FOM Wirtschafts- und Privatrecht

-Rechtsgeschäft

-mindestens ein Kaufmann

-das Geschäft gehört zum Betrieb des Handelsgewerbes des Kaufmanns

es gelten §346 ff.HGB für beide Vertragsseiten, auch für denjenigen der Beteiligten, der kein Kaufmann ist, es sei denn, die Norm verlangt zwingend auf jeder Seite Kaufleute

-Einseitig: nur eine der beiden Parteien ist ein Kaufmann

-Zeiseitig: beide Beteilige sind Kaufleute

und das Rechtsgeschäft gehört zum Handelsgeschäft (des Kaufmanns bzw. der Kaufleute)

1.Kaufvertrag i.S.d. §§433ff BGB

2.über Waren oder Wertpapiere

3.mindestens eine Partei ist KAufmann

4.Warenumsatz

1.Annahmeverzug des Käufers §373

2.Spezifikationskauf §375

3.Fixhandelskauf §376

4.und beim beiderseitigen Handelskauf §§377 ff

1.Es gelten die §§373,374 HGb neben den Rechten aus §293 ff BGB

2. ver Verkäufer hat ein erweitertes Hinterlegungsrecht

3.Der Verkäufer kann unter den weiteren Voraussetzungen des §373 II-IV einen Selbsthilfeverkauf vornehmen

1.Androhung des Verkaufs

2.Benachrichtigung des Schuldners von Ort und Zeit der Versteigerung

3.Öffentliche Versteigerung durch Gerichtsvollzieher,Notar oder öffentlich bestellten  Versteigerer,..

4.Unverzügliche Benachrichtigung des Schuldners vom vollzogenen Verkauf

-Erfüllung gegenüber dem Schuldner, d.h. die Lieferpflicht des Gläubigers ist erfüllt

-Die Kaufpreisforderung des Verkäufers erlischt i.d.R. durch Aufrechnung

-Kosten und Provision sind gem. §354 abzuziehen

-Ein etwaiger Mehrerlös ist an den Schuldner auszuzahlen

Vereinbart bei dem Kaufstand sind nur die Grundstoffe der Ware. Form,Maß etc,... ist dem Käufer selbst überlassen.

Er kann:

1.die fehlende Bestimmung selbst vornehmen (Frist) oder

2.Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder

3. vom Vertrag zurücktreten

Wenn Leistung zu einer Festbestimmten Zeit erbracht werden muss.

Unterheidunge:

-absolutes Fixgeschäft:die Verspätung führt zur Unmöglichkeit der Leistung §275 BGB

-relatives Fixgeschäft:es ist zwar ein leistungszeitpunkt bestimmt, aber die Leistung ist objektiv nach Ablauf dieses Zeitpunktes noch möglich

-Grundsätzlich Rücktrittsrecht ohne schuldhaften Verzug

-Schadensersatz bei schuldhaftem Verzug ohne Fristsetzung

-Erfüllungsanspruch besteht nur noch bei sofortiger Anzeige gegenüber dem Schuldner

Käufer und Verkäufer sind Kaufleite

Für beide Seiten ist der Kauf ein Handelsgeschäft

Rechtsfolge:

1.Käufer hat die gelieferte WAre unverzüglich zu untersuchen und evtl. Mängel konkret zu rügen.

2.Zeigt sich Mangel erst spät, muss nach Erkennen gerügt werden.

3.Unterlassen der Untersuchung oder Unterlassen der Rüge führen zum Verlust der Gewährleistungsansprüche

4.Ausnahme:Arglistiges Verschweigen eines Mangels

offener:

-unverzüglich nach Ablieferung, wenn ohne Untersuchung erkennbar

-unverzüglich nach Untersuchung, wenn erst nach der Untersuchung erkennbar

versteckter:

-unverzüglich nach Erkennen

Muss geltend gemacht werden. Es handelt sich um eine Einrede!!!

Voraussetzungen:

1.Gläubiger und Schulner müssen Kaufleute sein (für Schuldner reicht , kraft Handelns)

2.Gegenstand:bewegl.Schachen oder Wertpapiere

3.Gegenstand muss im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Gläubigers sein

4.Besitzerlangung auf Grund eines Handelsgeschäfts

5.Besitzerlangung erfolgt mit Willen des Schuldners

6.Die zu sichernde Forderung muss eine Geldforderung sein

-Regelungsgrung_Schutz des HAndelsverkehrs,Vertrauenshaftung

-Inhalt:nicht nur Schadensersatz,sondern Vertragshaftung, also Anspruch auf Erfüllung

-Empfänger des Antrags muss im Zeitpunkt des Zugangs Kaufmann sein.

-Sein Geschäftsbetrieb bringt die Besorgung von geschäften (§662 BGB) für andere mit sich

-Die Geschäftsbeziehung der Beteiligten ist auf Dauer angelegt

-Der Antrag muss hinreichend bestimmt sein.

Grundsatz der Vertragsabschlussfreiheit (Ob ein Vertrag abgeschlossen wird) OB?

Grundsatz der Vertragsgestaltungsfreiheit (Frei gestaltbar: mündlich,schriftlich, etc) WIE?

Grundsatz der Freiheit in der Wahl des Vertragspartners. MIT WEM?

-natürlich Personen (jeder)

-juristische Personen (AG,GmbH, eG,eV,Körperschaften,andere Personalkörperschaften wie Unis,berufsständische Kammern, OHG,KG

Tiere (§90a BGB): haben keine eigenen Rechte

-Einseitige Rechtsgeschäfte (Vollmacht,Anfechtung, Auslobung,....)

-Zwei oder mehr Personen ( Verträge)

( Einigung)    Verpflichtungsgeschäfte (Kauf, Schenkung.....Verplichtung hat eine Rechtsfolge herbeizuführen)(Erfüllungsgeschäft)    Verfügungsgeschäfte (Eigentumsübertragung,Verpfändung,Belastung.......Herbeiführung der Rechtsänderung

Trennung von Verpflichtungs (einigung)-und Verfügungsgescgäft (Übergabe).

Bei einem Kaufvertrag erfolgendeshalb mind. drei Rechtsgeschäfte_

1.Abschluss des Kaufvertrages (Verpflichtung=Einigung)

2.Übergabe des Kaufgegenstandes (Verfügung)

3.Übergabe des Geldes (Verfügung)

Objektiver Teil: Tatbestand, was man wahrnimmt (hören,fühlen, sehen oder lesen)

Subjektiver Teil: Tatbestand, bestehen aus Handlungswille (Ich will etwas tun), Erklärungswille (Ich will irgendetwas rechtlich erklären) und Geschäftswille (Ich will etwas bestimmtes rechtliches erklären)

Merke: Fehlt der Handlungswille, gibt es keine WE. Fehlt der Erklärungs- oder Geschäftswille, ist die WE anfechtbar.

Zugang einer WE: die meisten WE erden erst mit dem Zugang beim Empfänger wirksam(WE unter Anwesenden gelten sofort) unter Abwesenden schriftlich.

-Eine WE unter Abwesenden geht zu, sobald sie so in dem Herrschaftbereich des Empfängers gelang ist, dass er sie unter Annahme gewöhnlicher Umstände zur Kenntnis nehmen kann.

Ja, unter bestimmten Vorraussetzungen kann eine WE ohne Zustimmung des Gegners widerufen werden.

Schweigen bedeutet im BGB nichts, Ausnahme:Ablehnung

- zwei Übereinstimmende WE (Angebot und Anahme)

-Das Angebot muss hinreichend bestimmt sein.

-Die Annahme ist grds. empfangsbedürftig.

1. Abweichung vom Angbot

2. verspäteter Annahme und

3. bei Einigungsmängeln (z.B. offener oder verdeckter Dissens).

Ablehnung verbunden mit neuem Antrag (§150 II BGB)

Neuer Antrag gem. §150 I BGB, sofern keine Ausnahme nach §149 BGB vorliegt.

Missverständnisse etc  bei Verträgen müssen oft von Jurusten bearbeitet werden dur Auslegung.

§§133,157 BGB

-erläuternde Auslegung (was ist gemeint?Hier wird interprtiert)

-ergänzende Auslegung ( hiermit wird eine Lücke im Vertrag geschlossen)