Gesellschaftsrecht (Buch)
3. Semester
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Cartes-fiches
Wer ist gemäss OR (vgl. ZGB 52 Abs. 1) eintragungsbedürftig?
Die Körperschaften des OR (AG, KommAG, GmbH, Genossenschaft)
Was ist bei der KollG und der KommG betreffend des HR-Eintrags zu beachten?
Es ist zu unterscheiden, ob sie ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben oder nicht. Die nichtkaufmännische KollG bzw. KommG erlangt ihre Rechtspersönlichkeit und somit ihre Existenz erst mit dem Eintrag (OR 553, 595). Sie ist demnach eintragungsbedürftig.
Müssen sich die kaufmännische KollG bzw. KommG eintragen lassen?
Ja, obwohl beide Gesellschaften auch ohne Eintrag entstehen, müssen sie sich gemäss OR 934 eintragen lassen.
Müssen sich Einzelunternehmen, die ein kaufmännisches Gewerbe betreiben, eintragen lassen?
Ja, sofern ihr jährlicher Umsatz die Summe von CHF 100'000 überschreitet.
Muss sich ein Verein eintragen lassen?
Ja, sofern er nach kaufmännischer Art geführt wird oder gemäss ZGB 69b revisionspflichtig ist (ZGB 61 Abs. 2)
Nenne die Gesellschaften, dessen Eintrag konstitutiv ist.
nichtkaufmännische KollG, nichtkaufmännische KommG, AG, KommAG, GmbH, Genossenschaft
Nenne die Gesellschaften, dessen Eintrag deklarativ ist.
Einzelunternehmen (bei mehr als CHF 100'000 Umsatz/Jahr), kaufmännische KollG, Kaufmännische KommG, Verein (bei kaufmännischem Gewerbe oder revisionspflichtigkeit)
Welcher Gesellschaftsart steht als einziger nicht das Firmenrecht zu?
einfache Gesellschaft
Stehen dem Verein oder der Stiftung das Firmenrecht zu?
Nein
Erkläre den Begriff: Personenfirma
Hauptelement bilden ein oder mehrere Familiennamen z.B. Loeb AG
Erkläre den Begriff: Sachfirma
In der Firma wird auf den Gegenstand des Unternehmens hingewiesen z.B. Zürich Versicherungen
Erkläre den Begriff: Fantasiefirma
Die Firma vermittelt keine inhaltlichen Angaben über das Unternehmen oder dessen Träger z.B. Novartis
Erkläre den Begriff: Gemischte Firma
Kombination von Personen- Sach- oder Fantasienamen z.B. Möbel Pfister
örtlicher Schutzbereich von Einzelunternehmen und Personengesellschaften
Eintragungsort (OR 946 Abs. 1, 951 Abs. 1)
örtlicher Schutzbereich von AG, Genossenschaft und GmbH
Landesweiter Schutz (OR 951 Abs. 2)
Definiere: Vertretungsbefugnis
Die Vertretungsbefugnis legt den Umfang fest, zu welchem der Vertreter zur Vertretung durch den Vertretenen ermächtigt wurde. Sie betrifft somit einzig das Innenverhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem.
Definiere: Vertretungsvollmacht
Die Vertretungsvollmacht bestimmt, welche Handlungen der Vertreter gegen aussen rechtswirksam für den Vertretenen vornehmen kann.
Wichtigste Elemente der einfachen Gesellschaft
Wichtigste Elemente der einfachen Gesellschaft
Geschäftsführung bei einer einfachen Gesellschaft
Zur Geschäftsführung gehören diejenigen Handlungen welche durch den geschäftsführungsbefugten Gesellschafter auch einzeln gültig vorgenommen werden können. Hierzu gehören alle Geschäfte, die nicht über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehen.
Wichtige Artikel zur Geschäftsführung
Wann überschreitet ein Geschäftsführer seine Befugnisse?
Gesellschaftsbeschlüsse: gemeinsame Beschlussfassung vorgesehen wenn:
Was sind typische Handlungen im Rahmen der Geschäftsführung?
Wann ist eine einfache Gesellschaft zur kaufmännischen Buchführung und Rechnungslegung verpflichtet?
Gemäss OR 957 ff. sobald im letzten Geschäftsjahr ein Umsatzerlös von min. CHF 500'000 erzielt wurde. Ansonsten ist eine Milchbüchlein-Rechnung zu führen mit Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben.
Welches sind die zwei Möglichkeiten bei Ausscheiden eines Gesellschafters?
Fortsetzungsklausel: verbleibende Gesellschafter führen die Gesellschaft alleine weiter (vgl. OR 576 KollG).
Nachfolgeklausel: Mitgliedschaft des ausscheidenden Gesellschafters wird an seinen Nachfolger übertragen
Wie ist die Vertretung bei der einfachen Gesellschaft geregelt?
Es gilt gemäss OR 543 Abs. 2 das allgemeine Stellvertretungsrecht von OR 32ff. Der Stellvertreter berechtigt und verpflichtet mit seinen Handlungen die Gesellschafter gesamthaft.
Für die Schulden der Gesellschaft haftet jeder Gesellschafter:
Wichtigste Elemente der KollG:
Welche Regelungen des Innenverhältnisses richten sich nach dem Recht der einfachen Gesellschaft?
Wie ist das Gesellschaftsvermögen geregelt?
Das Gesellschaftsvermögen ist vom Privatvermögen der Gesellschafter verselbständigt. Es steht des Gesellschaftern zu gesamter Hand zu.
Wie werden Gesellschaftsschulden beglichen?
Primär aus dem Gesellschaftsvermögen (OR 570 Abs. 1). Nur wenn dieses nicht mehr ausreicht, kann auf das Privatvermögen zurückgegriffen werden.
