

  • Zunächst: aus Gesellschaftsvermögen (OR 570 I)
  • Reicht es nicht, dann aus dem Privatvermögen (OR 568 III)

[KollG]
Welche spezialgesetzlichen Regelungen bestehen bezüglich der Gewinn- und Verlustbeteiligung?

  • Grundsätzlich: Regelung wie bei einfacher Gesellschaft nach OR 533 I
  • Jedoch:
    • mangels anderer Abrede hat jeder Kollektivgesellschafter Anspruch auf Verzinsung seines Kapitalanteils zu 4% (OR 558 II)
    • Honorar für die Tätigkeit eines Gesellschafters nur, wenn vertraglich vereinbart
    • für die Auszahlung von Gewinn muss zwingend Überschuss bestehen (OR 560 I). Gewinn wird nur ausbezahlt, wenn Verlust gedeckt wurde.

[KollG]
Wie ist die Verantwortlichkeit gegenüber den anderen Gesellschaftern geregelt?

Treue und Sorgfaltspflicht wie bei der einfachen Gesellschaft (OR 538)

  • Haftung gegenüber den anderen Gesellschaftern (OR 538): wie bei der einfachen Gesellschaft 
  • Konkurrenzverbot: Nach OR 561 darf ein Gesellschafter ohne die Zustimmung der übrigen Gesellschafter im Geschäftszweig der KollG
    • nicht auf eigene oder fremde REchnung tätig werden
    • sich nicht als unbeschränkt haftender Gesellschafter, als Kommanditär oder als Gesellschafter einer GmbH an einem Konkurrenzunternehmen beteiligen
    • der KollG muss kein Schaden entstehen!

[KollG]
Was sind die Voraussetzung für den Eintritt eines neuen Gesellschafters?

  • die Zustimmung aller Gesellschafter (sofern nichts anderes vereinbart), OR 557 II verweist auf das Recht der einfachen Gesellschaft nach OR 542

[KollG]
Für welche Verbindlichkeiten haftet der neu eintretende Gesellschafter?

Im Gegensatz zur einfachen Gesellschaft haftet er bei der KollG auch für diejenigen Verbindlichkeiten, die vor seinem Eintritt bestanden (OR 569 I)

[KollG]
Welche Regelungen gelten bezüglich des Ausscheidens des Gesellschafters?

  • Grundsätzlich: Ausscheiden grundsätzlich nicht möglich, wie bei der einfachen Gesellschaft
  • Folge des Ausscheidens, sei es durch Tod oder Austritt, ist die Auflösung der Gesellschaft (OR 574 I i.V.m. OR 545 I 2 und 6)

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