Grundlagen Privatrecht
Basierend auf Repetitions- und Übungsfragen zu Fallsammlung Privatrecht Studiengang Wirtschaftsrecht
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Lernkarten
Was versteht man unter dem Begriff "Rechtsgeschäft"?
Willensäusserung
Unterschied einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte?
einseitige: eine Person und eine Willensäusserung genügt (z.B. Testament)
Unterscheidungsmerkmal für Rechtsgeschäfte?
unter Lebenden / von Todes wegen, Verfügungs-/Verpflichtungsgeschäfte
Begriff "Obligation" im Sinne des OR?
zweiseitige Willensäusserung, geforderte Leistung zwischen Gläubiger und Schuldner
Welche Bedeutung hat der Ausdruck "Vertrag" in der Rechtssprache?
zweiseitiges Rechtsgeschäft mit Konsens (übereinstimmende Willenserklärung)
Synallagmatischer Vertrag?
entgeltliche zweiseitige Verträge (Kaufvertrag, Werkvertrag...)
Welches umfassende Prinzip liegt der Vertragsfreiheit zugrunde?
Die Privatautonomie
Welche Einzelfreiheiten umfasst die Vertragsfreiheit?
Inhalt, Form, Partnerwahl, Abschluss, Aufhebung, Änderungen
Was ist Kontrahierungszwang?
ein Schliessungszwang für eine Person für einen bestimmten Vertrag
Wozu gehört die Typenfreiheit bei der Vertragsschliessung?
Zur Inhaltsfreiheit
Worin können vertragliche Leistungspflichten bestehen?
ein Tun (positiv), ein Unterlassen (negativ), ein Dulden (negativ)
Sind die aus einem Vertrag entstehenden Rechte absolut oder relativ?
relativ
Wozu verpflichtet ein Kaufvertrag die Parteien? (2 Sachen)
Übergabe der Kaufsache und Zahlung des vereinbarten Entgeld
Was ändert sich mit Abschluss eines Kaufvertrages an der sachenrechtlichen Zuordnung des Kaufgegenstandes?
mit Abschluss ändert sich noch nichts
Wie kommt es zum Merksatz "Spielschulden sind Ehrenschulden"?
Aus Spiel und Wette entsteht keine Forderung (OR 513,1). Ausnahme: bei behördlich genehmigten Casinos (OR 515 und 515a)
Wie kommt ein Vertag zustande? (eine grundsätzliche Sache)
Gegenseitige Willensäusserung
Aus welchen zwei Komponenten besteht jede Willenserklärung?
Wille (inneres Element) und Erklärung (äusseres Element)
Was ist eine ausdrückliche Willenserklärung?
mit Worten oder Zeichen
Was ist eine stillschweigende (konkludente) Willenserklärung?
mit entsprechendem Verhalten, auch Schweigen
Wann liegt ein tatsächlicher (natürlicher) Konsens vor?
Willenseinigung der Parteien > Übereinstimmung
Wann liegt ein normativer (oder rechtlicher) Konsens vor?
wenn aufgrund der Auslegung nach Vertrauensprinzip die Willenserklärungen übereinstimmen
Was bedeutet "falsa demonstratio non nocet"?
das Gewollte gilt, auch wenn das Erklärte davon abweicht (OR 18,1)
Wie sind Willenserklärungen gemäss Vertrauensprinzip auszulegen?
wie sie vom Empfänger aufgrund von Treu und Glauben verstanden werden dürfen und müssen
Worauf muss sich der Konsens beziehen?
auf objektiv wesentliche und subjektiv wesentliche Vertragspunkte
Was umfassen die "essentialia negotii"?
die objektiv wesentlichen Vertragspunkte (unentbehrlicher Geschäftskern des Vertrages > auch: typhusbestimmte Merkmale)
Was gilt, wenn ein Konsens bezüglich der objektiv wesentlichen Vertragspunkte vorliegt, sich die Parteien aber die Regelung von Nebenpunkten vorbehalten haben?
Nebenpunkte sind nicht konsensrelevant. Der Vertrag kommt zustande (OR 2,1)
Was versteht man unter subjektiv wesentlichen Vertragspunkten?
eine notwendige Bedingung für eine der Vertragsparteien (z.B. Transportkosten, Zahlungsmodalitäten etc.)
Wovon wird gesprochen, wenn weder natürlicher noch normativer Konsens vorliegt?
Dissens
Wann liegt ein offener Dissens vor?
Parteien sind sich bewusst, das Willenserklärungen nicht übereinstimmen
Wann liegt ein versteckter Dissens vor?
Parteien sind sich nicht bewusst das Willenserklärungen nicht übereinstimmen (oft: gleiche Worte verschieden verstanden und interpretiert)
Wie bezeichnet man die beiden Willenserklärungen im Hinblick auf den Vertragsschluss?
Antrag (auch Offerte oder Angebot) und Annahme ( Akzept)
Was sind empfangsbedürftige und was nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen?
empfangsbedürftig: rechtswirksam wenn abgegeben gegenüber einem oder mehreren (Bestellung, Kündigung)
nicht empfangsbedürftig: rechtwirksam auch ohne abgegeben gegenüber bestimmten Personen (Testament, Auslobung)
Wann wird empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam?
Mit Eintreffen beim Empfänger (Zugangsprinzip)
Wie lange ist der Antragsteller an seinen Antrag gebunden?
mit Annahmefrist bis zu deren Ablauf
ohne "sogleich" (OR 4)
unter Abwesenden: bis zum erwarteten Eingang der Antwort (OR 5)
Ziel der Vertragsauslegung?
Ist Vertrag überhaupt zustande gekommen? mit vereinbartem Inhalt?
Was besagt das Vertrauensprinzip und wann kommt es zur Anwendung?
Willenserklärungen sind so auszulegen, wie durchschnittliche Empfänger aufgrund der Umstände und nach Treu + Glauben sie verstehen durften und mussten
kommen bei der Konsensfrage und der Vertragsauslegung zur Anwendung
Woraus kann sich die Vertretungsmacht ergeben?
Vollmacht
Gesetz (zB 304 ZGB)
statutarischer Stellung (55 ZGB)
Was ist eine Vollmacht?
Willenserklärung für Vertretung gegenüber Dritten, bedarf keiner Annahmeerklärung, ist formfrei gültig
Wie nennt man den Vertreter ohne Vertretungsmacht?
falsus procuratur
Worin unterscheidet sich die Rechtsfähigkeit von der Handlungsfähigkeit?
Rechtsfähig ist jedermann. Jeder hat Rechte und Pflichten. Durch die Handlungsfähigkeit kann durch Handeln seine Rechte und Pflichten begründen.