Grundlagen des Rechts I
Rechtsgeschichte, Rechtsphilo und Rechtssoziologie
Rechtsgeschichte, Rechtsphilo und Rechtssoziologie
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Cartes-fiches
Strafzwecke
Filangeri
18 Jh.
Das indiv. Recht auf Bestrafung im Naturzustand wurde durch gesellschaftlichen Vertrag dem Staat übertragen
Strafen sind notwendig um Verbrecher von der Gesellschaft fernzuhalten und andererseits die Gesellschaft abzuschrecken
es bestand ein Wunsch nach Sicherheit in der Gesellschaft
Bürger kann wählen zwischen
- Erfüllung gesetzlicher Pflicht (keine Straftat zu begehen)
- und dem Verlust des gesetzlichen Rechts (Freiheit)
vertritt die relative Straftheorie unterscheidet aber zwischen der Qualität des Verbrechens und dem Grad der Schuld oder des Vorsatzes
Strafzwecke nach Kant
er befürwortete die Todesstrafe
nur Widervergeltungsrecht kann gerechtigkeit schaffen
Strafrecht ist ein kategorischer Imperativ = Strafe richtet sich nur gegen Verbrecher, Strafmass richtet sich nach dem was verbrochen wurde, von der Strafe darf nicht zugunsten der Prävention abgewichen werden
relative Theorien wollen Exempel statuieren und behandeln Person deshalb als Mittel zum Zweck und das sei Würdeverletzend
befürwortet absolute Straftheorie
Strafe hat keinen Zweck (falsche Ansicht heute) Zweck = Bürger unterwerfen sich dem Gesetz um nicht bestraft zu werden
Strafzwecke nach Beccaria
ist gegen die Todesstrafe
Bürger verzichtet durch Gesellschaftsvertrag (Rechte die man selber hat, werden auf den Staat übertragen) mit dem Staat auf kleinen Teil der Freiheit,nicht aber auf sein Leben
Strafzwecke nach Hegel
Verletzung des Rechts ist in sich nichtig
2 Interpretationen
- nichtig = unmöglich weil Recht ist absolut und deshalb unaufhebbar
- nichtig = widersprüchlich weil Verbrecher verletzt jemanden im Recht und vor dem Recht sind alle gleich also verletzt der Täter sozusagen sich selbst
Legitimationsgrundsätze zur Strafe
- Ist der Täter ein vernünftiger mensch, so stellt er mit der Tat ein Gesetz auf unter das er selbst subsumiert werden kann = Ich darf stehlen = alle anderen dürfen das auch
- Durch Tat hat sich der Täter über die anderen erhoben und durch diesen Anerkennungsverlust muss Recht wieder hergestellt werden
Strafe ist eine Negation der Negation
Strafe = Anerkennungsverlust der zur Wiederherstellung des Rechts führt
kritisiert Abschreckung, Gesetz müsse vielmehr Bestand der Gesellschaft sichern durch positive Generalprävention später sogar ein bisschen Spezialprävention --> Strafrecht sollte versuchen den Täter zu bessern
Rechtsbegriff
Kant
klare Unterscheidung von Recht und Moral
was ist rechtens? was sagen die Gesetz an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit? können die Juristen beantworten
was ist Recht? kann Jurist nicht beantworten
3 Wesensmerkmale des Rechtsbegriffs
- intersubjektive Verhältnisse der Menschen
- Willkür und Reziprozität = wechselseitiger Wille
- geht nur um Form der Beziehung = Vorschriften über Eheschliessung nicht aber über Eheführung
alles zusammen = allg. Rechtsgesetz
Schranken der Freiheit liegt in der Freiheit der Mitmenschen
- kann mit Zwang durchgesetzt werden
- Zwang ist nötig um Freiheit zu bestätigen
- Zwang ist aber nur defensiver Natur
Rechtsbegriff
Bockenförde
Verhältnis Recht und Freiheit
- Freiheit ist primär
- Recht vermittelt Form von Freiheit
- Recht muss auf Freiheit ausgerichtet sein
- doppelte Bezogenheit: Recht = Bedingung der Freiheit; Freiheit = Zielvorgabe des Rechts
Freiheit
- subjektiv: alles was Gesetz erlaubt
- objektiv: Gehorsam gegenüber dem Gesetz, Probleme= Gewissheit über obj. Bestimmungen des Menschen, Verhältnis zur subjektiven Freiheit, subj. Freiheit erlang keinen eigenen Status
- Lösung: Freiheitsverständnis, dass sowohl obj. als auch subj. als notwendig erachtet wird
Rechtliche Freiheit schafft die Möglichkeit der gesicherten Freiheitsbetätigung, wirkliche Freiheit wird daraus erst, wenn die Möglichkeit ergriffen werden kann
Rechtsbegriff
Recht und Moral
Seelmann
3 Varianten des Verhältnisses zwischen Recht und Moral
- In welchem Ausmass darf sich das Recht an einzelne überpositive Richtigkeitsmassstäbe binden --> nur was den sozialen Frieden stört, darf Gegenstand rechtlicher Sanktionen sein
- was darf nicht Gegenstand des Rechts sein
- Wie moralisch sollte das Recht sein --> Moral stellt überpositives Richtigkeitskriterium dar
- Rechts soll lediglich mit Verboten zu tun haben, Herrschende Ansicht der Bevölkerung soll mit in Wertung einfliessen, Schutz der Moral durch das Recht
* Freiheitsschutzargument: Recht darf nur in gegenseitiger Beziehung auf Willensbildungsfähigkeiten bestehen
* Verallgemeinerungsargument: Altruismus ist als Gebot nicht verallgemeinerungsfähig, Hilfspflicht wäre einklagbar, ist eigentlich möglich, wenn eigene Solidaritätspflicht eingehalten wird
* Spielraumargument: Norm muss präzise formuliert sein, Handlungsspielraum der Verpflichteten kann durch Reduktion der Solidaritätspflichten eingegrenzt werden
Gerechtigkeitskonzeption
John B. Rawls
um 1920
1. Merkmal = Grundstruktur einer Gesellschaft, moralische Konzeption für einen bestimmten Bereich
2. Merkmal = keine allgemeine und umfassende Lehre
3. Merkmal = übergreifender Konsens, Akzeptanz jedes Bürgers zu grundlegenden politischen Werten
2 Prinzipien
- gleiche Freiheit: Verfassung räumt allen Individuen gleiche Grundfreiheiten ein
- faire Chancengleichheit Unterschiedsprinzip: den am wenigsten Begünstigsten sollen die grösst möglichen Chancen und Vorteile erwachsen, ungleichbehandlung kann dann ok sein
politischer Liberalismus=
nicht die Gesamtheit der konkurrierenden Wertungen sollen berücksichtigt werden, sondern es soll grundsätzliche politische Wertungen geben, welche allg. anerkannt sind --> politische Durchsetzung notwendig
wozu Staat
Locke um 1650
liberal-demokratische Herrschaftsordnung
gegenteilige Ansicht von Hobbes --> Menschen kommen gut zur Welt
Verlassen des Naturzustandes
- zwar kein Kriegszustand
- aber zu unsicher da kein unparteiischer Richter vorhanden --> Krieg immer möglich
- Verlust absoluter Freiheit, Verlust der Strafgewalt über sich und andere
Staatszustand
- Bürger gewinnen: Eigentum, Frieden, Handlungsfreiheit
- muss Gewaltenteilung haben
- beruht auch auf Gesellschaftsvertrag
wozu Staat
Rousseau
um 1755
republikanische Herrschaftsordnung
Mensch ist im Naturzustand kein Gesellschaftstier
Gesellschaft soll dem Egosimus vorgehen
Staat ist gemeinsamer Wille des Volkes
Gesellschaftsvertrag = Regel der Vernunft
- durch diesen erhalten Menschen die bürgerliche Freiheit
- Abstossen der Naturrechte
- 3 Elemente
* Gleichheit
* Vollkommenheit
* obj. Freiheit
wozu Staat
Schmitt um 1920
Sozialstaat
Verfassung kann sich nicht auf ein System von Rechtsnoremn zum Schutze des einzelnen begrenzen, muss auch politischen Bestandteil haben
Verteilungsprinzip = Freiheit des einzelnen ist unbegrenzt & Befugnis des Staates in diese Sphäre einzugreifen begrenzt
Organisationsprinzip = Durchführung des Verteilungsprinzips mittels Gewaltentrennung
wozu Staat
Böckenförde
Recht- und Sozialstaat
Staat ist notwendige Bedingung zur Freiheit
es braucht Gewaltentrennung und Gewaltmonopol um v.a. Sicherheit zu gewährleisten
Staat muss ethische und sittliche Gehalten ausformen
Naturzustand schafft Freiheit
wozu Staat
Baratta
Richterstaat = Richter kann mittel Urteilsspruch eine Wertung abgeben
Geschichte des Rechtsstaats
- extern = E/F in England ist das Souverän das Parlament, in Frankreich das Volk
- intern = D in Deutschland ist Souverän der Staat
subjektive öffentliche Rechte = Rechte die sich gegen den Staat richten
wozu Staat
Steinvorth um 1950
Weltstaat ? unwahrscheinlich, da keine Notwendigkeit und keine Erreichbarkeit in Sicht
Recht auf Gemeineigentum
- nat. Ressourcen = nat. bestandteile der Erde = universaler Staat
- gemischte Ressourcen = nat. Ressourcen die durch viele Generationen Arbeit verändert wurden = Vorrechte, partikularer Staat
- Arbeitsprodukte
eine rechtliche Verwaltung diese Gemeineigentums ist nötig --> internationale Instanz
