Grundlagen des Medienrechts

ausgedachte Fragen ohne Seriosität

ausgedachte Fragen ohne Seriosität


Bao Bui Duc
Diese Vokabelkartei mit 45 Karteikarten hilft beim Erlernen von Other auf Universität-Niveau. Sie deckt Themen wie Medienrecht, Urheberrecht, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte ab, mit Fokus auf rechtliche Grundlagen und Anwendungsbeispiele. Die Karteikarten enthalten Begriffe wie "Jugendschutz", "Urheberrecht" und "Datenschutz". Durch das Umkehren des Abfragemodus kann in beide Richtungen gelernt werden – von der Muttersprache zur Fremdsprache und umgekehrt. Sie eignet sich für Studierende und Fachleute, die ihr Wissen im Medienrecht vertiefen möchten, insbesondere auf fortgeschrittenem Niveau.
Flashcards
45
Students
3
Language
German
Category
Other
Level
University
Created / Updated
11.06.2014 / 06.02.2016

Flashcards

Was wird im Grundgesetz deutlich (3)?

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat

2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt

und der Rechtssprechung ausgeübt.

3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Welche vier entstehen vom Grundgesetz?

  • Demokratie, Bundestaat, Rechtsstaat, Sozialstaat

Was sind die Aufgaben der Demokratie?

  • Volksouveränität, Representativsystem, Mehrheitsentscheidungen

Was sind die Aufgaben des Bundesstaates?

  • Aufgabenverteilung zwischen Bund und Staat

Was sind die Aufgaben des Rechtsstaats?

  • Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Rechtsschutz vor Willkür

Was sind die Aufgaben des Sozialstaats?

  • Soziales Handeln, Soziale Gerechtigkeit, Sozial Politik

Was setzt das europäische Parlament?

Richtlinien und Verordnung

Was setzt die Bundesrepublik Deutschland?

Gesetze und Verordnungen

Wer "setzt" noch das Recht?

Bundesländer, Kommunen (Städte)

Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichte)

„Internationales Recht“? 

Was sind die "Ausschließliche Zuständigkeiten der EU"?

Zollunion, Wettbewerbsrecht Außenhandelspolitik, Währungspolitk, Wettbewerbsrecht

Was sind die "gemischten Zusändigkeit der EU und Mitgliedsstaaten"?

Energiepolitik, Landwirtschaft und Fischerei
Verbraucherschutz, Forschung und Entwicklung
Sozialpolitk, Sicherheits und Verteidigungspolitik
Verkehr und Umweltpolitik

Was sind "Unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung"?

Bildung
Zivilschutz
Jugend, Kultur
Sport

Alle Deutschen haben das Recht auf(Bürgerrechte)...?

Freizügigkeit, Freie Berufswahl, Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämten, Staatsangehörigkeit, Vereinigungsfreiheit,
Versammlungsfreiheit, Widerstand gegen Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung, Wahlrecht

Jeder hat das Recht auf(Menschenrechte)...?

Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung, Richterentscheid über Verwirkung der Grundrechte, Wesensgehalts und Rechtswegegarantien/Einschränkung der Grundrechte, Rechtliches Gehör vor Gericht, Asyl, Staatliche Schulaufsicht, Elternrechte, Gesetzliche Regelung bei Überführung in Gemeineigentum, Gewährleistung des Eigentums, Unverletzlichkeit der Wohnung, Petitionsrecht, Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Brief und Postgeheimnis, Schutz der Ehe und Familie, Freie Meinungsäußerung, Glaubens - und Gewissensfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Recht auf gesetzlicher Richter, Schutz der Menschenwürde

Was sollte ich erläutern können?

Die Grundzüge der deutschen Verfassung

Die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Die Funktionsweise der Gewaltenteilung
Die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts Was ein Grundrecht ist

Die wesentlichen Elemente der Meinungsfreiheit Die Funktionsweise der Europäischen Union (EU) Die Aufgaben und Institutionen der EU 

Was handhabt das Zivilrecht?

Das Zivilrecht (Privatrecht) regelt die Rechtsbeziehungen zwischen „privaten“ Personen auf der Basis der (rechtlichen) Gleichordnung 

Was handhabt das öffentliche Recht?

Das Öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürger auf der Basis eines Über- Unterordnungsverhältnisses 

Was ist das öffentliche Recht?

Der Staat verfügt über besondere Macht (bspw.: Gewaltmonopol, Steuerhoheit, Enteignung etc.)

Er ist im Gegenzug an bestimmte Grundsätze, Verfahren und Grundrechte gebunden

Wichtiger Grundsatz: Gesetzesvorbehalt – staatliches Handeln bedarf einer möglichst konkret gefassten gesetzlichen Grundlage (Gewaltenteilung)

Bereiche des Öffentlichen Rechts sind u.a. Strafrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Polizeirecht 

Was ist das Strafrecht?

Zweck des Strafrechts „Gewaltmonopol“ des Staates

Strafbarkeit muss (vor der Tat) durch ein Gesetz schriftlich niedergelegt sein

Verurteilung nur durch ein Gericht

Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft (hoheitliche Aufgabe)

„Unwissenheit schützt vor Strafe!“ 

Was ist das Zivilrecht (Privatrecht, Bürgerliches Recht) ?

Prinzip der Gleichordnung – keine der „handelnden Personen“ verfügt über eine besondere Rechtsposition

Gesetze schaffen lediglich einen Rahmen

Prinzip der Vertragsfreiheit – freie Entscheidung über Art, Inhalt und Partner bei Rechtsgeschäften

Ausnahmen von diesem Prinzip gibt es vor allem zum Schutz „schwächerer“ Gruppen (bspw. Arbeitnehmer, Mieter von Wohnraum, Verbraucher etc.) 

Was sind die drei Säulen des Zivilrechts?

Juristische Person und Natürliche Person
Sacheigentum und Geistiges Eigentum
(Schuldverhältnis) Vertrag und Delikt

Was sind Juristische Personen ?

JP sind „virtuelle“ Konstrukte – Rechtsfähigkeit durch Eintragung in ein Register

JP verfügen zwingend über Organe, die Entscheidungen treffen und Handeln

Handelnde Organe (Vorstand, Geschäftsführung) bestehen immer aus natürlichen Personen

Prototyp der JP ist der eingetragene Verein (e.V.)

Beispiele: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Aktiengesellschaft (AG), Genossenschaft 

Was sind Schuldverhältnisse?

Zivilrechtliche Rechtsbeziehung (Obligation, Verbindlichkeit) zwischen mindestens zwei Personen

Das SV Vertrag wird durch zwei Willenserklärungen begründet (Bsp. Kaufvertrag – Ware gegen Geld)

Das SV Delikt wird durch eine tatsächliche Handlung begründet, die ein Recht verletzt und dadurch Schadensersatzansprüche auslöst (Bsp. Missachtung der Vorfahrt → Verletzung eines Fußgängers)

SV enden mit Erfüllung der Verpflichtung oder durch Kündigung 

Was ist ein Vertrag?

Ein V wird durch zwei Rechtshandlungen – Willenserklärungen (WE) – begründet

Die beiden WE müssen aus Sicht eines „objektiven Dritten“ eine Einigung über die wesentlichen Inhalte des Vertrags darstellen

Die WE sind „formfrei“ - können bspw. schriftlich, mündlich, durch Zeichen oder durch eindeutiges Handeln (konkludent) erfolgen

Als Beweis gilt in der Regel nur der schriftliche Vertrag 

Was ist Eigentum ( an Sachen )?

§ 903 BGB - Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

Beziehung Sache-Person als Ausschließlichkeitsrecht

Sache kann verändert, zerstört, vermietet, verschenkt, verkauft werden etc.

Kritik am Eigentum... Sozialbindung 

Was sind Beispiele für geistiges Eigentum?

Patente
→ Schutz von technischen Erfindungen (Anmeldung, Prüfung)

Design
→ Schutz ästhetischer Formen

Marken
Schutz von Kennzeichnungen von Produkten und Unternehmen

Urheberrecht
Schutz von Werken der Wissenschaft und Kunst 

Was ist Geistiges Eigentum?

 

Rechtsbeziehung zu einem „immateriellen Gut“ - vergleichbar dem Eigentum an einer Sache

Ausschließlichkeitsrecht Übertragbar – auch vererbbar ... 

Erkläre §433 BGB - Kaufvertrag

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. 

Was ist Delikt?

(tatsächliche) Handlung, die ein geschütztes Rechtsgut verletzt

setzt in der Regel Verschulden voraus – vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln

führt zu Ansprüchen des Verletzten – in der Regel auf Unterlassung und Schadensersatz

Rechtsgrundlage: § 823 BGB 

Was ist wird mit §823 - Schadensersatzpflicht gemeint?

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

[...] 

Was beinhaltet die Agenda des Medienrechts?

Mediengrundrechte Urheberrecht Persönlichkeitsrechte, insbes. Recht am eigenen Bild Datenschutz Strafrecht (mit Medienbezug) Jugendschutz Besonderheiten bei Film und „Multimedia“  

Was gehört zum „Mediengrundrecht“?

Grundgesetz als „Werteordnung“

Vorgaben für staatliches und privates Handeln

Wichtige Einzelgrundrechte

Meinungsfreiheit Spezielle Medienfreiheiten Eigentumsgrundrecht

Systematik der Grundrechte entspricht Systematik vieler einfachgesetzlicher Normen

Bsp.: Artikel 5 GG  

Was sind die Stichpunkte im Artikel 5 Grundgesetz?

Meinung, frei zu äußern, allgemein zugänglichen Quellen, Pressefreiheit, Schranken, Recht

der persönlichen Ehre

Was befasst sich mit Urheberrecht?

Urheberrecht - Herinrich Böll Stiftung

Historischer Abriss Aspekte des Studiums DHB Auffinden von Normen und Material ZUM aktuell  

Was gehört zu den geschützten Werke der Kunst, Literatur und Wissenschaft? (§ 2 UrhG (1) ) (7)

  1. Werke der Musik;

  2. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;

  3. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;

  4. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;

  5. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;

  6. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.   

Was ist „Schöpfung“?

Eine „persönliche“ Leistung – eine natürliche Person  

Schöpfung impliziert ein Mindestmaß an Originalität – ein „Mehr“ als das Vorhandene

Zuordnungsobjekt des Eigentumsrechts ist: das WERK  

Was sind die Inhalte des Urheberrechts?

(Urheber-)Persönlichkeitsrechte

Anerkennung (Namensnennung)

Schutz vor Entstellung Verwertungsrechte

Körperliche und unkörperliche Vgl. § 15 ff.  

Was sind die Schranken des Urheberrechts?

Bedeutung der Schranken

Wichtige Einzelfälle

Privatkopie Zitat Werke an öffentlichen Plätzen Berichte über aktuelle Ereignisse  

Was sind Lizenzmodelle?

Creative Commons

Übertragung von Rechten allgemein Übertragbarkeit der Urheberrechte Lizenzverträge „Rechteketten“  

Welche Ansprüche hätte man bei Rechtsverletzung(Delikt)?

Vergleich § 97 UrhG - § 823 BGB Ansprüche auf Unterlassung Ansprüche auf Schadensersatz Voraussetzungen?

Durchsetzung ● außergerichtlich

● gerichtlich  

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