Gerhold - VO Politische Bildung

• Gesetzesinitiative (durch Bundesregierung, Initiativantrag, Nationalausschuss oder Volksbegehren) wird beim NR eingebracht
• 3 Lesungen
  • 1. L vor Plenum > Debatte und Zuweisung an Ausschuss
  • 2. L > Debatte über Eckpunkte und Details
  • 3. L > Ausbessern von Schreib- und Druckfehlern
• endgültige Abstimmung Übermittlung an BR
• wird dem BP zur Unterschrift vorgelegt – Kanzler muss Unterschrift bezeugen
• [BR kann Einspruch erheben – nur verschleifende Wirkund, NR kann Beharrungsausschuss fassen]

• Fragerecht
• Resolutionsrecht
• Enquetterecht
• Kontrolle durch Staatspolizei und Geheimdienste
• Misstrauensvotum

1. Rechnungshof
2. Volksanwaltschaft
3. Bundesheer Beschwerdekommission

jeder Abgeordnete darf mündlich Fragen an die Regierung stellen (zu fünft – schriftlich)

5 Abgeordnete können einen Antrag stellen

Parlament kann Untersuchungsausschüsse einsetzen, um Verwaltungshandlungen und Missstände zu überprüfen

NR kann der Regierung oder einzelnen Ministern das Vertrauen versagen – Regierung oder Minister muss dann zurücktreten

• Behandlung eines Gesellschaftsvorschlags im NR
• 1 Promille der Bevölkerung als Unterstützer um ein VB einzuleiten
• dann 1 Woche Zeit zu unterschreiben
• ab 100 000 Unterschriften oder 1/6 von 3 Bundesländern muss das Thema im NR behandelt werden

verbindliche Abstimmung der Bevölkerung

• notwendig zur Gesamtänderung der Verfassung
• bei Teiländerungen der VF wenn 1/3 des NR es verlangt
• bei einfachen Bundesgesetzen wenn ½ des NR es verlangt
• Absetzung des BP braucht VA

• nicht bindend
• auf Bundesebene
• nur Ja/Nein-Fragen

1. Volksbegehren
2. Volksabstimmung
3. Volksbefragung

• muss einen konkreten Adressaten haben (z. B. eine bestimmte Person)
• muss durch eine Behörde erlassen worden sein
• Person, die den Akt jeweils genehmigt oder versagt, muss dazu hinreichend ermächtigt worden sein
• muss ordnungsgemäß unterfertigt sein
• muss einen normativen Gehalt aufweisen, also einen konkreten Spruch (denn nur dieser kann rechtskräftig werden).
• Gelegentlich wird in der Rechtsprechung auch die Verwendung der zulässigen Staatssprache verlangt.
• Die bescheiderlassende Behörde muss erkennbar sein.

Hoheitsrechte werden auf Privatpersonen übertragen

Im Völkerrecht sind Monismus und Dualismus zwei Hauptrichtungen, die entweder von der Einheit von nationalem und internationalem Recht oder von deren Getrenntheit ausgehen.

Beim Monismus bedarf eine völkerrechtliche Norm keiner Übertragung ins innerstaatliche Recht, sondern ist unmittelbar anwendbar.

Von einem Monismus geht etwa die herrschende Lehre in Österreich, der Schweiz oder den Niederlanden aus.

In Deutschland herrscht hingegen die dualistische Theorie vor. Dies hat zur Folge, dass internationales Recht zuerst in nationales Recht umgesetzt werden muss, bevor es in Deutschland durch Private justiziabel wird.

bi- oder multilaterale völkerrechtliche Verträge, Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze

Entwurf für gemeinsame europäische Verfassung scheiterte, weil nicht alle Mitgliedsstaaten einverstanden waren > deswegen Vertrag von Lissabon:

• Aufwertung des europäischen Parlaments und Mitwirkung nationaler Parlamente im Gesetzesverfahren
• Präsident des Europarates eingeführt
• Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

1. freier Warenverkehr
2. freier Personenverkehr
3. freie Dienstleistungen
4. freier Kapitalverkehr

1. europäisches Parlament
2. europäischer Rat (Staats- und Regierungschefs) 
3. Rat der EU (Minister der Staaten auf bestimmen Fachebenen)
4. Ratspräsident
5. europäische Kommission (27 Kommissare, Exekutive der EU)
6. Kommissionspräsident

1. Verordnungen
2. Richtlinien
3. Entscheidungen
4. Empfehlungen
5. Stellungnahmen

• Primärrecht = Basisverträge wie Maastrich, Amsterdam, Nizza
• Sekundärrecht = von EU geschaffene Rechtsakte wie Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen, Stellungnahmen

Sekundärrecht ist dem Primärrecht (Unionsrecht) untergeordnet - Sekundärrecht kann von Primärrecht außer Kraft gesetzt werden (darf diesem nicht widersprechen)

• Rawls: A Theory of Justice (1971)
• Walzer: Just and Unjust Wars (1977) [Gibt es einen gerechten Krieg?]

• das von staatlicher Autorität gesetzte Recht
• Einhaltung mit Zwangsmaßnahmen abgesichert

das positive Recht

1. Ordnungsfunktion
2. Friedensfunktion
3. Legitimationsfunktion
4. Ausgleichsfunktion
5. Gestaltungsfunktion
6. Rechtsgarantiefunktion
7. Funktion der Erwartungssicherung

• verschiedene Interessen und Positionen werden ausgeglichen
• Schwächeren steht immer ein Stärkerer gegenüber – daher braucht es Arbeitsrecht, Mietrecht

• regelt Zusammenleben der Menschen
• Ziel = Konfliktvermeidung

• Konflikte sollen ohne Gewalt ausgetragen werden
• Staat hat Gewaltmonopol

• regelt, wie Entscheidungen getroffen werden müssen
• legt fest, wie die Regierung gebildet wird

Staat gestaltet Umfeld und Lebensbedingungen

sichert, dass Erwartetes (zB Pensionen) eingehalten wird

Staat garantiert jedem Grundrechte

• RIS = Rechtsinformationsdatenbank
• enthält alle Rechtsnormen
• müssen hier publiziert werden – erlangen dadurch Gültigkeit
• frei zugänglich

• RDB = Rechtsdatenbank
• Infos wie RIS + Gesetzeskommentare und Artikel aus Fachzeitschriften,
• kostenpflichtig

1. Grundprinzipien der Verfassung
2. EU-Recht
3. einfache Verfassungsgesetze
4. einfache Gesetze, Verordnungen
5. Urteile, Bescheide, Verträge
6. Zwangsvollstreckungen, Exekutionen

Stückwerk, Spuren verschiedener Zeiten

1. demokratisches Prinzip
2. republikanisches Prinzip
3. bundesstaatliches Prinzip
4. rechtsstaatliches Prinzip
5. gewaltenteilendes Prinzip
6. liberales Prinzip

System der wechselseitigen Kontrolle und Mitwirkung der 3 Staatsgewalten (Informations- und Ernennungsrecht)

1. Verbot des Nazismus
2. Immerwährende Neutralität
3. Unabhängigkeit des Rundfunks
4. Umweltschutz
5. Landesverteidigung
6. Gleichstellung
7. Atomfreiheit

• Erfolgswert = Mandatsanzahl/Stimmenanzahl
• Zählwert = jede Stimme hat den gleichen Wert, erfordert die Wahlgleichheit