Gesellschafts- und Wettbewerbsrecht
- Personen- und Kaptialgesellschaften - Handelsregister - Kartellrecht - Lauterkeitsrecht - Immaterialgüterrecht
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Flashcards
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Wo ist das Recht der Organe der Genossenschaft geregelt?
- OR 879/894/906 ff.
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Wie werden die formellen Organe der juristischen Person eingesetzt?
- nach Gesetz/Statuten (VR)
- grundsätzlich im HReg. eingetragen
43
Wie werden die materiellen Organe der juristischen Person eingesetzt?
- Bestimmug durch VR
- grundsätzlich im HReg. eingetragen
44
Wie werden die faktischen Organe der juristischen Person bestellt?
- nicht formell/explizit als Organ berufen ⇒ Personen, welche Willensbildung/Entscheidungen der jP beeinflussen
45
Welches sind die Voraussetzungen für eine Organhaftung juristischer Personen?
- Handeln in Eigenschaft als Organ
- Organhandeln muss von Gesellschaftszweck gedeckt sein
- Vertragsverletzung/unerlaubte Handlung (Deliktshaftung) ⇒ zivilrechtliche Haftung der jP
- Ausnahmsweise auch strafrechtliche Haftung (StGB 102)
46
Kann eine Organhaftung auch angenommen werden, wenn tatsächlich keine Organstellung vorliegt oder das handelnde Organ nicht zur entsprechenden Vertretung befugt war?
- Lehrmeinung Forstmoser: "Organ durch Rechtsschein", "Vollmacht durch Rechtsschein" ⇒ Gesellschaft haftet zum Schutz des gutgläubigen Dritten
- Vertrag kommt zustande, weil Dritter nach Treu und Glauben von Vollmacht/Organeigenschaft des Handelnden ausgehen durfte
- Haftung nach ZGB 55 III/OR 722
47
Welches sind die Kriterien die einen Durchgriff auf die Mitglieder einer Kapitalgesellschaft notwendig machen bzw. rechtfertigen?
- Zweck-/funktionswidrige Verwendung des Rechtsinstituts der jP
- Beherrschung der jP durch Mitglieder
- Missbrauchstatbestand
- Interessenabwägung
47a
Welche Arten des Durchgriffs lassen sich unterscheiden?
- direkter Haftungsdurchgriff ⇒ Gesellschafter haftet mit Privatvermögen
- umgekehrter Haftungsdurchgriff ⇒ Durchgriff von Privatgläubigern auf Gesellschaftsvermögen
- Zurechnungsdurchgriff ⇒ Zurechnung des Wissens eines Gesellschafters ohne formelle Organstellung
- Identifikationsdurchgriff⇒ Aufhebung der rechtlichen Selbständigkeit der jP zum Mitgliedsschutz
- einfacher Durchgriff ⇒ auf Muttergesellschaft
- mehrfacher Durchgriff ⇒ auf Grossmuttergesellschaft
- Durchgriff nach oben ⇒ direkter Durchgriff auf Gesellschafter
- Rückdurchgriff ⇒ umgekehrter Durchgriff vom Gesellschafter auf Gesellschafter
- Querdurchgriff ⇒ auf Schwestergesellschaft
48
Welche Aufgabe erfüllt die Corporate Governance im Unternehmen?
- Corporate Governance = Gesamtheit der auf nachhaltiges Unternehmensinteresse ausgerichteten Grundsätze, die unter Wahrung von Entscheidfähigkeit/Effizienz der Führung auf oberster Unternehmensebene Transparenz und ausgewogenes Verhältnis von Leitung und Kontrolle anstreben
- System der Leitung und Steuerung von Gesellschaften
- zielt auf optimale, ausgewogene Gestaltung/Kontrolle der Unternehmensführung sowie auf Bewältigung des Pricipal-Agent Problems
49
Was besagt die Principal-Agent Theorie?
- zwischen Aktionären (Principals) und Verwaltungsrats-/Geschäftsleitungsmitgliedern (Agents) bestehen Informationsasymmetrie und Interessengegensätze ⇒ bloss beschränkte Kontrolle der Principals über die Agents
50
Worin besteht das Principal-Agent Problem konkret?
- Aktionäre (PrincipalsAuftraggeber) ⇔ Management (Agents) ⇒ streben Maximierung des Nutzens durch bestmögliche Leistungen im jeweiligen Eigeninteresse an
51
Wer ist neben den Principals und den Agents noch von dem Principal-Agent Problem betroffen?
- VR
- Angestellte
- Klienten
- Lieferanten
- Banken/Darlehensgeber
- Umwelt/Gesellschaft
52
Welche Rolle kommt der OECD Principles of Corporate Governance zu?
- Harmonisierte Liste von Corporate Governance Grundsätzen
- Orientierungshilfe für Gesetzes-/Regulierungsinitativen
- Freie Ausgestaltung durch einzelne Staaten
53
In welchen Normen des OR kommen die Prinzipien der Corporate Governance zum tragen?
- OR 717 I ⇒ Treue und Sorgfaltspflicht
- OR 715a I ⇒ Internal Control/Informationsfluss und Transparenz
- OR 716a I Ziff. 1 ⇒ Internal Control
- OR 716a I Ziff. 3 ⇒ Informationsfluss und Transparenz
- OR 716a I Ziff. 4+5 ⇒ Internal Control/Strategic Governance/ultimate Direction of the Company
- OR 716a Ziff. 6 ⇒ Responsibility for the Annual Statement
- OR 716a II ⇒ Board Committees
54
Welchem Zweck dient eine Proaktive Corporate Governance?
- proaktive/präventive Massnahmen (Transparenz/checks and balances) sollen Schaden aus Misswirtschaft/übermässigem Risiko verhindern
55
Wie ist das Leitbild der AG aus Aktionärs- bzw. Verwaltungssicht aufgebaut?
- Aktionär: Beschränkung der Aktionärspflicht ⇒ Femdverwaltung ⇒ Unkündbarkeit/Verkäuflichkeit
- Verwaltung: Fremdverwaltung ⇒ Sorgfalts-/Treuepflicht ⇒ Langfristige Sicherung der Kapitalbasis
56
Wie ist das Aktiienkapital grundsätzlich ausgestaltet?
- Aktienkapital muss mind. 100'000 CHF betragen (OR 621)
- Einlage muss bei Errichtung für mind. 20% des Nenntwerts/Aktie geleistet sein (OR 632 I) ⇒ Einlage muss dabei mind. 50'000 CHF betragen (OR 632 II)
57
Worin bestehen die Funktione des Aktienkapitals?
- Aktienkapital = Haftungsbasis für Gläubiger der AG + Garant der Kreditfähigkeit der Gesellschaft ⇒ Sperrquote/Sollbetrag verhindert freiwillige verminderung des Gesellschaftsvermögens in deren Höhe
- AK-Erhöhung: OR 650 ff.
- AK-Herabsetzung: OR 732 ff.
58
Woraus setzen sich die Passiven des Aktienkapitals zusammen?
- Fremdkapital ⇒ Schulden/Verbindlichkeiten (Darlehen/Schulden bei Lieferanten usw.)
- Eigenkapital ⇒ Aktienkapital/Reserven/freie Gesellschaftsmittel
59
Wann liegt eine Unterbilanz der Aktiengesellschaft im weiteren Sinn vor?
- Unterbilanz i.w.S. (Bilanzverlust) ⇒ Nettovermögen deckt nicht mehr gesamtes Eigenkapital abdeckt
60
Wann liegt eine Unterbilanz der Aktiengesellschaft im engeren Sinne vor?
- Unterbilanz i.e.S. ⇒ Nettovermögen < Aktienkapital
61
Wann liegt eine Überschuldung der Aktiengesellschaft vor?
- Überschuldung ⇒ Aktiven (Bruttovermögen) deckt nicht mehr alle Verbindlichkeiten (Frendkapital) der Gesellschaft (OR 725 II Satz 2) sowie das Eigenkapital ab, d.h. es ist kein Nettovermögen mehr vorhanden
62
Welche Formen des Aktienkapitals lassen sich unterscheiden? Worin bestehen Gemeinsamkeiten Unterschiede?
- Formen: Aktienkapital, Partizipationskapital
- Gemeinsamkeiten: Identische Rechtsnatur/Funktion (OR 656a II)
- Unterschiede:
- Aktien = Vermögensrechte + Stimmrecht
- Partizipationsscheine = nur Vermögensrechte (Aktie ohne Stimmrecht)
63
Welche Arten der Kapitalerhöhung lassen sich unterscheiden? Welches Stimmenmehr ist bei der GV-Beschlussfassung jeweils notwendig?
- Ordentliche Kapitalerhöhung (OR 650) ⇒ absolutes Mehr (OR 703)
- Genehmigte Kapitalerhöhung (OR 651 f.) ⇒ qualifiziertes Mehr (OR 704) + Statutenänderung
- Bedingte Kapitalerhöhung (OR 653 ff.) ⇒ qualifiziertes Mehr (OR 704) + Statutenänderung
64
Woraus ergibt sich die Befugnis der Generalversammlung zur Genehmigung der ordentlichen Kapitalerhöhung?
- OR 651 I i.V.m. OR 698 II Ziff. 6 ⇒ unübertragbare Aufgabe
65
Woraus ergibt sich die Ermächtigung des Verwaltungsrats zur Durchführung der ordentlichen Aktienkapitalerhöhung?
- OR 651 IV
66
Worin bestehen die Rechte der Aktionäre?
- Vermögensrechte
- Mitwirkungsrechte
- Informationsrechte
- Gleichbehandlungsgebot
- Schutzrechte
- Rechte auf Beibehaltung der Beteiligungquote
67
Worin bestehen die Vermögensrechte der Aktionäre?
- Recht auf Dividende (OR 671 ff.)
- Recht auf Liquidationsanteil (OR 660)
- Recht auf Bauzinsen (OR 676)
- Recht auf Benutzung der Einrichtung der Gesellschaft
68
Worin bestehen die Mitwirkungsrechte der Aktionäre?
- Recht auf Teilnahme an der GV (OR 689)
- Recht auf Einladung zur GV (OR 699)
- Recht auf Bekanntgabe der Traktanden/Anträgen (OR 700)
- Recht auf Beteiligung/Meinungsäusserung (OR 700, 702 II Ziff. 4)
- Recht auf Vertretung (OR 689)
- Stimmrecht (OR 692)
- Veto-Rechte (OR 706 II Ziff. 4, 727a II)
- Stimmrechts-/Kapitalquoren (OR 704 I, 693 III)
69
Welche Informationsrechte stehen den Aktionären zu?
- Rechnungslegung (OR 696)
- Auskunfts-/Einsichtsrecht (OR 697)
- Sonderprüfung (OR 697a ff.)
70
Was besagt das Gleichbehandlungsgebot? Kann dieses durchbrochen werden?
- Grundsatz: Gleichbehandlung
- Vermögen (z.B. Dividende)
- Einfluss (z.B. Stimmrecht)
- Ausnahme: Ungleichbehandlung
- Zulässig, wenn ungleiche Voraussetzungen gegeben sind (Ungleich ungleich behandeln)
- Unzulässig, wenn es unsachlich/für ungerechtfertigten Zweck ist (OR 706 II Ziff. 2+3, 717 II)
71
Welche Schutzrechte stehen den Aktionären zu?
- Informationsklage (OR 697 IV)
- Anfechtungsklage (OR 706 f.)
- Auflösung aus wichtigem Grund (OR 736 Ziff. 4)
- Verantwortlichkeitsklage (OR 752 ff.)
- Abberufung der Revisionstelle (OR 731b I)
- Abberufung eines Liquidators (OR 741 II)
- Klagen nach FusG (FusG 105-108)
72
Welches sind die Rechte der Aktionäre auf Beibehaltung der Beteiligungsquote? Welche Funktionen kommen diesen zu?
- Bezugsrecht (OR 652b)⇒ ordentliche/genehmigte Kapitalerhöhung
- Vorwegzeichnungsrecht (OR 653c) ⇒ bedingte Kapitalerhöhung
- Funktionen ⇒ Schutz der Aktionäre vor
- Stimmrechtsverwässerung
- Gewinnverwässerung
- Kapitalverwässerung
- Ausschluss ohne wichtigen Grund
73
Worin besteht die Funktion des Bezugsrechts?
- Vermögensrechtliche Funktion ⇒ Erhalt des prozentualen Anteils an Dividende/Liquidationsergebnisses (OR 660) nach dem Wert der finaziellen Beteiligung
- Nicht vermögensrechtliche Funktion ⇒ Erhalt des prozentualen Anteils an Stimmkraft (OR 692) + Schutzrechte, die von Mindestanteil am AK abhängen (OR 699, 736 Ziff. 4)
74
Welches sind die Voraussetzungen für eine Einschränkung der Bezugsrechte?
- Gesetzliche Grundlage: OR 652b II
- Wichtige Gründe (postive Voraussetzungen)
- Keine unsachliche Begünstigung/Benachteiligung (negative Voraussetzung)
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Wie läuft das Verfahren bei Einschränkung der Bezugsrechte der Aktionäre im wesentlichen ab?
- Öffentliche beurkundeter GV-Beschluss + Statutenanpassung bei genehmigter AK-Erhöhung (OR 650 II Ziff. 8, 651 III)
- Qualifiziertes Mehr der GV (OR 704 I Ziff. 6)
- Erwähnung im Kapitalerhöhungsbericht des VR + Prüfung des Revisors (OR 652e f.)
76
Wie kann das Bezugsrecht bei der bedingten Kapitalerhöhung ausgeübt werden?
- Bezugsrecht bei bedingter Kapitalerhöhung immer ausgeschlossen (OR 653b I Ziff. 4)
77
Wann liegen keine wichtigen Gründe für den Ausschluss des Bezugsrechts nach OR 652b II vor?
- GV umschreibt Grund in Statuten zu ungenau
- Finanzierung von Übernahmen
78
Wer darf bei einer genehmigten AK-Erhöhung das Bezugsrecht (OR 652b) ausschliessen? Gilt dies auch für die ordentliche AK-Erhöhung?
- GV-Kompetenz ⇒ OR 651 III
- Sinn/Zweck der Norm ⇒ Delegation an VR muss möglich sein
- BGE 121 III 219 ⇒ VR darf konkreten Entscheid treffen + GV muss wichtige Zwecke vorgeben (Leitlinien)
- Gilt nur für genehmigte nicht aber für ordentliche Kapitalerhöhung ⇒ ausschliessliche Kompetenz der GV (OR 650 II Ziff. 8 i.V.m. OR 698 II Ziff. 6
79
In welche Stationen wird die Gründungsphase bei der Gründung einer Aktiengesellschaft unterschieden?
- Errichtungsphase
- Entstehungsphase
- Aktive Phase
