GR

- Ermessensentscheid stütz sich nicht auf sachliche Gründe

- Widerspruch ggü. unumstrittene höherrangige Normen oder Rechtsgrundsätze

- schikanöse oder klar ungerechte Ausübung von Ermessen

- Sachverhaltsfeststellung widerspricht klar den Tatsachen

- Beweiswürdigung im Lichte der Tatsachen nicht haltbar

wenn ein willkürliches Ergebnis erzielt wird, d.h. wenn Ergebnis verfassungswidrig ist

-> fraglich deshalb, ob willkürfreie Argumentation / Begründung zu einem anderen Ergebnis führen würde

1. pers. SB.: alle natürlichen und juristischen Personen

2. sachl. SB.:

A) Anspruch des Privaten auf Schutz des Vertrauens in behördliche Auskünfte und Zusicherungen

B) Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

C) Verbot widersprüchlichen Verhaltens

D) Vertrauensschutz gegenüber Gesetzgeber
- Rückwirkungsverbot (echte Rückwirkung und ausdrücklich in EMRK 7 und StGB 2 I: Rückwirkungsverbot von Strafnormen)
- Übergangsfristen
- woherworbene Rechte

Auskunft: Seinsaussage
Zusicherung: Sollensaussage

(auch Schutz in falschen Äusserungen, wenn)

1. behördliche Äusserung in Bezug auf einen konkreten Sachverhalt vorbehaltlos erteilt

2. Zuständigkeit der Behörde für erfolgte Äusserung oder Unzuständigkeit nicht offensichtlich

3. Äusserung nicht offensichtlich unrichtig

4. Privater hat aufgrund der Äusserung Dispositionen vorgenommen, die von ihm nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht werden können

5. Keine Änderung der Sach- oder Rechtslage seit der Äusserung (nur für Auskünfte relevant; ausser Zusicherung mit dem Vorbehalt einer Gesetzesänderung)

6. Interesse an Durchsetzung des objektiven Rechts überwiegt Vertrauensschutzinteresse des Privaten nicht

rechtsmissbräuchliches Verhalten = zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstituts zum Schutze von Interessen, welche das Institut gar nicht schützen will

(bspw. Verzögerung des Verfahrens damit unter neuem Recht)

=> Überschneidung mit Willkürverbot

widersprüchliches Verhaten = wenn eine Behörde ohne sachliche Gründe von einem zuvor verbindlich eingenommenen Standpunkt abweicht und Privaten dadurch ein Nachteil entsteht

bzgl. Rechtsgleichheit in Rechtsanwendung; Praxisänderung => nach Massgabe von Treu & Glauben im Voraus anzukündigen

1. Rückwirkungsverbot (betrifft echte Rückwirkung; wenn SV vor Eintrtitt der neuen Norm abgeschlossen), Ausnahme:

wenn von Gesetz klar gewollt, zeitlich vernünftig beschränkt, keine schockierenden Ungleichheiten bewirkt und auf triftigen Gründen beruht

2. Übergangsfristen

3. wohlerworbene Rechte (= Rechte, die durch den Gesetzgeber von Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausgenommen werden) => Eingriffe verletzen nicht nur ET-Garantie sonder auch Vertrauensschutz

4. ausdrücklich verboten: Rückwirkung von Strafnormen (EMRK 7 I und StGB 2 I)

Kinder und Jugendliche bis zur Volljährigkeit

gemäss ZGB 14 und KRK 1: natürliche Personen, die das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben

A) Schutz der Unversehrtheit
- justiziabel
- unselbständig (zusammen mit weiteren GR- oder KRK-Garantien anzuwenden)
- altessensible Umsetzung von Schutzpflichten aus anderen Grundrechten

B) Förderung der Entwicklung
- nicht justiziabel: programmatischer Natur (an Gesetzgeber gerichtet)
- aber auch im Verhältnis zwischen Privaten (BV 35) und verfassungskonformer Rechtsanwendung
(Bsp.: Kindeswohl bei Zuteilung elterlicher Sorge; auch wo Kind am meisten gefördert würde)

Recht auf selbständige Ausübung von eigenen Rechten im Rahmen der Urteilsfähigkeit (ZGB 16)

- akzessorisches Grundrecht

- KRK 12

- ZGB 19 II: nur persönlichkeitsnahe Rechte

BV 11 II aber alle verfassungsmässigen Rechte und andere Grundrechte und international garantierte Menschenrechte sowie gesetzlich und vertraglich eingeräumte Rechte

1. pers. SB.: alle Kinder und deren Eltern, die in der Schweiz wohnen (auch sans-papiers!)

2. Schutzobjekt: Grundschulunterricht (obligatorische Schulzeit, 9-11 Jahre je nachdem ob HarmoS-Konkordat unterzeichnet, da dort bereits ab 4. Lebensjahr schulpflichtig; inkl. Kindergarten) NICHT MITTELSCHULE (Untergymnasium)

3. geschützte Ansprüche:
- Anspruch auf genügenden Unterricht (qualitativ und individuell angepasst)
- Anspruch auf unentgeltlichen Unterricht (öffentl. Schulen BV 62 II)
- Anspuch auf freien Zugang (religiös neutral, im räumlichen Sinn und unabhängig von Wünschen der Eltern)

Sozialgrundrecht, deshalb grds. BV 36 nicht anwendbar, da für Freiheitsrechte

aber sinngemässe Anwendung der Kriterien öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit

1. pers. SB.: alle Personen, die sich im Hoheitsgebiet der Schweiz aufhalten (auch sans-papiers!)

2. Notlage

3. Subsidiarität

4. kein Rechtsmissbrauch

1. Privilegierung dient der Beseitigung einer aktuellen tatsächlichen gesellschaftlichen Schlechterstellung der betroffenen Gruppe

2. formellgesetzliche Grundlage

3. Privilegierung muss engen Konnex zur Benachteiligung haben => zur Realisierung der Gleichstellung geeignet, erforderlich und zumutbar

4. Zumutbarkeit für neu benachteiligte Gruppe

5. Falls Grundrechte der neu benachteiligten Gruppe eingeschränkt sind: Verfassungskonform?

6. Motive nicht stereotypenabhängig

BGer: ausschliesslich biologische und funktionale Unterschiede, welche Gleichbehandlung absolut ausschliessen (enge Auslegung)

keine Stereotypenbegründung ("schwaches Geschlecht")

zB. Schwangerschaft / Geburt (biologisch)
Anhörung von weiblichem Sexualdelikts-Opfer durch Frau (funktional)

DIREKTE DRITTWIRKUNG; staatliche und private Arbeitgeber gebunden

1. Lohnunterscheid, der eindeutig dem einen oder anderen Geschlecht zuzuordnen ist

2. geschlechtsspezifischer Beruf. (über 70% vom einen Geschlecht ausgeübt

3. gleichwertige Arbeit (vergleichbar)

Wenn betroffene Person nicht die Mittel besitzt, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind

(aktuelle Bedrohungslage für menschenwürdiges Dasein)

1. jemand ist nicht mehr in der Lage, die notwendigen Mittel zu beschaffen

2. das Auffangnetz der Sozialhilfe greift nicht

- Gründe für die Notlage sind irrelevant

- auch wenn selbstverschuldet

- Verhalten des Bedürftigen darf aber nicht einzig darauf gerichtet sein, in den Genuss von Hilfeleistungen zu kommen (BGer)

- Bedürftiger das Notholfeleistungen zudem nur bestimmungsgemäss verwenden

- Auflagen usw. sind keine Einschränkung des Anspruchs auf Hilfe in Notlagen (zB. Suche nach zumutbarer Arbeit)

Einschränkung im Gebrauch einer Sache:

1) Bisheriger Gebrauch

2) In naher Zukunft sehr wahrscheinlich realisierbarer Gebrauch

... die bestimmungsgemässe und wirtschaftlich sinnvolle Nutzung, welche in naher Zukunft tatsächlich realisierbar wäre, verunmöglicht wird.

=> bei Auszonung bzgl. Baulandqualität, Erschlossenheit etc.: Grundstück müsste sofort oder mit grosser Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft überbaut werden können

nur der bestimmungsgemässe Gebrauch geschützt!

1) rechtliche Möglichkeit: bspw. durch Auszonung eines Baulands

2) faktische Möglichkeit: bspw. durch Zutrittsverbotslinie für Strassenanstösser

1) besonders intensiv

2) Nicht besonders intensiv, aber Sonderopfer

Wenn einer oder einige wenige Eigentümer so schwer betroffen sind, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit als unzumutbar erscheint und die entschädigungslose Hinnahme/Duldung mit der Rechtsgleichheit unvereinbar wäre.

Eingriff so schwerwiegend, dass er einer formellen Enteignung gleichkommt, nämlich wenn die bestimmungsgemässe und wirtschaftlich sinnvolle Nutzung verunmöglicht wird

1) formelle und materielle Enteignung: volle Entschädigung; Entschädigung bei formeller Enteignung als Voraussetzung, bei materieller Enteignung als Folge

2) öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung: entschädigungslos hinzunehmen, wenn nicht als materielle Enteignung qualifizierbar oder wenn polizeilich motiviert

wenn ein schwerer Eingriff nicht dem Schutz des Eigentümers selbst, sondern der Allgemeinheit oder eines öffentlichen Werks dient => qualifiziert als Planungsfehler

alle natürlichen und juristischen Personen (des Privatrechts), somit auch das Gemeinwesen, falls es als Privater handelt

das Eigentum als ein durch die Rechtsordnung geschaffenes Institut:

- Eigentum im sachenrechtlichen Sinn

- andere vermögenswerte Rechte des Privatrechts und des öffentlichen Rechts (dingliche und obligatorische Rechte)

Institusgarantie;

verletzt bei konfiskatorischer Besteuerung und Ersetzung des Instituts durch staatlich verliehene Nutzungsrechte oder ein uneingeschränktes Vorkaufsrecht des Gemeinwesens

alle öffentlichen Interessen ausser rein fiskalische Interessen

wenn das öffentliche Interesse am öffentlichen Werk schwerer wiegt als das Interesse des Privaten am uneingeschränkten Gebrauch der Sache in seinem Eigentum

1) bei formeller und materieller Enteignung: formelles Gesetz erforderlich

2) bei öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (inkl. Beschlagnahme und Einziehun (?)): im Einzelfall beurteilen, je nach Schwere des Eingriffs

Wirtschaftsfreiheit

1) Persönlicher und sachlicher Schutzbereich berührt?

2) Grundsatzkonforme oder grundsatzwidrige Massnahme?

- grundsatzkonform: BV 36

- grundsatzwidrig: Grundlage in BV oder kantonalem Regalrecht? falls ja: BV 36

- natürliche und juristische Personen des Privatrechts mit Sitz in der Schweiz

- Ausländer nur mit entsprechenden ausländerrrechtlichen Bewilligungen

- wenn Gemeinwesen als Privater handelt: offen gelassen von Rspr. => Grundsatz: Staat ist grundrechtsverpflichtet, nicht Grundrechtsträger

private, wirtschaftliche, gewinnorientierte, gewerbsmässig ausgeübte Tätigkeit

wichtig: privatwirtschaftliches Austauschverhältnis (Angebot und Nachfrage)

1) Abwehranspruch:

- freie Berufswahl und -ausübung

- freie Wahl der Ausbildung (keine Leistung über BV 19 hinaus)

- Vertragsfreiehit (nicht Konsumfreiheit)

2) Leistungsanspruch:

- bedingter Anspruch auf Nutzung von öffentlichen Werken

(kein Anspruch auf Schutz vor privater oder staatlicher Konkurrenz)