Grundlagen Privatrecht
Basierend auf Repetitions- und Übungsfragen zu Fallsammlung Privatrecht Studiengang Wirtschaftsrecht
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Lernkarten
Wann tritt Erfüllung der Obligation ein?
Wenn Leistung so erbracht wie geschuldet
Voraussetzungen der Verrechnung? (7)
Bestand zweier Forderungen
Gegenseitigkeit
Gleichartigkeit
Fälligkeit der Verrechnungsforderung
Klagbarkeit
kein Verrechnungsausschluss
Welche Forderungen können nicht verrechnet werden? (5) Art. 125 OR
Forderungen auf Rückgabe von Hinterlegtem, Entzogenem oder Vorenthaltenem
Unterhaltslohnansprüche, Forderungen des Staates
Was bedeutet Gegenseitigkeit der Forderungen?
Verrechnungsforderung gegen Verrechnungsgegner, Hauptforderung gegen Verrechnenden
Was bedeutet Gleichartigkeit der Forderungen?
inhaltlich gleichartige Leistungen (zB Geld, Leistung derselben Gattung)
Definition Verjährung?
Entkräftung durch Zeitablauf, nicht mehr durchsetzbar
Welche Rechte und Forderungen sind unverjährbar?
Absolut subjektive Rechte (Persönlichkeitsrechte, Sachenrechte, Immaterialgüterrechte)
ausserdem Mitgliedschaftsrechte und Grundpfandgesichertes
Definition Zession?
Übertragung, Abtretung einer Forderung
beteiligte Parteien bei der Zession?
Zedent (tritt Recht ab) Zessionar (neuer Gläubiger) debitor assus (Schuldner)
Definiton Globalzession?
Abtretung bezieht sich auf eine Gruppe (Mehrzahl) von Forderungen des Gläubigers
Definition Interne Schuldübernahme?
Schuldübernehmer verpflichtet sich gegenüber Schuldner ihn von Verpflichtung gegenüber Gläubiger zu befreien 175 OR
Definition Externe Schuldübernahme?
Schuldübernehmer verpflichtet sich Gegenüber Gläubiger die Verpflichtung des Schuldners zu übernehmen OR 176
Unterschied echter/unechter Vertrag zugunsten Dritter?
echt: Forderungsrecht von Drittem und Promissar (Gläubiger) gegen Promittenten (Schuldner)
unecht: nur Promissar kann Leistungen an Dritten verlangen
Wie kommt Vertrag zugunsten Dritter zustande?
Durch Konsens zwischen Versprechungsempfänger (Promissar, Gläubiger) und Versprechenden (Promittent, Schuldner). Der Dritte (Begünstigter) ist am Vertragsschluss nicht beteiligt.
Unterschied Vertrag zugunsten Dritter / Stellvertretung?
Vertrag zugunsten Dritter: Promissar (Gläubiger) handelt im eigenen Namen (ist zur Gegenleistung verpflichtet)
Stellvertretung: der Vertreter handelt im Namen des Vertretenen (der Vertretene ist zur Gegenleistung verpflichtet)
Verträge auf Gebrauchsüberlassung? (4)
Miete, Pacht, Leihe, Darlehnen
Vertragsarten auf Arbeitsleistung? (5)
Arbeitsvertrag, Auftrag, Werkvertrag, Mäklervertrag, Frachtvertrag etc.
Wie nennt man Rechtsnormen, welche nur wirksam werden wenn nichts anderes vereinbart worden ist?
Dispositive Normen
Unterschied vertragliche Haupt-/Nebenpflichten?
Hauptpflichten: sind charakteristisch für Vertragsverhältnisse
Nebenpflichten: weiter Pflichten welche das Vertragsverhältnis nicht besonders charakterisieren
Welche Arten von Innominatverträgen unterscheidet man?
Gemischte Verträge (zB Leasingvertrag, Reisevertrag)
Verträge sui generis (zB Trödelvertrag, Franchisevertrag)
Unterschied Leasingvertrag / Kaufvertrag / Mietvertrag?
Es besteht ein Dauerschuldverhältnis an Stelle von einer Eigentumsverschaffungspflicht. Die Eigentumsübertragung entfällt > Abzahlungskauf
Was bedeutet lex specialis derogat legi generali?
Spezialrecht geht grundsätzlich dem allgemeinen Teil vor
Unterschied Werkvertrag/Auftrag/Arbeitsvertrag?
Werkvertrag: geschuldet ist ein Werk. Vertragsgegenstand ist das Arbeitsresultat nicht die Arbeit als solche
Auftrag: geschuldet ist ein sorgfältiges Tätigwerden. Entgeldlichkeit ist nicht begriffswesentlich
Arbeitsvertrag: geschuldet ist Arbeitsleistung in einer betrieblichen Organisation
Definition Werkliefervertrag?
Unternehmer muss Stoff zur Herstellung des Werkes slebst beschaffen
Besonderheit Sachgewährleistung im Werkvertrag?
Neben Wandelung und Minderung kann Unternehmer auch Nachbesserung verlangen
Unterschied Auftrag/Vollmacht?
Streng trennen. Zwei selbstständige Rechtsgeschäfte. Auftrag kann Vollmacht enthalten.
besondere Arten des Auftrags im OR?(7)
Makler-, Agentur-, Speditions-, Frachtvertrag, Kommission, Kreditauftrag, Partnerschaftsvermittlung