Finanzierung

- Geld- oder Mittelbeschaffung für gemeinnützige Institutionen

- Staatliche Förderungen:

--> (EU, Bund), Land, Kommunen, Verbandsgemeinden etc.

- Private Mittel:

--> z.B. Eltern

- "Drittmittel":

--> Projektförderung,

--> Verträge, Kooperationen, ( Rabatte, Sponsoring durch Banner)

--> Preise bei Wettbewerben (z.B Malwettbewerb)

- Spenden / Sponsoring

--> Spenden (rein gemeinnützig, wohltätig)

--> Sponsoring (mit Gegenleistung verbunden)

Kommune

- Kreisfreie Städte

- Kreise

- Gemeinden

- Verbandsgemeinden

--> Kommune erhält Zuwendungen des Landes im Rahmen der gesetzlichen Vereinbarungen

--> Je nach Landesregelung bekommt sie z.B. Pauschalen für die Anzahl der betreuten Kinder oder vereinbarte Erstattungen der gesamten Kosten oder definierte Anteilsfinanzierungen

--> diese Einnahmen ergänzt sie aus eigenen Haushaltsmitteln nach Landesregelung und ggf. ihren eigenen Richtlinien

--> zusätzlich erhebt oder berechnet sie anteilige Elternbeiträge, gestaffelt nach z.B. Nutzungsdauer, Kinderzahl, Einkommen...

--> oder sie überträgt diese Aufgabe an die Träger und regelt die Verrechnungen der Einnahmen

--> Kommune kann freie Träger der Kita durch verpflichtende Eigenleistungen an den Kosten der Tagesbetreuung beteiligen

--> wenn Kommune selbst Träger ist, hat sie die restlichen Kosten insgesamt zu tragen

Gemeinsamkeiten:

Bundesgesetze (SGB VIII, Kinderförderungsgesetz des Bundes, Bundeskinderschutzgesetz, Bildungs- und Teilhabepaket,... Bundesförderprogramme (z.B. Krippenausbauprogramm)

Unterschiede:

Landesgesetze

Kommunale Regelungen

- Bundesgesetz:

--> allgemeine Rechtsgrundlage, politische Strategie, Finanzierungsanspruch, Rechtsanspruch

--> Bundesweite (und internationale) Träger / Verbünde: ggf. Projektmittel...

- Landeshoheit:

--> politische Willenserklärung, Vorgabe der Rahmenbedingungen (mindestens), Regelungen zu den finanziellen Beteiligungen aller Verantwortlichen

--> landesweite Träger / Verbünde: ggf. Projektmittel o.ä.

- Kommunale Ebene:

--> Kita - Finanzierung ist Pflichtaufgabe!

--> wird regional gestaltet, Co - Finanzierung zum Land, Vorschrift: Jugendhilfeplanung, Eltern- und Trägerbeteiligung

--> regionale Träger: Eigenanteil, Drittmittelakquise, Spenden, Sponsoring

--> Eltern: anteiliger Betrag zu Betreuungskosten (Personal), Essen, Spenden

Achtung: Bundesrecht "bricht" Landesrecht - und so weiter.!

- allgemeine Rechtsgrundlage:

--> SGB VIII mit Verfahren Jugendhilfeplanung, Kita, Tagespflege

- politische Strategie:

--> z.B. SGB VIII Subsidarität, Elternwunsch, Kinderschutz, Bildungs- und Teilhabe, Kinderförderungsgesetz des Bundes (Ausbauprogramm zur Schaffung von Plätzen)

- Finanzierungsanspruch:

--> z.B. Pauschalen pro Kind, Krippenausbauprogramm des Bundes, Förderprogramme (z.B. "Frühe Chancen")

- Gesetzliche Grundlage:

--> für den Betreib von Kitas und Tagespflege, zu Qualitätsansprüchen, Fachkräten ...

- Politische Willenserklärung:

--> Regelungen zum Anspruch auf Betreuungsplätze, Förderschwerpunkte (z.B. Familien)

--> EU - Förderprogramme: z.B. "Stark" - Programme

- Regelungen zu den finanziellen Beteiligungen:

--> Wer: Land, Kommune, Träger, Eltern

--> bezahlt wie viel: anteilig

--> wofür: Aufgaben

--> an wen: Träger

--> für welche Leistungen: Grundversorgung, Zusatzaufgaben, Profile, QM, usw.

Vorgabe der Rahmenbedingungen: z.B. Gruppengrößen, Betreuungsschlüssel, mittelbare Arbeit, Qualifikation, usw.

- Politische Gestaltung der Kinderbetreuung in der Region:

Umsetzung / Sicherung

--> des Rechtsanspruchs (Bundes-/ Landesgesetz)

--> von Vielfalt, Gerechtigkeit gegenüber Trägern und Subsidarität, Wunsch- und Wahlrecht (Eltern): Jugendhilfeplanung, der Grundversorgung des Betriebs der Kita, Beteiligung der Träger

--> Betriebserlaubnisverfahren und Investitionen

- Finanzierung:

--> kommunale Pflichtaufgabe!

--> Co- Finanzierung zur Landesförderung

--> Festlegung der Höhe der Elternbeiträge, Regelungen zum Erlass des Beitrags und zu Staffelungen

--> Festlegungen zu den Eigenanteilen der Träger

- SGB VIII enthält gesetzliche Regelungen

- von den Ländern umgesetzt werden, haben eigene Gestaltungsspielräume

- als "Bibel" des öffentlichen Trägers gelten: die Kommunen können eigene Regelungen dazu aufstellen (wenn sie zu Landesgesetzen passen)

- Kommune hat Rechtsanspruch auf Kitaplatz zu sichern und Grundversorgung in Kitas zu finanzieren (Pflichtaufgabe)