GBMS, Recht, Skript 18-21, M. Thrier
Personenrecht, Einführung OR, Entstehung von Obligationen, Familienrecht, Erbrecht
Personenrecht, Einführung OR, Entstehung von Obligationen, Familienrecht, Erbrecht
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Flashcards
Was ist das Zivilgesetzbuch (ZGB) und in wieviele Teile ist dieses aufgegliedert?
Erläutere die Aufteilung des Zivilgesetzbuches.
Das ZGB enthält meist privates (ziviles) Recht und ist in fünf Teile gegliedert: Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht und Obligationenrecht
Begriffs- und Inhaltserklärung: Personenrecht
Das Familienrecht enthält Bestimmungen über die Rechtsfähigkeit, Urteils- und Handlungsfähigkeit, natürliche und juristische Personen, die Namensgebung sowie den Schutz der Persönlichkeit.
Begriffs- und Inhaltserklärung: Familienrecht
Das Familienrecht enthält Bestimmungen über die Eheschliessung, die Ehescheidung, das Güterrecht zwischen Ehegatten, das Kindsverhältnis, den Erwachsenenschutz.
Begriffs- und Inhaltserklärung: Erbrecht
Das Erbrecht regelt die finanziellen Folgen des Sterbens einer natürlichen Person (Erben, Erbaufteilung).
Begriffs- und Inhaltserklärung: Sachenrecht
Das Sachenrecht befasst sich mit den Beziehungen von Personen zu Sachen (z.B. Eigentum, Besitz, Grundbuch)
Begriffs- und Inhaltserklärung: Obligationenrecht
Aus dem 5. Teil des Zivilgesetzbuches, dem Obligationenrecht (OR), hat man ein selbstständiges Gesetzbuch gemacht. Dennoch gehört das OR inhaltlich zum ZGB und die Einleitungsartikel (Art. 1-10) vom ZGB gelten auch für das OR.
Begriffs- und Inhaltserklärung: Rechtsfähigkeit/Rechtsubjekt
Alle Menschen sind rechtsfähig und verfügen somit über die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben (Art. 11 ZGB). Wer rechtsfähig ist, ist ein sogenanntes Rechtssubjekt. ein Rechtssubjekt ist Träger bzw. Subjekt von (subjektiven) Rechten und Pflichten.
Begriffs- und Inhaltserklärung: Urteilsfähigkeit
Urteilsfähigkeit ist die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB).
Begriffs- und Inhaltserklärung: Volljährigkeit
Mit Vollendung des 18. Altersjahres (d.h. am 18. Geburtstag) wird man volljährig (Art. 16 ZGB).
Begriffs- und Inhaltserklärung: Handungsfähigkeit
Fähigkeit, durch seine eigene Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen (Art. 12 ZGB). Um die Handlungsfähigkeit zu haben, braucht man die Urteilsfähigkeit und die Volljährigkeit. Die Handlungsfähigkeit umfasst die Geschäftsfähigkeit (durch eigene Handlungen gültige Rechtsgeschäfte abschliessen) und die Deliktsfähigkeit (eigene Verantwortlichkeit für rechtswidriges Verhalten).
Begriffs- und Inhaltserklärung: Beschränkte Handlungsunfähigkeit
Fähigkeit, nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (z.B. Eltern) Verpflichtungen einzugehen. Beschränkt handlungsfähig sind insbesondere urteilsfähige Minderjährige.
Begriffs- und Inhaltserklärung: Natürliche Personen
Jeder einzelne Mensch gilt rechtlich gesehen als natürliche Person. Die natürliche Person hat Rechte und Pflichten.
Begriffs- und Inhaltserklärung: Juristische Personen
Juristische Personen sind Personenverbindungen, die selbstständig Rechte erwerben und Pflichten haben können. Bekannte Beispiele sind Aktiengesellschaften und Vereine.
Begriffs- und Inhaltserklärung: Obligationenrecht
Das OR ist der fünfte Teil des ZGB. Weil es jedoch sehr umfangreich ist wurde daraus ein separates Gesetzbuch geschaffen. In einem allgemeinen Teil enthält es Bestimmungen, die für alle Obligationen gelten. In einem besonderen Teil legt das OR weitergehende Regeln für zahlreiche zivile Rechtsbeziehungen (z.B. Kaufverträge, Mietverträge, Arbeitsverträge) fest.
Begriffs- und Inhaltserklärung: Obligation
Eine Obligation ist ein Verpflichtung einer Partei gegenüber einer anderen Partei. Sie enthält somit mindestens ein Recht bzw. eine Pflicht.
Begriffs- und Inhaltserklärung: Schuldner
Ein Schuldner ist eine Verpflichtung eingegangen. Er muss folglich eine Leistung erbringen.
Begriffs- und Inhaltserklärung: Gläubiger
Ein Gläubiger ist berechtigt, eine Leistung (vom Schuldner) zu verlangen.
Begriffs- und/ oder Inhaltserklärung: Rechtsgeschäft
Ein Rechtsgeschäft ist eine Willensäusserung, durch die eine rechtliche Wirkung erzielt werden soll.
Nenne die Arten durch welche Obligationen enstehen können.
- Obligation durch Vertrag
- Obligation durch unerlaubte Handlung
- Obligation durch ungerechtfertigte Bereicherung
Begriffs- und/ oder Inhaltserklärung: Obligation durch Vertrag
Ein Schuldverhältnis kann durch einen Vertrag (gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung von Parteien) entstehen. Zwei Parteien teilen einander ihren Willen mit. Die Willensäusserung stimmt überein. Eine Partei verpflichtet sich zu einer Leistung, die andere zu einer Gegenleistung.
Begriffs- und/ oder Inhaltserklärung: Obligation durch unerlaubte Handlung
Wer einer anderen Partei widerrechtlich (unerlaubt) Schaden zufügt, muss der geschädigten Partei den Schaden (Personen- und Sachschaden) ersetzen.
Begriffs- und/ oder Inhaltserklärung: Obligation durch ungerechtfertigte Bereicherung
Eine ungerechtfertigte Bereicherung ist eine Zunahme des eigenen Vermogens aus dem Vermögen eines anderen, wofür es keinen Rechtsgrund gibt.
Wie entsteht eine Obligation durch Vertrag, nenne die entsprechenden Varianten.
- Formfrei (mündlich, stillschweigend)
- einfache Schriftlichkeit
- Qualifizierte Schriftlichkeit
- öffentliche Beurkundung
Begriffs- und/ oder Inhaltserklärung: Vertrag
Ein Vertrag ist eine gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung von Parteien.
Begriffs- und/ oder Inhaltserklärung: einfache Schriftlichkeit
Verlangt das Gesetz bei einzelnen Verträgen die einfache Schriftlichkeit, so kann der Inhalt des Vertrages von Hand oder mit dem Computer verfasst werden. Der Gesetzgeber verlangt zudem, dass diese Verträge unterschrieben sein müssen.
Begriffs- und/ oder Inhaltserklärung: Qualifizierte Schriftlichkeit
Qualifizierte Schriftlichkeit liegt vor, wenn nicht nur für die Unterschrift, sondern für den ganzen schriftlichen Vertrag eigenhändige Niederschrift erforderlich ist (z.B. Testament) oder eine andere gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung berücksichtigt werden müssen (z.B. spezielles Formular).
Begriffs- und/ oder Inhaltserklärung: öffentliche Beurkundung
Bei Verträgen mit einem Inhalt von weitreichender Bedeutung verlangt das Gesetz, dass eine vom Staat urkundsberechtigte Person (z.B. Notar), den Vertrag prüft bzw. beurkundet, ob alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten worden sind.
Nebst der öffentlichen Beurkundung müssen gewisse Rechtsgeschäfte in einem Register eingetragen werden. Weitergehende Bestimmungen verlangen zusätzlich, dss einzelne Rechtsvorgänge zu veröffentlichen sind, um sie jedermann bekannt zu machen.
Begriffs- und/ oder Inhaltserklärung: Vertragsmängel
In gewissen Situationen iste ein Vertrag entweder nichtig oder anfechtbar.
Begriffs- und/ oder Inhaltserklärung: Nichtige Verträge
Gründe für die Nichtigkeit nennen und erläutern.
Ein Vertrag, welcher von Anfang an mit schweren Mängeln versehen ist, die ihn nichtig machen.
Gründe für die Nichtigkeit sind folgende:
- Objektiv unmöglicher Vertragsinhalt: enthält einen objektiv unmöglichen Vertragsinhalt. Rechte und Pflichten können nicht erbracht werden.
- Widerrechtlicher Vertragsinhalt: Vertragsinhalt verstösst gegen zwingendes Recht
- Vertragsinhalt gegen die guten Sitten: Verstoss gegen die geltende Moral und das allg. Anstandsgefühl
Begriffs- und/ oder Inhaltserklärung: Anfechtbare Verträge
Nenne die verschiedenen Fälle, welche einen Vertrag anfächtbar machen und erläutere diese.
Anfechtbar ist ein Vertrag, wenn der Vertragsinhalt nicht dem effektiven Willen einer Partei entspricht.
Vor Gericht anfechtbar sind folgende Fälle:
- Wesentlicher Irtum: falsche oder fehlende Vorstellung über Sachverhalt. Nur der wesentliche Irrtum macht den Vertrag einseitig unverbindlich - ein unwesentlicher Irrtum darf nicht berücksichtig werden.
- Absichtliche Täuschung
- Furchterregung
- Übervorteilung
Welche zwei Formen unterscheidet mann bei einer Obligation die aus unerlaubter Handlung entsteht? Erläutere die beiden Formen.
- Verschuldenshaftung: Die ist eine Verpflichtung zum Ersatz eines Schadens, der jemand einer anderen Person widerrechtlich zugefügt hat. Dies kann absichtlich oder fahrlässig erfolgen. Hier müssen vier Bedigungen erfüllt sein, Schaden, Widerrechlichkeit, adäquater Kausalzusammenhang, Verschulden.
- Kausalhaftung: Ist die Haftung ohne Verschulden. Kausalhaftung urteilt man in eine milde (einfache Kausalhaftung) und eine strenge Form (Gefährdenshaftung). Hier müssen drei Bedigungen erfüllt sein, Schaden, Widerrechlichkeit, adäquater Kausalzusammenhang.
Welche Formen des Zusammenlebens eines Paares gibt es?
- Ehe durch Heirat
- eingetragene Partnerschaft (für gleichgeschlechtliche Paare)
- Konkubinat (Ehe ohne Trauschein)
In welchem Gesetz ist das Eherecht geregelt?
Im ZGB
Kann jemand eine Eheschliessung verbieten?
Nein Ehefreiheit ist in der Verfassung veranktert.
Welche Voraussetzungen müssen jeweils erfüllt sein um eine Ehe eingehen zu können?
- Urteilsfähigkeit
- Volljährigkeit
Wann ist eine Eheschlissung gesetzlich verboten?
- bestehende Verwandschaft (gerade Linie, Geschwister bzw. Halbgeschwister oder adoptivkindern)
- bereitsbestehende Ehe (Bigamie)
- nicht aus freiem Willen geschlossen
Welche Etappen zur Eheschliessung gibt es?
1. Verlobung
2. Vorbereitung der Eheschliessung
3. Trauung beim Zivilstandesamt
4. religiöse Trauung (freiwillig)
Was ist eine Verlobung?
Ein gegenseitiges Eheversprechen.
Wie erfolgt das Vorbereitungsverfahren vor dem Zivilstandesamt des Bräutigams oder der Braut?
- persönliches Erscheinen
- notwendige Unterlagen vorweisen
- Zivilstandesamt prüft Identität, Ehefähigkeit, Unterlagen
- Ausstellung eines Trauscheins
- Frist für zivile Trauung: fühstens 10 Tage, spätestens 3 Monate seit Abschluss des Vorbereitungsverfahrens
Welche rechtliche Wirkung hat die Ehe?
gegenseitiger Beistand, Bürgerrecht, Wohnung, etc.
