Gesellschaftsrecht

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Gesellschaftsrecht


Alex Oberd
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das Gesellschaftsrecht auf Universitätsniveau, mit Fokus auf das Handelsgesetzbuch (HGB), insbesondere die Haftung von Gesellschaftern und Kommanditisten. Sie behandeln Themen wie Einlagen, Haftsummen, Ansprüche von Gläubigern und spezifische Regelungen wie §176 HGB. Ideal für Jurastudierende und Rechtsanwender, die sich mit den komplexen Haftungsfragen in Kommanditgesellschaften (KG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) vertiefen möchten.
Flashcards
53
Students
9
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
09.11.2013 / 30.01.2022

Lernkarten

Darf der Gesellschaftter als Drittgläubiger der Gesellscahft die anderen Gesellschafter unmittelbar bezglich seiner Drittfordeurng in Anspruch nehmen?

Aufgrund der Treuepflicht, die die Forderung überlagert, kann der Gesellschafter seine Mitgesellschfter nur subsidiär in Anspruch nehmen, also dann, wenn die Befriedigung aus dem Gesellscahftsvermögen nicht zu erwarten ist. Dies kann nach §404 BGB auch dem Zessionar entgegengehalten werden.

Wie bestimmt sich der Umfang der Haftung, wenn der Gesellschafter aus einer Drittverbindlichkeit seine Mitgesellschafter in Anspruch nimmt?

Erste Ansicht: pro rata

Zweite Ansicht: Die Mitgesellschafter haften dem Gesellschafter-Gläubiger nach § 128 HGB als Gesamtschuldner; der Gesellschafter-Gläubiger muss sich allerdings seinen Verlustanteil abziehen lassen.

Dritte Ansicht: Teilhaftung aller Gesellschafter mti Ausfallgarantie. Aus dem Gedanken der Treuepflicht der zur einer Risikogemeinschaft verbunden Gesellschafter. Der Gesellschafter Gläubiger darf siene Mitgesellschafter nur wie Teilschuldner behandeln. Das Innenrecht der OHG überlagert das AUßenrecht.

Was ist der Nichtigkeitsgrund der Perplexität

Wenn die Parteien durch ein Rechtsgeschäft zwei nicht miteinader zu verinbarende Rechtsfolgen herbeiführen wollen. Auch Widersprüchlichkeit genannt.

Was ist ein pactum de non petendo?

Ein beiderseitiges Abkommen aus einem Anspruch keine Forderung zu erheben.

Kann der Gesellschafter selbst alle der Gesellschaft zustehenden Einreden getelnd machen? (gl Bürge 768)

Ja, ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des §129 II, III HGB

Telos: Der Gesetzgeber wollte dem Gesellschafter ienerseits nicht die Bedugnis geben, durch Anfehtung oder Aufrechnung im eigenen Namen über Rechte der Gesellschaft zu verfügen, denn diese Befugnis soll ja von den Vertretungsverhältnissen in der Gesellschaft abhängen. Aber er wollte ihm doch das Recht zuerkennen, sich auf die Anfechtungs pder Aufrechungs-befugnis der Gesellscahft zu berufen.

Achtung §129 III beruht auf einem Redaktionsversehen. Durch korrigierende, normzweckgerechte Auslegung ist er dahin zu lesen, dass es nur darauf ankommt, ob die Gesellschaft aufrechnen kann, Der Gesellschafter steht im LAger der oHG.

Besteht zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern ein Gesamtschuldverhältnis?

Von den Rechtsfolgen her gedacht nicht. Der Gesellschafter kann ähnlich zu einem Bürgen die Gesellschaft voll in Regress nehmen.

Dies gilt selbst dann, wenn die Gesellschaft und der Gesellschafter im Urteiltenor als Gesamtschuldner im Sinne des § 100 IV 1 ZPO bezeichnet werden, denn dieser Gesamtschuldbegriff ist ein anderer und bezieht sich nur auf die Kostentragung

Wie bestimmt sich der Umfang der Haftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft?

Haftungstheorie: Stets nur auf Geld (also bei Nicht-Geldverbindlichkeiten nur auf Schadensersatz)

Erfüllungstheorie: auf Leistung, allerdings nur dort, wo die Leistung auch Inhaltsgleich sein kann (Abgabe einer WE, Vornahme unvertretbaraer Handlungen 887, 888 ZPO, Unterlassungen 890 ZPO). 

Aus dem Sinn und Zweck der direkten Haftung des Gesellschafters, nämlich aus Gläubigerinteressen mangels gesetzlich vorgeschriebener Haftungsmasse, lässt sich die Erfüllungstheorie nicht herleiten. Vom Erwartungshorizont her sogar eher nur Erfüllung von der Gesellschaft, nicht vom Gesellschafgter. Auch 93 InsO spricht gegen sie.

Für sie kann allerdings der Wortlaut des 128 HGB geltend gemacht werden. (rechtsdogmatisch ausformuliertes Haftungsmodell)

Wie unterscheidet sich der Normzweck des 130 HGB von dem des 28 HGB?

Bei §28 geht es um die unternehmensrechtliche Haftungskontinuität.

Dem §130 HGB liegt das PRinzip zugrunde: Wer Gesellschafter einer oHG ist haftet zweingend für alle Gesellschaftsverbindlichkeiten

Gilt §130 HGB auch für Gesellschafter, die im Wege der Erbfolge in die Gesellschaft eingetreten sind?

Ja, allerdings kann deren Haftung nach §1967 beschränkt sein.

Wie ist die Haftung eines Kommanditisten bei Eintritt in die KG im Wege der Erbfolge zu beschreiben?

Erbrechtliche Haftung nach den §§1967 BGB, 171 I HGB

Nicht erbrechtlich beschränkbare Eigenhaftung nach §173 HGB

NUr für den Fall, dass die KG im Todeszeitpunkt shcon aufgelöst war ist die Haftung für die Einlageschuld und für die vor dem Todeszeitpkt entstandenen Einlageverbindlichkeiten des Erblaassers erbrechtl beschränbar sowie die KOmmandisitenhaftung

Unter welchen Voraussetzungen ist der Kommandistist einer unbeschränkten Haftung unterworfen?

176 HGB

Rechtsscheinhaftung, wenn sich der Kommanditist als Alleininhaber oder als unbeschränkt haftender Gesellschafter geriert

826 BGB

Missbrauch der Haftungsbeschränkung? "Ein Kommanditiest haftet nicht schon dann unbeschränkt, wenn er wirtschaftlich gesehen der alleinige Inhaber des Handelsgeschäfts ist und der persönlich haftende Gesellschafter mittellos ist".

Was passiert, wenn der letzte Komplementär wegfällt und die verbleibenden Kommanditisten ohne die Abwicklung der Gesellschaft oder die Fortsetzung derselben mit einem neuen Komplimentär voranzutreiben weiterhin werbend tätig sind?

Die KG wird kraft Rechtsformzwang zu einer oHG

Was passiert mit den Geschäftsführungsbefugnissen, wenn die KG zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird?

Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse bleiben gleich. Keine Gesamtvertretung nach 709,714 BGB. 

Grundlage hierfür ist die Auslegung des Gesellschaftsvertrages. Durch die Wah der KG-Form haben die Gesellschafter zm Ausdruck gebraucht, dass sie diese Kompetenzverteilung wollen

Welche Auswikrung hat die Vorschrift des 167 III HGB auf die HAftung der Kommandisiten in der Liquidation der KG?

Keine Nachschusspflicht nach 735 BGB.

Auf welchem Prinzip basiert die Kommanditistenhaftung?

Auf dem Prinzip der rechtlichen Verselbständigung der KG als HAftungssubjekt

Auf der Technik summenmäßiger Haftungsbegrenzung. Im Gegensatz zur gegenständlichen Haftungsbeschränkung (1975 ff.)

Was ist beim KOmmanditisten der Unterschied zwischen Beitrag, Einlage und Haftsumme?

Einlage: Nur Geld oder Sachleistung, aber keine Dienstleistung

Beitrag: Alles

Haftsumme: Der Höchstbetrag, bis zu dem der eingetragene Kommanditist den Gläubigern persönlich haftet. Die Haftsumme bestimmt, ganz im Gegensatz zur Einlage, nicht eine Schuld des Kommanditisten gegenüber der Gesellschaft, sondern sie ist nur eine abstrakte Rechnungsgröße für die summenmäßig beschränkte Haftung. Deshalb kann sie nur in Geld bestehen. Da sie das Außenverhältnis betrifft wird sie in das Handelsregister eingetragen, §162 I HGB. Grds verbindl §§172 I, II, 174f. HGB.

Was besagt 172 III HGB?

Sagt nicht, dass der Erlass oder die Stundung den Gläubigern gegenüber wirksam oder unwirksam ist, sondern nur, dass sich der Kommanditist nur durch die Leistung der Einlage von der Haftung befreien kann. 

Aber, §§804 ZPO, 1275, 404 BGB

Welche Auslegungsregel gilt, wenn im Gesellschaftsvertrag nicht klar zwischen EInlage und Haftsumme unterschieden wird?

Die bei der Einlage genannte Geldsumme ist gleichzeitig die Haftsumme.

Welche Theorien werden bei der haftungsbefreienden Einlageleistung und der haftungsschädlichen Einlagenrückgewähr nach den §§ 171 I, 172 IV HGB vertreten?

Vertragstheorie: Es wird ganz auf die Vereinbarung zwischen den Beteiligten abgestellt

Verrechnungstheorie: Verrechnung aller Vermögenszuwendungen zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter.

K.Schmidt: Legitimation der Haftungsbefreiung? Wie wird sie verdient? -> Indem haftendes Kapital bei der KG als Einlage gehalten wird. --> Die Einlage muss als solche zur Verfügung stehen (es muss auf die Einlage geleistet worden sein) und es muss für eine objektive Wertdeckung gesorgt sein.

Das heißt, jede dem Kommanditisten in seiner Gesellschaftereigenschaft (causa societatis) zufließende Leistung kann "Rückzahlung der EInlage" sein.

Kann der Kommand. Einreden udn Einwendungen im selben Ausmaße geltend machen wie der Kompl?

Ja, solange er summenmäßig beschränkt haftet.

Welcher Umfang hat die KOmmanditistenhaftung?

Keine Frage der Erfüllungstheorie oder der Haftungstheorie , sondern Konsequenz der summenmäßig beschränkten Haftung ist die Haftung auf eine Geldleistung

Das heißt, wenn der Primäranspruch nicht auf eine Geldleistung gerichtet ist, haftet der Kommanditist erst, wenn die Gesellschaft Schadensersatz wegen Nichterfüllung schuldet.

Wie bestimmt sich der Geress des in ANspruch genommen Kommanditisten?

Wie beim oHG-Gesellschafter. 110, 162 II HGB

Jedoch kommt der Geress nur zm Zuge, soweit die Mitgesellschafter ihrerseits haften.

Ist die EInlageforderung die gegenüber dem Kommanditisten besteht abtretbar und pfändbar?

Im Gegensatz zur Rspr zum GmbH-Recht ist die Forderung nicht nur abtretbar und pfändbar, sondern muss nichtmals gegen eine gleichwertige Gegenleistung auf einen anderen übertragen werden.

Nur die Kommanditisten und ihnen nahestehende Personen sind an das GEbot der objektiven Wertdeckung gebunden, während Dritte als Abtretungsempfänger oder pfändende Gläubiger keine Aufbringung von Eigenkapital versprochen haben, also auch nicht auf die Eigenkapitalaufbringung verpflichtet werden können. Die Einlageforderung ist, nicht anders als die schon auf dem Girokonto der Gesellschaft befindliche Einlage, ein verwertbarer GEgenstand des Gesellschaftsvermögens, und wenn sich einzelne Gläubiger durch den Zugriff auf diese Forderung einen Vorteil verschaffe, so ist dies ein Problem der GLäubigerkonkurrenz (ggf der Insolvenzanfechtung), nicht der Eigenkapitalaufbringung.

Was ist der Unterschied zwischen einer festen und einer beweglichen Einlage?

Eine feste Einlage ist die Kommanditeinlage

Eine bewegliche Einlage ist ein Darlehen

Unterliegt auch die Aufrechnung bei der Geldeinlage einer Vollwertigkeitsprüfung?

 

Ja, insbesondere bei der Insolvenz der Gesellschaft von großer Bedeutung.

Nach welchem Zeitpunkt bestimmt sich die Vollwertigkeit bei der Aufrechnung einer Geldeinlage mit einer Forderung?

Nach dem Aufrechnungszeitpunkt, nicht nach dem für die Aufrechnungswirkungen nach §389 maßgeblichen Zeitpunkt

Wann ist ausnahmsweise in der Insolvenz der Gesellschaft eine haftungebefreiende Aufrechnung zum Nennwert der Forderung anzuerkennen, weil die Aufrechnung nach dem System der §§ 171 I, 172 IV HGB haftungsrechtlich neutral ist?

Aufrechnung mit Regressanspruch (161 II, 110 HGB)

Aufrechnung mit als Darlehen stehengelassenen Abfindungsguthaben nach ausscheiden als KOmmanditist, 172 IV HGB

Was ist eine Einbuchung?

Von Einbunchungsfällen wird gesprochen, wenn ein Kommanditist ohne eigene Einlageleistung, dafür unter Gutschrift der IEnlage auf seinem Konto, in die Gesellschaft aufgenommen wird. Meist verbunden mit einer Schenkung. Wichtig, dass die Leistung aus ungebundem Kapital erfolgt.

Problematisch bei Einlagenleistung aus dem Vermögen eines persönlich haftenden Gesellschafters: Auch hier wird die Kommanditeinlage zwar aus einem Vermögen aufgebracht, das schon bisher dem Gläubigerzugriff offenstand,aber sie wird erst jetzt im Gesellschaftsvermögen haftungsrechtlich gebunden. Das genügt. Wäre es anders, so müsste man sogar zweifeln, ob der KOmmanditist selbst seine Einlage haftungsbefreiend vor seiner Handelsregistereintragung leisten kann, weil er ja selbst zunächst unter den orausssetzungen des 176 HGB unbeshcränkt haften kann

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Was ist eine Umbuchung?

Die Position des persönlich ahftenden Gesellschafter wird in die eines Kommandititsten umgewandelt. Der bisherige Kompl haftet nur noch den Altl nach 161 II, 128 HGB unbeschränkt (160 IV), den Neugläubigern dagegen beschränkt nach 171, 172 HGB.

Was ist der Kapitalanteil eines Gesellschafters?

Er ist kein Recht, sondern die Bilanzziffer, die den gegenwärtigen Stand der Einlage des Gesellscahfters angibt, so wie er sich nach den Methoden der kaufmännischen Buchführung und Bilanzierung errechnet. 120 II, 121, 155 HGB, 

Der vom Gesetz vorgesehene variable Kapitalanteil lässt als ein bloßes Kapitalkonto weder den Schluss auf den Wert des Gesellscahftsvermögens noch auf den verhältnismäßigen Wert der Beteiligung zu.

Achtung: In der Praxis werden deshalb meist feste Kapitalkonten/anteile vereinbart.

Was sagt das Haftungsprivileg des 139 IV?

Das Haftungsprivileg des 139 IV HGB sorgt dafür, dass durch es selbst im Fall eines negativen Kapitalkontos keine persönliche HAftung ausgelöstwird, soweit nicht die Einlage rückständig ist.

Wie bestimmt sich die Enthaftung bei Dauerschuldverhältnissen?

51 II KS

 

Was ist die Rückzahlung der Einlage im Sinne des 172 IV 1 HGB?

hM: jede Zuwendung an den Kommand, durch die dem Gesellschaftsvermögen Vermögenswerte ohne angemessene Gegenleistung entzogen werden. Auch Sachleistungen. Wortlaut.

Sinn und Zweck (KS): Wenn entweder die Einlage als solche beseitigt oder aus gebundenem Vermögen causa societatis an den Kommand geleistet wird. Also 1) Beseitigung der Kapitalbindung, Entnahme vom Einlagekonto. Bsp: Es güngt, dass der Beitrag frei verfügbar wird. Umwandlung Kapitalkonto in Darlehenskonto. 

2) Rückzahlung ist jeder Kapitalrückfluss an den Kommand oder fpr seine Rechnung an einen Dritten, der nicht aus dem Darlehenskonto des KOmmand oder aus entnahmefähigen Gewinnen erfolgt. Die Leistung muss causa societatis erfolgen. Angemessen abgewickelte Verkehrsgeschäfte begründen keine EInlagenrückgewähr.

Was versteht man im Rahmen der Einlagenrückgewähr unter dem problem der Tätigkeitsvergütugn?

Solange angemessene Vergütung für Dienste keien EInlagenrückgewähr. 

Beachte aber die Auslegeungsregel des 733 II 3. Solange Tätigkeit Gesellschafterbeitrag, keine Vergütung. Wenn trotzdem gezahlt, dann Gewinnvoraus.

Sind Steuerentnahmen vom Kapitalkonto haftungsschädlich oder unschädlich?

Nach §15 EStG werden Gewinne der Gesellschaft nicht bei dieser selbst, sondern bei den Gesellschaftern als Mitunternehmern bestehert. damit diese Steuern nicht aus dem Privatvermögen der Gesellscahfter gezahlt werden müssen, ist ein Steuerentnahmerecht der Personengesellschafter anzuerkennen (str)

Schließt § 172 V HGB nur den Haftungsanspruch (172 IV) oder auch einen Kondiktionsanspruch nach 812 im Innenverhältnis aus?

Ja, denn Wortlaut und Sinn und Zweck. Das Gesetz will den Kommanditisten gerade auch gegen einen Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft schützen (mM).

Nicht durch 172 V HGB ausgeschlossen sind etwaige Ansprüche der Gesellschafter untereinander auf Neuverteilung unrichtig bezogener GEwinne. Dies ist eine frage der internen Bindung an den Feststellungsbeschluss und etwaiger Änderungsansprüche

Sind Leistungen aus dem Komplementärvermögen an den KOmmanditisten ebenfalls als eine Rückgewährung der Einlage zu betrachten?

mM: ja, denn das Komplementärvermögen bildet zusammen mti dem Gesellschaftsermögen eine Haftungsmasse.

hM: Nur das Gesellscahftsvermögen unterliegt der durch HAftung sanktionierten Kapitalbindung.

Es kommt darauf an auf wessen Rechnung die Zahlungen getätigt werden.

Problem: Die Sonderung von GEsellschaftsvermögen und Komplementärvermögen wird im Zusammenhang mit dem Zahlungsvorgang beendigt. 

DIe Zahlung ist haftungsunschädlich, wenn sie vor oder nach dem Erlöschen der KOmmanditgesellschaft aus dem Privatvermögen des(ehemaligen) Komplementrs, also weder aus dem Vermögen der noch ebstehenden KG noch aus dem von ihr herrührenden Vermögen, erfolgt. Die BEweislast trägt der (ehemalige) Komplementär.

Was sind die Haftungsfolgen des Ausscheidens eines Kommanditisten?

Im Innenverhältnis kann der Ausgeschiedene HAftungsbefreiung verlangen (738 I 2 BGB), im Außenverhältnis haftert er nach Maßgabe der Haftsumme.

Wie spielen 173, 174 IV und 162 II, 15 I HGB zusammen?

K.Schmidt/Grunewald in Müko

Was besagt die Sonderregel des 171 II HGB?

Die Vorschrift koodrdiniert die Haftungsansprüche der Gläubiger gegen den beschränkt haftenden KOmmanditisten und dehnt den Gedanken der par condicio creditorum auf die beschränkte Kommanditistenhaftung aus.    Ein Wettlauf der Gläubiger wird ebenso verhindert wie eine willkpürliche Bevorzugung eines Einzlgläibigers durch den Kommanditisten. Dazu ordnet 171 II HGB an, dass die HAftungsansprüche durch den Konkursverwalter ausgeübt werden.   Der 171 II HGB hat somit eine Ermächtigungs- und eine Sperrfunktion.    Die Sperrfunktion besteht darin, dass die einzlenen Gläuiger nicht ehr gegen den Kommanditisten vorhegehne können und dass auch der KOmmanditist seinerseits nicht mehr befreiend an EInzelgläubiger leisten kann. Auch keien Aufrechnung.   Die Ermächtigungsfuntion besteht darin, dass nun der Verwalter die HAftung geltend machen kann.    hM: KEINE cessio legis, sondern Art Treuhandschaft des Inzolvenzverwalters für die Gläubiger.   aA: Einziehungsermächtigung   Aber nur so lange wie die Inanspruchnahme des KOmmand für die Befriedigung von Insolvenzgläubigern benötigt wird.   171 II ist eine allgm Bestimmung über die beschränkte KOmmanditistenhaftung im Insolvenzverfahren. Also auch, wenn ausscheidet und danach nur noch oHG und diese in Insolvenz.   Bei der Konkurrenz zur EInlageschuld aht letztere Vorrang? umstritten   andere sagen 171 II "nach Konkurseröffnung könne die EInlage im Gewerbebetrieb nicht mehr werbend tätig werden"   nochmal andere M: Wahlrecht   KS: Solange Einforderung der Sacheinlage auch mit dem Insolvenzverfahrenszweck vereinbar, kann und muss der Verwalter die IEnlage einfordern (Vorrang). Bedarf es dagegen für die insolvente Gesellschaft nicht mehr der Sacheinlage, so kann der Verwalter diese nicht mehr verlangen,und der Gesellschafter darf sie dem Verwalter auhc nciht mehr aufdrängen.

Étudier