Fachtest Recht

Auswaertiges Amt Fachtest Recht

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Philipp Seyberth
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Philipp Seyberth
Diese Lernkarten bieten einen grundlegenden Einblick in das Völkerrecht und behandelt Themen wie Staat, Vertrag, Krieg und internationale Organisationen. Sie konzentriert sich auf zentrale Begriffe und Prinzipien des Völkerrechts, einschließlich der Dreielementelehre, Völkerrechtssubjekte und verschiedene Arten von Verträgen. Diese Lernkarten sind ideal für Studierende und Interessierte, die sich mit den Grundlagen des Völkerrechts vertraut machen möchten.
Flashcards
49
Students
0
Language
German
Category
Law
Created / Updated
25.06.2013 / 29.06.2013

Flashcards

Das Voelkerrecht befasst sich mit...?

- den Beziehungen zwischen Voelerrechtssubjekten

- dem Verhalten von Voelkerrechtssubjekten

- der Kooperation und Koexistenz von Staaten

- der Festlegung von Hoheitsgebieten

Einzelgebiete des Voelkerrechts umfassen...?

- Menschenrechte

- Friedenssicherung

-Fremdenrecht

- Konsularrecht

- See-, Luft- und Weltraumrecht

- Recht des int. Handels- und Wirtschaftsverkehrs

Was sind Voelkerrechtssubjekte...?

- Staaten

- Int. Organisationen

- Historische Subjekte (Heiliger Stuhl, Malteser Orden)

- Einzelpersonen (Menschenrechte)

 

Beginn des klassischen Voelkerrechts...?

Westfaelischer Frieden von 1648

In welchem Teil der Welt schlossen 1933 einige Staaten den Saavedra Lamas Pakt...?

Lateinamerikanischer Pendant zum Briand-Kellog-Pakt. !933 von 6 Staaten Suedamerikas zur Friedenssicherung geschlossen.

Was ist "ius ad bellum"...?

 

Das Recht zum Krieg zur dDurchsetzung staatlicher Interessen.

Ist der Briand-Kellog-Paky heute noch gueltig...?

Vertrag wurde ausserhalb des Voelkerbundes geschlossen und besteht ueber daher ueber ihn hinaus. Da der Vertrag keine Kunedigungsklausel enthaelt ist er auf unbeschraenkte Dauer gueltig.

Welcher Wandel in der voelkerrechtlichen Beurteilung des Krieges kommt im Briand-Kellog-Paktes zum Ausdruck...?

Aechtung des Krieges in jeder Form - auf ius ad bellum wird verzichtet.

Bei welchem geschichtlichen Ereignis in der Nachkriegszeit spielt es eine Rolle das Deutschland dem Briand-Kellogg-Pakt beigetretten war...?

Nuernberger Prozesse

Aus welchem Vertrag stammt folgener Text: Die Hohen Vertragschließenden Parteien erklären feierlich im Namen ihrer Völker, 

daß sie den Krieg als Mittel für die Lösung internationaler Streitfälle verurteilen und  auf ihn als Werkzeug nationaler Politik in ihren gegenseitigen Beziehungen verzichten.

Briand-Kellogg-Pakt

Primaere Rechtsquellen des Voelkerrechts...? Nennen sie die primaeren Rechtsquellen gem Art. 38 IGH Statut...?

- zwischenstaatliche Vereinbarungen

- Gewohnheitsrecht

- anerkannte allgemeine Rechtsgrundsaetze

Wo ist Gewohnheitsrecht kodifiziert...?

Nirgends...

Nennen sie die Voelkerrechtsquellen gem Art. 38 IGH Statut...?

- zwischenstaatliche Vereinbarungen

- Gewohnheitsrecht

- anerkannte allgemeine Rechtsgrundsaetze

Welche Elemente sind Voelkergewohnheitsrecht?

Wie entsteht Voelkergewohnheitsrecht?

Gewohnheitsrecht ist grundsaetzlich nicht kodifiziert. Aus Gruenden der Klarheit soll die International Law Commision (ILC) der UN nach und nach eine Kodifizierung vornehmen.

Was ist Consuetudo und opinio iurus...?

- Verhaltenswiese ueber eine bestimmte Dauer - eine als allgemein als Recht anerkannte Uebung

zu unterscheiden courtoisie - Duldung (kein Recht)

Wie nennt man einen Staat der sich permanent der Bildung von Voelkergewohnheitsrecht widersetzt..?

Persistent Objector

Wie wehren sich Staaten gegen die Entsethung von Gewohnheitsrecht...?

- Persitent Objector

- vertragliche Aufhebung

Was vesagt das Estoppel Prinzip...?

Handeln entgegen einem vorherigen Verhalten: venire contra factum proprium. Dannach ist es nicht zulaessig, von einem Rechtsbrecher ein Verhalten einzufordern welches man selber ablehnt

Welche Rechtsquellen zaehlt man zu den sekundaeren Rechtsquellen...?

- richterliche Entscheidungen

- Resolutionen

- Rechtserzeugung durch Staaten

Was versteht man unter dem voelkerrechtlichen Begriff ius congens...? 3 Beispiele

Recht das so tief verwurzelt ist, dass es zwingend und unveraenderbar ist...

- Verbot der Sklaverei

- Verbot der Folter

- Verbot des Angriffskrieges

Was versteht man unter soft law...?

Nicht Rechtsverbindliche Uebereinkuenfte, Absichtserklaerungen und Leitlinien (Resolutionen)

Was bedeutet Ratifikation...?

 

zwischenstaatliche Erklaerung des Bindungswillens

Was bedeutet Paraphierung...?

Auf diplomatischer Ebene wird der Vertrag mit Namenszeichen versehen-vorlaeufug gueltig

Was bedeutet (Unter)zeichnung...?

durch Regierungsmitglieder endgueltig festgelegt, es sei denn ad referendum - Vorbehalt einer hoheren Authoritaet

Was versteht man unter dem Verfahren des consensus...?

es kommt ein Beschluss zustande wenn nicht das eindeutige Veto der Vertragsparteien vorliegt - verfahren erleichtert Entscheidungsfindungen wenn nicht alle Parteien uneingeschraenkt zustimmen koennen

Was bedeutet clausula rebus sic stantibus...?

Wegfall der Gescaeftsgrundlage

Was sind Voelkerrechtssubjekte...?

- Staaten

- Int Organisationen

- Historische Subjekte

- Einzelpersonen

Was sind die konstitutiven Elemente eines Staates...?

- Staatsgebiet

- Staatsvolk

- Staatsgewalt

Welcher Begriff gehoert nicht zur Dreielementelehre...?

Was ist die Stimson Doktrin...?

Diese Doktrin besagte, dass die USA Territorialerweiterungen bzw. Verträge, die im Widerspruch zum Briand-Kellogg-Pakt von 1928, mit anderen Worten durch militärische Gewalt eingetreten waren, niemals anerkennen würden.

Derivativer Gebietserwerb - Annexion

Mit Gewalt - Stimson Doktrin, kann auch nicht durch Anerkennung anderer Staaten gerechtfertigt werden

Derivativer Gebietserwerb - Zession...?

Vertragliche Abtrettung (Alaska)

Derivativer Gebietserwerb - Adjukation

Zuweisung durch voelkerrechtlich Entscheidungsinstanz

Derivativer Gebietserwerb - Erstizung

Ausuebung der Hoheitsgewalt ununterbrochen ueber einen laengeren Zeitraum

Definieren sie die uti-possidetis- Doktrin...?

Dannach wird der faktische Besitz anerkannt wie er zum Ende eines Konflikts vorliegt (Kolonien)

Welcher Begriff wurde im Kalten Krieg fuer Kriege in der 3. Welt gepraegt...?

Stellvertreterkriege

Nennen sie 4 Servitutien...?

- VerkehrServitutien

- GrenzServitutien

- Wirtschaftliche Servitutien

- Militaerische Servitutien

Nennen sie 3 Prinzipien nach denen die voelkerrechtliche Zustaendigkeit von Staten bestimmt werden kann...?

- Teritorialitaetsprinzip ( Gebietshoheit)

- Staatsangehoerigkeitsprinzip (Personalhoheit)

- Passives Personalitatsprinzip (Zustaendigkeit fuer im Ausland begangene Strafen der Staatsangehoerigen

- Schutzprinzip

- Universalitatsprinzip (Strafhoheit aller Laender - fuer Akte die allen gefaehrlich sind (Piraterie)

Was ist Debellatio...?

Untergang des Staates - eines der drei Staatselemente faellt auf Dauer weg (i.d.R. Staatsgewalt)

Was ist Dismembration...?

Staat zerfaellt in kleinere Teilstaaten.

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