Grundlagen Privatrecht
Basierend auf Repetitions- und Übungsfragen zu Fallsammlung Privatrecht Studiengang Wirtschaftsrecht
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Cartes-fiches
Voraussetzungen für Handlungsfähigkeit bei natürlichen Personen?
volljährig und urteilsfähig
Ursachen für Urteilsunfähigkeit?
Kindesalter, geistige Behinderung, psychische Störung, Rausch und Medikamente
Urteilsfähigkeit absolut oder relativ?
relativ. muss stets auf Handlung geprüft werden
Folgen der fehlenden Volljährigkeit auf Handlungsfähigkeit?
beschränkte Handlungsunfähigkeit (urteilsfähig aber minderjährig) können im beschränkten Umfang Rechtswirkungen erzeugen
Folgen der fehlenden Urteilsfähigkeit?
volle Handlungsunfähigkeit (keine Rechtswirkung)
Zweck der gesetzlichen Formvorschrift?
Warnfunktion (Schutz), Beweisfunktion, Rechtsklarheit (öffentliche Register), Information (Konsumentenschutz)
Drei Arten von Formvorschriften?
einfache Schriftlichkeit: zB Schenkungsversprechen
qualifizierte Schriftlichkeit: zB Bürgschaften nat. Personen über 2000.-
öffentliche Beurkundung: Grundstückverkauf
Erfordernisse der einfachen Schriftlichkeit?
schriftlich und eigenhändig unterzeichnet von den Verpflichteten
Rechtsfolgen Nichteinhaltung gesetzlicher Formvorschriften?
Nichtigkeit > Vertragsungültigkeit
Schranken der Inhaltsfreiheit bei Verträgen?
Widerrechtlich, unmöglich, sittenwidrig
Definition unmöglicher Vertragsinhalt nach 20 OR?
anfängliche oder objektive Unmöglichkeit
Definition widerrechtlicher Vertragsinhalt?
Verstoss gegen zwingendes Privatrecht oder öffentliches Recht
Definition unsittlicher Vertragsinhalt?
Verstoss gegen herrschende Moralvorstellungen oder Einschränkung der Persönlichkeitsrechte
zB Prostitutionsvertrag, Schmiergeldvertrag, Zölibatsversprechen
Voraussetzungen Übervorteilung? (3)
Offenbares Missverhältnis, Schwächelage, Ausbeutung
Rechtsfolge: Anfechtbarkeit des Vertrages innerhalb 1 Jahres nach Vertragsschluss
Wozu berechtigt ein Willensmangel?
Anfechtbarkeit des Vertrages (einseitig unverbindlich) wird ex tunc ungültig
Unterschied wesentlicher Irrtum?
Erklärungsirrtum 24, 1-3 OR
Motivirrtum 24,4 OR
Wann ist ein Motivirrtum qualifiziert und somit wesentlich? 3 Voraussetzungen
subjektiv wesentlich, objektiv wesentlich, erkennbar
Definition täuschendes Verhalten?
Vorspiegelung oder Verschweigen von Tatsachen
Wann stellt ein Verschweigen von Tatsachen eine Täuschung dar?
Wenn Aufklärungspflicht besteht
Wann ist eine Drohung widerrechtlich?
Wenn der Nachteil der daraus entsteht widerrechtlich ist (zB Bedrohung an Leib und Leben)
Wie erfolgt die Geltendmachung der Unverbindlichkeit des Vertrages infolge Willensmangel?
Durch Anfechtungserklärung (ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung)
Wann beginnt die Frist zur Anfechtung des Vertrages wegen eines Willensmangels zu laufen?
bei Irrtum / Täuschung: mit Entdeckung des Willensmangels
bei Furcht: mit deren Beseitigung
Definition und Wirkung der Erfüllung?
Erbringung einer Leistung
Schuld wird getilgt
Forderung erlischt
Unterschied Erfüllbarkeit und Fälligkeit?
Erfüllbarkeit: Schuldner darf geschuldete Leistung erbringen
Fälligkeit: Gläubiger kann geschuldete Leistung einfordern
Was bedeutet Stundung?
die Fälligkeit wird gemäss Parteivereinbarung hinausgeschoben
Unterschied Gattungschuld / Stückschuld?
Gattungsschuld: die Schuld ist nach Gattung bestimmt
Stückschuld: die Schuld ist individuell bestimmt
Definition Gläubigerverzug? Rechte des Schuldners?
Schuldner will begleichen, Gläubiger wirkt nicht mit
Schuldner bietet Leistung an, Gläubiger verweigert
Schuldner hat Recht auf Hinterlegung, Selbstverkauf oder Rücktrittsrecht
Unterschied Pflicht / Obliegenheit?
bei einer Obliegenheit besteht keine Leistungspflicht, sie ist nicht einklagbar und es besteht somit auch keine Schadenersatzpflicht
3 Arten von Leistungsströrungen?
Nichterfüllung wegen Unmöglichkeit
positive Vertragsverletzung
Schuldnerverzug
Gründe für Unmöglichkeit?
tatsächliche Gründe (zB Zerstörung der verkauften Sache)
rechtliche Gründe (zB Ausfuhrverbot, Einfuhrverbot)
Unterschied subjektive / objektive Unmöglichkeit?
subjektiv: Schuldner kann nicht leisten, jedoch ist es nicht schlechthin unmöglich
objektiv: niemand kann leisten
Tatbestandsmerkmale Schadenersatz nach OR 97? (4)
Schaden
Vertragsverletzung
Kausalzusammenhang
Verschulden
Definition positive Vertragsverletzung?
fehlerhafte Erfüllung (Schlechterfüllung, Verletzung von Nebenpflichten)
Definition vertraglich Nebenpflicht?
vertraglich nicht ausdrücklich formuliert, stillschweigend vorausgesetzt
(zB Schutzpflicht, Aufklärungspflicht, Verschaffungspflicht)
Arten des Schadens im Vertragsrecht? (2)
positives Interesse (Erfüllungsinteresse)
negatives Interesse (Vertrauensschaden)
Voraussetzungen für Schuldnerverzug? (5)
+ Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit
+ Fälligkeit der Forderung
+ Mahnung des Schuldners
- kein Gläubigerverzug
- kein Leistungsverweigerungsrecht
Definition Verspätungsschaden beim Schuldnerverzug?
Schaden der dem Gläubiger wegen verspäteter Leistung entsteht (zB Ertragsausfall, Nutzungsausfall)
Tatbestandsmerkmale für Hilfspersonenhaftung 101,1 OR? (6)
- Hilfsperson
- Schaden
- funktioneller Zusammenhang (in Ausübung ihrer Verrichtung)
- Kausalzusammenhang
- Befugter Beizug der Hilfsperson
- Hypothetische Vorwerfbarkeit
Unterschied Hilfsperson / Substitut?
Hilfsperson: Beizug liegt im Interesse des Beauftragten
Substitut: Beizug liegt im Interesse des Auftraggeberes
Mögliche Gründe für Erlöschen einer Obligation? (6)
Verrechnung, Neuerung, Vereinigung, Hinterlegung, Verjährung, Schuldenerlass etc.