Gesellschaft
Politische Mitgestaltung: Rechte und Pflichten / Stimmen und Wählen / Gesetzgebung
Politische Mitgestaltung: Rechte und Pflichten / Stimmen und Wählen / Gesetzgebung
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- Für die Annahme braucht es die Zustimmung von Volk und Ständen
(R) fakultatives Referendum
(I) Initiative
(I) Initiative
- Es kann beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen (z.B Beitritt zu internationalen Organisationen) ergriffen werden.
(R) fakultatives Referendum
(I) Initiative
(R) fakultatives Referendum
-Zur Annahme braucht es das Volksmehr
(R) fakultatives Referendum
(I) Initiative
(R) fakultatives Referendum
-Es braucht 100 000 Unterschriften für das Zustandekommen
(R) fakultatives Referendum
(I) Initiative
(I) Initiative
Das fakultative Referendum nennt man auch Gesetzesreferendum?
Richtig oder Falsch?
Richtig
Das Volk kann bei einer Gesetzesvorlage durch Stillschweigen Zustimmung signalisieren.
Richtig oder Falsch?
Richtig
Für das fakultative Referendum braucht es 100 000 Unterschriften
Richtig oder Falsch.
Falsch. 50 000 Unterschriften
Für das fakultative Referendum hat man für das Sammeln der erforderlichen Unterschriften ab Veröffentlichung im Bundesblatt 360 Tage Zeit.
Richtig oder Falsch?
Falsch. 100 Tage
Neben dem Volk haben auch die Kantone ein Referendumsrecht.
Richtig oder Falsch?
Richtig
Wie lautet die Richtige Reihefolge, damit ein neues Bundesgesetz entsteht?
Anregung
Gesetzesentwurf
Vernehmlassung
Behandlung in den beiden Räten
Veröffentlichung
Evt. Volksabstimmung
Nennen Sie drei Arten von eidgenössischen Abstimmungen, bei denen das doppelte Mehr erforderlich ist.
Änderung der Bundesverfassung
Obligatorischen Referendum
Beitritt von Organisationen (NATO)
Bundesbeschlüsse ohne Verfassunggrundlage
Welche Arten von Mehrheiten gibt es? + Definition
(6)
* Wird nicht getestet.
Absolutes Mehr - Hälfte gültigen Stimmen + 1
Qualifiziertes Mehr - bedeutet, dass ein Mehr über dem absoluten Mehr liegt, z.B 2/3 oder 3/4
Doppeltes Mehr - Volks + Stände Mehr
Stände Mehr - versteht man die Mehrheit der Stimmen aus den Kantonen
Relatives Mehr - wer am meisten Stimmen erhält
Volks Mehr - bedeutet die Mehrheit der gültigen Stimmen der stimmberechtigten Bevölkerung
Das obligatorische Referendum nennt man auch Gesetzesreferendum?
Richtig oder Falsch?
Falsch. Verfassungsreferendum
Das Volks- und Ständemehr entscheidet über Annahme oder Ablehnung eines Referendums.
Richtig oder Falsch?
Falsch. nur beim obligatorischen
Nur das Volk hat ein Referendumsrecht.
Richtig oder Falsch?
Falsch. auch die Kantone. 8 Kantone in 100 Tagen
Zur Gültigkeit der Unterschrift auf dem Referendumsbogen ist die Unterschrift amtlich zu beglaubigen.
Richtig oder Falsch
Falsch. Braucht: Name, Vorname, Adresse, Geb. Datum, Unterschrift
Was verstehen Sie unter einem Referendum?
= Volksentscheid
Das Volk hat das Recht, über Gesetze und Beschlüsse von Nationalrat und Ständerat nachträglich endgültig abzustimmen.
Welche Arten von Referenden werden unterschieden?
Vom Obligatiorsichen ( Verfassungsreferendum) und Fakultatives (Gesetzesreferendum)
Wie viele Unterschriften benötigt eine Initiative auf Bundesebene?
100 000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten
Was versteht man unter "Differenzbereinigung" zwischen National- und Ständerat?
Wiederholung des Verfahrens (bis zu 3x)
Wenn es zu keiner Einigung kommt wird es abgelehnt.
Zu welchem Recht gehört die Glaubensfreiheit?
zu Grundrecht / Menschenrecht?
zu Staatsbürgerliche Rechte oder?
zu Politische Rechte?
Zu welchem Recht gehört das Initiativ Recht?
zu Grundrecht / Menschenrecht
zu Staatsbürgerliche Rechte
zu Politische Rechte
Zu welchem Recht gehört die Niederlassungsfreiheit
zu Grundrecht / Menschenrecht
zu Staatsbürgerliche Rechte
zu Politische Rechte
Zu welchem Recht gehört die Pressefreiheit
zu Grundrecht / Menschenrecht
zu Staatsbürgerliche Rechte
zu Politische Rechte
Zu welchem Rechte gehört das Referendumsrecht
zu Grundrecht / Menschenrecht
zu Staatsbürgerliche Rechte
zu Politische Rechte
Zu welchem Recht gehört das Schweizer Bürgerrecht
zu Grundrecht / Menschenrecht
zu Staatsbürgerliche Rechte
zu Politische Rechte
Nennen Sie drei verschiedene staatsbürgerliche Pflichten.
Militärdienst, Zivilschutz
Schulpflicht, Steuerpflicht
Versicherungspflicht, Amtspflicht
Wie hoch ist das absolute Mehr wenn 2000 BürgerInnen bei einem Wahlgang abstimmen?
hälfe der Abstimmer + 1 ( 2000 : 2 + 1 )
Wenn das absolute Mehr bei einer Majorzwahl nicht erreicht wurde, wie geht es weiter?
Niemand ist gewählt, da keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreicht hat.
Es kommt zu einem zweiten Wahlgang, wobei das relative Mehr gilt, d.h. der Kandidat mit den meisten Stimmen ist gewählt.
Was ist kumulieren?
Wenn man einen beliebigen Kandidaten zwei Mal auf der gleichen Liste aufschreibt
Was ist panaschieren?
Wenn man einen Kandidaten auf eine Liste einer anderen Partei schreibt. (Panaschieren = Mischen)
Wie heisst die Grundlage / das Grundgesetz unserer Rechtsordnung?
Bundesverfassung
Was braucht es, damit eine Veränderung dieses Grundgesetzes in Kraft gesetzt werden kann.
Kreuzen Sie die richtige Antwort an.
Als erster Schritt im Gesetzgebungsverfahren wird ein Gesetzesentwurf erarbeitet. Dieser wird danach in einem zweiten Schritt an Interessierte nd Betroffene geschickt, damit sie Stellung nehmen und Änderungsvorschläge machen können.
Wie nennt man diesen zweiten Schritt im Gesetzgebungsverfahren?
Vernehmlassungsverfahren
Nach diesem zweiten Schritt wird der Gesetzesentwurf überarbeite und angepasst.
Wie geht es weiter? Kreuzen Sie die richtige Antwort an.
Unter welchen Voraussetzungen muss ein neues oder geändertes Gesetz dem Volk zu Abstimmung unterbreitet werden?
Beschreiben Sie.
Es müssen 50 000 Unterschriften in 100 Tagen nach Verabschiedung des Gesetzes gesammelt werden.
8 Kantone müssen eine Abstimmung verlangen.
Wie nennt man dieses Volksrecht? - Kreuzen Sie die richtige Antwort an.
Welche Art von Mehr muss zur Annahme des Gesetzes in dieser Volksabstimmung erreicht werden?
Kreuzen Sie die richtige Antwort an.
Wie ist unsere Rechtsordung aufgebaut?
1. Bundesverfassung (Grund)
2. Bundesgesetz / Bundesbeschluss
3. Verordnung
4. Reglement
- Es geht um die Änderung der Bundesverfassung
(R) fakultatives Referendum
(I) Initiative
(I) Initiative
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Flashcards
Was versteht man unter "Differenzbereinigung" zwischen National- und Ständerat?
Wiederholung des Verfahrens (bis zu 3x)
Wenn es zu keiner Einigung kommt wird es abgelehnt.
