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Lernende 11 Lernende
Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 18.08.2015 / 18.09.2020
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Grundstückskaufvertrag

  • Bezeichnung der Beteiligten
  • Beschreibung des Grundstücks
  • Kaufpreis und Nebenleistungen
  • Eigentumsvormerkung als Käufersicherheit
  • Vorwegbeleihung des Kaufobjektes
  • Übernahme und Löschung von dinglichen Belastungen
  • Gewährleistung für Sachmängel
  • Kostentragung 
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Rechte und Belastungen von Grundstücken

  • Grundstücksgleiche Rechte: Erbbaurecht, Gebäudeeigentum, Wohnungseigentum
  • Dienstbarkeiten: Nießbrauch, Grunddienstbarkeit, beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Dauerwohn/Dauernutzungsrecht
  • Sicherungs- und Verwertungsrechte: Reallast, Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
  • Verfügungs- und Erwerbsrechte: schuldrechliches/dingliches/ Vorkaufsrecht, Wiederkaufs-/Ankaufsrecht
  • Dienstbarkeitsähnliche Duldungspflichten nach privatem Recht: Überbau, Notweg, Landesrechtliche Befugnisse/Beschränkungen
  • Öffentlich-rechtliche Belastungen und Beschränkungen: öffentliche Lasten, Baulasten, gesetzliche Verfügungs-/nutzungsbeschränkungen
  • Vertragliche Gebrauchs- und Nutzungsüberlassung: Miete, Pacht, Leihe, Immobielenleasing
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Baufreiheit und Baurecht 

  • Baufreiheit: Bestandteil des Eigentumsrechts nach Art. 14 GG und das Recht mit dem Grundstück als Sache beliebig zu verfahren (§ 903 BGB) oder eigens durch Planung verliehenes Recht, ein Grundstück baulich zu nutzen?
  • Steuerung der baulichen und sonstigen Nutzung durch Bauleitplanung Planmäßigkeit der Bodennutzung
    • Vorbereitende Bauleitplanung: F-Plan
    • Verbindliche Bauleitplanung: B-Plan (qualifizierter, einfacher vorhabenbezogener, zur Innenentwicklung)
  • Sonstige Baurechtssatzungen nach § 34 und § 35  BauGB 
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Satzungen:

  • Klarstellungssatzung: §34Abs4 Nr1, Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils, Innenbereichsqualität, deklatorisch, anzeigepflichtig
  • Entwicklungssatzung: §34Abs4 Nr2, Festlegung bebauter Bereiche im Außen- bereich als im Zusammenhang bebauter Ortsteile, Darstellung der Flächen im FNP als Bauflächen; aus- reichende Prägung durch vorhandene Bebauung, konstitutiv, anzeigepflichtig
  • Ergänzungssatzung: §34Abs4 Nr3, Einbeziehung von Außenbereichs- flächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil, Prägung der einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs, konstitutiv, Genemigungs- bzw. bei Entwicklung aus dem FNP anzeigepflichtig
  • Außenbereichssatzung: §35Abs6, Festlegung bebauter Bereiche im Außen- bereich, ohne dass sie den Darstellungen des FNP widersprechen, Keine überwiegende landwirtschaftliche Prägung/vorhandene Wohnbebauung von einigem Gewicht, Begünstigung von im übrigen nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden Vorhaben, genehmigungspflichtig 
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Bestandsschutz 

  • Die rechtmäßige Ausnutzung des Eigentums einer baulichen Anlage umfasst auch den sich aus Artikel 14 GG als Ausfluss der Baufreiheit ergebenden Bestandsschutz
  • Bestandsgarantie ergibt sich auch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, der nach dem Allgemeinen Verwaltungsrecht durch einen rechtmäßigen, begünstigenden Verwaltungsakt – etwa eine Baugenehmigung – begründet wird
  • Rechtmäßig errichtete Gebäude sowie die genehmigten Nutzungen genießen Bestandsschutz
  • Passiver Bestandsschutz: Änderung eines B- Plan begründet keine Pflicht, die bestehende Nutzung oder eine bauliche Anlage aufzugeben
  • Aktiver Bestandsschutz: Erweiterungen zur funktionsgerechten Nutzung zulässig 
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Zulässigkeit von Vorhaben

  • im Geltungsbereich eines B-Plan:
    • Grundlage: § 30 Abs. 1, 2 und 3 BauGB 
    • Vorraussetzung: kein Widerspruch zum B-Plan
  • im unbeplanten Innenbereich: 
    • Grundlage: § 34 BauGB 
    • Vorraussetzung: Vorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein nach Art und Maß baulicher Nutzung, Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche 
  • im Außenbereich:
    • Grundlage: § 34 BauGB 
    • Vorraussetzung: privilegierte Vorhaben, öff. Belange dürfen nicht entgegenstehen, sonstige Vorhaben: keine Beeinträchtigung öff. Belange, teilprivilegierte Vorhaben öff. Belange dürfen nicht entgegenstehen 
  • während der Planaufstellung: 
    • Grundlage: § 33 BauGB 
    • Vorraussetzung: Planreife, öffentliche Auslegung erfolgt, Behörden beteiligt, Vorhaben steht den künftigen Festsetzungen nicht entgegen, schriftliche Anerkennung des B-Plans
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Instrumente der Plansicherung 

  • Veränderungssperre §14BauGB
  • Zurückstellung von Baugesuchen § 15 BauGB 
  • Teilungsgenehmigung § 19 ff. BauGB
  • Allgemeines Vorkaufsrecht § 24 BauGB 
  • Besonderes Vorkaufsrecht § 25 BauGB 
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Veränderungssperre §14BauGB

     

    • Ziele: Sicherung der planerischen Ziele durch Verhinderung entgegenstehender Vorhaben nach § 29 BauGB und wertsteigernder Maßnahmen
    • Voraussetzung: Beschluss, B-Plan aufzustellen, zu ändern, zu ergänzen, aufzuheben eigenständige Satzung
    • Dauer: 2 Jahre, 1 Jahr Verlängerung durch Gemeinde1 weiteres Jahr Verlängerung mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde, Ablauf nach Fristablauf, Rechtskraft des B-Plans, Aufhebung
    • Folgen: > 4 Jahre: Entschädigung der Vermögensnachteile, Bemessung der Entschädigung nach § 93 ff; § 121