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Ist die einfache Gesellschaft Eintragungsbedüriftig, EIntraugnspflichtig oder hat sie ein Eintragungsrecht?
- Nein, Nein, Nein
Definiere Firma
Firma bezeichnet den im Rechtsverkehr gewählten und im Handelsregister eingetragenen Namen eines UNternehemsträgers. Unternehmensträger kann EInzelperson oder Gesellschaft sein.
Welche Gesellschaften sind firmenfähig und welche nicht?
- Firmenfähig: AG, GmbH, Kollektiv- und Kommanditgesellschaft, Genossenschaft, KommAG, die Gesellschaftsformen des KAG, (keine Gesellschaft aber firmenfähig: Einzelunternehmen)
- Nicht Firmenfähig, haben Namen: Einfache Gesellschaft,Verein, Stiftung
Ein Unternehmen hat eine Zweigniederlassung. Darf für die Zweigniederlassung eine neue Firma geführt werden?
- Nein, Grundsatz der Firmeneinheit. Jeder Unternehmensträger darf nur eine einzige Firma führen.
- Mit einem Firmenzusatz darf jedoch auf die Zweigniederlassung hingewiesen werden.
Welche Art von Firma ist unzulässig?
Reine Sachfirma, wenn etwa die Sachangabe nicht bloss Bestandteil, sondern einziger Inhalt ist. Die Kombination von Sachbezeichnungen ist hingegen zulässig.
Was gitl hinsichtlich der Firma bei Eintritt eines Auflösungsgrundes?
- Bei der AG, GmbH, Genossenschaft ist Vermerk "in Liquidation" beizufügen
- Bei Kollektiv- und Kommanditgesellschaft ist Zusatz nicht obligatorisch
Was gilt bezüglich des Firmenschutzes der Gesellschaften in örtlicher Hinsicht?
- Einzelunternehmen, Personengsellschaften: Eintragungsort (OR 946 U, 951 I)
- Aktiengesellschaft, Genossenschaft, GmbH: Landesweiter Schutz (OR 951 II) - ist Muster AG eingetragen, kann keine Muster GmbH eingetragen werden
Was kann gegen den unbefugten Gebrauch einer Firma getan werden?
Klage auf Unterlassung, Beseitigung oder Schadenersatz (OR 956 II)
- Was meint Vertretung im Gesellschaftsrecht?
- Die Vertretung im Aussenverhältnis, Allgemein das Handeln für die Gesellschaft gegenüber Dritten.
Wie nennt man das Gegenstück zur Vertretung?
Geschäftsführung i.e.S.
Was legt die Vertretungsbefugnis fest? Was betrifft sie?
Den Umfang, zu welchem der Vertreter zur Vertretung durch den Vertretenen ermächtigt wurde. Sie betrifft das Innenverhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem.
Was legt die Vertretungsmacht fest?
SIe legt fest, welche Handlungen der Vertreter gegen aussen rechtswirksam für den Vertretenen vornehmen kann. Sie umfasst also alle Handlungen des Vertreters, welche sich der Vertretene sich mit der Folge anrechnen lassen muss, dass die Rechtswirkiungen bei ihm eintreten.
Wann erfolgt eine Zurechnung der Handlung der Organe zur jur. Person?
Nach h.L. dann, wenn das Organ in seiner Eigenschaft als solches und nicht als Privatperson tätig geworden ist.
Wer gilt als Organ?
Wer effektiv und in entscheidender Weise an der Bildung des Verbandswillens teilhat, indem er in einem wesentlichen Aufgabenbereich der juristischen Person selbständige Enrscheidungsautonomie besitzt. Eine dauerhafte Tätigkeit ist erforderlich. Ob formelle oder faktische Organstellung vorliegt ist belanglos.
Wann spricht man von formelle Organstellung, wann von faktische Organstellung?
- Wenn sich Organstellung aus den Statuten ergiebt = formelle Organstellung
- Wenn sich Organstellung aus der tatsächlichen Organisationsstruktur ergiebt = faktische Organstellung
Definiere einfache Gesellschaft
Zusammenschluss von zwei oder mehreren Personen zur Erreichnung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Kräften und Mitteln (OR 530 I). Die einfache Gesellschaft liegt vor, wenn nicht die Voraussetzungen einer anderen Gesellschaftsform vorliegen (OR 530 II).
Nenne die einzelnen Voraussetzungen der einfachen Gesellschaft
- (Gesellschafts)Vertrag
- Zwei oder mehrere Personen
- Gemeinsamer Zweck (animus societatis)
- Gemeinsame Kräfte oder Mittel
- Subsidiarität (die Voraussetzungen keiner anderen gesetzlichen Gesellschaftsform sind erfüllt, Art. 530 Abs. 2 OR)
Wer kann Gesellschafter einer einfachen Gesellschaft sein?
Natürliche oder juristische Personen. Sowie Gesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B. eine einfache Gesellschaft) oder Gesamthandschaften ohne gesellschaftliche Struktur (z.B. Erbengemeinschaft)
- Definiere Gesellschaftsvertrag
- Welche Form ist erforderlich?
- Vertragsmässige Bindung der Gesellschafter.
- Keine besondere Form erfordferlich, auch Abschluss durch konkludentes Verhalten möglich
Nenne die Elemente des Gesellschaftsvertrags
- Zweck der einfachen Gesellschaft
- Benennung der Mitglieder
- Absicht der Mitglieder, einen Beitrag zur Erreichung des Gesellschaftszwecks zu leisten (Inhalt oder Umfang nicht wesentlicher Vertragsinhalt)
Welche Zwecke kann die einfache Gesellschaft verfolgen, welche nicht?
- erlaubt: jeden wirtschaftlichen oder nicht wirtschaftlichen Zweck
- nicht erlaubt: betreiben eines nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe; wird dennoch eines geführt, dann wird bei aussschliesslicher Beteiligung von nat. Personen die einfache Gesellschaft zur KollG. Bei Beteiligung von jur. Personen wird nach BGer die einfache Gesellschaft geduldet.
Was gilt bezüglich dem gemeinsamen Einsatz von Mitteln?
jeder Gesellschafter hat einen gewissen Beitrag zu leisten (OR 531 I). In der Wahl des Beitrags sind die Gesellschafter frei. Ist nichts anderes vereinbart, hat jeder Gesellschafter einen Beitrag im gleichem Umfang zur Erreichnung des Zweckes zu leisten (OR 531 II).
Wann kommt die einfache Gesellschaft subsidiär zur Anwendung?
Wenn keine zusätzlich qualifizierende Elemente bestehen, welche auf eine andere Gesellschaftsform hindeuten. In der Gründungsphase einer Gesellschaften gelten die Reglen der einfachen Gesellschaft für alle Gesellschaftsformen.
Nenne mögliche Erscheinungsformen der einfachen Gesellschaft
- Bürogemeinschaft von Rechtsanwälten
- Initiativkomitee
- Aktionäre einer AG im Rahmen eines Aktionärbindungsvertrags
- Kreditkonsortien
- Baukonsortium
- Jagdgesellschaften
- Joint Ventures
- Gemeinsamer Kauf eines Autos durch zwei Freunde, die miteinander eine Ferienreise unternehmen
- Konkubinat
Nach welchen Kriterien kann die Gesellschaft von einer Nichtgesellschaft (zweiseitiger Vertrag) abgegrenzt werden?
- Die Gesellschafter verfolgen einen gemeinsamen Zweck
- Die Gesellschafter haben den Willen sich zu vereinigen
- Die Gesellschafter haben Interessen gleicher Art, bei zweiseitigen Verträgen besteht grundsätzlich ein Interessengegensatz
Wie kann die einfache Gesellschaft abgegrenzt werden von:
- Nichtkaufmännische KollG und KommG
- Kaufmännische KollG und KommG
- AG, KommAG, GmbH und Genossenschaft
- Verein
- Stille Gesellschaft
- Eintrag im Handelsregister, Auftreten unter einer Firma
- Betrieb eines kaufmännischen Gewerbes; Auftreten unter einer Firma
- Eintrag im Handelsregister
- Schriftliche Statuten, denen der Wille zur Vereinsbildung entommen erden kann
- stille Gesellschaft tritt nach aussen nicht in Erscheinung
Nenne Rechte und Pflichten der Gesellschafter der einfachen Gesellschaft
- Rechte:
- Geschäftsführung
- Mitbestimmung
Auslagenersatz - Gewinnbeteiligung
- Einsicht in Geschäftsangelegenheiten
- Pflichten:
- Beitragsleistung (OR 531 I)
- Gewinnbeteiligung (OR 532)
- Verlustbeteiligung (OR 533)
- Konkurrenzverbot
- Sorgfaltspflicht
Was gilt bezüglich der Beitragspflicht des Gesellschafters?
- Grundsätzlich: wenn nichts anderes vereinbart für alle gleich, nach Art und Umfang (OR 531 II)
- OR 531 II ist dispositiv, auch stark ungleich bemessene Beiträge möglich
Welche Klage können die Gesellschafter erheben, wenn ein Gesellschafter seine Beitragspflicht nicht erfüllt?
- Gesellschaftsklag- oder Gesamtklage: Gemeinsame Klage der Gesellschafter
- Subsidiär: actio pro socio (Klage für den Gesellschafter): Klage eines Gesellschafters, wobei der klagende Gesellschafter die Leistung nur and ie Gesellschaft verlangen kann
Was kann Gegenstand des vom Gesellschafter zu leistenden Beitrags sein?
- Nach OR 531 I:
- Geld (einmalig, periodisch)
- Sachleistung (Grundeigentum, Sacheigentum)
- Überlassung von Rechten (Forderungen, Immaterialgüterrechte, Nutzungsrechte, Konzessionen)
- Arbeit (Beratungsfunktion, Vollamtliche Tätigkeit)
- Des weiteren:
- Unterlassungspflicht (Verzicht auf die Ausübung einer Dienstbarkeit)
- Beitrag alleine durch Beitritt und der damit verbundenen Übernahme einer pers. Haftung (strittig)
Welche Handlungen gehören zur Geschäftsführung?
Handlungen des alltäglichen Geschäftes (nicht über gewöhnlichen Betrieb hinausgehend!), was nur bezogen auf die einzelne Gesellschaft und Gesellschaftszweck konkretisiert werden kann.
Welcher Gesellschafter (einfache Gesellschaft) ist zur Geschäftsführung legitimiert?
- Grundsätzlich: OR 535 I: Jeder Gesellschafter
- OR 535 I ist dispositiv, Geschäftsführungsbefugnis kann an Dritte weitergegeben oder auf einzelne Gesellschafter beschränkt werden
Welches Recht besitzt der zur Geschäftsführung befugte Gesellschafter gegenüber anderen Geschäftsführern?
Vetorecht (OR 535 II) gegenüber Handlung der anderen Gesellschafter. Nach dem Veto, darf die Handlung nicht mehr ausgeführt werden. Veteorecht besteht nur für noch nicht vollendete Handlungen. Gesellschafter ohne Geschäftsführungsbefugnis haben kein Vetorecht.
Wann kann die Geschäftsführungsbefugnis entzogen werden?
- Zunächst: Gem. h.L. ist Entzug entgegen Wortlaut von OR 539 auch möglich, wenn die Befugnis zur Geschäftsführung einem Gesellschafter kraft Gesetz (OR 535 I) zuerkannt worden ist und nicht nur bei Ermächtigung durch Gesellschaftsvertrag.
- OR 539 III: wenn sich der Geschäftsführer einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat; wenn der Geschäftsführer die Fähigkeit zu einer guten Geschäftsführung verloren hat.
Welche gesetzliche Vermutung gilt, wenn ein Gesellschafter die Geschäftsführungsbefugnis inne hat?
OR 543 III: Dass er befugt ist die Gesellschaften Dritten gegenüber zu vertreten; dient dem Vertrauensschutz
Welchen Anspruch hat der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft?
OR 537: Anspruch auf Vergütung von Auslagen; richtet sich gegen die Gesellschaft insgesamt, d.h. er ist aus dem Gesellschaftsvermögen zu entschädigen; wird er daraus nicht voll befriedigt (hihi), kann er gegen die Gesellschafter persönlich vorgehen.
Nach welchem Recht richtet sich das Verhältnis zwischen den geschäftsführenden und den nichtgeschäftsführenden Gesellschaftern?
Gem. OR 540 nach Auftrachgsrecht (OR 394 ff.), jedoch sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht verringert (OR 538)
Nach welchem Recht richtet sich das Verhältnis zwischen den geschäftsführenden und den nichtgeschäftsführenden Gesellschaftern, wenn der Geschäftsführer seine Befugnis überschreitet?
Nach der Geschäftsführung ohne Auftrag (OR 419 ff.)
Was sind Gesellschaftsbeschlüsse?
- wichtige Beschlüsse, die über den gewöhnlichen Betrieb der gemeinschaftlichen Geschäfte hinausgehen
- muss durch alle Gesellschafter gemeinsam vorgenommen werden.
In welchen Fällen ist eine gemeinsame Beschlussfassung vorgesehen?
- Bestellung eines Generalbevollmächtigten (OR 535 III)
- Übertragung der Geschäftsführung auf einzelne Gesellschafter oder Dritte (OR 535 I)
- Rechtshandlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb der gemeinschaftlichen Geschäfte hinausgehen (OR 535 III)
- Auflösung der Gesellschaft (OR 545 I 4)
