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Pete Rock
Lernen
Pete Rock
Diese Lernkarten behandeln auf Universitätsniveau die rechtlichen Grundlagen von Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie decken Themen wie die Auflösung, Haftung, Reserven und Aktionärsrechte ab, wobei der Fokus auf den gesetzlichen Bestimmungen und praktischen Anwendungen liegt. Besonders nützlich für Jurastudenten und Rechtsanwälte, die sich mit Gesellschaftsrecht befassen.
Karten
372
Lernende
2
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
02.03.2016 / 06.08.2020
  • 1  / 372

Flashcards

[AG]
Von wem wird die ordentliche GV einberufen? Wer kann eine ausserordentliche GV einberufen?

  • OR 699 I: VR, nötigenfalls RS oder gar durch Liquidatoren oder Anleihensgläubiger
  • ausserordentliche: s. OR 699 I sowie Aktionäre, die mind. 10% des AK vertreten (OR 699 III)

[AG]
können jeweils GV einberufen und/oder traktandieren:

  • VR
  • Aktionäre mit 10% des AK
  • Aktionäre mit Nennwert über eine Million Franken
  • RS
  • Liquidatoren und Aleihensgläubiger

 

  • VR: Einberufung UND Traktandierung (OR 699 I)
  • Aktionäre mit 10% des AK: Einberufung UND Traktandierung (OR 699 III)
  • Aktionäre mit Nennwert über eine Million Franken: NUR Traktandierung (OR 699 III)
  • RS: Einberufung UND Traktandierung (OR 699 I)
  • Liquidatoren und Aleihensgläubiger: Einberufung UND Traktandierung (OR 699 I)

 

[AG]
Welche Formvorschriften gelten für die Einberufung der GV?

  • Diese Formalitäten gelten NICHT bei der Universalversammlung!
  • GV ist spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag einzuberufen (OR 700 I)
  • der Einberufung ist gem. OR 700 II eine Traktandenliste beizulegen: Aufzuführen sind
    • Verhandlungsgegenstände
    • Anträge des VR un der Aktionäre, welche die Durchführung einer GV oder die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangt haben
  • Spätestens 20 Tage vor der ordentlichen GV sind der Geschäftsbericht und der Revisionsbericht den Aktionären am Gesellschaftssitz zur Einsicht aufzulegen (OR 696 I). In der Praxis meist Versand per Post
  • Die Partizipanten sind über die Einberufung der GV sowie über die Traktanden und Anträge zu informieren (OR 656d I)

[AG]
Was kann ein Formmangel bei der Einbrufung der GV zur Folge haben?

Die Anfechtbarkeit von GV Beschlüssen wäre möglich (OR 706)

[AG]
Wie weisen sich Inhaberaktionäre sowie Namenaktionäre bei der Teilnahme an der GV aus?

  • Inhaberaktionäre: durch den Besitz der Aktien; i.d:R: stellt die Bank hierfür eine Depotbestätigung aus
  • Namenaktionäre: durch Eintrag im Aktienbuch; fehlt der Eintrag muss er sich auf andere Weise ausweisen (etwa Indossament auf der Aktie)

[AG]
Welche Anträge sind zulässig, obschon Anträge zu nicht traktandiereten Verhandlungsgegenstände grundsätzlich unzulässig sind?

OR 700 III

  • Eintrag auf Einberufung einer ausserordentlichen GV
  • Durchführung einer Sonderprüfung
  • Wahl einer RS
  • Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes an dern nächsten GV

[AG]
Wann darf der VR die Auskunft an der GV gegenüber dem Aktionär verweigern? Was wenn die Verweigerung ungerechtfertigt war?

  • Grundsätzlich: Auskunftspflicht gegenüber Aktinär (OR 697 I)
  • Verweigerung möglich, wenn Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Geselschaft gefährdet werden (OR 697 II)
  • Erfolgt Verweigerung ungerechtfertigt, Kann Gericht Auskunft anordnen (OR 697 IV)

[AG]
Welche Arten von von Vertreter gibt es, wenn sich Aktionär an der GV vertreten lassen will?

  • Vertretung durch Dritte (OR 789b), richtet sich nach Auftragsrecht
  • Organvertreter (OR 689c)
  • Unabhängiger Stimmrechtsvertreter (OR 689c)
  • Depovertreter (OR 689d)
  • Seit VegüV sind für börsenkotierte AG die Organ und Depotvertretung nicht mehr zulässig

[AG]
Wie erfolgt die Beschlussfassung der GV grundsätzlich und wie sonst noch?

  • Allgemeine Beschlüsse und Wahlen (OR 703): absolute Mehrheit
  • Wichtige Beschlüsse: Erhöhtes Quorum, wenn von Gesetz (OR 704 I) oder Statuten vorgesehen

[AG]
Was gilt, wenn bei einer Entscheidung Stimmgleichheit besteht?

Stichentscheid steht dem VR Präsidenten zu, SOFERN in den Statuten vorgesehen, ansonsten gilt der Antrag als abgelehnt

[AG]
Nenne die wichtigen Beschlüsse, welche ein erhöhtes Quorum vorsehen

OR 704 I:

  • Änderung des Gesellschafts (1)
  • Einführung (aber nicht die Abschaffung) von Stimmrechtsaktien (2)
  • Einführung (nicht aber die Lockerung) von Vinkulierungen (3)
  • eine genehmigte oder eine bedingte Kapitalerhöhung oder die Schaffung von Vorratskapital gemäss Bankengesetz (4O
  • die Kapitalerhöhung aus EK, gegen Sacheinlage oder zwecks Sachübernahme sowie die Gewährung von besonderen Vorteilen (5)
  • die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts (6)
  • die verlegung des Sitzes der Gesellschaft (7)
  • Auflösung der Gesellschaft (8)

[AG]
Nenne die Rechtsmittel gegen mangelhafte Beschlüsse der GV

  • Anfechtungsklage nach OR 706 f.
  • Nichtigkeitsklage nach OR 706b

[AG]
Nenne die Voraussetzungen zur Erhebung der Anfechtungsklage nach OR 706

  • Aktivlegitimation: VR, Aktionär, Partizipant
  • Passivlegitimation: Gesellschaft (klagt VR, bestellt Richter nach OR 706a II einen Vertreter für die Gesellschaft)
  • Anfechtungsinteresse: es genügt, wenn Gesellschaftsinteresen gewahrt werden sollen
  • Frist: 2 Monate seit GV (OR 706a I)
  • Anfechtungsgründe: OR 706 I, und insb. OR 706 II
    • sowie: Teilnahme Unbefugter an der GV (OR 691 III als Unterfall der Anfechtungsklage)
    • sowie: Nichzulassung von befugten Personen an der GV (OR 706 II 1)
    • Unterlassen der Bekanntgabe der Stimmrechts- und Depotvertreter (OR 689e)
  • Kausalität bei Verfahrensfehlern

[AG]
Nenne die Folge der erfolgreichen Anfechtungsklage

Der angefochtene Beschluss wird ex tunc aufgehoben. Soll Beschluss abgeänder oder ersetzt werden, so ist ein neuer Beschluss an der nächsten GV erforderlich. Auflösung des Beschlusses wirkt erga omnes.

[AG]
Nenne die Voraussetzungen der Nichtigkeitsklage nach OR 706b

die Nichtigkeitsklage ist eine Feststellungsklage, da der Beschluss von Anfang an ungültig war und lediglich durch das Gericht festgestellt werden soll

  • Aktivlegitimation: Jeder
  • Passivlegitimation: Gesellschaft
  • Schützenswertes Intersse
  • Frist: Unbefristet
  • Nichtigkeitsgründe: OR 706 b
    • nicht abschliessend, so auch wenn beschlussunfähige Organe Beschluss fassen, oder grobe Formmängel wie Durchführung einer Universalversammlung obschon nicht alle Aktionäre anwesend sind
  •  

[AG]
Grenze die Anfechtungskalge (OR 706 f.) von der Nichtigkeitsklage (OR 706b) ab hinsichtlich:

  • Anwendungsbereich
  • Legitimation
  • Frist
  • Anfechtungsgründe
  • Folgen der Anfechtung

  • Anwendungbereich
    • Anfechtungsklage: Primäres RM gegen mangelhafte GV-Beschlüsse
    • Nichtigkeitsklage: Subsidiäres RM gegen mangelhafte GV- UND Verwaltungsratsbeschlüsse
  • Legitimation
    • Anfechtungsklage: VR, Aktionär und Partizipation
    • Nichtigkeitsklage: Jeder, der ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann
  • Frist:
    • Anfechtungsklage: zwei Monate ab der GV
    • Nichtigkeitsklage: Unbefristet (Schranke ZGB 2)
  • Anfechtungsgründe
    • Anfechtungsklage: Beschlüsse der GV, die gegen Gesetz oder Statuten oder gegen allgemeine Rechtsnormen und unbgeschriebene aktienrechtliche Grundsätze verstossen.
    • Nichtigkeitsklage: Beschlüsse der GV oder des VR, die gegen Fundamentalprinzipien einer AG
  • Folgen der Anfechtung
    • Anfechtungsklage: Der Beschluss wird ex tunc aufgehoben
    • Nichtigkeitsklage: Der Beschluss ist von Anfang an unwirksam

[AG]
Welche Vermutung stellt OR 716 zugunsten des VR auf?

Kompetenzvermutung: VR ist für alle Belange zuständig, sofern nicht das Gesetz oder die Statuten eine Angelegenheit der GV zuteilen.

[AG]
Welche Funktionen kommen dem VR dispositiv zu?

  • OR 716 II: geschäftsführende Funktion
  • OR 718 I: Vertretung der Gesellschaft nach aussen

[AG]
Wieviele Mitglieder müssen im VR sein? Was ist zu beachten?
Wer wählt den VR?
 

  • mind. 1 (OR 707 I); müssen im Handelsregister eingetragen werden (HRegV 45 I n)
  • die GV (OR 698 II 2 und 705)

[AG]
Was sind die Voraussetzungen für die Wahl des VR?

  • nat. Person: jur. Personen sind nicht wählbar
  • Vertretungsbefugnis mind. eines Mitgliedes des VR (OR 718 III)
  • Vertretungsbefugte Person mit Wohnsitz in der Schweiz: mind. eine vertretungsbefugte Person muss Wohnsitz in der Schweiz haben (OR 718 IV)
  • Mind. ein Vertreter pro Aktionärsgruppe (OR 709 I)
  • Amtsdauer (OR 710 I): auf drei Jahre, Statuten können was anders vorsehen, dürfen 6 Jahre nicht überschreiten; Wiederwahl unbeschränkt möglich

[AG]
Wann kann die GV Mitglieder des VR abberufen?

OR 705 II;: jederzeit; Vorschrift zwingend

[AG]
Wie ist das Verhältnis zwischen AG und VR zu qualifizieren?

  • meist als Auftragsverhältnis; jederzeitige Beendigung möglich (OR 404 I)
  • in eher selten als Arbeitsverhältnis

[AG]
Wie fasst der VR Beschlüsse?

mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (relatives Mehr) gefasst werden (OR 713 I); Stichentscheid trifft Präsident (OR 713 I). schriftliche Abstimmung möglich

[AG]
Wie kann man VR Beschlüsse anfechten?

  • Gar nicht!
  • Offen steht nur die Nichtigkeitsklage (OR 714 i.V.m. 706b)

[AG]
Nenne die unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des VR

gemäss OR 716a I:

  • die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen (1)
  • die Festlegung der Organisation der Gesellschaft (2)
  • die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle und der Finanzplanung (3)
  • die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung beauftragten Personen (4)
  • die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen (5)
  • die Erstellung des Geschäftsberichts, die Vorbereitung der Generalversammlung sowie die Ausfühurng ihrer Beschlüsse (6)
  • die Benachrichtigung des Richters im Falle einer Überschuldung (7)

[AG]
Wie kann eine Abgrenzung der Aufgabenverteilung von VR und GV erfolgen?

  1. Fällt die infrage stehende Aufgabe in den zwingenden Kompetenzbereich
        GV (OR 698 II 1-5)
        VR (OR 716a I)
    Fall Nein
  2. Fällt die infrage stehende Aufgabe kraft gesetzlicher Verweisung in den Kompetenzbereich der GV (OR 698 II 6)
    Falls Nein
  3. Fällt die infrage stehende Aufgabe durch Zuweisung in den Statuten in den Kompetenzbereich der GV (OR 698 II 6)
    Fall Nein
  4. Die infrage stehende Aufgabe fällt dem VR kraft seiner Subsidiärkompetenz zu (OR 716 I)

[AG]
Wann kann der VR die Geschäftsführung delegieren?

Wenn in den Statuten vorgesehen (OR 716b)

[AG]
Welche VR Mitglieder sind zur Vertretung der Gesellschaft nach Aussen befugt?

OR 718: Vermutungsweise alle VR Mitglieder

[AG]
Wie nennt man einerseits VR Mitglieder und anderseits Dritte, die die Geschäftsführung inne haben?

  • VR Mitglied hat GL inne: Delegierte
  • Dritte haben GL inne: Direktoren

[AG]
Muss ein VR Mitglied zwingend zur Geschäftsführung befugt sein?

Ja, mind. einer, zwingend nach OR 718 III

[AG]
Welche Rechtshandlungen umschliesst die Vertretungsmacht?

Nach OR 718a I alle Rechtshandlungen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringt. Ungewöhnliche Geschäfte zählen auch hierzu, sofern möglicherweise eine Begründung im Gesellschaftszweck liegt.

[AG]
Wann hat eine Beschränkung der Vertretungsmacht gegenüber Dritten Wirkung?

  • idR gar keine
  • Ausnahme: folgende zwei Beschränkungsmöglichkeiten, wenn im Handelsregister eingetragen (OR 718a II)
    • ausschliessliche Vertretung der Hauptniederlassung oder einer Zweigniederlassung
    • die gemeinsame Vertretung (Kollektivunterschrift)
    • --> alle anderen Beschränkungen sind unwirksam gegenüber Dritten!

[AG]
Für wen gelten die zwei Beschränkungsmöglichkeiten nach OR 718 II  der Vertretungsmacht?

  • Vertreter i.S.v. OR 718 (Delegierte, Direktoren)
  • Nicht: Proukristen und andere Bevollmächtigte i.S.v. OR 721; Vertretungsmacht richtet sich nach den Normen im Gesetz (OR 458 ff. für den Prokuristen; OR 462 für den Handlungsbevollmächtigten)

[AG]
Welche 3 Pflichten hat der VR?

  • Sorgfaltspflicht
  • Treuepflicht
  • Gleichbehandlungspflicht der Aktionäre

[AG]
Was gegen eine Pflichtverletzung des VR getan werden?

Verantwortlichkeitsklage nach OR 754 erheben

[AG]
Welche Bereiche umfasst die Sorgfaltspflicht des VR?

  • Sorgfalt in der Aufnahme des Mandats
  • Sorgfalt in der Aufgabenerfüllung
  • Sorgfalt in der Organisation der Gesellschaft
  • Sorgfalt in der Auswahl der Unterstellten
    Zu fragende Question: Wie hätte sich ein gewissenhaftes und vernünftiges Verwaltungsratsmitglied in der Situation verhalten?

[AG]
Inwiefern spielen subjektive Entschuldigungsgründe bei der Sorgfaltspflicht des VR eine Rolle?

gar keine, so sind etwa mangelnde Kenntis oder Zeitmangel belanglos; Objekiver Massstab wird angesetzt

[AG]
Welche Interessen hat der VR primär zu vertreten und welche sekundär

  • Primär: Interessen der Aktionäre
  • Sekundär: Interessen der Mitarbeiter

[AG]
Welche zwei Entschädigungsarten an den VR werden unterschieden?

  • Honorar: vertraglich oder statutarisch festgelegte Summe oder vom VR selbst festgelegt
  • Tantieme: Erfolgsabhängige Zahlung an den VR, wenn Bilanzgewinn vorliegt (OR 677)

[AG]
Nenne die Voraussetzungen der Haftung der AG aus unerlaubter Handlung eines Organs

OR 722:

  • Schaden
  • Widerrechtlichkeit
  • adäquater Kausalzusammenhang
  • (persönliches) Verschulden

Étudier