Grundrechte/Rechtssystem Berufsschulen Unterricht
Rechtssystem und Grundrecht Berufsschulunterricht Einführung
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Was versteht man unter Öffentliche Beglaubigung?
Die Echtheit der Unterschrift wird von einer hierzu befugten Person beglaubigt.
Der Inhalt wird nicht beglaubigt.
z.B. Eintrag in einem Handelsregister, Ausschlag einer Erbschaft
Was versteht man unter Notarielle Beurkundung?
- Ø Zuständigkeit: Notare
- Ø Erklärung wird beurkundet (Unterschrift und Inhalt)
- Ø Beweissicherste Form
- Beurkundet werden z.B.:
- Ø Grundstückskauf (§311 b I BGB) http://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html
- Besteht aus 2 Teilen:
- 1. Auflassung (14-Tagefrist; dass man sich‘s noch mal überlegen kann und nicht unter Druck steht) http://dejure.org/gesetze/BGB/925.html
- 2. Eintragung (=Grundstücksübertragung)
- Ø Erbverzichtsvertrag (§ 2348 BGB) http://dejure.org/gesetze/BGB/2348.html
- Ø Erbvertrag (§2276 BGB)
- ð Regelung, z.B. dass Kinder erst nach dem Tod beider Elternteile erben
- (Berliner Testament) http://dejure.org/gesetze/BGB/2276.html
Was ist Geschäftsfähigkeit?
ist die Fähigkeit, Willenserklärungen rechtswirksam abgeben und entgegennehmen zu können
Wer ist Geschäftsfahig?
- Volljährigkeit = mit Vollendung des 18. Lebensjahres ( §2 BGB )
http://dejure.org/gesetze/BGB/2.html - Willenserklärungen können unbeschränkt ohne Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters bzw. Vormundes abgegeben werden
Wer ist Geschäftsunfähig?
- Ist, wer das 7. Lebensjahr nicht vollendet hat
(bis 1 Tag vor dem 7. Geburtstag vor 24 Uhr)
Ist für den Schaden den er einem anderen zufügt nicht verantwortlich - Ist, wer dauerhaft in seiner Geistestätigkeit eingeschränkt ist (§104.2 BGB)
(geistige Behinderung dauerhaft; muss anerkannt sein, auch rückwirkend)
http://dejure.org/gesetze/BGB/105.html - Eine Willenserklärung ist weiterhin nichtig wenn man vorübergehend in seiner Geistesfähigkeit eingeschränkt ist (§ 105.2 BGB)
Geschäftsunfähigkeit bei Bewusstlosigkeit?
Bewusstlosigkeit bzw. vorübergehende Störung des Bewusstseins (geistige Tätigkeit)
- Bei bewusstlosen Patienten: à Einstimmung wird vorausgesetzt à WE wirksam
- Zeuge Jehovas über 18 Jahre mit Ausweis: à muss ich verbluten lassen à WE wirksam
- Zeuge Jehovas unter 18 Jahre mit Ausweis: à ist die WE der Eltern à NICHTIG
- Bei Medikamenten, Drogen, Rausch à WE à NICHTIG
Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen sind nichtig
Das Vertrauen auf die Geschäftsfähigkeit ist nicht geschützt
Verkäufer (Vertragspartner) muss prüfen, ob der andere geschäftsfähig ist (z.B. bei Demenz), wenn nicht trägt der Verkäufer das volle Risiko à Vertrag ist dann nichtig!
Wer ist Beschränkte Geschäftsfähigkeit ?
- Ein Minderjähriger der das 7. Lebensjahr jedoch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, darf lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte durchführen. http://dejure.org/gesetze/BGB/107.html
- D.h. er muss bzw. darf keine Gegenleistung erbringen.
Vertragsabschluß von Minderjährigen?
- Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.
- Rechtsgeschäfte ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters sind
schwebend unwirksam. - Schweigen ist grundsätzlich keine Zustimmung (=Genehmigung)
- Zustimmung(=Genehmigung) kann nachträglich erteilt werden
- 14 Tage Erklärungsfrist (Ereignistag zählt nicht mit)
- Wenn der gesetzlicher Vertreter nicht innerhalb der o.g. Frist eine Erklärung abgibt ist das Rechtsgeschäft unwirksam (Nichtig)
- Möglichkeit des beschränkt Geschäftsfähigen mit ihm zur Verfügung gestellten Mitteln selbstständig Rechtsgeschäfte abschließen zu können
(z.B. Taschengeld, Lehrgeld, Schenkungen, Erbe etc.) § 110 BGB http://dejure.org/gesetze/BGB/110.html - aber: keine Dauerschuldverhältnisse (regelmäßig wiederkehrende Leistungen) (z.B. Handyvertrag, Mietvertrag, Darlehen, Abo,Ausbildungsvertrag etc.)
- Verträge die gegen gesetzliches Verbot verstoßen (z.B. Glücksspiel, Alkohol, Drogen, etc.)
Wann sind Verräge mit minderjährigen wirksam?
Verträge sind von Anfang an wirksam, wenn diese Mittel vom Erziehungsberechtigten zur freien Verfügung gestellt sind. (grds. !)
Besonderheit:§ 113
Dienst- oder Arbeitsverhältnis
Arbeitsverhältnis
Alles was das Arbeitsverhältnis angeht, kann er Rechtsgeschäfte und Verträge selbstständig tätigen bzw. abschließen. Zum Beispiel Krankenkassenwahl, Girokonto eröffnen etc.
Ø Die Ermächtigung zum selbstständigen Eingehen eines Arbeitsverhältnisses
Der minderjährige Azubi darf ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters selbstständig seine Krankenkasse wählen!
Nichtigkeit von Rechtsgeschäften (von Anfang an)
1.1 Geschäftsunfähigen §104 / § 105.1
http bei://dejure.org/gesetze/BGB/104.html
http://dejure.org/gesetze/BGB/105.html 1.2 bei Verstoß gegen Formvorschriften § 125
http://dejure.org/gesetze/BGB/125.html
z.B. Fehlende notarielle Beurkundung 1.3 bei beschränkt Geschäftsfähigen § 108
http://dejure.org/gesetze/BGB/108.html 1.4 ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters 1.5 bei vorübergehender Geschäftsunfähigkeit §105.2
http://dejure.org/gesetze/BGB/105.html 1.6 bei Scheingeschäften § 117 BGB
http://dejure.org/gesetze/BGB/117.html
Ein Geschäft das nur zur Verdeckung eines anderen Geschäftes dient.
Zum Beispiel Grundstückskauf mit vorsätzlich falschem Kaufpreis wegen Steuerhinterziehung 1.7 bei Scherzgeschäften § 118 BGB
http://dejure.org/gesetze/BGB/118.html
z.B. Wenn die fehlende Ernsthaftigkeit der Willenserklärung erkennbar ist,
(ein Eimer Bier und eine halbe Sau). 1.8 bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot § 134
http://dejure.org/gesetze/BGB/134.html
z. B. Hehlerware, Drogenkauf 1.9 bei Verstoß gegen die guten Sitten / Wucher § 138
http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html
z. B. Kredithaie, Knebelverträge
Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften § 142 BGB http://dejure.org/gesetze/BGB/142.html
Ø Rechtsgeschäfte sind bis zu ihrer Anfechtung voll rechtswirksam.
Nach rechtswirksamer Anfechtung ist das Rechtsgeschäft von Anfang an nichtig und wird rückabgewickelt. à Evtl. Ersatz des Vertrauensschadens
- · bei Sachen Rückabwicklung Ware – Geld ; Geld - Ware
- · bei Dienstleistungen Rückabwicklung nicht möglich
- · bei Dienstleistungen keine Rückzahlung oder Schadensersatz obwohl eine Verfügung des Arbeitgebers stattfand (Arbeitsentgelt)
- http://dejure.org/gesetze/BGB/121.html
- · Frist: Unverzüglich nach Kenntnisnahme ohne schuldhafte Verzögerung
- · Eine Anfechtungserklärung unter Abwesenden hat in schriftlicher Form zu erfolgen
- · Die Anfechtung ist ausgeschlossen wenn seit Abgabe der WE 10 Jahre verstrichen sind
Anfechtungsgründe für ein Rechtsgeschäft.
1.1 Erklärungsirrtum § 119.1 (versprechen, verschreiben)
Schaufenster, Preisauszeichnungen sind Einladungen ein Angebot abzugeben
1.2 Geschäftsirrtum § 119 (Inhaltsirrtum)
Irrtum über den Inhalt der WE – Kauf statt Miete
1.3 Falsche Übermittlung §120 http://dejure.org/gesetze/BGB/120.html
Falsche Auskunft am Telefon bzw. durch Boten
1.4 Irrtum über die wesentlichen Eigenschaften einer Person bzw. Sache
(Vorstrafe; Materialbeschaffenheit)
· z.B. AN mit Straftat wie Körperverletzung (Ausbilder für Azubis)der Vertrag ist nachträglich nichtig
· z.B. Falscher Stahl wird eingebaut
– Eigenschaften sind nicht korrekt und bricht bei der Beanspruchung
· z.B. ich kaufe einen PKW der unfallfrei ist; stelle später fest, dass die ein Unfallwagen ist.
1.5 Widerrechtliche Drohung und arglistige Täuschung § 123 http://dejure.org/gesetze/BGB/123.html
· z.B. Verträge die durch Drohung erzwungen wurden oder durch arglistige Täuschung zustande kamen
· Verträge kommen rechtswirksam zustande sind aber Anfechtbar
Frist: Unverzüglich aber spätestens nach 10 Jahren nach Wegfall der Bedrohung
1.6 Kein Schutz bei Motivirrtum
· z.B. bei Verträgen mit Banken bzw. Börsenspekulationen bei dem das Motiv der gedachte Verlauf des Börsenganges ist.= Aktienkauf weil Preise steigen sollen.
Natürliche Rechtsfähige Personen?
1 BGB
- ab Geburt ein Atemzug reicht (aber: Leibesfrucht – Erbansprüche) – Nasciturus
- mit dem Tod (Hirntod) des Erblassers gehen Rechte und Pflichten auf die Erben über http://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html
Konsequenz: Jeder ist rechtsfähig
Juristische Personen sind?
a) Juristische Personen:
ÖR: Kraft Gesetzes (ZDF) Rundfunkgesetz; Stiftung Preußischer Kulturbesitz Hoheitlicher Akt (z.B. Ernennung einer Stadt)
PR: Durch Eintragung in ein Register
Handelsregister (GmbH, AG), Vereinsregister (e.V.), private Stiftung
Durch Löschung aus dem Register
Insolvenz, Erreichen eines Zieles, durch Gerichtsbeschluss
Sonderform:
Beliehene juristische Person
Privat organisiert aber öffentliche Befugnisse z.B. GEZ, Kaminkehrer
Aufgaben des Staates, die weitergegeben wurden
Grundsatz der Vertragsfreiheit:?
- Abschlussfreiheit : – Mit wem?
Jeder kann mit jedem, Ausnahme: Krankenkassen, Kfz- Haftpflicht
(Kontrahierungszwang – Pflicht mit jemandem einen Vertrag zu schließen)
- Formfreiheit : – Wie?
Ausnahme: gesetzl. Vorschriften
- Inhaltsfreiheit : – Was?
Parteien können Inhalt selber wählen, Ausnahme: gesetzl. (verbot) Vorgaben
- Es regelt die Verhältnisse der öffentlichen Gewalt bzw. Rechte und Pflichten der Staatsbürger. Regelt das Verhältnis Staat-Staat untereinander.
Grundsatz der Unterordnung z.B. Strafgesetzbuch, Einkommensteuergesetz
- Es regelt die Verhältnisse von Personen im Rahmen einer Gleichordnung.
Regelt das Verhältnis zwischen Personen untereinander
Gewohnheitsrechte
- Wegerecht
- betriebliche Übung (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Betriebsausflug, Weihnachtsfeier, betr. Sozialleistung, )bei dreimaliger Wiederholung im 4. Jahr Anspruch > Gewohnheitsrecht
- Handelsbräuche (bei Erstbestellung eines Neukunden, wird eine Bestätigung mit rausgeschickt)
allgemeine, als rechtsverbindlich anerkannte Regeln
Wann ist jemand Rechtsfähig (ab/bis)?
Beginnt mit dem ersten Atemzug (Geburt) und endet mit dem Tod.
Aufgaben des Rechts?
Begrifflichkeiten des Rechts? (Defination)?
Öffentliches Recht:
§ Es regelt die Verhältnisse von Personen im Rahmen einer Gleichordnung.
Regelt das Verhältnis zwischen Personen untereinander
Grundsatz der Unterordnung z.B. Strafgesetzbuch, Einkommensteuergesetz
Privatrecht:
§ Es regelt die Verhältnisse von Personen im Rahmen einer Gleichordnung.
Regelt das Verhältnis zwischen Personen untereinander.
Grundsatz der Vertragsfreiheit?
Abschlussfreiheit – Mit wem?
Jeder kann mit jedem, Ausnahme: Krankenkassen, Kfz-Haftpflicht
(Kontrahierungszwang – Pflicht mit jemandem einen Vertrag zu schließen)
Formfreiheit – Wie?
Ausnahme: gesetzl. Vorschriften
Inhaltsfreiheit – Was?
Parteien können Inhalt selber wählen, Ausnahme: gesetzl.(verbot) Vorgaben
Geschriebenes Recht
Niedergeschriebene festgelegte rechtliche Vorschriften (Vorschriften, Gesetzbücher)
Ungeschriebene Rechte
Gewohnheitsrechte
§ Wegerecht
§ betriebliche Übung (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Betriebsausflug, Weihnachtsfeier, betr. Sozialleistung, )
bei dreimaliger Wiederholung im 4. Jahr Anspruch à Gewohnheitsrecht
§ Handelsbräuche (bei Erstbestellung eines Neukunden, wird eine Bestätigung mit rausgeschickt)
allgemeine, als rechtsverbindlich anerkannte Regeln
Was sind Rechtssubjekte?
Personen als Träger von Rechten und Pflichten = Rechtsfähigkeit
Was sind Rechtsfähige Personen?
a) natürliche Personen: http://dejure.org/gesetze/BGB/1.html
§ 1 BGB
- ab Geburt ein Atemzug reicht (aber: Leibesfrucht – Erbansprüche) – Nasciturus
- mit dem Tod (Hirntod) des Erblassers gehen Rechte und Pflichten auf die Erben über http://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html
Konsequenz: Jeder ist rechtsfähig
b) Juristische Personen:
ÖR: Kraft Gesetzes (ZDF) Rundfunkgesetz; Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Hoheitlicher Akt (z.B. Ernennung einer Stadt)
PR: Durch Eintragung in ein Register
Handelsregister (GmbH, AG), Vereinsregister (e.V.), private Stiftung
Durch Löschung aus dem Register
Insolvenz, Erreichen eines Zieles, durch Gerichtsbeschluss
c) Sonderform:
Beliehene juristische Person
Aufgaben des Staates, die weitergegeben wurden
Privat organisiert aber öffentliche Befugnisse z.B. GEZ, Kaminkehrer
Unterschied zwischen Dienst- und Werksvertrag?
§ Beim Dienstvertrag schuldet man ein Bemühen
§ Beim Werkvertrag schuldet man einen konkreten Erfolg
was sind Sachen im Sinne des Rechts?
a) Bewegliche Sachen ð Mobiliarrecht
Fahrrad, PC, Auto
Kfz-Brief hat keine Eigentumsaussage. Eigentumsrechte im Kaufvertrag.
(ADAC-Mustervertrag)
b) Unbewegliche Sachen ð Immobiliarrecht
Immobilien: Grundstücke und Häuser (Schiffe, Flugzeuge)
Grds.: Tiere sind keine Sachen, werden aber rechtlich wie Sachen behandelt
è Mitgeschöpfe http://dejure.org/gesetze/BGB/90a.html
c) Vertretbare Sachen ð sind austauschbar
http://dejure.org/gesetze/BGB/91.html
Massengüter: z.B. PC, Auto, Kugelschreiber usw.
à bestimmbar nach
· Maß
· Zahl
· Gewicht
z.B. Luft ist nicht vertretbar, da sie nicht bestimmbar ist; muss erst bestimmbar gemacht werden; z. B. in einem Behälter ist Luft vertretbar
d) Nicht vertretbare Sachen ð sind Einzelstücke
Unikate z.B. Mona Lisa
e) Als Früchte bezeichnet man:
Das Ergebnis aus der Verwendung der Sache. Der Ertrag den ich mit der Sache erwirtschaftet habe.
Wann spricht man von Eigentum im Sinne des Rechts?
Ø Eigentum Ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache = Verfügungsgewalt.
Eigentum ist das Recht, über ein Rechtsobjekt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften frei zu verfügen (z. B. vererben, veräußern)
Darf nie einen Dritten schädigen (darf ich mein Haus einfach abreißen – Nein nur mit Abrissgenehmigung.
§ rechtliche Herrschaft über eine Sache
§ Erwerb durch Rechtsgeschäft z.B. Kauf, Erbe, Schenkung, Auslobung (Gewinn)
Kein gutgläubiger Eigentumserwerb (§ 935) von abhanden gekommenem Eigentum (Diebstahl)! http://dejure.org/gesetze/BGB/935.html
Findet keine Anwendung bei öffentlichen Versteigerungen (§ 935)
Wann spricht man von Besitz im Sinne des Rechts?
Ø Besitz ist die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache; allerdings ohne Rechte als Eigentümer.
Besitz und Eigentum können auseinanderfallen
· Mietwohnung
· Leihe (wenn etwas verliehen, bzw. geliehen wird)
· Eigentumsübertragung durch Einigung und Übergabe
(z. B. Banane wird gegessen; Kauf ne Neue, die ich zurückgebe; deshalb dieselbe)
Was is Eigentumsbesitz?
Wenn ich als Besitzer auch Eigentümer bin.
· z.B. selbstgenutzte Eigentumswohnung
Was ist Eigentumsvorbehalt?
Eigentum geht erst mit Einigung, Übergabe und Zahlung des Kaufpreises über.
Erlischt bei Weiterverkauf, Verarbeitung, Vernichtung oder wenn Sache fest mit einer Immobilie verbunden ist.
· Bei Ratenkauf wird man erst nach Bezahlung der letzten Rate zum Eigentümer.
Was versteht man unter Willenserklärung?
Eine Äußerung mit der Absicht eine rechtliche Änderung herbeizuführen.
- Etwas neues schaffen: Mietvertrag
- Etwas abändern: Mieterhöhung
- Etwas auflösen: Kündigung
Willenserklärungen werden immer so ausgelegt, wie ein Dritter sie verstehen sollte oder würde.
defination von einseitigen Rechtsgeschäften?
1.1 Einseitige Rechtsgeschäfte
Sie bedürfen lediglich zur Wirksamkeit der WE einer Person
Das heißt, zur Rechtswirksamkeit ist die WE einer Person ausreichend
Schlüssig handeln, Äußerung einer Person ausreichend
1.1.1 Empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte- Kündigung: > wirksam mit Zugang > empfangsbedürftig (Der Abgebende Erklärende
muss beweisen, dass der Zugang erfolgt ist)
§ Zeuge darf nicht im Abhängigkeitsverhältnis stehen
§ Zeuge muss volljährig und geschäftsfähig sein
§ Evtl. Betriebsratsmitglied, Fremder
§ Muss zu postüblichen Zeiten zugestellt sein
- Rücktrittserklärung: > Widerrufsrecht, Rücktrittsrecht innerhalb von14 Tagen – (Haustürgeschäfte) = Kündigung http://dejure.org/gesetze/BGB/312.html
Testament, Auslobung: > wirksam mit Niederschrift à nicht empfangsbedürftig
Mehrseitige Rechtsgeschäfte?
Mindestens zwei sich deckende (kongruent) WE
Ein Vertrag kommt zustande durch mindestens zwei sich deckende WE,
nämlich Antrag und Annahme
Nur einer muss die Leistung erbringen z. B.:
- Schenkung
- Bürgschaft
Ø Jeder Vertragsteilnehmer ist zu einer Leistung verpflichtet
- Mietvertrag: http://dejure.org/gesetze/BGB/535.html
z. B. Vermieter stellt Wohnung zur Verfügung ó Mieter muss Miete zahlen - Pachtvertrag: http://dejure.org/gesetze/BGB/585.html
- Kaufvertrag: http://dejure.org/gesetze/BGB/433.html
- Darlehensvertrag: http://dejure.org/gesetze/BGB/607.html
- Dienstvertrag bemühen: http://dejure.org/gesetze/BGB/611.html
Arzt behandelt den Patienten ó Patient zahlt Rechnung
- Werkvertrag: garantiert http://dejure.org/gesetze/BGB/631.html
- Leihe:http://dejure.org/gesetze/BGB/598.html
Jeder Vertragsteilnehmer hat Rechten und Pflichten
1.1 Form der Rechtsgeschäfte?
- Grundsatz der Formfreiheit
Rechtsgeschäfte sind grds. formfrei, bedürfen jedoch zu ihrer Wirksamkeit schlüssiges Handeln (konkludent)
- Formzwang
Dient der Rechtssicherheit
Die Erklärenden sollen zur Überlegung gezwungen werden (Kündigung, Grundstück)
- Gewillkürte Schriftform
Beide Parteien haben sich auf eine Form geeinigt
z.B. Autokauf (beidseitig freiwillig)
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Flashcards
- Es regelt die Verhältnisse von Personen im Rahmen einer Gleichordnung.
Regelt das Verhältnis zwischen Personen untereinander
Gewohnheitsrechte
- Wegerecht
- betriebliche Übung (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Betriebsausflug, Weihnachtsfeier, betr. Sozialleistung, )bei dreimaliger Wiederholung im 4. Jahr Anspruch > Gewohnheitsrecht
- Handelsbräuche (bei Erstbestellung eines Neukunden, wird eine Bestätigung mit rausgeschickt)
allgemeine, als rechtsverbindlich anerkannte Regeln