Grundlagen Privatrecht
Teil 2 ( Fälle 16 bis 30)
Teil 2 ( Fälle 16 bis 30)
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Flashcards
Def: Erfüllungsgehilfe
Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer dieser obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird.
Def: Verrichtungsgehilfe
Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherren in dessen Pflichtenkreis tätig wird und diesem gegenüber weisungsgebunden ist.
Def: Unmöglichkeit
Unmöglichkeit ist dauerhafte Nichterbringbarkeit des Leistungserfolgs durch eine Leistungshandlung des Schuldners.
Def: Schaden
Ein Schaden ist jede negative Gestaltung der Vermögenlage. (Beurteilung vor und nach dem schädigenden Ereignisses)
Def Bringschuld
Der Schuldner muss die Sache dem Gläubiger an dessen Wohnsitz in Annahmeverzug begründender Weise tatsächlich anbieten.
Def Schickschuld
Der Schuldner muss die Sache an die Transportperson übergeben.
Def Holschuld
Der Schuldner muss die Sache aussondern, bereitstellen und den Gläubiger benachrichtigen.
Def: Grobe Fahrlässigkeit
Grobe Fahrlässigkeit ist gekennzeichnet durch das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem Maße
Def Eigentumsverletzung
Unter einer Eigentumsverletzung versteht man Einwirkungen auf eine Sache, die den Eigentümer daran hindern, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, insbesondere Substanzverletzungen.
Def Mangel
Ein Mangel stellt grundsätzlich das Abweichen der tatsächlichen Ist- von der vertraglichen Sollbeschaffenheit dar.
arglistiges Verschweigen eines Mangels nach § 438 III BGB
Ein arglistiges Verschweigen ist gegeben bei vorsätzlichem Handeln des Verkäufers bezüglich des Mangels, der Unkenntnis des Käufers von diesem Mangel sowie bezüglich der Tatsache, dass der Käufer bei Kenntnis des Mangels anderweitig disponiert hätte.
Def Verwendung
Verwendungen sind Vermögensaufwendungen, die zumindest auch der Sache zugutekommen, indem sie ihrer Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung dienen.
Def Aufwendungen
Aufwendungen sind zweckbestimmte, freiwillige Vermögensopfer, auch wenn sie nicht (wie Verwendungen) der Sache unmittelbar zu Gute kommen.
Def Besitz
Besitz ist die tatsächliche Sachherrschaft einer Person über eine Sache.
AG: Vertraglicher Schadensersatz bei Nebenpflichtverletzung
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung § 280 I BGB,
Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag §631 BGB,
241 II BGB,
AG: Deliktischer Schadensersatz
§ 823 I BGB
AG: Verrichtungsgehilfe
Haftung für den Verrichtungsgehilfen § 831 I BGB
AG: Schadensersatz statt der Leistung (nachträgliche Unmöglichkeit)
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung § 280 I, III BGB,
Schadensersatz statt der Leistung bei Auschluss der Leistungspflicht § 283 BGB
AG: Rücktritt vom nichterfüllten Vertrag
Wirkung des Rücktritts § 346 BGB I,
vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag § 433 BGB,
Rücktritt wegen nicht erfüllter oder nicht vertragsgemäß erfüllter Leistung § 323 I BGB
AG: Nacherfüllung
Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag § 433 BGB,
Rechte des Käufers bei Mängeln § 437 Nr. 1 BGB,
Sachmangel § 434 BGB,
Nacherfüllung § 439 BGB
AG: Rücktritt
Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag § 433 BGB,
Rechte des Käufers bei Mängeln § 437 Nr. 2 BGB,
Sachmangel § 434 I 2 Nr. 2 BGB,
Wirkung des Rücktritts §346 I BGB,
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung § 323 BGB
AG Minderung
Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag § 433 BGB,
Rechte des Käufers bei Mängeln § 437 Nr. 2 BGB,
Sachmangel § 434 I 2 Nr. 2 BGB,
Minderung § 441 I 1 BGB
AG Schadenersatz
vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag § 433 BGB,
Rechte des Käufers bei Mängeln §437 Nr. 3 BGB,
Sachmangel §434 I 2 Nr. 2 BGB,
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung §280 I, III BGB,
Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung § 281 BGB
AG: Herausgabeanspruch
§ 985
§ vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§ 433 BGB
§ Rechte des Käufers bei Mängeln
§ 437 Nr. 3 BGB
§ Sachmangel
§434 I 2 Nr. 2 BGB
§ Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 280 I, III BGB
§ Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
§ 281 BGB
§ Minderung
§ 441 I 1 BGB
§ Wirkung des Rücktritts
§ 346 I BGB
§ Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
§ 323 BGB
§ Nacherfüllung
§ 439 BGB
§ Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 280 I, III BGB
§ Schadensersatz statt der Leistung bei Auschluss der Leistungspflicht
§ 283 BGB
§ Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 280 I BGB
§ Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
§ 631 BGB
§ Nebenpflichtverletzung
§ 241, II BGB
§§ Vertretenmüssen
Für das Vertretenmüssen gelten im Rahmen des § 280 I BGB die §§ 276 ff. BGB.
Der Schuldner hat also, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, Vorsatz und
Fahrlässigkeit zu vertreten, § 276 I S. 1 BGB.
Def: Verkehrswesentlichkeit
Nach der Verkehrsanschauung für das konkrete Geschäft wesentlich