Gesellschaftsrecht

Am Werktag nach der erschienenen Publikation im Handelsamtsblatt. Dieser Werktag ist auch der massgebende Tag für den Lauf einer Frist, die mit der Veröffentlichung der Eintragung beginnt, Art. 932 Abs. 2 OR

In folgende Teile;

- Tagesregister, Hauptregister, Zentralregister

Das Tagesregister enthält in chronologischer Reihenfolge die Eintragungen in das Register (HRegV 6 Abs. 2, HRegV 8) und der Eintrag erfolgt vor der Publikation im SHAB

Geordnet nach der Rechtseinheit werden alle rechtswirksamen Einträge in das Hauptregister zusammengeführt (HRegV 6 Abs. 3, HRegv 9). Der Eintrag erfolgt nach der Publikation im SHAB.

Das Eidgenössiche Amt für das Handelsregister (EHRA) führt ein sog. Zentralregister, das alle im Schweizerischen Handelsregister eingetragenen Rechtseinheiten enthält. Es dient der Unterscheidung und dem Auffinden der eingetragenen Rechtseinheiten.

Das Tagesregister

Dies ist Aufgabe der Kantone. In jedem Kanton wird ein Handelsregister geführt (OR 927 Abs. 1).

Primär eine kantonale Aufsichtsbehörde, in Bern ist dies de Justiz-, Gemeinde-, und Kirchendirektion und im Kanton Zürich die Direktion der Justiz und des Innern.

Es führt ein Zentralregister sämtlicher in den Hauptregistern der Kantone eingetragenen Rechtseinheiten (HRegV13). Neben der Führung dieses Zentralregisters obliegt dem EHRA unter anderem auch die Prüfung der Rechtsmässigkeit  ud die Genehmigung der kantonalen Eintragungen in das Tagesregister (HRegV 5 Abs. 2).

Von einem vom Kanton bezeichnenden oberen Gericht als einzige kantonale Beschwerdeinstanz. Bei Verfügungen der EHRA kann an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden (Art. 31 VGG).

In beiden Fällen steht sodann der Weg ans Bundesgericht mit der ordentlichen Beschwerde in Zivilsachen offen (BGG 72 Abs, 2 Ziff. 2).

Bei juristischen Personen sind das die obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgane (OR 931a).

Sie muss von zwei Mitgliedern des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder von einem Mitglied mit Einzelzeichnungsberechtigung unterzeichnet werden.

Wenn...

...die örtliche Zuständigkeit ds Handelsregisteramtes nicht gegeben ist

...die betreffende Person nicht zur Anmeldung legitimiert ist

...oder die erforderlichen Belege fehlen

Er prüft das zwingende Recht und damit einzig offensichtlich oder notorisch bekannte Unwahrheiten.

- wenn die Voraussetzungen des Gesetzes und der Verordnung nicht erfüllt sind

- wenn bei der Anmeldung die Belege nicht den verlangten Inhalt aufweisen oder den zwingenden Vorschriften nicht entsprechen

DIe UID identifiziert eine Rechtseinheit dauerhaft und ist unveränderlich. Das Unternehmen behält sie während seiner ganzen "Lebensdauer". Sie bleibt insbesondere auch im Falle einer Firmenänderung, einer Sitzverlegung oder einer Umwandlung nach FusG bestehen und ist erst mit dem Untergang der Gesellschaft gelöscht.

Der Registerführer fordert den Anmeldungspflichtigen auf, die erforderliche Ànderung oder Löschung anzumelden. Geschieht dies nicht, wird dieser von Amtes wegen einschreiten (OR 941) und stellt gleichzeitig dem Richter den Antrag, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen (OR 941a).

Dies ist der Fall wenn en Dritter schriftlich gegen die Eintragung Einsprache erhebt, dann nimmt das Handelsregisteramt die Eintragung in das Tagesregister vorläufig nicht vor und informiert die betroffene Gesellschaft.

Dies bedeutet, dass mit dem Eintrag der Gesellschaft diese überhaupt erst entsteht.

Gemäss OR 934 sind dies Unternehmen die ein Gewerbe mach kaufmännischer Art betreiben.

Die einfache Gesellschaft.

Kollektivgesellschaft, die Komplementäre einer Kommanditgesellschaft sowie die unbeschränkt haftenden Aktionäre einer Kommanditaktiengesellschaft.

Grund; Sie prägen als Mitglied die Gesellschaft, ihre Tatkraft und ihr Ansehen als Mensch ist für diese Gesellschaftsformen wichtig.

Mindestens 2 Personen.

Ja, seit dem 1.Januar 2008 können eine AG und eine GmbH neu auch nur von einer einzelnen Person gegründet werden, sog. Einpersonengesellschaft).

Einzelpersonengesellschaften bergen ein gewisses Missbrauchspotenzial, kann sich doch mit deren Hilfe eine Person eine zweite Rechtspersönlichkeit überziehen.

Mehreren natürlichen oder juristischen Personen kommen bestimmte Rechte und Pflichten gemeinsam zu, ohne dass dadurch eine eigene Rechtspersönlichkeit geschaffen wird.

Die Körperschaft ist eine juristische Person, deren Mitglieder zu einer Einheit zusammengefasst werden. Sie ist als solche mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet und wird nicht durch ihre Mitglieder vertreten, sonderm handelt durch ihre Organe im Geschäftsverkehr.

Sie ist Trägerin von Vermögens-, Forderungs-. Sachen- und Immaterialgüterrechten. Sie ist fähig, am wirtschaftlichen Wettbewerb teizunehmen, kann Willensmängeln erliegen und auch in ihrer Persönlichkeit verletzt werden.

Ihr kommen Grundrechte zu (Wirtschaftsfreiheit, Recht auf Gleichbehandlung, das Recht auf Meinungsäusserung  und Information, Medien- und Versammlungsfreiheit).

Sie ist partei-, prozess-, und betreibungsfähig

Ja, am 1. Oktober 2003 wurde mit dem StGB 102 wurde eine subsidiäre, ausnahmsweise auch primäre Verantwortlichkeit ins Gesetz aufgenommen.

Sobald die nach Gesetz und Statuten unentbehrlichen Organe bestellt sind, ZGB 54

Die Art der eingesetzten Mittel.

Während bei den personenbezogenen Gesellschaften der persönliche Einsatz der Gesellschafter im Zentrum steht, spielt bei den Kapitalgesellschaften deren Kapitaleinsatz die entscheidene Rolle.

- die Gesellschafter stehen meist in einer engen persönlichen Beziehung

- sie haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich

- sie wirken i.d.R. aktiv  bei den Geschäften mit

- die Gesellschafter sind einzig dazu verpflichtet Vermögensgegenstände zur Verfügung zu stellen

- die persönlichen Fähigkeiten der Gesellschafter ist meist irrelevant

Die Genossenschaft und der Verein.

Weil diese trotz der grossen Mitgliederzahl personenbezogen sind, obwohl sie die Merkmale einer personenbezogenen Gesellschaft nicht erfüllten (Bsp. keine persönliche Haftung für Gesellschaftsschulden).

Eine Gesellschaft verfolgt einen wirtschaftlichen Zweck, wenn sie einen ökonomischen Vorteil zugunsten ihrer Mitglieder anstrebt. Die Frage nach dem wirtschaftlichen Zweck beantwortet sich somit nach dem Kriterium, ob eine Gesellschaft in erster Linie einen ideellen oder einen geldwerten Nutzen aus ihrer Tätigkeit ziehen will.

Dem Verein, Art. 60 Abs. 1 ZGB

Diese Gesellschaftsform wurde ausschliesslich für ideelle Zwecke zur Verfügung gestellt. Die Führung eines kaufmännischen Unternehmens ist jedoch nicht prinzipiell untersagt, sofern kein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird.

Als unlauter wird gemäss UWG 2 folgendes bezeichnet; jedes täuschende oder in anderer Weise gegen Treu und Glauben verstossende Verhalten  oder Geschäftsgebahren, welches das Verhältnis zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst.

Unlauter handelt gemäss UWG 3 Abs. 1 lit. b insbesondere, wer über seine Firma unrichtige oder irreführende Angaben macht. Darunter fällt auch der Gebrauch einer verwechselbaren Firma.

Der namensrechtliche Schutz nach ZGB 29 ergänzt den firmenrechtlichen. Vereine und Stiftungen können ihren Namen ausschliesslich mittels Namensrecht schützen, da ihnen das Firmenrecht nicht zur Verfügung steht.

Insbesondere dann, wenn sich der Inhaber einer Firma gegen einen nicht firmenmässigen Gebrauch einer Bezeichnung zur Wehr setzen will.

Das rechtsgeschäftliche Handeln einer Person (Vertreter) für eine andere Person (Vertretener), welche die rechtlichen Folgen dieses Handelns treffen. Die Vertretung kann vom Vertretenen gewollt sein (gewillkürte Vertretung) oder vom Gesetzgeber angeordnet sein (gesetzliche Vertretung).

Es betrifft vor allem das Aussenverhältnis der Gesellschaft, bzw. allgemein das Handeln für die Gesellschaft gegenüber Dritten.