FEP06 6 Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage, hat der Arbeitnehmer spätestens an dem
darauf folgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, § 5 Abs. 1 Satz 2
EFZG. Der Arbeitgeber hat das Recht, die Vorlage einer

Solange der Arbeitnehmer seiner Nachweispflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt,
kann der Arbeitgeber die

Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet einen widerlegbaren Beweis der
Arbeitsunfähigkeit. In der Praxis ist der Gegenbeweis schwer zu führen. Die Beweiswirkung
entfällt, wenn der Arbeitgeber Tatsachen darlegt und beweist, die vernünftige Zweifel an der
Arbeitsunfähigkeit wecken. Dafür genügt es grundsätzlich nicht, dass

6.3.4.5 Fortsetzungserkrankung
Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Erkrankung erneut arbeitsunfähig, entsteht ein
neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung für weitere sechs Wochen nur,

6.3.4.6 Forderungsübergang/Dritthaftung
Kann der Arbeitnehmer nach gesetzlichen Vorschriften, z.B. § 823 BGB, von einem Dritten
Schadensersatz wegen Verdienstausfalls infolge Arbeitsunfähigkeit verlangen, geht dieser
Anspruch kraft Gesetzes in der Höhe

6.3.4.7 Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts
Dem Arbeitnehmer ist das Arbeitsentgelt fortzuzahlen, das er verdient hätte, wenn er nicht
durch die Krankheit an seiner Arbeitsfähigkeit gehindert worden wäre, sog.

Bei der Berechnung des fortzuzahlenden Entgelts werden Entgelte für Überstunden nicht berücksichtigt,
auch wenn sie

Gemäß § 4 a EFZG dürfen Sonderzuwendungen für Tage der Arbeitsunfähigkeit in beschränktem
Maße gekürzt werden. Dies muss aber

Durch Tarifvertrag kann eine vom Gesetz abweichende

6.3.5 Annahmeverzug des Arbeitgebers, § 615 BGB
Nimmt der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bei bestehendem Arbeitsverhältnis
nicht an, indem er ihn z.B. nicht an seinen Arbeitsplatz lässt, obwohl an sich keine
Hinderungsgründe für die Erbringung der Arbeitsleistung bestehen, kommt er in Annahmeverzug;
vergleiche § 293 BGB. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer muss sich nur das anrechnen lassen,
was er infolge des Unterbleibens seiner Arbeit anderweitig erwirbt oder böswillig zu erwerben
unterlässt, § 615 Satz 2 BGB, indem er z.B.

In einem unstreitigen Arbeitsverhältnis ist Voraussetzung für einen Anspruch nach § 615
BGB, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich angeboten hat, § 294 BGB, also
am Arbeitsplatz erschienen ist. Annahmeverzug in einem unstreitigen Arbeitsverhältnis
wird nur selten vorkommen. Vorstellbar wäre, dass

Häufiger tritt ein Fall des Annahmeverzugs dann ein, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
streitig ist, ob noch ein Arbeitsverhältnis besteht. Dies ist z.B. der Fall, wenn

Mit der Kündigung gibt der Arbeitgeber zu verstehen,
dass er mit Ablauf der Kündigungsfrist die Arbeit nicht mehr annimmt. Lässt er den Arbeitnehmer
tatsächlich nicht mehr arbeiten und stellt sich im Gerichtsverfahren heraus, dass die
Kündigung unwirksam war und die ganze Zeit ein wirksames Arbeitsverhältnis bestand,
wird gleichzeitig festgestellt, dass sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug befand. In diesem
Fall muss der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung seine

Mit der Kündigung gibt der Arbeitgeber zu verstehen,
dass er mit Ablauf der Kündigungsfrist die Arbeit nicht mehr annimmt. Lässt er den Arbeitnehmer
tatsächlich nicht mehr arbeiten und stellt sich im Gerichtsverfahren heraus, dass die
Kündigung unwirksam war und die ganze Zeit ein wirksames Arbeitsverhältnis bestand,
wird gleichzeitig festgestellt, dass sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug befand. In diesem
Fall muss der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung seine

6.3.6 Arbeitsausfall aus betrieblichen Gründen
Ein Annahmeverzug und damit ein Anspruch nach § 615 BGB ist, wie bereits dargestellt, nur
gegeben, wenn die Arbeitsleistung grundsätzlich erbracht werden könnte und der einzige
Hinderungsgrund die Verweigerung durch den Arbeitgeber ist. Treten dagegen Umstände
ein, die dazu führen, dass der Betrieb stillsteht, z.B.

Um im Arbeitsrecht den Arbeitnehmer vor unangemessenen Ergebnissen dieser Rechtslage
zu schützen, wurde die Betriebsrisikolehre entwickelt. Danach hat der Arbeitgeber – auch
ohne Verschulden – die Ereignisse zu vertreten, die

In den Risikobereich des Arbeitgebers fällt grundsätzlich das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko.
Da der Arbeitgeber seinen Betrieb organisiert und leitet, muss er hierfür auch die Verantwortung
tragen. Risiken aus diesem betrieblichen Bereich hat also grundsätzlich der Arbeitgeber
zu tragen, nur er kann sich auch durch Rücklagen und Versicherungen absichern.
Typische Fälle des Betriebsrisikos sind

Zum Wirtschaftsrisiko gehören solche Fälle, bei denen die Arbeitsleistung zwar tatsächlich
möglich wäre, wirtschaftlich jedoch sinnlos ist, z.B. bei

Ist also die Arbeitserbringung aus Gründen unmöglich, die zum Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko
des Arbeitgebers gehören, bleibt

6.1.1 Hauptpflichten
Die Hauptpflichten ergeben sich aus § 611 BGB.
Auf Arbeitnehmerseite ist vorrangige Hauptpflicht die

6.1.2 Nebenpflichten
Daneben gibt es eine Reihe von Nebenpflichten, die nicht im Austauschverhältnis stehen.
Für den Arbeitnehmer ist dies die

Das Gegenstück zur Treuepflicht ist die Fürsorgepflicht auf der Arbeitgeberseite. Der Arbeitgeber
muss dafür sorgen, dass

Neben diesen Schutzpflichten
hat er verschiedene Sorgfaltspflichten. So muss er z.B.

Die Nebenpflichten sind im Arbeitsverhältnis wegen der

6.2 Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

Nach § 613 BGB ist die Arbeitspflicht vom jeweiligen Arbeitnehmer eigenhändig zu erfüllen,
wenn keine besondere Vereinbarung besteht. Er kann grundsätzlich keinen

Aber auch der Anspruch des Arbeitgebers auf die Dienste des Arbeitnehmers ist nicht auf
einen anderen Arbeitgeber übertragbar, außer

Geht allerdings ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft, z.B. durch Vertrag, auf
einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus dem zum Zeitpunkt
des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnis ein. Das Arbeitsverhältnis wird dann

Beim Tod des Arbeitgebers endet das Arbeitsverhältnis nicht, sondern

Der Inhalt der Arbeitspflicht richtet sich nach einschlägigen gesetzlichen und kollektiven
Regelungen, nach betrieblichen Übungen, aber vor allem nach den

Wird ein Arbeitsvertrag nicht schriftlich geschlossen, hat der Arbeitgeber jedenfalls die
Pflicht, spätestens einen Monat nach Arbeitsbeginn die wesentlichen Vertragsbedingungen
schriftlich niederzulegen und diese Niederschrift dem Arbeitnehmer auszuhändigen,

Über den fachlichen, räumlichen und zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung muss Klarheit
bestehen, da der Arbeitgeber nur im Rahmen dieser

6.2.1 Art der Arbeitsleistung
Die Art der Arbeitsleistung kann im Arbeitsvertrag unterschiedlich genau beschrieben werden.

Nur im Rahmen der jeweiligen Umschreibung kann der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer aufgrund seines Direktionsrechtes Weisungen erteilen, soweit nicht höherrangige
Regelungen wie z.B

Eine wichtige Einschränkung des Weisungsrechts enthält § 315 BGB. Danach muss die Weisung
des Arbeitgebers „billigem Ermessen“ entsprechen. Dies bedeutet, dass

Will der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer Tätigkeiten ausführt, die von der arbeitsvertraglichen
Umschreibung nicht umfasst sind, muss er eine Änderungskündigung aussprechen,
also die

6.2.2 Umfang der Arbeitsleistung

Der Arbeitnehmer hat die Arbeitsleistung zu erbringen, die er nach Treu und Glauben ohne
Gefährdung seiner Gesundheit billigerweise zu leisten imstande ist. Er muss unter „angemessener
Anspannung seiner Kräfte und Fähigkeiten“ arbeiten und darf mit seiner Arbeitskraft
nicht zurückhalten. Er hat fachgerecht zu arbeiten, schuldet jedoch nur ein

6.2.3 Ort der Arbeitsleistung
Der Ort der Arbeitsleistung ist in der Regel der Betrieb. Mithilfe seines (eingeschränkten!)
Direktionsrechts kann der Arbeitgeber den genauen Einsatzort des Arbeitnehmers bestimmen.
Der Umfang des Direktionsrechts ist besonders weitgehend,

Hier kommt der Begrenzung des Bestimmungsrechts durch § 315 BGB besondere Bedeutung
zu. So läge z.B