Gesellschafts- und Wettbewerbsrecht
- Personen- und Kaptialgesellschaften - Handelsregister - Kartellrecht - Lauterkeitsrecht - Immaterialgüterrecht
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Flashcards
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Worauf ist während der Errichtungsphase bei der Gründung einer AG zu achten?
- Dauer: Gründungsbeginn ⇒ Vollendung Errichtungsakt
- Errichtungsakt:
- Öffentliche Urkunde
- Festellung durch Gründer, dass Gründungsvoraussetzungen erfüllt sind
- Gründer bilden sog. Gründungsgesellschaft
- Einfache Gesellschaft
- Weder Rechts-/Handlungsfähig
- Persönliche/solidarische Haftung der Gründer (OR 645) ⇒ Übernahme durch Gesellschaft nach HReg-Eintragung möglich
81
Worauf ist in der Entstehungsphase bei der Gründung einer AG zu achten?
- Dauer: Vollendung Errichtungsakt ⇒ HReg-Eintragung
- Status: Gründer bilden sog. Vorgesellschaft
- Einfache Gesllschaft
- Weder Rechts-/Handlungsfähig
- Persönliche/solidarische Haftung der Gründer (OR 645) ⇒ Übernahme durch Gersellschaft nach HReg-Eintragung möglich
82
Worauf ist in der aktiven Phase bei der Gründung einer AG zu achten?
- Dauer: HReg-Eintrag ⇒ Auflösung der Gesellschaft
- Status: Aktiengesellschaft
- Rechtspersönlichkeit (HReg-Eintrag wirkt konstitutiv, OR 643)
- Rechts-/Handlungsfähigkeit
83
Welches sind die personellen Voraussetzungen für die Gründung einer AG?
- Gründer: 1 genügt (OR 625)
- Gründungsbefugnis:
- natürliche Personen
- juristische Personen
- Handelsgesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
84
Welches sind strukturellen Voraussetzungen bei der Gründung einer AG?
- Statuten (OR 626 ff.)
- Inhalt der Statuten: Struktur der AG
- absolut notwendige Punkte (OR 626)
- OR 627 f. bei Abweichung von dispositiver Gesetztesregelung
- Überflüssige Bestimmungen ⇒ solche die schon im zwingenden Gesetzesrecht enthalten sind
85
Welches sind die finanziellen Voraussetzungen bei der Gründung einer AG?
- Leistung Mindestkapital/Mindesteinlage (OR 621/632)
- Aktienzeichnung (OR 630)
- Angaben in Bezug auf Aktien
- bedingungslose Verpflichtung der Gründer, eine dem Ausgabebetrag entsprechende Einlage zu leisten
- Art der Einlage (OR 633-635)
- Bareinlage
- Sachwerte
- Verrechnung
86
Welches sind die funktionellen Voraussetzungen bei der Gründung einer AG?
- Bestellung der Organe (OR 629) ⇒ Annahme des Mandats durch Person nötig
- Organe
- VR
- RS (OR 727)
- Beachte: GV muss nicht "bestellt" werden ⇒ GV = Aktionäre (Einberufung OR 699 I)
87
Welches sind die Gründungsvoraussetzungen der AG im Überblick?
- öffentlich beurkundeter Errichtungsakt, der auf die Belege der Gründung bezug nimmt (OR 629, 631)
- Beizulegende Dokumente (OR 631)
- Statuten (OR 626 ff.)
- Gründungsbericht
- Prüfungsbericht (Revisor)
- Bestätigungen betreffend Bargeld/Sachwerte (OR 621, 630, 632-635)
88
Durch welche Massnahmen kann eine qualifizierte Gründung der AG zu erfolgen?
- Sacheinlagen
- Sachübernahmen
- Verrechnung
- Einräumung besonderer Vorteile
89
Welches sind die wesentlichen Merkmale einer qualifizierten Gründung bei Errichtung einer AG?
- Gesetzliche Grundlagen: OR 628, 635
- Aktienliberierung erfolgt durch Sachwerte/Verrechnung ⇒ Nicht: Bargeld
- Gewährung von Vorteilen im Zusammenhang mit Gründung ⇒ betrifft: Gründer/nahestehende Personen
90
Welche Risiken sind mit einer qualifizierten Gründung bei Errichtung einer AG verbunden?
- Frage der korrekten Evaluation des Wertes von Sachwerten/gewährten Vorteile ⇒ Ermessensfrage
- Gefahr der Bevorzugung einzelner Aktionäre auf Kosten der AG/anderer Aktionäre
91
Was versteht man unter Sacheinlagen?
- Gesetzliche Rechtslage: OR 628, 635
- Erfüllung einer Liberierungspflicht durch die Leistung eines nicht in Geld denominierten Vermögenswertes
- Sachen (z.B. Gebäude)
- Immaterielle Vermögenswerte (z.B. Patent/Lizenz)
92
Was versteht man unter einer Sachübernahme?
- OR 628, 335
- Gesellschaft vereinbart/beabsichtigt im Gründungsstadium entgeltliche Übernahme bestimmter Sachgegenstände(z.B. von künftigen Aktionären) ⇒ Ausführung der beabsichtigten Sachübernahme erscheint als einigermassen Sicher (BGE 109 Ib 97, BGE 83 II 290)
- findet im Kontext der Gründung statt
93
Worin besteht ein Unterschied zwischen der Sacheinlage und der Sachübernahme?
- Sachübernahme ⇒ kein Akt der Liberierung
- Sacheinlage ⇒ ist Akt der Liberierung
94
Was versteht man unter einer Verrechnung?
- Gesetzliche Grundlage: OR 635
- Bei Liberierung wird hierbei eine Schuld der sich in Gründung befindenden Gesellschaft durch Ausgabe von Aktien an Gläubiger beglichen ⇒ ist Aktienliberierung
95
Was ist unter der Einräumung besonderer Vorteile zu verstehen?
- Gesetzliche Grundlage: OR 628, 635
- Bei Gründung werden bestimmte Personen (z.B. künftige Aktionäre) vermögensrechtliche Sondervorteile zugesichert, die nicht mit Aktien verknüpft sind ⇒ kein Akt der Aktienliberierung
- findet während der Gründung statt
96
Welche Funktion ist den qualifizierten Gründungsmöglichkeiten gemeinsam?
- Schutz des Gesellschaftskapitals (von Gesetzeswegen)
97
Welche Gefahren können Sacheinlagen bei der qualifizierten Gründung der AG haben? Welche Schutzmassnahmen können dagegen vorgenommen werden?
- Gefahren
- Sacheinlagen sind überbewertet
- Sperrziffer Aktienkapital ist nicht (voll) gedeckt
- Schutz
- Sacheinlagevertrag schriftlich/öff. beurkundet (OR 634)
- Aufnahme in Statuten (OR 628)
- Sacheinlagevertrag als Beilage des Errichtungsaktes (OR 631)
- HReg-Eintragung (OR 642)
- Geprüfter Bericht zur Richtigkeit der Bewetung (OR 635 f.)
- Stampaerklärung (HRegV 43 I lit. h)
- OR 652e ff. für Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen
98
Welche Konsequenzen hat die Nichtbefolgung der Schuztmassnahmen der Sacheinlage bei der qualifizierten Gründung/Kapitalerhöhung?
- Nichtigkeit der Einlage + nachträgliche Barlibierung nötig
- Gründungshaftung/Organhaftung/Revisionshaftung möglich (OR 753-755)
99
Welche Gefahren bringt die Sachübernahme bei einer qualifizierten Gründung/Kapitalerhöhung der AG mit sich? Welche Schutzmassnahmen könne dagegen ergriffen werden?
- Gefahren
- AG erwirbt überbewertete Sacheinlageobjekte
- Umgehung der Sacheinlagevorschriften
- Schutz
- Aufnahme in Statuten (OR 628)
- Sachübernahmevertrag als Beilage des Errichtungsaktes (OR 631)
- HReg-Eintragung (OR 642)
- Geprüfter Bericht zur Richtigkeit der Bewertung (OR 635 f.)
- Stampaerklärung (HRegV 43 I lit. h)
- OR 652e-652g für Kapitalerhöhungen mit Sachübernahme
100
Welche Konsequenzen sind mit der Nichtbefolgung der Schutzmassnahmen der Sachübernahme bei der qualifizierten Gründung/Kapitalerhöhung der AG?
- Nichtigkeit der Sachübernahme
- Gründungshaftung/Organhaftung/Revisionshaftung möglich (OR 753-755)
101
Welche Gefahren bringt die Verrechnung bei einer qualifizierten Gründung/Kapitalerhöhung der AG mit sich? Welche Schutzmassnahmen könne dagegen ergriffen werden?
- Gefahren
- Überbewertung der verrechneten Schuld
- Sperrziffer Aktienkapital ist nicht (voll) gedeckt
- Schutz
- Publizität (nur) über Gründungsbericht
- Geprüfter Bericht über Bestand/Verrechenbarkeit der Schuld (OR 635 f.)
- Stampaerklärung (HRegV 43 I lit. h)
- OR 652e-652g für Kapitalerhöhung mit Verrechnung
102
Welche Konsequenzen sind mit der Nichtbefolgung der Schutzmassnahmen der Verrechnung bei der qualifizierten Gründung/Kapitalerhöhung der AG?
- Nichtigkeit der Verrechnung + nachträgliche Barliberierung nötig
- Gründungshaftung/Oraganhaftung/Revisionshaftung möglich (OR 753-755)
103
Welche Gefahren bringt die Einräumung besonderer Vorteile bei einer qualifizierten Gründung/Kapitalerhöhung der AG mit sich? Welche Schutzmassnahmen könne dagegen ergriffen werden?
- Gefahr ⇒ Vorteil ohne entsprechende Gegenleistung zugunsten der AG
- Schutz
- Aufnahme in Statuten (OR 628)
- HReg-Eintragung (OR 642)
- Geprüfter Bericht zur Richtigkeit der Bewertung (OR 635 f.)
- Stampaerklärung (HRegV 43 I lit. h)
- OR 652e-652g für besondere Vorteile bei einer Kapitalerhöhung
104
Welche Konsequenzen sind mit der Nichtbefolgung der Schutzmassnahmen der Einräumung besonderer Vorteile bei der qualifizierten Gründung/Kapitalerhöhung der AG?
- Nichtigkeit der besonderen Vorteile
- Gründungshaftung/Organhaftung/Revisionshaftung möglich (OR 753-755)
105
Welche Gefahren bestehen bei dem Erwerb eigener Aktien? Welche Schutzmassnahmen können ergriffen werden?
- Gefahr ⇒ Aktie im Eigentum der AG = Aktie ohne Einlage (Non-valeur) ⇒ Gefahr theoretischer Natur
- Schutz
- Erwerb nur aus frei verwendbaren EK (OR 659)
- max. 10% des AK (OR 659) ⇒ 20% für vinkulierte Aktien
- Stimmrechte ruhen (OR 659a)
- Reserve für eigene Aktien (OR 659a) ⇒ OR 959a II Ziff. 3 lit. e, Vorrang des neuen Rechts
- Erwerb von Aktien durch TG wird gleich behandelt (OR 659b)
- Publikation im Bilanzanhang (OR 959c)
106
Welche Konsequenzen sind mit der Nichtbefolgung der Schutzmassnahmen beim Erwerb eigener Aktien der AG zur Folge?
- Fehlen von frei verwendbaren EK ⇒ Nichtigkeit und Verantwortlichkeitsfolge möglich (OR 754 f.)
- Überschreitung der 10%-Limite ⇒ keine Nichtigkeit aber Handlungspflicht des VR + Verantwortlichkeitsfolge möglich (OR 754 f.)
107
Welche Gefahren bestehen bei einer Einlagerückgewähr? Welche Schutzmassnahmen können hier ergriffen werden?
- Gefahren
- Einlagerückgewähr i.w.S. = alle Leistungen, die einer Rückgewähr gleichkommen
- Sperrziffer AK nicht mehr (voll) gedeckt
- Schutz
- Verbot der Einlagerückgewähr (OR 680)
- Keine Zinsen auf Einlage (OR 675)
- Dividenden nur aus freien Mitteln (OR 675)
- Rückerstattungspflicht für ungerechtfertigte Leistungen (OR 678)
108
Welche Konsequenzen sind mit der Nichtbefolgung der Schutzmassnahmen bei einer Einlagenrückgewähr zur Folge?
- absolutes Verbot ⇒ Nichtigkeit (BGE 110 II 300, BGE 109 II 129, BGE 65 I 147)
- Verantwortlichkeit möglich (OR 754 f.)
109
Welche Gefahren können sich bei der Buchlegung und Rechnungslegung bei der AG ergeben? Welche Schutzmassnahmen können dagegen ergriffen werden?
- Gefahr
- Überbewertungen einzelner Bilanzposten
- Verlust der Glaubwürdigkeit publizierter Zahlen (z.B. potentielle Investoren/Vertragspartner)
- Schutz (OR 957 ff.)
- Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung (OR 958c)
- Vorsichtsgrundsatz, keine Überbewertung (OR 960)
110
Welche Konsequenzen sind mit der Nichtbefolgung der Schutzmassnahmen im Rahmen der Buchführung und Rechnungslegung der AG zur Folge?
- Verantwortlichkeit möglich (OR 755)
111
Wann liegt eine qualifizierte Unterbilanz vor und welche Schutzmassnahmen können dagegen ergriffen werden?
- Qualifizierte Unterbilanz (Kapitalverlust) = Reduktion der Aktiven durch Verluste/Wertverluste, wodurch auf Passivseite "die Hälfte des AK und der gesetzlichen Reserven" nicht mehr gedeckt ist (OR 725 I)
- Schutz (OR 725 I)
- VR muss GV einberufen
- VR muss GV Sanierungsmassnahmen vorschlagen
112
Welche Konsequenzen hat die Nichtbefolgung der Schutzmassnahmen bei einer Unterbilanz der AG zur Folge?
- Verantwortlichkeit möglich (OR 754 f.)
113
Wann liegt eine Überschuldung vor und welche Schutzmassnahmen können dagegen ergriffen werden?
- Überschuldung = Reduktion der Aktiven durch Verluste/Wertverluste, wodurch auf der Passivseite das FK nicht mehr gedeckt ist ⇒ begründete Besorgnis einer Überschuldung genügt
- Schutz (OR 725 II, 725a)
- Zwischenbilanz + Prüfung durch Revisor
- Benachrichtigung des Richters
- Sanierungsmassnahmen (z.B. Sachwalter)/Konkurseröffnung
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Welche Konsequenzen hat die Nichtbefolgung der Schutzmassnahmen bei einer Überschuldung der AG zur?
- Verantwortlichkeit möglich (OR 754 f.)
115
Welches sind die Kriterien der Sacheinlagefähigkeit?
- Bilanzierungsfähigkeit ⇒ in Bilanz aktivierbar
- Übertragbarkeit ⇒ Möglichkeit, Rechte daran zu erwerben/frei darüber zu verfügen
- Verwendbarkeit ⇒ in Geld umwandelbarer Marktwert
- Wirtschaftlicher Wert für Gesellschaft ⇒ Gesellschaftszweck mind. mittelbar fördernd, von konkretem Nutzen für Gesellschaft
116
Nennen Sie einige Anwendungsfälle für Vermögenswerte die Sacheinlagefähig sind?
- Dingliche Rechte
- Obligatorische Rechte
- Mitgliedschaftsrechte
- Wertschriften
- Goodwill als Teil eines Unternehmens
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Ist auch eine Ablösesumme sacheinlagefähig?
- Zwei Positionen: Forstmoser/Zindel ⇔ Geiser ⇒ Einzelfallweise Abwägung der Sacheinlagekriterien
