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Flashcards
[AG]
Wer/was haftet für Gesellschaftsschulden?
Das Gesellschaftsvermögen. Eine persönliche Haftung des Aktionärs besteht nicht (OR 620 II)
[AG]
Welche Anforderungen werden an die Firma gestellt?
Die Firma kann Personen-, Sach- oder Fantasienamen enthalen. Ihr muss aber in jedem Fall die Bezeichnung AG (ausgeschrieben oder nicht) hinzugefügt werden (OR 950).
[AG]
Nenne die wichtigsten Elemente der AG (17 aufgeführt)
- jur. Person
- rechtsfähig
- handlungs-,prozess- und betreibungsfähig
- GEsellschafter der AG werden als Aktionäre bezeichnet
- Aktionäre können nat. und jur. Personen sowie Handelsgesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) sein
- AG hat ein eignes, vom Vermögen der Gesellschafter getrenntes Sondervermögen
- Minimumkapital = 100'000 (OR 621). Muss zur häflte einbezahlt worden sien (OR 632 II)
- Aktien müssen mind. zu 20% liberiert werden; Inhaber- und Stimmrechtsaktien zu 100% (OR 632 I, OR 683 I, OR 693 II)
- Einzige Pflicht des Aktionärs ist die Liberierung der Aktien (OR 680 I)
- AG haftet ausschliesslich mit Gesellschaftsvermögen. Eine Haftung der Aktionäre für Verbindlichkeiten der AG ist ausgeschlossen.
- Kann wirtschaftliche als auch nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen (OR 620 III)
- i.d.R. gewinnstrebend. Gewinn wird als Dividende an Aktionäre ausgeschüttet
- AG betreibt zur Erreichung ihrer wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Ziele regelmässig (nicht zwingend!) ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe
- Gesellschaft handelt primär durch Organe, aber auch durch Vertreter
- AG haftet für den Schaden aus unerlaubter Handlung, den eine zur Geschäftsführung oder zur Vertretung befugte Person in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrrichtungen bewirkt (Organhaftung; OR 722)
- AG tritt nach aussen unter einer eigenen Firma auf (OR 620 I)
- Sitz der AG kann innerhalb der Schweiz frei bestimmt werden
[AG]
Zweck der Statuten? Wer setzt sie in der Errichtungsphase fest?
Der AG wird mit den Statuten eine individuelle, ihr angepasste Ordnung gegeben. Bildet die Verfassung der Gesellschaft. Grundvoraussetzung zur Gründung der AG. Die Gründer legen die Statuten fest, im Errichtungsakt werden sie formell beurkundet.
[AG]
Was gilt hinsichtlich der Zeichnung der Aktien bei der Gründung der AG? Was ist das Minimalkapital?
sämtliche Aktien müssen gezeichnet sein (OR 629 II 1), Minimalkapital ist 100'000 (OR 621)
[AG]
Was meint Zeichnung im Aktienrecht?
Die schriftliche Erklärung des künftigen Aktionärs, dass er eine bestimmte Abzahl von Aktien übernehm und eine dem Ausgabebetrag bzw. dem Emissionspreis entsprechende Einlage an die AG leisten wird (OR 630 2)
[AG]
Wie hoch muss der Ausgabebetrag sein?
Muss mindestens dem Nennwert der Aktien entsprechen (OR 624)
[AG]
Was meint Agio?
Oft Erfolgt die Ausgabe einer Aktie zu einem Emissionspreis (Ausgabepreis), der über deren Nennwert liegt. Diese Differenz wird Agio (= Aufgeld) genannt.
[AG]
Was meint Liberierung?
Mit der Liberierung leistet der künftige Aktionär seine durch die Zeichnung versprochene Einlage
[AG]
In welcher Währung muss die Liberierung erfolgen?
Grundsätzlich CHF, andere Währung möglich, sofern diese frei konvertierbar ist.
[AG]
Wieviel % muss liberiert werden?
- mind. 20% des Nennwerts (OR 632 I), oder mind. die Hälfte des Minimalkapitals (OR 632 II), also 100'000
- Inhaberaktien (OR 683 I) und Stimmrechtsaktien (OR 693 II) müssen vollständig liberiert werden
[AG]
Wann kann die AG über den liberierten Betrag frei verfügen?
nachdem die Einzahlung des Kapitals bei einer Bank erfolgte (OR 633 I) und die Bank den Betrag nach vollzogener Gründung der AG freigibt (OR 633 II)
[AG]
Was erfolgt im Errichtungsakt?
Die Gründer äussern in einer Versammlung ihren Willen zur Gründung einer AG. Sie erklären darin, eine AG zu gründen, legen die Statuten fest und bestellen die Organe (OR 629)
[AG]
Form des Errichtungsakts?
öffentliche Beurkundung (HRegV 44)
[AG]
Welchen Inhalt muss die Urkunde des Errichtungsakts beinhalten?
HRegV 44:
- Personenangaben zu den Gründern sowie gegebenenfalls zu deren Vertretern (lit. a)
- Erklärung der Gründer eine AG zu gründen (lit. b)
- Bestätigung der Gründer die Statuten festzulegen (lit. c)
- Erklärung jedes Gründers über die Zeichnung der Aktien unter Angabe von Anzahl, Nennwert, Akt, Kategorie und Ausgabebetrag sowie die bedingungslose Verpflichtung, eine dem Ausgabebetrag entsprechende Einlage zu leisten (lit. d)
- die Tatsache, dass die Mitglieder des Verwaltugnsrates gewählt wurden und die entsprechenden Personenangaben (lit. e)
- Tatsache, dass die Revisionsstelle gewählt wurde, bzw. den Verzicht auf eine Revision (lit. f)
- Die Feststellung der Gründer, dass
- sätnliche Aktien gültig gezeichnet sind
- die versprochenen Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen
- die gesetzlichen und statutarischen Anforderungen an die Leistung der Einlagen erfüllt sind (Lit. g)
- Nennung aller Belege sowie die Bestätigung der Urkundsperson, dass die Belege ihr und den Gründern vorgelegt haben (lit. h)
- Unterschrift der Gründer
[AG]
Nenne die zwei Phasen zur Gründung einer AG und ihre Voraussetzungen, sowie das 'Ergebnis' daraus
- 1. Phase: Errichtung
- Mind. ein Aktionär/Gründer
- Gründungsstatut
- Zeichnung der Aktien
- Leistung der EInlagen
- Organbestellung
- Errichtungsakt
--> AG ist errichtet
- 2. Phase: Entstehung
- Anmeldung zum EIntrag in das Handelsregister
- Eintrag in das Handelsregister
--> AG ist entstanden
[AG]
Wann spricht man von einer qualifizierten Gründung?
Wenn die Entstehung der AG von zusätzlichene Bedingungen abhängig gemacht wird. Dies dient dem Schutz Dritter. Betroffen sind primär Konstellationen, bei welchen die Liberierung nicht ausschliesslich in Bar erfolgt.
[AG]
Was kann als Sacheinlage dienen?
Jeder Vermögenswert, sofern er bilanzierungsfähig und im Konkurs verwertbar ist.
[AG]
Nenne typische Sacheinlagen
- Eigentumsrechte an Mobilien und Immobilien, Forderungen und Immaterialgüterrechte
- Sacheinlage muss immer zu Eigentum erfolgen
- KEINE Sacheinlagen sind: Arbeitskraft, Knowhow, Erfahrung
[AG]
Welche Sicherheitsvorkehrungen dienem dem Schutz der Sacheinlagen vor Missbrauch?
- Eine Sacheinlage kann nur bei Vorliegen eines entsprechenden schriftlichen oder öffentlich beurkundeten (notwenidg bei Grundstücken) Sacheinlagevertrags geleistet werden (OR 634 I)
- die Gründer haben in einem schriftlichen Gründungsbericht Art und Zustand der Sacheinlage sowie die Angemessenheit der Bewertung festzuhalten (OR 635 1)
- der Gründungsbericht wird sodann von einem zugelassenen Revisor überprüft (OR 635a)
- die Sacheinlage muss in den Statuten angegeben werdne (OR 628 I)
- die Sacheinlage muss schliesslich auch im Handelsregister eingetragen werden (OR 634 2 und HRegV 45 II)
[AG]
Was ist eine Sachübernahme?
Bei der Sachübernahme beabsichtigt oder verinbart die AG im Gründungsstadium den Erwerb von Vermögenswerten von einem Aktionär oder einer dieser nahestehenden Person gegen Entgelt (OR 628 II). Anders als bei der Sacheinlage werden keine Aktien als Gegenlesitung ausgegeben. Bei der Sachübernahme wird zuerst Geld in die AG eingeschossen, aber nur in der Absicht, damit wieder bestimmte Sachwerte von aussen zu erwerben. Nach Bundesgericht muss es sich um grössere Geschäfte handeln, welche das Grundkapital der AG schwächen und die deswegen geeignet sind, auf den Kaufentschluss späterer Aktienerwerber oder die Kreditgewährung allfälliger Gläubiger einen Einfluss auszuüben (BGE 83 II 284, E.3c)
[AG]
Was sind Gründervorteile?
- Grundsätzlich gilt die Gleichbehandlung aller Aktionäre (OR 706 II 3 und 717 II)
- gewissen Mitglieder können Vorteile eingeräumt werden, wobei es nicht aktien-, sondern personenbezogene Vorteile sind. Die begünstigten Personen müssen in den Statuten mit ihrem Namen und dem Inhalt und Wert des Vorteils bezeichnet werden (OR628 III). Zudem hat der Gründungsbericht Rechenschaft über die Begründung und Angemessenheit der Vorteile abzulegen.
[AG]
Nenne mögliche Gründervorteile
- Privilegien bei der Gewinnausschüttung
- Das Recht, der AG bestimmte Produkte zu liefern
- Angestelltenverhältnis in der AG
- das REcht auf Benutzung der Anlagen der AG
- Verpflichtungen der AG gegenüber Dritten
[AG]
Wie erfolgt die Lieberierung bei der Verrechnung?
Der GEsellschafter verrechnet die Forderung der AG auf Liberierung der gezeichneten Aktien mit einer Forderung, die er gegen die Gesellschaft hat. Die Verrechnung muss nicht in die Statuten aufgenommen werden, hingegen wird verlangt, dass im Gründungsbericht über den Betand und die Verrechnbarkeit der SChuld Rechenschaft abgelegt wird, was wiederum durch einen zugelassenen Revisor überprüft wird (OR 635 2 und 635a).
[AG]
Übersicht über die zusätzlichen Vorschriften bei der qualifizierten Gründung
s. Anhang
[AG]
Welcher Artikel regelt die zwingend zu regelnden Punkte der Statuten? Was passiert wenn einer fehlt?
OR 626 enthält die zwingend zu regelnden Punkte (absolut zwingender Statuteninhalt). Fehlt einer, wird der Handelsregisterführer die Eintragung der AG verweigern
[AG]
Inwiefern unterscheiden sich:
- absolut notwendiger Statueninhalt
- bedingt notwendiger Statuteninhalt
- fakultativer Statuteninhalt
- OR 626: müssen erfüllt weren
- OR 627: können abgeändert werden, weden sie nicht abgeändert, dann greift die gesetzliche Regelung. Sie können nicht mit einem Gesellschaftsbeschluss abgeändert werden! Änderung nur in den Statuten.
- Weitere, für AG relevante Punkte, die sie selbst in die Statuten festhalten können, ohne, dass dies gesetzlich verlangt wird
[AG]
Von wem und wann kann eine Änderung der Statuten vorgenommen werden?
- Änderung der Statuten (OR 647) kann jederzeit durch die Generalversammlung vorgenommen werden (OR 698 II 1). Änderung erfolgt mit absolutem Mehr der vertretenen Stimmen. Delegation ist ausgeschlossen
- Bei der Aufliberierung (OR 634a I) und der Kapitalerhöhung (OR 652g) ist ausnahmsweise der Verwaltungsrat zur Statutenänderung befugt.
- Die Statutenänderung muss immer öffentlich beurkundet und in das Handelsregister eingetragen werden (OR 647)
[AG]
Welche Wirkung hat der Handelsregistereintrag?
konstitutive Wirkung (OR 643 I)
[AG]
Was wenn die Voraussetzungen zum Handelsregister eintrag nicht gegeben waren?
Nach OR 643 II ist zum Schutz Dritter die Gründung selbst dann wirksam, wenn die Voraussetzungen zur Eintraung eigentlich gar nicht vorhanden gewesen wären (OR 643 II). Die AG erwirbt selbst dann Rechtspersönlichkeit, wenn ihr Zweck rechts- oder sittenwidrig ist. Die Rechts- und Sittenwidrigkeit hat jedoch die Auflösung der AG zur Folge, sobald dieser Mangel entdeckt wird. Wurden andere gesetzliche oder statutarische Regeln missachtet, so können Gläubiger und Aktionäre innert drei Monaten nach Publikation der Eintragung beim Richter die Auflösung verlangen, sofern durch die Mängel ihre Interessen in erheblichem Masse gefährdet oder verletzt sind (OR 643 III und IV).
[AG]
Was gilt, solange die AG nicht im Handelsregister eingetragen ist?
einfache Gesellschaft, oder andere Gesellschaftsform, sofern Voraussetzungen erfüllt sind
[AG]
Wann wird die AG Dritten gegenüber wirksam?
am ersten Arbeitstag nach der Veröffentlichung im SHAB (OR 932 II)
[AG]
Was sind die Folgen des Handelsregistereintrags?
- AG erhält Rechtspersönlichkeit (OR 643 I)
- es gelten die positiven und negativen Publizitätswirkungen des Handelsregisters für die AG (OR 933 I und II)
- der Firmenname der AG wird schweizweit geschützt (OR 951 III)
- die geleisteten Einlagen werden von der Bank zugunsten der AG freigegeben (OR 633 II)
- Beginn der dreimonatigen Frist zur Übernahme der durch die Gründer vor der Enstehung der AG eingegangenen Pflichten (OR 645 II)
- Gerichtsstand (ZPO 10 I d) und Betreibungsort (SchKG 46 II) befinden sich am eintegragenen Sitz der Gesellschaft
- die AG untersteht der Konkurs- und Wechselbetreibung (SchKG 39 I 8)
[AG]
Was muss der Firma beigefügt werden, wenn die AG aufgelöst wird und deshalb in Liquidation tritt?
Zusatz: "in Liquidation" (OR 739 I)
[AG]
Um was für eine Gesellschaft handelt es sich, wenn mehrere Gesellschafter beschliessen eine AG zu gründen
i.d.R. um eine einfache Gesellschaft, ausser Voraussetzungen einer anderen Gesellschaft sind erfüllt
[AG]
Wer wird verpflichtet, wenn der Gründergesellschafter im eigenen Namen handelt?
Er selber, bei vorliegen einer Gründergesellschaft kann der Handelnde im Innenverhältnis der einfachen Gesellschaft aber nach OR 537 auf die restlichen Gründergesellschafter zurückgreifen.
[AG]
Wer wird verpflichtet, wenn der Gründergesellschafter im Namen der Gründergesellschaft handelt?
die restlichen Gesellschafter haften primär, solidarisch und unbeschränkt, sofern die Voraussetzungen zur Vertretung der Gesellchaft erfüllt sind (OR 543 i.V.m. 32 ff.).
[AG]
Was ist mit den eingegangenen Verbindlichkeiten nachdem die AG entsteht?
Die AG kann diese nach den Regeln der indirekten Stellvertretung (OR 32 III) übernehmen. Forderungen nach OR 164ff. werden zediert, Schulden nach OR 175 ff. übernommen. Schuldübernahme ist nur mit Zustimmung des Vertragspartners bzw. Gläubigers möglich.
[AG]
Was gilt, wenn ein Gründergesellschafter im Namen der zukünftigen Gesellschaft handelt?
- Zunächst treten Rechtswirkungen nur bei den Handelnden ein. Diese haften primär, solidarisch und unbeschränkt für die eingegangenen Verpflichtungen.
- Wurde Rechtsgeschäft jedoch ausdrücklich unter dem Hinweis auf die bevorstehende Gründung der AG eingegangen, so kann die Übernahme des Rechtsgeschäftes durch die AG nach OR 645 II ohne Zustimmung des Vertragspartners erfolgen.
[AG]
Was gilt, wenn der Gründergesellschafter im Namen der AG handelt, ohne anzuzeigen, dass die AG noch nicht gegründet wurde?
Er verpflichtet sich nur selbst. Er kann im Innenverhältnis der einfachen Gesellschaft Rückgriff nach OR 537 auf die restlichen Gründergesellschafter nehmen. Die AG kann das Rechtsgeschäft mit Zustimmung des Vertragspartners mittels Zession und Schuldübernahme übernehmen.
