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Lernkarten
[AG]
Was sind Ziele der Vinkulierung?
- Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Aktionärskreises
- Betonung der persönlichen Aspekte
[AG]
Nenne mögliche Problemfelder der Vinkulierung
- AG kennt kein Austrittsrecht
- Bei nicht-kotierten Titeln: Verkauf ist die einzige Exit-Strategie, durch Vinkulierung wird diese eingeschränkt oder im Extremfall sogar ausgeschlossen
- Vinkulierung verlangt persönliche Eigenschaften, wodurch den Aktionären praktisch eine zusätzliche Pflicht auferlegt wird, was im Aktienrecht grundsätzlich systemwidrig ist (vgl.Art. 680 OR)
[AG]
Was kann die gesetzliche Vinkulierung vorsehen?
- Teilliberierte Namenaktien dürfen nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden (Art. 685 Abs. 1 OR)
- Gesellschaft kann Zustimmung verweigern, falls Zahlungsfähigkeit des Erwerbers nicht gewährleistet und von der Gesellschaft geforderte Sicherheit nicht geleistet sind (Art. 685 Abs. 2 OR)
[AG]
Welche Vinkulierungsmöglichkeiten bestehen bei börsenkotierten Namenaktien?
Nur ein statutarischer Vinkulierungsgrund (Art. 685d OR)
- Prozentmässige Begrenzung der Namenaktien; Erwerb von Stimmrecht kann verhindert werden, nicht aber von den vermögenswerten Rechten
- Verweigerung der Eintragung ins Aktienbuch durch AG, wenn Aktionäre keine oder falsche Auskunft über die Eigentumsverhältnisse an den erworbenen Aktien gibt (OR 685d II)
[AG]
Innert welcher Frist muss die börsenkottierte AG das Gesuch um den Erwerb von vinkulierten Aktien ablehnen?
- Eintragungsfrist beträgt 20 Tage; erfolgt keine Ablehnung innert Frist, ist der Aktionär anerkannt (Art. 685g OR)
[AG]
Wie werden Namenaktien ohne einen gemeldeten Aktionär genannt?
Dispo-Aktien
[AG]
Welche Vinkulierungsmöglichkeiten bestehen bei nicht börsenkotierten Namenaktien?
Möglichkeit der Gesellschaft, die Zustimmung zur Übertragung der Namenaktien in zwei Fällen zu verweigern (vgl. Art. 685b OR)
- Vorliegen von wichtigen, in den Statuten genannten Gründen, oder
- Angebot der Gesellschaft an den Veräusserer, die Aktien für eigene Rechnung, für Rechnung anderer Aktionäre oder für Rechnung Dritter zu übernehmen
Ablehnung der Zustimmung aus wichtigem Grund
- Wichtiger Grund muss sich auf Aktionärskreis beziehen und kann sich alternativ zweifach rechtfertigen (Art. 685b Abs. 2 OR)
- Gesellschaftszweck: Erforderliche persönliche Eigenschaften (z.B. Parteizugehörigkeit, persönliche Fähigkeiten, keine Tätigkeit als Konkurrent)
- Wirtschaftliche Unabhängigkeit (Prozentklausel, Schutz vor Konkurrenten, etc.)
Ablehnung der Zustimmung ohne Grundangabe, aber gegen Kaufangebot ("escape clause")
- Ablehnung ohne Grundangabe gegen ein Angebot zu Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert Art. 685b Abs. 1 und Abs. 5 OR (sog. "escape clause" weil die Bestimmung dem Verwaltungsrat ein "Entkommen" von der Begründungspflicht ermöglicht)
- Ablehnung ist auch bei erb- oder familienrechtlichem Erwerb möglich (Art. 685b Abs. 4 OR)
- Verweigerung der Aktienbucheintragung, wenn Erwerber keine Angaben zu den Eigentumsverhältnisen macht (OR 685b III)
[AG]
Innert welcher Frist muss die nicht börsenkottierte AG das Gesuch um den Erwerb von vinkulierten Aktien ablehnen?
Innert drei Monaten, ansonsten gilt die Zustimmung als erteilt (OR 685c III)
[AG]
Was geschieht bei einer Kapitalerhöhung?
Die Gesellschaft gibt neue Aktien aus und vergrössert damit ihr Aktienkapital
[AG]
Was geschieht bei einer Kapitalerhöhung?
Die Gesellschaft gibt neue Aktien aus und vergrössert damit ihr Aktienkapital
[AG]
Nenne Gründe für eine Kapitalerhöhung
- Zuführung neuer Eigenmittel
- verbilligte Abgabe von Aktien an bisherigen Aktionäre als Geste der Dankbarkeit
- Bereitstellung von eigenen Aktien für besondere Zwecke, etwa für ein Tauschangebot an die Aktionäre eines fremden Unternehmens, an dem man sich beteiligen will
- Möglichkeit zum Bezug von Aktien für Mitarbeiter als Teil ihrer Vergügtung
- Aufbesserung der Finanzlange
[AG]
Nenne die Formen der Kapitalerhöhung
- Ordentliche Kapitalerhöhung (Art. 650 OR, Art. 652-652h OR)
- Genehmigte Kapitalerhöhung (Art. 651-652h OR)
- Bedingte Kapitalerhöhung (Art. 653-653i OR)
[AG]
Wie läuft eine ordentliche Kapitalerhöhung ab?
Übersicht über das Verfahren
- Beschluss der GV mit Regelung der wesentlichen Modalitäten
- Durchführung durch den VR innert 3 Monaten
- Aktienzeichnung
- Liberierung
- Kapitalerhöhungsbericht des VR (Rechenschaftspflicht)
- Prüfung des Kapitalerhöhungsberichts durch die Revisionsstelle
- Feststellung der Kapitalerhöhung durch den VR
- Statutenänderungen (Aktienkapital)
- Eintragung des neuen Aktienkapitals und der Feststellungen im Handelsregister
Erhöhungsarten:
- Erhöhung des Nennwertes der Aktien
- Ausgabe neuer Aktien (sog. Nennwertheraufsetzung)
[AG]
WIe läuft eine genehmigte Kapitalerhöhung ab?
Im Gegensatz zur ordentliche Kapitalerhöhung autorisiert [bei der genehmigten Kapitalerhöhung] die Generalversammlung bloss eine eventuelle Erhöhung des Aktienkapitals, beschliesst deren Möglichkeit und ermächtigt den Verwaltungsrat, den Entscheid über die Durchführung, den Zeitpunkt und die Bedingung der Ausgabe neuer Aktien innerhalb des gesetzten Rahmens nach seinem Ermesse zu fällen. VR macht nach Bedarf von Kompetenz Gebrauch oder verzichtet darauf.
Dauer: Max. zwei Jahre (Art. 651 Abs. 1 OR)
[AG]
Voraussetzungen für de genehmigte Kapitalerhöhung
- Ermächtigung durch GV muss in den Statuten verankert sein (OR 651 I)
- GV gibt im Statuteneintrag den Betrag an, um den der Verwaltungsrat das Aktienkapital erhöhen darf. Die Erhöhung darf aber die Hälfte des bestehenden Aktienkapitals nicht übersteigen (OR 651 III)
- mit Ausnahmen der in OR 651 III genannten Punkte (Ausgabebetrag, Art der Einlagen, Sachübernahmen und Beginn der Dividendenberechtigung) müssen in dem Statuteneintrag zur Kapitalerhähung dieselben detailierten Informationen enthalten sein, wie sie das Gesetz in OR 650 II für die ordentliche Kapitalerhöhung
- die Ermächtigung zur Kapitalerhöhung durch den Verwaltungsrat gilt während zwei Jahren
[AG]
Welche Vorschriften gelten für die ordentliche als auch für die genehmigte Kapitalerhöhung?
OR 652 ff.
[AG]
Übersicht über die ordentliche und die genehmigte Kapitalerhöhung
s. Anhang
[AG]
Wann liegt eine bedingte Kapitalerhöhung vor?
Wenn die AG Optionen ausgibt, mittels derer neue Aktien bezogen werden können. (OR 653)
Die Kapitalerhöhung ist bedingt, weil die Erhöhung des Aktienkapitals tatächlich nur erfolgt, wenn die Option genutzt wird.
[AG]
Was sind Wandelanleihen?
Wertpapiermässig verbriefte Darlehensforderungen (OR 1156 ff.), welche dem Darlehensgeber das Recht (bzw. die Option) einräumen, die Forderung unter gewissen Bedingungen (typischerweise am Ende ihrer Laufzeit) in Aktien der Gesellschaft umzuwandeln. Anstelle der Forderung aus dem Darlehen gegen die Gesellschaft kann der Darlehensgeber Aktien der Gesellschaft erwerben.
[AG]
Was sind Optionsanleihen?
Wertpapiermässig verbriefte Darlehensforderungen (OR 1156 ff.), welche dem Darlehensgeber das Recht einräumen, unter gewissen Bedingungen (typischerweise am Ende ihrer Laufzeit) eine Aktie der Gesellschaft zu einem betimmten Preis zu erwerben. Zusätzlich zur Forderung aus dem Darlehen gegen die Gesellchaft kann der Darlehensgeber Aktien der Gesellscahft gegen Entgelt erwerben.
[AG]
Was ermöglichen 'Optionen für Mitarbeiteraktien'?
Sie erlauben den Arbeitnehmern den Bezug von Aktien ihrer Unternehmung (zumeist) zum günstigeren Prei als auf dem Markt. Optionen für Mitarbeiteraktien werden häufig als Teil des Gehalts vereinbart.
[AG]
Was ist das spezielle an der Kapitalerhöhung mittels Optionen?
Die AG weiss nicht, um wie viel das Kapital erhöht wird, da dies davon abhängt, wie viele der Optionen wahrgenommen werden. Das Kapital wird also immer nur dann erhöht, wenn jemand eine Option wahrnimmt.
[AG]
Welche Bestimmungen gelten hinsichtlich der Kapitalerhöhung mittels Optionen?
- Aktienkapital darf um höchstens die Hälfte des bisherigen Kapitals erhöht werden (OR 653a I)
- Aktien müssen voll liberiert werden (OR 653a II)
- In den Statuten muss die bedingte Kapitalerhöhung detalliert vermerkt werden (zum Inhalt vgl. OR 653b)
- Bei einer bedingten Kapitalerhöhung ist der Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre zwingend notwendig, da die neuen Aktien für die Anleiehnsgläubiger oder für die Miatarbeiter bestimmt sind. Mit dem Vorwegzeichnungsrecht soll jedoch sichergestellt werden, dass ein Aktionär seine prozentuale Beteiligung an der Gesellschaft beibehalten kann (OR 653c I). Entzug des Vorwegzeichnungsrecht ist nur möglich bei vorliegen von wichtigen Gründen (OR 653c II)
- Allfällige Vinkulierungsvorschriften können die Ausübung des Optionsrechts verhindern, wenn diese in den Statuten und im Emissionsprospekt der Anleihen aufgeführt sind (OR 653d I)
[AG]
Was geschieht bei einer Festübernahme?
Publikumsgesellschaften vereinbaren in der Praxis mit einem Dritten (i.d.R. eine Bank oder ein Bankenkonsortium), dass dieser sämtliche Aktien aus einer Kapitalerhöhung zeichnet und liberiert. Antrag auf Kapitalerhöhung wird erst anschliessend an der GV gesellt. Damit steht erfolgreiche Durchführung der Kapitalerhöhung bereits unmittelbar nach GV-Beschluss fest.
[AG]
Welche Arten von Kapitalherabsetzung unterscheidet man?
- Konstitutive Kapitalherabsetzung (Abbau von Kapitalüberschuss)
- Deklaratorische Kapitalherabsetzung (Abbau als Sanierungsmassnahme)
[AG]
Was ist eine konstitutive Kapitalherabsetzung?
Darunter versteht man den Abbau von Aktienkapital bei einem entsprechenden Entgelt an die Aktionäre für die Rückgabe der zu vernichtenden Aktien. (OR 732 ff.)
[AG]
Was ist eine deklaratorische Kapitalherabsetzung?
Darunter versteht man den Abbau von Aktienkapital ohne Entgelt an die Aktionäre für die Rückgabe der zu vernichtenden Aktien. Das Aktienkapital wird herabgesetzt, indem das AKtienkapital ohne entsprechende Gegenleistung an die betroffenen Aktionäre verkleinert wird. (OR 735)
[AG]
Was stellt keine Kapitalherabsetzung dar?
- Reduzierung des Aktienkapitals bei gleichzeitiger Neueinbringung von Aktienkapital in mindestens demselben Ausmasse (OR 732 I)
- Umwandlung von bestimmten Aktien in eine andere Aktienkategorie, sofern die Summe des Aktienkapitals gleich bleibt. Gilt auch für die Umwandlung von Partizipationskapital in Aktienkapital und umgekehrt.
[AG]
Welche Formen der Kapitalherabsetzung gibt es?
- Herabsetzung des Nennwerts der Aktien
- Reduktion der Anzahl der Aktien
[AG]
Was passiert bei der Herabsetzung des Nennwerts der Aktien?
Da eine AG das Aktienkapital in der Bilanz nicht nach dem wirklichen Wert, sondern nach dem Nennwert der Aktien aufführt, kann durch die Herabsetzung des Nennwerts das Aktienkapital verkleinert werden.
[AG]
Ist eine Herabsetzung des Nennwerts der Aktien auf Null möglich?
OR 622 IV bestimmt als unteresten Nennwert den Betrag von einem Rappen. Bei einer Sanierung darf der Nennwert ausnahmsweise (OR 732a) auf Null zurückgesetzt werden; vorausgesetzt aber, dass eine anschliessend eine Wiedererhöhung auf das Mindesaktienkapital erfolgt.
[AG]
Was passiert bei einer Reduktion der Anzahl der Aktien?
Die AG bietet den Aktionären an, ihre eigenen Aktien zu übernehmen und anschliessend zu vernichten. Im Normalfall wird die AG die Aktien gegen Entgelt den Aktionären abkaufen; im Sanierungsfall werden die Aktionäre die Aktien ohne Gegenwert der AG übertragen. Die Aktionäre sind aber nicht verpflichtet, ihre Aktien zu verkaufen (OR 680 I). Keine Anwendung findet hier die Beschränkung des Erwerbs der eigenen Aktien (OR 659 ff.), die gekauften Aktien müssen aber innert angemessener Frist vernichtet werden.
[AG]
Übersicht zum Verfahren zur Kapitalherabsetzung
s. Anhang
[AG]
Nenne die Organe und deren jeweilige Funktion
- Generalversammlung, OR 698 ff.; Willensbildende Funktion (Festlegung der Statuten, Wahl der anderen Organe)
- Verwaltungsrat, OR 707 ff.; (Ausführende Funktion (Besorgung Geschäftsführende, Vertretung der Gesellschaft nach aussen)
- Revisionsstelle, OR 727 ff.; Kontrollfunktion
[AG]
Welche Möglichkeit besteht, wenn ein Mangel in der Organisation liegt?
Gericht anrufen um die erforderlichen Massnahmen zur Behebung des Zustandes zu treffen (OR 731b)
[AG]
Nenne mögliche Mängel in der Organisation
- Handlungsunfähigkeit eines Gesellschaftsorgans
- Fehlen eines Verwaltungsrates (OR 707)
- Fehlen eines Präsidenten eines Verwaltungsrates (OR 712)
- Fehlen einer Revisionsstelle (OR 727)
- Verletzen der Anforderungen an die Befähigung und die Unabhängigkeit der Revisionsstelle (OR 727a ff.)
- Verletzung des Wohnsitzerfordernisses für die Vertretung der Gesellschaft (OR 718 IV)
[AG]
Kann die GV durch (a) eine schriftliche Stimmabgabe per Post oder (b) eine Deligationsversammlung ersetzt werden?
a und b: Nein
[AG]
Welche Arten von GV werden unterschieden? Wie unterscheiden sie sich?
- Ordentliche GV: Wird alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres abgehalten (OR 699 II). GV entscheidet (mind.) über die in Art. 698 Abs. 2 Ziff. 3-5 OR vorgesehenen Gegenstände.
- Ausserordentliche GV: Kann jederzeit abgehalten werden (OR 699 II); sobald neben der ordentlichen GV eine weitere Einberufen wird, handelt es sich um eine ausserordentliche GV (Abgrenzung); oft kommen spezielle, driingende Anliegen wie Sannerungsmassnahmen zur Sprache
- Universalversammlung: sind alle Aktien vertreten, darf auch die für die Einberufung und Traktandierung vorgesehenen Formvorschfriten abgehalten werden. Die für die Durchführung vorausgesetzte Formalitätten (Protokoll etc.) sind jedoch einzuhalten.
[AG]
Wo werden die Befugnisse der GV geregelt? Nenne diese
- OR 698 II
- Festsetzung und Änderung der Statuten (Ziff. 1)
- Wahl der Mitglieder des VR und der RS (Ziff. 2)
- Genehmigung des Lageberichts und allenfalls der Konzernrechnung (Ziff. 3)
- Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insb. die Festsetzung der Dividende und der Tantieme (Ziff. 4)
- Entlastung (Décharge) der Mitglieder des VR (Ziff. 5)
- Beschlussfassung über die Gegenstände, die der GV durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind (Ziff. 6)
[AG]
Mit welchen Fragestellungen kann abgeklärt werden, ob eine best. Aufgabe der GV zukommt?
- Gehört die infrage stehende Aufgabe in den zwingenden Kompetenzbereich der GV (OR 698 II 1-5)?
- Wird die Aufgabe kraft Gesetz dem Kompetenzbereich der GV zugewiesen (OR 698 II 6)?
- Ist die Aufgabe durch die Statuten der GV zugewiesen worden (OR 698 II 6)? Vorbehalten bleiben hier die unübertragbaren AUfgaben des VR von OR 716a
