Gesellschafts- und Wettbewerbsrecht
- Personen- und Kaptialgesellschaften - Handelsregister - Kartellrecht - Lauterkeitsrecht - Immaterialgüterrecht
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Lernkarten
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Wo ist das Recht der Organe der Genossenschaft geregelt?
- OR 879/894/906 ff.
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Wie werden die formellen Organe der juristischen Person eingesetzt?
- nach Gesetz/Statuten (VR)
- grundsätzlich im HReg. eingetragen
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Wie werden die materiellen Organe der juristischen Person eingesetzt?
- Bestimmug durch VR
- grundsätzlich im HReg. eingetragen
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Wie werden die faktischen Organe der juristischen Person bestellt?
- nicht formell/explizit als Organ berufen ⇒ Personen, welche Willensbildung/Entscheidungen der jP beeinflussen
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Welches sind die Voraussetzungen für eine Organhaftung juristischer Personen?
- Handeln in Eigenschaft als Organ
- Organhandeln muss von Gesellschaftszweck gedeckt sein
- Vertragsverletzung/unerlaubte Handlung (Deliktshaftung) ⇒ zivilrechtliche Haftung der jP
- Ausnahmsweise auch strafrechtliche Haftung (StGB 102)
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Kann eine Organhaftung auch angenommen werden, wenn tatsächlich keine Organstellung vorliegt oder das handelnde Organ nicht zur entsprechenden Vertretung befugt war?
- Lehrmeinung Forstmoser: "Organ durch Rechtsschein", "Vollmacht durch Rechtsschein" ⇒ Gesellschaft haftet zum Schutz des gutgläubigen Dritten
- Vertrag kommt zustande, weil Dritter nach Treu und Glauben von Vollmacht/Organeigenschaft des Handelnden ausgehen durfte
- Haftung nach ZGB 55 III/OR 722
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Welches sind die Kriterien die einen Durchgriff auf die Mitglieder einer Kapitalgesellschaft notwendig machen bzw. rechtfertigen?
- Zweck-/funktionswidrige Verwendung des Rechtsinstituts der jP
- Beherrschung der jP durch Mitglieder
- Missbrauchstatbestand
- Interessenabwägung
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Welche Arten des Durchgriffs lassen sich unterscheiden?
- direkter Haftungsdurchgriff ⇒ Gesellschafter haftet mit Privatvermögen
- umgekehrter Haftungsdurchgriff ⇒ Durchgriff von Privatgläubigern auf Gesellschaftsvermögen
- Zurechnungsdurchgriff ⇒ Zurechnung des Wissens eines Gesellschafters ohne formelle Organstellung
- Identifikationsdurchgriff⇒ Aufhebung der rechtlichen Selbständigkeit der jP zum Mitgliedsschutz
- einfacher Durchgriff ⇒ auf Muttergesellschaft
- mehrfacher Durchgriff ⇒ auf Grossmuttergesellschaft
- Durchgriff nach oben ⇒ direkter Durchgriff auf Gesellschafter
- Rückdurchgriff ⇒ umgekehrter Durchgriff vom Gesellschafter auf Gesellschafter
- Querdurchgriff ⇒ auf Schwestergesellschaft
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Welche Aufgabe erfüllt die Corporate Governance im Unternehmen?
- Corporate Governance = Gesamtheit der auf nachhaltiges Unternehmensinteresse ausgerichteten Grundsätze, die unter Wahrung von Entscheidfähigkeit/Effizienz der Führung auf oberster Unternehmensebene Transparenz und ausgewogenes Verhältnis von Leitung und Kontrolle anstreben
- System der Leitung und Steuerung von Gesellschaften
- zielt auf optimale, ausgewogene Gestaltung/Kontrolle der Unternehmensführung sowie auf Bewältigung des Pricipal-Agent Problems
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Was besagt die Principal-Agent Theorie?
- zwischen Aktionären (Principals) und Verwaltungsrats-/Geschäftsleitungsmitgliedern (Agents) bestehen Informationsasymmetrie und Interessengegensätze ⇒ bloss beschränkte Kontrolle der Principals über die Agents
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Worin besteht das Principal-Agent Problem konkret?
- Aktionäre (PrincipalsAuftraggeber) ⇔ Management (Agents) ⇒ streben Maximierung des Nutzens durch bestmögliche Leistungen im jeweiligen Eigeninteresse an
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Wer ist neben den Principals und den Agents noch von dem Principal-Agent Problem betroffen?
- VR
- Angestellte
- Klienten
- Lieferanten
- Banken/Darlehensgeber
- Umwelt/Gesellschaft
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Welche Rolle kommt der OECD Principles of Corporate Governance zu?
- Harmonisierte Liste von Corporate Governance Grundsätzen
- Orientierungshilfe für Gesetzes-/Regulierungsinitativen
- Freie Ausgestaltung durch einzelne Staaten
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In welchen Normen des OR kommen die Prinzipien der Corporate Governance zum tragen?
- OR 717 I ⇒ Treue und Sorgfaltspflicht
- OR 715a I ⇒ Internal Control/Informationsfluss und Transparenz
- OR 716a I Ziff. 1 ⇒ Internal Control
- OR 716a I Ziff. 3 ⇒ Informationsfluss und Transparenz
- OR 716a I Ziff. 4+5 ⇒ Internal Control/Strategic Governance/ultimate Direction of the Company
- OR 716a Ziff. 6 ⇒ Responsibility for the Annual Statement
- OR 716a II ⇒ Board Committees
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Welchem Zweck dient eine Proaktive Corporate Governance?
- proaktive/präventive Massnahmen (Transparenz/checks and balances) sollen Schaden aus Misswirtschaft/übermässigem Risiko verhindern
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Wie ist das Leitbild der AG aus Aktionärs- bzw. Verwaltungssicht aufgebaut?
- Aktionär: Beschränkung der Aktionärspflicht ⇒ Femdverwaltung ⇒ Unkündbarkeit/Verkäuflichkeit
- Verwaltung: Fremdverwaltung ⇒ Sorgfalts-/Treuepflicht ⇒ Langfristige Sicherung der Kapitalbasis
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Wie ist das Aktiienkapital grundsätzlich ausgestaltet?
- Aktienkapital muss mind. 100'000 CHF betragen (OR 621)
- Einlage muss bei Errichtung für mind. 20% des Nenntwerts/Aktie geleistet sein (OR 632 I) ⇒ Einlage muss dabei mind. 50'000 CHF betragen (OR 632 II)
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Worin bestehen die Funktione des Aktienkapitals?
- Aktienkapital = Haftungsbasis für Gläubiger der AG + Garant der Kreditfähigkeit der Gesellschaft ⇒ Sperrquote/Sollbetrag verhindert freiwillige verminderung des Gesellschaftsvermögens in deren Höhe
- AK-Erhöhung: OR 650 ff.
- AK-Herabsetzung: OR 732 ff.
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Woraus setzen sich die Passiven des Aktienkapitals zusammen?
- Fremdkapital ⇒ Schulden/Verbindlichkeiten (Darlehen/Schulden bei Lieferanten usw.)
- Eigenkapital ⇒ Aktienkapital/Reserven/freie Gesellschaftsmittel
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Wann liegt eine Unterbilanz der Aktiengesellschaft im weiteren Sinn vor?
- Unterbilanz i.w.S. (Bilanzverlust) ⇒ Nettovermögen deckt nicht mehr gesamtes Eigenkapital abdeckt
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Wann liegt eine Unterbilanz der Aktiengesellschaft im engeren Sinne vor?
- Unterbilanz i.e.S. ⇒ Nettovermögen < Aktienkapital
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Wann liegt eine Überschuldung der Aktiengesellschaft vor?
- Überschuldung ⇒ Aktiven (Bruttovermögen) deckt nicht mehr alle Verbindlichkeiten (Frendkapital) der Gesellschaft (OR 725 II Satz 2) sowie das Eigenkapital ab, d.h. es ist kein Nettovermögen mehr vorhanden
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Welche Formen des Aktienkapitals lassen sich unterscheiden? Worin bestehen Gemeinsamkeiten Unterschiede?
- Formen: Aktienkapital, Partizipationskapital
- Gemeinsamkeiten: Identische Rechtsnatur/Funktion (OR 656a II)
- Unterschiede:
- Aktien = Vermögensrechte + Stimmrecht
- Partizipationsscheine = nur Vermögensrechte (Aktie ohne Stimmrecht)
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Welche Arten der Kapitalerhöhung lassen sich unterscheiden? Welches Stimmenmehr ist bei der GV-Beschlussfassung jeweils notwendig?
- Ordentliche Kapitalerhöhung (OR 650) ⇒ absolutes Mehr (OR 703)
- Genehmigte Kapitalerhöhung (OR 651 f.) ⇒ qualifiziertes Mehr (OR 704) + Statutenänderung
- Bedingte Kapitalerhöhung (OR 653 ff.) ⇒ qualifiziertes Mehr (OR 704) + Statutenänderung
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Woraus ergibt sich die Befugnis der Generalversammlung zur Genehmigung der ordentlichen Kapitalerhöhung?
- OR 651 I i.V.m. OR 698 II Ziff. 6 ⇒ unübertragbare Aufgabe
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Woraus ergibt sich die Ermächtigung des Verwaltungsrats zur Durchführung der ordentlichen Aktienkapitalerhöhung?
- OR 651 IV
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Worin bestehen die Rechte der Aktionäre?
- Vermögensrechte
- Mitwirkungsrechte
- Informationsrechte
- Gleichbehandlungsgebot
- Schutzrechte
- Rechte auf Beibehaltung der Beteiligungquote
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Worin bestehen die Vermögensrechte der Aktionäre?
- Recht auf Dividende (OR 671 ff.)
- Recht auf Liquidationsanteil (OR 660)
- Recht auf Bauzinsen (OR 676)
- Recht auf Benutzung der Einrichtung der Gesellschaft
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Worin bestehen die Mitwirkungsrechte der Aktionäre?
- Recht auf Teilnahme an der GV (OR 689)
- Recht auf Einladung zur GV (OR 699)
- Recht auf Bekanntgabe der Traktanden/Anträgen (OR 700)
- Recht auf Beteiligung/Meinungsäusserung (OR 700, 702 II Ziff. 4)
- Recht auf Vertretung (OR 689)
- Stimmrecht (OR 692)
- Veto-Rechte (OR 706 II Ziff. 4, 727a II)
- Stimmrechts-/Kapitalquoren (OR 704 I, 693 III)
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Welche Informationsrechte stehen den Aktionären zu?
- Rechnungslegung (OR 696)
- Auskunfts-/Einsichtsrecht (OR 697)
- Sonderprüfung (OR 697a ff.)
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Was besagt das Gleichbehandlungsgebot? Kann dieses durchbrochen werden?
- Grundsatz: Gleichbehandlung
- Vermögen (z.B. Dividende)
- Einfluss (z.B. Stimmrecht)
- Ausnahme: Ungleichbehandlung
- Zulässig, wenn ungleiche Voraussetzungen gegeben sind (Ungleich ungleich behandeln)
- Unzulässig, wenn es unsachlich/für ungerechtfertigten Zweck ist (OR 706 II Ziff. 2+3, 717 II)
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Welche Schutzrechte stehen den Aktionären zu?
- Informationsklage (OR 697 IV)
- Anfechtungsklage (OR 706 f.)
- Auflösung aus wichtigem Grund (OR 736 Ziff. 4)
- Verantwortlichkeitsklage (OR 752 ff.)
- Abberufung der Revisionstelle (OR 731b I)
- Abberufung eines Liquidators (OR 741 II)
- Klagen nach FusG (FusG 105-108)
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Welches sind die Rechte der Aktionäre auf Beibehaltung der Beteiligungsquote? Welche Funktionen kommen diesen zu?
- Bezugsrecht (OR 652b)⇒ ordentliche/genehmigte Kapitalerhöhung
- Vorwegzeichnungsrecht (OR 653c) ⇒ bedingte Kapitalerhöhung
- Funktionen ⇒ Schutz der Aktionäre vor
- Stimmrechtsverwässerung
- Gewinnverwässerung
- Kapitalverwässerung
- Ausschluss ohne wichtigen Grund
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Worin besteht die Funktion des Bezugsrechts?
- Vermögensrechtliche Funktion ⇒ Erhalt des prozentualen Anteils an Dividende/Liquidationsergebnisses (OR 660) nach dem Wert der finaziellen Beteiligung
- Nicht vermögensrechtliche Funktion ⇒ Erhalt des prozentualen Anteils an Stimmkraft (OR 692) + Schutzrechte, die von Mindestanteil am AK abhängen (OR 699, 736 Ziff. 4)
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Welches sind die Voraussetzungen für eine Einschränkung der Bezugsrechte?
- Gesetzliche Grundlage: OR 652b II
- Wichtige Gründe (postive Voraussetzungen)
- Keine unsachliche Begünstigung/Benachteiligung (negative Voraussetzung)
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Wie läuft das Verfahren bei Einschränkung der Bezugsrechte der Aktionäre im wesentlichen ab?
- Öffentliche beurkundeter GV-Beschluss + Statutenanpassung bei genehmigter AK-Erhöhung (OR 650 II Ziff. 8, 651 III)
- Qualifiziertes Mehr der GV (OR 704 I Ziff. 6)
- Erwähnung im Kapitalerhöhungsbericht des VR + Prüfung des Revisors (OR 652e f.)
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Wie kann das Bezugsrecht bei der bedingten Kapitalerhöhung ausgeübt werden?
- Bezugsrecht bei bedingter Kapitalerhöhung immer ausgeschlossen (OR 653b I Ziff. 4)
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Wann liegen keine wichtigen Gründe für den Ausschluss des Bezugsrechts nach OR 652b II vor?
- GV umschreibt Grund in Statuten zu ungenau
- Finanzierung von Übernahmen
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Wer darf bei einer genehmigten AK-Erhöhung das Bezugsrecht (OR 652b) ausschliessen? Gilt dies auch für die ordentliche AK-Erhöhung?
- GV-Kompetenz ⇒ OR 651 III
- Sinn/Zweck der Norm ⇒ Delegation an VR muss möglich sein
- BGE 121 III 219 ⇒ VR darf konkreten Entscheid treffen + GV muss wichtige Zwecke vorgeben (Leitlinien)
- Gilt nur für genehmigte nicht aber für ordentliche Kapitalerhöhung ⇒ ausschliessliche Kompetenz der GV (OR 650 II Ziff. 8 i.V.m. OR 698 II Ziff. 6
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In welche Stationen wird die Gründungsphase bei der Gründung einer Aktiengesellschaft unterschieden?
- Errichtungsphase
- Entstehungsphase
- Aktive Phase
