Europarecht - Institutionen
- Historische und rechtliche grundlagen der Europäischen Union und des Unionsrechts - Organisation der Institutionen der Europäischen Union
- Historische und rechtliche grundlagen der Europäischen Union und des Unionsrechts - Organisation der Institutionen der Europäischen Union
-
- 1 / 83
-
Lernkarten
37. Frage
Wie ist die Öffentlichkeit der Gerichtsverfahren des EU-Gerichtshofs geregelt?
- Öffentlichkeit der Verhandlungen vor den Gerichten mit Anhörung der Parteien sind öffentliche (Art. 31 f. der Satzung des EU-Gerichtshofs)
- Urteilsverkündung in öffentlicher Sitzung (Art. 37 der Satzung des EU-Gerichtshofs)
- Beratungen sind nicht öffentlich (Art. 35 der Satzung des EU-Gerichtshofs)
38. Frage
Wie ist die Vollstreckbarkeit von Urteilen der Gerichte des EU-Gerichtshofs geregelt?
- Vollstreckbarkeit der Urteile wie innerstaatliche Gerichtsentscheide
- Vollstreckung von auf Zahlung gerichtete Urteile durch Zwangsvollstreckung nach Massgabe des Rechts des Staats in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet
39. Frage
Wogegen kann die Nichtigkeitsklage erhoben werden und welches sind die Anfechtungsobjekte (Art. 263 f. AEUV, Art. 271 lit. b und c AEUV)?
- Nichtigkeitsklage richtet sich gegen Handlungen der Unionsorgane
- Anfechtungsobjekte sind alle Rechtsakte welche Rechtswirkungen gegen aussen entfalten
- Gesetzgebungsakte (Art. 288 Abs. 2 AEUV)
- Regelungen/Richtlinien (Art. 288 Abs. 3 AEUV)
- Beschlüsse (Art. 288 Abs. 4 AEUV)
- Akte welche Rechtswirkung gegenüber Dritten entfalten (Art. 263 Abs. 1 AEUV)
40. Frage
Welche Handlungen und Rechtsakte der Unionsorgane sind nicht mittels Nichtigkeitsklage (Art. 263 f. AEUV, Art. 271 lit. b und c AEUV) angefochten werden?
- Handlungen ohne Rechtsverbindlichkeit
- Stellungnahmen (z.B. Art. 255 Abs. 1 AEUV)
- Empfehlungen
- interne Beschlüsse
- primäres Unionsrecht (von Mitgliedstaaten ratifizierte Verträge und Beschlüsse)
- nicht von Unionsorganen gefasste Beschlüsse
41. Frage
Wer ist bei der Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen Handlungen und Rechtsakte der Unionsorgane Aktivlegitimiert?
- Aktivlegitimation gemäss Art. 263 Abs. 2 AEUV
- Mitgliedstaaten
- Europäisches Parlament
- Rat
- Kommission
- Aktivlegitimation gemäss Art. 263 Abs. 3 AEUV
- Rechnungshof
- Europäische Zentralbank
- Ausschuss der Regionen
- Aktivlegitimation gemäss Art. 263 Abs. 4 AEUV
- natürliche Personen
- juristische Personen
- Aktivlegitimation gemäss Art. 271 lit. b AEUV
- Mitgliedstaaten
- Kommission
- Verwaltungsrat der Bank
- Aktivlegitimation gemäss Art. 271 lit. c AEUV
- Mitgliedstaaten
- Kommission
42. Frage
Welche Anforderungen müssen erfüllt sein, damit Private auch gegen Beschlüsse welche sich gegen Dritte richten selbst Klage einreichen könnne?
- unmittelbare und individuelle Betroffenheit
- Unmittelbarkeit setzt Voraus, dass Beschluss/Regelung ohne zusätzliche Anordung für Person Rechtswirkung entfaltet
- Betroffenheit in ähnlicher Weise wie der Adressat der Verfügung und in wesentlich stärkerer Weise als alle übrigen Personen
43. Frage
Wie hat sich der Gerichtshof (EuGH), in Übereinstimmung mit dem Gericht (EuG), über den Begriff der Rechtsakte mit Verordnungscharakter geäussert?
- Verordnungen mit Verordnungscharakter umfassen nur Rechtsakte ohne Gesetzescharakter (Art. 290 f. AEUV)
44. Frage
Können Private Nichtigkeitsklage auch gegen Richtlinien erheben?
- Private sind nicht legitimiert Nichtigkeitsklage gegen Richtlinien zu erheben
- Richtlinien richten sich an die Mitgliedstaaten, welche Aktivlegitimiert sind
45. Frage
Kennt das Unionsrecht eine ideelle oder egoistische Verbandsbeschwerde?
- das Unionsrecht kennt keine ideelle oder egoistische Verbandsbeschwerde, da es hier an der individuellen und unmittelbaren Betroffenheit mangelt
46. Frage
Inwiefern kann ein Verband zur Nichtigkeitsklage aktivlegitimiert sein?
- er ist selbst wegen seiner bisherigen Aktivitäten als Verfahrensbeteiligter durch die strittige Anordnung unmittelbar betroffen
47. Frage
Welches sind die Klagegründe für eine Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV, Art. 271 lit. b und c AEUV)?
- Art. 263 Abs. 2 AEUV, Art. 271 lit. b AEUV
- Unzuständigkeit
- Verletzung wesentlicher Formvorschriften
- Verletzung der Verträge
- Verletzung einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm
- Ermessensmissbrauch
- Art. 271 lit. c AEUV
- Verletzung der Formvorschirften
48. Frage
Wie lang beträgt die Klagefirst für eine Nichtigkeitsklage? Für wen gilt die Klagefrist? Was ist die Folge einer ungenutzen Klagefrist?
- 2 Monate (Art. 263 Abs. 6 AEUV)
- alle die zur Nichtigkeitsklage legitimiert sind
- nach Ablauf der Klagefrist kann nicht mehr gegen Rechtsakt vorgegangen werden
49. Frage
Welche Wirkungen hat ein positives Urteil im Rahmen der Nichtigkeitsklage (Art. 263 f. AEUV)?
- Art. 264 Abs. 1 AEUV
- angefochtene Handlung wird für nichtig erklärt
- angefochtene Handlung wird mit Wirkung ex tunc aufgehoben
- kassatorische Wirkung des Urteils
50. Frage
Wer ist zur Erhebung der Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV) legitimiert (Aktivlegitimierung)?
- Mitgliedstaaten
- Unionsorgane (Art. 13 Abs. 1 EUV)
- natürliche und juristische Personen (Art. 265 Abs. 3 AEUV)
51. Frage
Wie müssen natürliche und juristische Personen von der Untätigkeit eines Unionsorgans betroffen sein, um zur Erhebung der Untätigkeitsklage aktivlegitimiert zu sein?
- unmittelbare und individuelle Betroffenheit
52. Frage
Wonach beurteilt sich die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV)?
- Art. 265 Abs. 2 AEUV
- zuständige Stelle/zuständiges Organ muss aufgefordert worden sein die begehrte Handlung vorzunehmen
- die 2 monatige Handlungsfrist muss abgelaufen sein
53. Frage
Wie lange hat ein Betroffener Zeit die Untätigkeitsklage zu erheben, nachdem die Handlungsfrist des Organs abgelaufen ist?
- 2 Monate (Art. 265 Abs. 2 AEUV)
54. Frage
Wer sind die passivlegitimierten der Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV)?
- Art. 265 Abs. 1 AEUV
- Europäisches Parlament
- Europäischer Rat
- Rat
- Kommission
- Europäische Zentralbank
55. Frage
Welches sind die Folgen einer gutgeheissenen Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV)?
- Feststellung der Rechtswidrigkeit (Feststellungsurteil) der Untätigkeit
- Handlungspflicht des beklagten Instituts (Art. 266 Abs. 1 AEUV)
56. Frage
Worum handelt es sich bei der Schadenersatzklage (Art. 268 AEUV)?
- selbständiger Rechtsbehelf der auch zur Verfügung, wenn Kläger keine Möglichkeit hat gegen Unionsorgane mit Nichtigkeit- (Art. 263 f. AEUV) oder Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV) vorzugehen
57. Frage
Wer ist zur Schadenersatzklage (Art. 260 AEUV) aktivlegitimiert?
- Mitgliedstaaten
58. Frage
Welche Gerichte des EU-Gerichtshofs sind für die Beurteilung von Schadenersatzklage (Art. 268 AEUV) zuständig?
- erstinstanlich Gericht (EuG)
- zweit- bzw. letztinstanzlich Gerichtshof (EuGH)
59. Frage
Wo sind Haftungs- (bzw. Schadenersatz-)Forderungen gegen Mitgliedstaaten, welche im Rahmen des Vollzugs des Unionsrechts entstehen, geltend zu machen und wer ist aktivlegitimiert?
- Haftungsansprüche aus Verletzung des Unionsrechts können nur auf nationaler Ebene des beklagten Staates eingefordert werden
- Mitgliedstaaten sind an Vereitelungsverbot und Diskriminierungsverbot gebunden
- Aktivlegitimation
- Mitgliedstaaten
- natürliche und juristische Personen
60. Frage
Wann kann ein, durch Verletzung von Unionsrecht betroffender, Staat bzw. ein Privater Schadenersatz fordern
- Forderung durch Mitgliedstaat
- nach einem Vertragsverletzungsverfahren (postives Feststellungsurteil)
- Forderung durch Privaten
- nach entdeckung des Schadens
61. Frage
Was sind Gründe für eine Schadenersatzklage (Art. 268 AEUV) durch einen betroffenen Privaten?
- Nicht-Umsetzung von Richtlinien
- mangelhafte Umsetzung von Richtlinien
- Verletzung unmittelbarer Vertragspflichten
62. Frage
Welches sind die Voraussetzungen für die Erhebung einer Schadenersatzklage wegen Nicht-Umsetzung von Unionsrecht?
- nicht rechtzeitige und korrekte Umsetzung der Richtlinie
- durch Richtlinie vorgegebenes Ziel hat Verleihung von Rechten an Einzelne zum Inhalt (an sie gerichtet)
- Inhaltliche Bestimmbarkeit des Rechts
- entstandener Schaden
- Kausalzusammenhang (nat. und adäquat) zw. Verstoss gegen Verpflichtung und entstanenem Schaden
63. Frage
Welches sind die Voraussetzungen für die Erhebung einer Schadenersatzklage wegen mangelhafter Umsetzung von Unionsrecht oder wegen Verletzung von Vertragspflichten?
- verletzte Rechtsnorm verleiht Einzelnen Rechte
- Verhinderung der Ausübung
- individuelle Betroffenheit
- hinreichend qualifizierter Verstoss
- genügend bestimmte Rechtsnorm, konkreter Entscheid oder gefestigte Rechtssprechung des EuGH
- nationales Recht ist offensichtlich nicht mit Unionsrecht vereinbar
- entstandener Schaden
- unmittelbarer Kausalzusammenhang zw. Pflichtverletzung und Schaden
64. Frage
Welche Gerichte Urteilen über personalrechtliche Streitigkeiten (Beamtenklage) und welche Befugnisse kommen ihnen dabei zu?
- erstinstanzlich Fachgericht für den öffentlichen Dienst/GöD (Art. 257 Abs. 1 AEUV)
- zweitinstanzlich Gericht/EuG (Art. 256 Abs. 2 AEUV, Art. 257 Abs. 3 AEUV, Art. 270 AEUV)
- kann angefochtenen Entscheid aufheben
- kann Entscheid sogar neu entscheiden
- ausnahmsweise letztinstanzlich EuGH (Art. 256 Abs. 2 UAbs. 2 AEUV)
65. Frage
Was ist unter einer Akzessorischen Normenkontrolle zu verstehen?
Bei einer akzessorischen (inzidenten) Normenkontrolle werden generell-abstrakte Regelungen der Unionsorgane mit Anfechtung einer individuell-konkreten Anordnung, im Rahmen eines Verfahrens vor EU-Gerichten (Art. 277 AEUV), aber auch vor Gerichten der Mitgliedstaaten, vorfrageweise auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft. Das Verwerfungsmonopol (Aufgebungsmonopol) liegt dabei allein beim EuGH.
66. Frage
Wann ist eine Akzessorische Normenkontrolle nicht möglich?
Hätte sich die Antragstellende Partei bereits mit einer Nichtigkeitsklage wehren können und hat die Frist (Art. 263 Abs. 6 AEUV) ungenutzt verstreichen lassen, ist eine akzessorische Normenkontolle absolut ausgeschlossen.
67. Frage
Für welche Entscheide, aus die der Fachgerichte, ist der EuGH als Rechtsmittelinstanz zuständig?
- alle Urteile für die das Gericht erstinstanzlich zuständig ist (Art. 256 Abs. 1 UAbs. 2 AEUV)
- 2 monatige Rechtsmittelfrist (Art. 56 der Satzung des EU-Gerichtshofs)
68. Frage
Was ist der Zweck eines Vorabentscheids (Art. 267 AEUV) und wer kann diesen verlangen?
- Sicherstellen der ordnungsgemässen Anwendung und einheitliche Auslegung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten (Vorgaben durch ein gemeinsames Organ: EuGH)
- Berechtigt (bzw. Verpflichtet) sind die nationalen Gerichte (z.B. bei Schadenersatzklage eines Einzelnen; kann auch im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle verlangt werden)
69. Frage
Was kann Gegenstand der Beurteilung in einem Vorabentscheidverfahren (Art. 267 AEUV) sein?
- Auslegung der Verträge (Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV)
- Bedeutung oder Rechtmässigkeit von Handlungen der Unionsorgane (Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV)
70. Frage
Wann ist ein nationales Gericht verpflichtet einen Vorabentscheid beim Gerichtshof (EuGH) zu verlangen? Wo bestehen Ausnahmen von dieser Pflicht?
- Verpflichtete Gerichtsbehörden
- höchstes Gericht
- seine Entscheide sind nicht mit ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbar
- Gerichte deren Urteile trotz Bestehen einer höheren Instanz nicht angefochten werden können (Art. 267 Abs. 3 AEUV)
- jedes Gericht (unabhängig der Instanz) bei Fragen der Rechtmässigkeit einer unionsrechtlichen Regelung
- höchstes Gericht
- Ausnahme
- Entscheid über betreffende Rechtsfrage in einem früheren Verfahren
- gesicherte Rechtssprechung über betreffende Rechtsfrage
71. Frage
Wann kann der Gerichtshof (EuGH) auf die Beantwortung eines beantragten Vorabentscheids verzichten?
- wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Unionsvorschrift in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht
72. Frage
Welche Besonderheiten ergeben sich für das nationale Gericht, welches einen Vorabentscheid beim Gerichtshof (EuGH) verlangt, wenn dieser darauf eintritt?
- nationales Verfahren wird sistiert, bis Gerichtshof (EuGH) seinen Entscheid vorgelegt hat
- nationales Gericht ist an Entscheid des EuGH gebunden (dient der Einheitlichen Anwendung des Unionsrechts)
73. Frage
Was ist ein Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 ff. AEUV) und welchem Zweck dient es?
- Rechtsmittel bzw. Aussichtsmittel
- Vertragsverletzungsklage auch Ausichtsklage genannt
- dient der der Sicherung der Einhaltung des Unionsrechts
74. Frage
Wer ist zur Erhebung der Vertragsverletzungs- bzw. Aufsichtsklage (Art. 258 ff. AEUV) aktivlegitimiert?
- Kommission (Art. 258 Abs. 1 AEUV)
- Mitgliedstaaten (Art. 256 Abs. 1 AEUV)
- Organe der EZB und EIB (Art. 271 Abs. 6 AEUV)
75. Frage
Wie läuft das Verfahren der Vertragsverletzungsklage grundsätzlich ab? Skizziere
- Vorverfahren Art. 258 Abs. 1 AEUV, Art. 259 Abs. 2 AEUV)
- Feststellung der Vertragsverletzung durch Kommission oder verletzten Mitgliedstaat
- Mitteilung der Kommission an fehlbaren Mitgliedstaat über Bestand der Unionsrechtsverletzung
- Äusserung des Mitgliedstaats (kontradiktorisches Verfahren, Art. 258 Abs. Abs. 1 Satz 2 AEUV, Art. 259 Abs. 3 Satz 2 AEUV)
- Abgabe einer begründeten Stellungnahme der Kommission mit Aufforderung zur Behebung der Verletzung (Art. 258 Abs. 1 Satz 1 AEUV, Art. 259 Abs. 3 Satz 1 AEUV); erfolgt Stellungnahme nicht inner 3 Monaten kann Mitgliedstaat Klage einreichen (Art. 259 Abs. 4 AEUV)
- nützliche Fristsetzung zur Behebung der Verletzung durch die Kommission (Art. 258 Abs. 2 AEUV)
- Erhebung der Vertragsverletzung durch Kommission oder verletzten Mitgliedstaat (Art. Art. 258 Abs. 2 AEUV, Art. 259 Abs. 1 AEUV)
- Verpflichtung des fehlbaren Staats Massnahmen aus dem Urteil des Gerichtshofs (EuGH) zu treffen (Art. 260 Abs. 1 AEUV)
76. Frage
Was ist ein Zwangsgeldverfahren (Art. 260 AEUV)? Wer ist zur Einleitung eines solchen Verfahrens aktivlegitimiert?
- Zwangsgeldverfahren ist die Reaktion auf die Nichtbeachtung eines Vertragsverletzungsurteils des Gerichtshof (EuGH)
- aktivlegitimiert sind Kommission und betroffener Mitgliedstaat
