Fp Bürgerliches Schuldverträge

Schuldrechtlicher teil zur FP Bürgerliches Recht

Schuldrechtlicher teil zur FP Bürgerliches Recht


Dom Mayer
Diese Lernkarten bieten eine grundlegende Einführung in das bürgerliche Recht, insbesondere zu Schuldverträgen. Sie behandeln Themen wie Kaufverträge, Werkverträge, Auftragsverhältnisse und die Haftung von Gastwirten. Die Karteikarten sind ideal für Studierende und Juristen, die ihr Verständnis vertiefen möchten, indem sie sich mit den Grundlagen der Vertragsgestaltung und den rechtlichen Konsequenzen vertraut machen.
Karten
51
Lernende
3
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Grundschule
Erstellt / Aktualisiert
23.10.2013 / 27.10.2025

Lernkarten

A verkauft B eine Liegenschaft. Im KV wird vereinbart, dass A die Liegenschaft wieder einlösen kann, wenn sie B verkaufen will. 

Variante A: B verkauft sie dem C ohne A bescheid zu sagen

VarianteB: B verkauft sie dem C obwohl das Vorkaufsrecht im GB eingetragen wird.

VarianteC: B vereinbart mit C einen KV, Vorkaufsrecht nicht in GB eingetragen. Dann bietet er dem A die Liegenschaft zur Einlösung an. Dieser löst ein. 

ergänzen

Wie lange hat der Berechtigte Zeit ein Vorverkaufsrecht einzulösen? 

A u B machen Vertrag über Kauf (100 euro, Lieferung wird bezahlt etc). Unter Bedingung, dass Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird. Der Vorkaufsberechtigte löst innerhalb von 24 stunden ein: mit welchen Bedingungen kommt vertrag zustande?

bewegliches: 24 Stunden

Liegenschaften: 30 Tage

F2: mit selben Bedinungen

A und B vereinbaren, dass A verkauft, wenn sich kein besserer Käufer findet. 

Welche Konstruktion?

Kauf mit vorbehalt eines besseren Käufers siehe Abgb

Der Autohändler A bietet einen Neuwagen gegen Altwagen gegen Aufzahlung von 10000 an. Der Altwagen geht unter durch Blitzschlag. Rechtslage? 

zunächst klären, ob es sich um 2 Verträge handelt, oder ob ein Vertrag vorliegt: verbinden die Parteien eine für sich sinnvolle Absatzfunktion mit jedem Kauf? also würden sie auch die Geschäft einzeln Abschließen? wenn ja=> Kaufvertrag und Tauschvertrag, wenn nein: 

Absorbationstheorie: Bei entgeltüberwiegen Kauf. 

Dann greift bei zufälligem untergang 1447 für ganzen vertrag. Auch bei Rücktritt wegen verzug, gewährleistung etc auf ganzen vertrag rt anwenden. 

A kauft wissentlich von Dieb eine Sache. Rechtslage? 

879 hehlerei

A und B schließen KV über Buch. C sagt zu A er solle doch auf KV mit B scheißen und ihm Veräußern. A macht das und übergiebt die Sache

KV grundsätzlich nur relative Wirkung. Dh es kann einem dritten nicht entgegengehalten werden. Mit übergabe Eigentum. Aber durch Vertragsverleitung sittenwidrig. Kein Titel, kein ET. Außerdem Schadenersatz auch des B (rechtswidrigkeit= verleitung=> naturalrestitution)

A und B schließen KV über Liegenschaft. B wohnt bereits darin. A verkauft an C und einverleibt ihn. 

besitzvertärkende Forderung: hei reicht zur Schadenersatzpflicht schon Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis aus => NAt rest, anber keine Sittenwdrigkeit

Vater sagt zu Sohn: Weil du so ein braver bist verkaufe ich dir mein Auto um 1000 (Wert 20000). Danach weigert sich Vater Auto herauszugeben. Rechtslage? 

gemischte SChenkung, weil der rest des KP aus gefälligkeit gegeben wurde, also IN SCHENKUNGSABSICHT zugewendet. Daher schriftlichekti geboten => kein Vertrag, kein Anspruch

A schenkt B Haus. B wohnt ein Jahr drinnen. Dann wird B immer total unfreundlich, maust die Freundin des A etc. A will Wegen irrtum wandeln. Rechtslage? 

ACHTUNG bei irrtumern über zukünftiges: Motivirrtümer zwar grundsätzlich (auch ohne den Vorraussetzungen des 872 (veranlasst etc) relevant, aber bei Irrtum über zukünftiges nur, solche die bei Schnekung stehn, wie Körperverletzung. 

Bruno schenkt Auto an C. C baut unfall weil der kaputte Bremsen hatte. Bruno wusste davon. Kann C die Reperatur der Bremsen und SChadenersatz wegen Körperverletzung verlangen? 

Bei Leistungsstörungen (GEwährleistung, Verzug etc ) immer nur bei GROBER FAHRLÄSSIGKEIT U VORSATZ Schadenersatz (also nicht über 922 etc sondern über 933a oder 920. normale gew od verzug geht nicht. 

FÜr cic oder Körperverletzung ganz normale haftung

Achtung bei Rechtsmängel ist mangel nur bei wissentlichkeit ersatzfähig

 

Unterscheid Geschäftstraummiete und Unternehmenspacht? 

Geschäftsraummiete: Miete generell ist die Nutzung einer Sache zum bloßen Gebrauch, Geschäftsraummiete daher wenn einfach nur ein Raum überlassen wird, sonst nix. 

Unternehmenspacht:  überlassung lebender organismus, kunden etc

Achtung: elemente von Miete und Pacht=> Absorbationstheorie

Steffi bucht Hotel auf website. Dort keine Hinweise auf Hausordnung. Dann reist sie an. Hotelbetreiber will sie nicht hereinlassen, weil sie mit Gina kommt und Hunde nach der Hausodnung nicht erlaubt sind. Rechtslage? 

Hausordnung nur gültig, wenn sie Vertragsbestandteil ist! 

Wie wird der Untermieter im ABGB behandelt? 

Untermieter hat einfach nachgeschalteten Mietvertrag (also mit Mieter), daher 1090ff auch auf Untermieter anwendbar. Im Gegensatz zum MRG wo Untermieter schlechter gestellt wird. 

Wie wird kondiziert, wenn zB zu viel Miete bezahlt wird, obwohl ja miete nach MRG Obergrenzen hat? 

§ 27 (3) kondiktion => samt zinsen

Vermieter Sepp hat die Gastherme nicht saniert, obwohl von ihr die Gefahr ausgeht, dass sie explodiert. Ein freund des Mieters F wird verletzt. 

Mietvertrag ist Vertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter

Bei Vertragsabgrenzungen auch immer überlegen, was wollen die Parteien bzw was ist geschuldet. ZB unterschied verwahrungsvertrag, Mietvertrag Auto. Wenn dort parkwächter ist erwartet sich der Vertragspartner auch, dass sein auto beschützt wird und nicht nur, dass er einen abstellplatz zur verfügung hat...oder, wenn entgelt für garderobe genommen wird, dann erwartet man sich, dass jacke dort bewacht wird....

oben

A stört den Mieter B. Welches Recht hat Mieter gegenüber dem Vermieter? 

Was ist wenn es sich bei A um einen Mieter des V handelt? 

Eine Großbaustelle befindet sich neben Mietgebäude. erhebliche Staubbelastung, Lärm etc

Vermieter muss gegen A Auf Unterlassung bzw Beseitigung klagen => also dem Mieter beistehen. =>1096.

Gleich wie oben. Er muss Ihn gegebenenfalls sogar kündigen. 

Vermieter verliert anspruch auf miezins 1096

Kündigung Bestandvertrag

immer aus wichtigem Grund (von beiden Vertragsparteien) => sofortige Wirkung

UNBEFRISTETER MV: sonst muss eine gewisse Kündigungsfrist eingehalten werden (vergleiche Handy), diese ergibt sich aus 560 ZPO wenn nichts anderes Vereinbart ist. befristeter kann nur aus wichtigem Grund aufgelöst werden

 

Ich und vereinbaren, dass er mir Handy (wert 80) gibt und ich ihm pc (wert 100). pc durch mangel nur 80 Wert. Rechtslage

ich muss aufzahlung (= preisminderung) machen iHv 20

Was versteht man unter wirklicher Übergabe? 

nach außen erkennbarer Akt. also übergeben von halsband oder einziehen in Wohnung

Ich sage zu Angie sie kann mein Handy um 20€ haben weil sie so nett ist (wert 200). Angie kommt drauf (nach Übergabe), dass handy nur mit großer reperatur iHv 190 zu gebruahcen ist. Sie will Preisminderung.

A gegen B auf 10 gem § 922 iVM 9 938. 

gemischte Schenkung. an formvorschriften bzw übergabe gebunden => übergabe erfüllt. Preisminderung nur, wenn Wert soweit verringert wird, das die 20 betroffen sind.. also hier JA

 

Welche Rechte hat der Mieter gegen jemanden, dem die Bestandsaceh veräußert wird, aber noch nicht übergeben wurde? MRG und ABGB

keine erst mit Übergabe, dann je nachdem ob abgb 1120 oder MRG 2 (1)

Unterschiede zwischen operating Leasing und Finanzierungsleasing

operating: kurze Leasingdauer. Zweck meist, dass immer neueste Maschinen genützt werden können. => eher Miete

finanzierungsleasing: lange Leasingdauer (mehrjährig). meist dann Kaufoption. Gefhar des zufälligen Unterganges trägt LeasingNEHMER. 

Basti least sich eine Kreissäge, weil er sie nicht bar bezahlen kann. dann kommt Sepp und beschädigt die Kreissäge. was kann Basti und Leasingnehmer unternehmen?

Basti steht auch deliktischer schadenersatzanspruch zu (rw ja eigentlich nur bei eingriff in absolut geschütztes rechtsgut, nämlich das eigentum. aber hier wegen 372 absolut geschützte rechtsposition des Leansingnehmers. Andere Meinung: Drittschadensliquidation

Wenn man sich Kugelschreiber, Nudelwalker, tasse etc ausborgt, welcher vertrag? 

gegenstände des täglichen gebruachs=> nur bittleihe. 

A und B vereinbaren, dass A dem B ein Darlehen iHv 100 gibt. die Zinsen sollen pro Monat 100% mehr als der Marktzinsatz betragen. DV wir dauch auf ein Jahr befristet. Ein halbes Jahr nach Auszahlung überlegt es sich B anders und will den Kreditvertrag auflösen und keine Zinsen Zahlen. Rehtslage?

A gegen B auf Rückzahlung der Zinsen gem 943 iVm 1435 

Ja weil 100% über Marktzins

B gegen A auf Rückzahlung der sustädnigen Kreditsumme gem 1435 iinkl Zinsen gem 1000

Noch schauen wegen zinsen wann und wie die zustehen

Kreditvertrag: Welcher Unterscheid besteht zwischen außerordentlicher Kündigung und fölligstellung des Restlichen Kredites? 

Bei fälligstellen: Alle offenen Rate PLUS ZINSEN

Rücktritt: keine Zinsen mehr für die noch offenen Raten

beachte: Fälligstellung im ABGB möglich ohne vorraussetzungen, anders vkrg. allerdings muss immer die Fälligstellung bei Verzug im Vertrag vereinbart worden sein

Sittenwidrigkeitskontrolle bei Angehörigenbürgschaft? 

  • krasses missverhältnis: Verhältnis EK und Bürgschaftsumfang UND weitere einzelkriterien wie zb: Eigeninteresse am besicherten Kredit, abhängigkeit, sonstige realisierbare Sicherheiten
  • verdünnte Entscheidungsfreiheit: Zwangslage, Verharmlosung des Risikos, Überrumpelung, geschäftliche Unerfahrenheit
  • Kenntnis oder Kennenmüssen des Sicherungsnehmers von diesen Umständen

 

Wie werden Werkvertrag, Auftrag, Dienstvertrag Kaufvertrag voneinander Abgegrenzt?

Werkvertrag: tatsächlicher Erfolg geschuldet, Handlungen wie zb Dachdecken etc geschuldet

Auftrag: Rechtshandlungen geschuldet wie zb Vermögensverwaltung, Stellvertretung etc

Bein Dienstvertrag wird nur bloßes Bemühen geschuldet. 

Kaufvertrag: kein Individuelles Werk sondern eher Standartmäßiges Gut. Wenn Basti als Tischler auch das Holz kauft liegt Werkvertrag vor. Wenn aber nur sehr wenig gearbeitet wird und fast nur Holz verkauft wird eher KV => im Zweifel Kauf

Achtung: Anwalt der Verträge errichtet aber natürlich Werkvertrag! 

Sicherstellung bei Bauhandwerk 1170b erklären

wegen 417 ff => superficies solo credit. Daher kann er Sicherstellung verlangen

Unterschied Paschale Kostenvoranschlag?

Kostenvoranschlag: sieh Abgb und Kschg. Kann Garantiert sein oder auch nicht. Wenn Garantiert, kann kein höheres Entgelt verlang werden =Y außer höhere Kosten sind auf Umstände in der Bestellersphare zurückzuführen (hL)

Paschale: einfach fixiertes entgelt ausgemacht

Ich bringe meine Schuhe zum Schuster. Er repariert sich. Noch vor der vereinbarten Übergabe am 1.1 kommt es zu einem von Brandstiftern gelegten Brand in seiner Schusterei. Schuster fordert Entgelt, ich will nicht zahlen und meinen Anzug ersetzt haben. Rechtslage? 

1168a: S1: geht das Werk VOR seiner Übernahme zugrunde kann S kein Entgelt verlangen. 

S2: Der Verlust des Stoffes trifft denjenigen der ihn beigestellt hat. 

Folglich muss niemand irgendwas zahlen oder ersetzten

Der Bauunternehmer U kommt zu mir und will Loch im Garten graben. Dort unten liegt Bombe, von der ich weiß. U verletzt sich. 

Werkbesteller treffen besondere Fürsorgepflichten dem Werkunternehmer gegenüber. Dazu gehören Schutz der Gesundheit und der Sachen etc. Sonst schadenersatz. Hier also nicht nur aufgrund von Eingriff in absolut geschütztes Rechtsgut sondern auch wegen Fürsorgepflichverletzung Schadenersatz

Ab wann hat die Übergabe beim Werkvertrag (zB wenn in eigenem Garten gewerkt wird) stattgefunden? 

Ich glaube sobald das Werk "abgenommen", also anerkannt wird. Daher erst dann auf Gewährleistung gehen und sonst auf Verzug!? 

Abgrenzung Reiseveranstaltung und Reisevermittlungsvertrag?

Veranstaltung: Veranstalter ist derjenige der in eigenem Namen die Beförderung, Unterbringung etc ubernimmt. 

Vermittlung: zB Reisebüro, dass nur irgendwelche anderen Hotels buch (also vermittelt). Anders wenn dem Reisebüro die Hotels gehören

Wer gilt als öffentlich bestellt gem 1003 beim Auftrag?

Anwälte, Notare, Banken  also nur eine der öffentlichkeit bekannte Berufsgruppe, die iDr Aufträge ausführt

Darf der beauftragte seinen Auftrag weitergeben? 

Ja er darf sich natürlich gehilfen bedienen. Aber wenn er ihn zur gänze weitergibt (substitution) kommt 1010 zur Anwendung. Also Anwalt darf wenn er prozess führt natürlich auch seinen gehilfen irgendwas recherchieren lassen usw aber nicht ganzen prozess wen anderen führen lassen. 

Substituiert jemand ohne dass es erlaubt gewesen ist, haftet er für jeden Schaden, der ohne substitution nicht entstanden wäre

Ich erteile einem Anwalt einen Auftrag. Sage ihm dann er muss irgendeinen schaß machen der mich schädigt. Er befolgt meinen Rat und macht es. 

Muss zwar grundsätzlich meine Anweisungen befolgen, aber "denkend und nicht sklavisch" also eventuell verpflichtung sich hinwegzusetzten. 

Auftragnehmer kommt mit Auto von Fahrbahn ab auf dem Weg zur Auftragserfüllung. Haftet der Auftraggeber? 

GmbH geschäftsführer wird verurteilt wegen fahrlässiger Krida. Haftet GmbH? 

1.: dass ist kein Fall des 1014, weil nicht typischerweise mit erfüllung des Auftrages verbunden (kein adäquater Kausalzusammenhang) daher Haftung nur nach 1015 (wenn zufällig)

2. hier adäquater Kausalzusammenhang also typische Gefahr, daher haftung nach 1014

ist der Verwahrer einer Sache ihr Rechtsbesitzter oder sonstiger Besitzer? 

nein daher auch  keine besitzsörung oder ähnliches

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