Grundrechte/Rechtssystem Berufsschulen Unterricht

Rechtssystem und Grundrecht Berufsschulunterricht Einführung

Rechtssystem und Grundrecht Berufsschulunterricht Einführung


Ari Khan
Diese Karteikarten bieten einen Überblick über das Rechtssystem und die Grundrechte, insbesondere für die Berufslehre. Sie behandeln Themen wie Privatrecht, öffentliches Recht, Vertragsfreiheit, und die Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften. Besonders relevant sind die Regelungen zu natürlichen und juristischen Personen, sowie die Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit. Ideal für Auszubildende und Berufsschüler, die sich mit den rechtlichen Grundlagen vertraut machen möchten.
Karten
42
Lernende
9
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Berufslehre
Erstellt / Aktualisiert
01.03.2014 / 22.04.2025

Flashcards

Wann ist jemand Rechtsfähig (ab/bis)?

Beginnt mit dem ersten Atemzug (Geburt) und endet mit dem Tod.

Aufgaben des Rechts?

Begrifflichkeiten des Rechts? (Defination)?

Öffentliches Recht:

§  Es regelt die Verhältnisse von Personen im Rahmen einer Gleichordnung.
Regelt das Verhältnis zwischen Personen untereinander

Grundsatz der Unterordnung z.B. Strafgesetzbuch, Einkommensteuergesetz

Privatrecht:

§  Es regelt die Verhältnisse von Personen im Rahmen einer Gleichordnung.

Regelt das Verhältnis zwischen Personen untereinander.

 

Grundsatz der Vertragsfreiheit?

Abschlussfreiheit – Mit wem?
Jeder kann mit jedem, Ausnahme: Krankenkassen, Kfz-Haftpflicht
(Kontrahierungszwang – Pflicht mit jemandem einen Vertrag zu schließen)

Formfreiheit – Wie?
Ausnahme: gesetzl. Vorschriften

Inhaltsfreiheit – Was?
Parteien können Inhalt selber wählen, Ausnahme: gesetzl.(verbot) Vorgaben

Geschriebenes Recht u Ungeschriebene Rechte

Geschriebenes Recht

Niedergeschriebene festgelegte rechtliche Vorschriften (Vorschriften, Gesetzbücher)

Ungeschriebene Rechte

Gewohnheitsrechte

§  Wegerecht

§  betriebliche Übung (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Betriebsausflug, Weihnachtsfeier, betr. Sozialleistung, )
bei dreimaliger Wiederholung im 4. Jahr Anspruch à Gewohnheitsrecht

§  Handelsbräuche (bei Erstbestellung eines Neukunden, wird eine Bestätigung mit rausgeschickt)

allgemeine, als rechtsverbindlich anerkannte Regeln

Was sind Rechtssubjekte?

Personen als Träger von Rechten und Pflichten = Rechtsfähigkeit

Was sind Rechtsfähige Personen?

a)    natürliche Personen: http://dejure.org/gesetze/BGB/1.html

§ 1 BGB

-    ab Geburt ein Atemzug reicht (aber: Leibesfrucht – Erbansprüche) – Nasciturus

-    mit dem Tod (Hirntod) des Erblassers gehen Rechte und Pflichten auf die Erben über http://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html

Konsequenz: Jeder ist rechtsfähig

b)   Juristische Personen:

ÖR:         Kraft Gesetzes (ZDF) Rundfunkgesetz; Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Hoheitlicher Akt (z.B. Ernennung einer Stadt)

PR:          Durch Eintragung in ein Register
Handelsregister (GmbH, AG), Vereinsregister (e.V.), private Stiftung

Durch Löschung aus dem Register
Insolvenz, Erreichen eines Zieles, durch Gerichtsbeschluss

c)    Sonderform:

Beliehene juristische Person

Aufgaben des Staates, die weitergegeben wurden

Privat organisiert aber öffentliche Befugnisse z.B. GEZ, Kaminkehrer

Unterschied zwischen Dienst- und  Werksvertrag?

§  Beim Dienstvertrag schuldet man ein Bemühen

§  Beim Werkvertrag schuldet man einen konkreten Erfolg

was sind Sachen im Sinne des Rechts?

a)    Bewegliche Sachen ð Mobiliarrecht
Fahrrad, PC, Auto
Kfz-Brief hat keine Eigentumsaussage. Eigentumsrechte im Kaufvertrag.
(ADAC-Mustervertrag)

b)   Unbewegliche Sachen ð Immobiliarrecht
Immobilien:  Grundstücke und Häuser (Schiffe, Flugzeuge)

Grds.: Tiere sind keine Sachen, werden aber rechtlich wie Sachen behandelt
è Mitgeschöpfe http://dejure.org/gesetze/BGB/90a.html

c)    Vertretbare Sachen ð sind austauschbar

http://dejure.org/gesetze/BGB/91.html
Massengüter: z.B. PC, Auto, Kugelschreiber usw.
à bestimmbar nach

·         Maß

·         Zahl

·         Gewicht

z.B. Luft ist nicht vertretbar, da sie nicht bestimmbar ist; muss erst bestimmbar gemacht werden; z. B. in einem Behälter ist Luft vertretbar

d)   Nicht vertretbare Sachen ð sind Einzelstücke
Unikate z.B. Mona Lisa

e)    Als Früchte bezeichnet man:

Das Ergebnis aus der Verwendung der Sache. Der Ertrag den ich mit der Sache erwirtschaftet habe.

Wann spricht man von Eigentum im Sinne des Rechts?

Ø  Eigentum Ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache = Verfügungsgewalt.

Eigentum ist das Recht, über ein Rechtsobjekt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften frei zu verfügen (z. B. vererben, veräußern)

Darf nie einen Dritten schädigen (darf ich mein Haus einfach abreißen – Nein nur mit Abrissgenehmigung.

§ rechtliche Herrschaft über eine Sache

§ Erwerb durch Rechtsgeschäft  z.B. Kauf, Erbe, Schenkung, Auslobung (Gewinn)

Kein gutgläubiger Eigentumserwerb (§ 935) von abhanden gekommenem Eigentum (Diebstahl)!      http://dejure.org/gesetze/BGB/935.html

      Findet keine Anwendung bei öffentlichen Versteigerungen (§ 935)

Wann spricht man von Besitz im Sinne des Rechts?

Ø  Besitz ist die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache; allerdings ohne Rechte als Eigentümer.

Besitz und Eigentum können auseinanderfallen

·         Mietwohnung

·         Leihe (wenn etwas verliehen, bzw. geliehen wird)

·         Eigentumsübertragung durch Einigung und Übergabe

(z. B. Banane wird gegessen; Kauf ne Neue, die ich zurückgebe; deshalb dieselbe)

Was is Eigentumsbesitz?

Wenn ich als Besitzer auch Eigentümer bin.

·          z.B. selbstgenutzte Eigentumswohnung

Was ist Eigentumsvorbehalt?

 Eigentum geht erst mit Einigung, Übergabe und Zahlung des Kaufpreises über.

Erlischt bei Weiterverkauf, Verarbeitung, Vernichtung oder wenn Sache fest mit einer Immobilie verbunden ist.

·         Bei Ratenkauf wird man erst nach Bezahlung der letzten Rate zum Eigentümer.

Was versteht man unter Willenserklärung?

Eine Äußerung mit der Absicht eine rechtliche Änderung herbeizuführen.

  • Etwas neues schaffen: Mietvertrag
  • Etwas abändern: Mieterhöhung 
  • Etwas auflösen: Kündigung

Willenserklärungen werden immer so ausgelegt, wie ein Dritter sie verstehen sollte oder würde.

 

defination von einseitigen Rechtsgeschäften?

1.1      Einseitige Rechtsgeschäfte

Sie bedürfen lediglich zur Wirksamkeit der WE einer Person

Das heißt, zur Rechtswirksamkeit ist die WE einer Person ausreichend

Schlüssig handeln, Äußerung einer Person ausreichend

1.1.1     Empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte
  • Kündigung: > wirksam mit Zugang > empfangsbedürftig (Der Abgebende Erklärende
    muss beweisen, dass der Zugang erfolgt ist)

§    Zeuge darf nicht im Abhängigkeitsverhältnis stehen

§    Zeuge muss volljährig und geschäftsfähig sein

§    Evtl. Betriebsratsmitglied, Fremder

§    Muss zu postüblichen Zeiten zugestellt sein

1.1.2     Nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte

Testament, Auslobung: > wirksam mit Niederschrift à nicht empfangsbedürftig

Mehrseitige Rechtsgeschäfte?

 Mindestens zwei sich deckende (kongruent) WE

Ein Vertrag kommt zustande durch mindestens zwei sich deckende WE,
nämlich Antrag und Annahme

1.1.1     Einseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte?

 Nur einer muss die Leistung erbringen z. B.:

  • Schenkung
  • Bürgschaft 

1.1.1     Mehrseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte?

Ø  Jeder Vertragsteilnehmer ist zu einer Leistung verpflichtet

1.1.1     Vollkommen mehrseitige Rechtsgeschäfte?

Jeder Vertragsteilnehmer hat Rechten und Pflichten

1.1   Form der Rechtsgeschäfte?

  • Grundsatz der Formfreiheit

Rechtsgeschäfte sind grds. formfrei, bedürfen jedoch zu ihrer Wirksamkeit schlüssiges Handeln (konkludent)

  • Formzwang

Dient der Rechtssicherheit
Die Erklärenden sollen zur Überlegung gezwungen werden (Kündigung, Grundstück)

  • Gewillkürte Schriftform

Beide Parteien haben sich auf eine Form geeinigt
z.B. Autokauf (beidseitig freiwillig)

Gesetzliche Formen der Rechtsgeschäfte?

Schriftform

Öffentliche Beglaubigung

Notarielle Beurkundung

Bei einer Nichteinhaltung gesetzlicher Formvorschriften ist das zugrunde liegende Rechtsgeschäft nichtig. (§ 125 BGB)

 

Der Vertrag ist nichtig weil nicht formgerecht

Defination der Gesetzlichen Schriftform?

Die Erklärung muss niedergeschrieben und vom Erklärenden eigenhändig unterschrieben werden.

Beide müssen auf dem gleichen Schriftstück unterzeichnen.
Durch Unterschrift wird ein Schriftstück zur Urkunde.

z.B. Bürgschaft (unter Nicht-Kaufleuten) http://dejure.org/gesetze/BGB/765.html Verbraucherdarlehen, Kündigungen (vollkommen gegenseitig)

Was versteht man unter Öffentliche Beglaubigung?

Die Echtheit der Unterschrift wird von einer hierzu befugten Person beglaubigt.
Der Inhalt wird nicht beglaubigt.

z.B. Eintrag in einem Handelsregister, Ausschlag einer Erbschaft

Was versteht man unter Notarielle Beurkundung?

Was ist Geschäftsfähigkeit?

ist die Fähigkeit, Willenserklärungen rechtswirksam abgeben und entgegennehmen zu können

Wer ist Geschäftsfahig?

  • Volljährigkeit = mit Vollendung des 18. Lebensjahres ( §2 BGB )
    http://dejure.org/gesetze/BGB/2.html
  • Willenserklärungen können unbeschränkt ohne Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters bzw. Vormundes abgegeben werden

Wer ist Geschäftsunfähig?

  • Ist, wer das 7. Lebensjahr nicht vollendet hat
    (bis 1 Tag vor dem 7. Geburtstag vor 24 Uhr)
    Ist für den Schaden den er einem anderen zufügt nicht verantwortlich
  • Ist, wer dauerhaft in seiner Geistestätigkeit eingeschränkt  ist (§104.2 BGB)
    (geistige Behinderung dauerhaft; muss anerkannt sein, auch rückwirkend)
    http://dejure.org/gesetze/BGB/105.html
  • Eine Willenserklärung ist weiterhin nichtig wenn man vorübergehend in seiner Geistesfähigkeit eingeschränkt ist (§ 105.2 BGB)

Geschäftsunfähigkeit bei Bewusstlosigkeit?

Bewusstlosigkeit bzw. vorübergehende Störung des Bewusstseins (geistige Tätigkeit)

  • Bei bewusstlosen Patienten: à Einstimmung wird vorausgesetzt à WE wirksam
  • Zeuge Jehovas über 18 Jahre mit Ausweis: à muss ich verbluten lassen à WE wirksam
  • Zeuge Jehovas unter 18 Jahre mit Ausweis: à ist die WE der Eltern à NICHTIG
  • Bei Medikamenten, Drogen, Rausch à WE à NICHTIG

Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen sind nichtig

Das Vertrauen auf die Geschäftsfähigkeit ist nicht geschützt

Verkäufer (Vertragspartner) muss prüfen, ob der andere geschäftsfähig ist (z.B. bei Demenz), wenn nicht trägt der Verkäufer das volle Risiko à Vertrag ist dann nichtig!

Wer ist Beschränkte Geschäftsfähigkeit ?

  • Ein Minderjähriger der das 7. Lebensjahr jedoch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, darf lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte durchführen. http://dejure.org/gesetze/BGB/107.html
  • D.h. er muss bzw. darf keine Gegenleistung erbringen.

Vertragsabschluß von Minderjährigen?

  • Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.
  • Rechtsgeschäfte ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters sind
    schwebend unwirksam.
  • Schweigen ist grundsätzlich keine Zustimmung (=Genehmigung)
  • Zustimmung(=Genehmigung) kann nachträglich erteilt werden
  • 14 Tage Erklärungsfrist (Ereignistag zählt nicht mit)
  • Wenn der gesetzlicher Vertreter nicht innerhalb der o.g. Frist eine Erklärung abgibt ist das Rechtsgeschäft unwirksam (Nichtig)
  • Möglichkeit des beschränkt Geschäftsfähigen mit ihm zur Verfügung gestellten Mitteln selbstständig Rechtsgeschäfte abschließen zu können
    (z.B. Taschengeld, Lehrgeld, Schenkungen, Erbe etc.) § 110 BGB http://dejure.org/gesetze/BGB/110.html
  • aber: keine Dauerschuldverhältnisse (regelmäßig wiederkehrende Leistungen) (z.B. Handyvertrag, Mietvertrag, Darlehen, Abo,Ausbildungsvertrag etc.)
  • Verträge die gegen gesetzliches Verbot verstoßen (z.B. Glücksspiel, Alkohol, Drogen, etc.)

Wann sind Verräge mit minderjährigen wirksam?

Verträge sind von Anfang an wirksam, wenn diese Mittel vom Erziehungsberechtigten zur freien Verfügung gestellt sind. (grds. !)

Besonderheit:§ 113

Dienst- oder Arbeitsverhältnis

 

Arbeitsverhältnis

Alles was das Arbeitsverhältnis angeht, kann er Rechtsgeschäfte und Verträge selbstständig tätigen bzw. abschließen. Zum Beispiel Krankenkassenwahl, Girokonto eröffnen etc.

Ø  Die Ermächtigung zum selbstständigen Eingehen eines Arbeitsverhältnisses

Der minderjährige Azubi darf ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters selbstständig seine Krankenkasse wählen!
 

Nichtigkeit von Rechtsgeschäften (von Anfang an)

1.1      Geschäftsunfähigen §104 / § 105.1
http bei://dejure.org/gesetze/BGB/104.html
http://dejure.org/gesetze/BGB/105.html 1.2      bei Verstoß gegen Formvorschriften § 125
http://dejure.org/gesetze/BGB/125.html
z.B. Fehlende notarielle Beurkundung 1.3      bei beschränkt Geschäftsfähigen § 108
http://dejure.org/gesetze/BGB/108.html 1.4      ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters 1.5      bei vorübergehender Geschäftsunfähigkeit  §105.2
 http://dejure.org/gesetze/BGB/105.html 1.6      bei Scheingeschäften § 117 BGB
http://dejure.org/gesetze/BGB/117.html
Ein Geschäft das nur zur Verdeckung eines anderen Geschäftes dient.
Zum Beispiel Grundstückskauf mit vorsätzlich falschem Kaufpreis wegen Steuerhinterziehung 1.7      bei Scherzgeschäften § 118 BGB
http://dejure.org/gesetze/BGB/118.html
z.B. Wenn die fehlende Ernsthaftigkeit der Willenserklärung erkennbar ist,
(ein Eimer Bier und eine halbe Sau). 1.8      bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot § 134
http://dejure.org/gesetze/BGB/134.html
z. B. Hehlerware, Drogenkauf 1.9      bei Verstoß gegen die guten Sitten / Wucher § 138
http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html
z. B. Kredithaie, Knebelverträge

Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften § 142 BGB http://dejure.org/gesetze/BGB/142.html

Ø   Rechtsgeschäfte sind bis zu ihrer Anfechtung voll rechtswirksam.
Nach rechtswirksamer Anfechtung ist das Rechtsgeschäft von Anfang an nichtig und wird rückabgewickelt.
à Evtl. Ersatz des Vertrauensschadens

  • ·         bei Sachen Rückabwicklung Ware – Geld ; Geld - Ware
  • ·         bei Dienstleistungen Rückabwicklung nicht möglich
  • ·         bei Dienstleistungen keine Rückzahlung oder Schadensersatz            obwohl eine Verfügung des Arbeitgebers stattfand                                  (Arbeitsentgelt)
  •            http://dejure.org/gesetze/BGB/121.html
  • ·         Frist: Unverzüglich nach Kenntnisnahme ohne schuldhafte                  Verzögerung
  • ·         Eine Anfechtungserklärung unter Abwesenden hat in                             schriftlicher Form zu erfolgen
  • ·         Die Anfechtung ist ausgeschlossen wenn seit Abgabe der                   WE  10 Jahre verstrichen sind     

Anfechtungsgründe für ein Rechtsgeschäft.

1.1     Erklärungsirrtum § 119.1 (versprechen, verschreiben)
Schaufenster, Preisauszeichnungen sind Einladungen ein Angebot abzugeben

1.2     Geschäftsirrtum § 119 (Inhaltsirrtum)
Irrtum über den Inhalt der WE – Kauf statt Miete

1.3     Falsche Übermittlung §120 http://dejure.org/gesetze/BGB/120.html
Falsche Auskunft am Telefon bzw. durch Boten

1.4     Irrtum über die wesentlichen Eigenschaften einer Person bzw. Sache
(Vorstrafe; Materialbeschaffenheit)

·      z.B. AN mit Straftat wie Körperverletzung (Ausbilder für Azubis)der Vertrag ist nachträglich nichtig

·      z.B. Falscher Stahl wird eingebaut
– Eigenschaften sind nicht korrekt und bricht bei der Beanspruchung

·      z.B. ich kaufe einen PKW der unfallfrei ist; stelle später fest, dass die ein Unfallwagen ist.

1.5     Widerrechtliche Drohung und arglistige Täuschung § 123 http://dejure.org/gesetze/BGB/123.html

·      z.B. Verträge die durch Drohung erzwungen wurden oder durch arglistige Täuschung zustande kamen

·      Verträge kommen rechtswirksam zustande sind aber Anfechtbar
Frist: Unverzüglich aber spätestens nach 10 Jahren nach Wegfall der Bedrohung

1.6     Kein Schutz bei Motivirrtum

·      z.B. bei Verträgen mit Banken bzw. Börsenspekulationen bei dem das Motiv der gedachte Verlauf des Börsenganges ist.= Aktienkauf weil Preise steigen sollen.

Natürliche Rechtsfähige  Personen?

1 BGB

-    ab Geburt ein Atemzug reicht (aber: Leibesfrucht – Erbansprüche) – Nasciturus

-    mit dem Tod (Hirntod) des Erblassers gehen Rechte und Pflichten auf die Erben über http://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html

Konsequenz: Jeder ist rechtsfähig 

Juristische Personen sind?

a)    Juristische Personen:

ÖR:         Kraft Gesetzes (ZDF) Rundfunkgesetz; Stiftung Preußischer                       Kulturbesitz Hoheitlicher Akt (z.B. Ernennung einer Stadt)

PR:          Durch Eintragung in ein Register
                Handelsregister (GmbH, AG), Vereinsregister (e.V.), private                         Stiftung

            Durch Löschung aus dem Register
                Insolvenz, Erreichen eines Zieles, durch Gerichtsbeschluss

 Sonderform:

Beliehene juristische Person 

Privat organisiert aber öffentliche Befugnisse z.B. GEZ, Kaminkehrer

Aufgaben des Staates, die weitergegeben wurden

Grundsatz der Vertragsfreiheit:?

  • Abschlussfreiheit :       – Mit wem?

                                                            Jeder kann mit jedem, Ausnahme: Krankenkassen, Kfz-                                                                     Haftpflicht
                                                            (Kontrahierungszwang – Pflicht mit jemandem einen                                                                         Vertrag zu schließen)

  • Formfreiheit :           – Wie?

                                                          Ausnahme: gesetzl. Vorschriften

  • Inhaltsfreiheit :        – Was?

                                                         Parteien können Inhalt selber wählen, Ausnahme: gesetzl.                                                                (verbot) Vorgaben

 

Öffentliches Recht ist:?

  • Es regelt die Verhältnisse der öffentlichen Gewalt bzw. Rechte und Pflichten der Staatsbürger. Regelt das Verhältnis Staat-Staat untereinander.

Grundsatz der Unterordnung z.B. Strafgesetzbuch, Einkommensteuergesetz

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