EURecht

• Gesetzmässigkeit
• öffentliches Interesse
• Verhältnismässigkeit (EUV IV)
• Vertrauensschutz, Widerruf zulässig, wenn
  • Entscheidung rechtswidrig ist und
  • in Anbetracht der gegebenen Umstände das öffentliche Interesse an der Wahrung des Grundsatzes der Rechtsmässigkeit das Interesse der Begünstigten an der Beibehaltung einer lage, die sie für dauerhaft ansehen konnten, überwiegt
• Rechtsgleichheit (AEUV 18 und 19)

• Schaden
• schadensverursachende Handlung durch Organ oder Bediensteten in Ausübung seiner Amtstätigkeit.
  • Organe sind nicht bloss die in EUV 13 aufgeführten Organe, sondern alle weiteren Einrichtungen der Union (beratende Ausschüsse, selbständige Verwaltungsagenturen etc.)
  • Das schadenverursachende Verhalten kann auch der Erlass einer generell-abstrakten Regelung sein (= Haftung für normatives Unrecht)
• Kausalzusammenhang zwischen Schaden und schadensverursachender Handlung
• Widerrechtlichkeit der Handlung, wozu kumulativ erforderlich ist, dass
  • Die Rechtsnorm, gegen die verstossen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen; und
  • Der Verstoss hinreichend qualifiziert ist
    • bei grossem Ermessen des Organs: offenkundige und erhebliche Überschreitung der Grenzen des Ermessens
    • bei tiefem oder gar keinem Ermessen: blosse Verletzung kann bereits hinreichend qualifiziert sein.
• Kein Verschulden notwendig!
• Einhaltung der Verjährungsfrist: 5 Jahre (vgl. aber auch AEUV 263 VI und 265 II)

• Unter unmittelbarem Vollzug versteht man den Vollzug von:
  • unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des primären Unionsrecht; oder -
  • Verordnungen.

• Untermittelbaren Vollzug versteht man die
  • mitgliedstaatliche Umsetzung von
    • nicht unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des primären Unionsrechts
    • und Richtlinien;
  • sowie den anschliessenden Vollzug des innerstaatlichen Rechts.

• Das Diskriminierungsverbot bedeutet im vorliegenden Zusammenhang, dass die Anwendung von Unionsrecht nach den gleichen Grundsätzen zu erfolgen hat wie die Anwendung analoger innerstaatlicher Regelungen. Das nationale Verfahrensrecht darf also in EU-Rechts-Fällen nicht nachteiliger sein, als es in analogen rein nationalen Fällen ist.
• _{Bsp. Das Diskriminierungsverbot wäre etwa verletzt, wenn in Fällen, in denen Unionsrecht zur Anwendung kommt, immer eine deutlich längere Verfahrensdauer zulässig wäre. Der Richter mithin also die EU-Rechts-Fälle immer erst als letztes zu entscheiden hätte.}

• Das Effizienzgebot verlangt, dass das nationale Verfahrensrecht so ausgestaltet ist, dass die praktische Wirksamkeit (effet utile) des Unionsrechts verwirklicht werden kann. Den Mitgliedstaaten ist es daher untersagt, durch innerstaatliche Regelungen oder Verwaltungspraxis die korrekte Anwendung des Unionsrechts zu beeinträchtigen. Ein Mitgliedstaat kann sich also «nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung von Verpflichtungen aus dem Unionsrecht zu rechtfertigen».
• _{Bsp. I: Deutschland verletzte seine vertraglichen Pflichten, indem es zuliess, das durch das Unionsrecht vorgeschriebene Sofortmassnahmen zur Verwertung von Tafelwein nicht durchgeführt werden konnten, weil nach deutschem Recht der Ergreifung von Rechtsmitteln gegen entsprechende Verfügungen aufschieben Wirkung zukommt.}
• _{Bsp. II: Unzulässig ist es auch, dass die zuständige Behörde einen Entscheid für eine rechtswidrig gewährte Beihilfe gemäß einer bestandskräftigen Entscheidung der Kommission, in der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung verlangt wird, nicht zurücknimmt, da gemäss nationalem Recht im Interesse der Rechtssicherheit die dafür bestehende Frist bereits verstrichen ist.}

• Richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts bei Nichtumsetzung von Richtlinien;
• Unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien bei nicht oder nicht fristgerechter Umsetzung von Richtlinien;
• Anfechtung eines nationalen Hoheitsakts, welcher das Unionsrecht nicht korrekt vollzieht, durch Private vor den nationalen Gerichten (und dann allenfalls Vorabentscheidungsverfahren;
• Möglichkeit der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission und andere Mitgliedstaaten bei mangelhaftem Vollzug
• Verlangung von Schadenersatz durch Private bei mangelhaftem Vollzug (vgl. sogleich!).

• Urteil Francovic

1. Schaden
2. Verletzung der Umsetzungspflicht, d.h. Richtlinie ist nicht rechtzeitig und nicht korrekt ins innerstaatliche Recht umgesetzt worden;
3. Kausalzusammenhang zwischen Verstoss der Verpflichtung (= Nichtumsetzung) und Schaden
4. Subjektivrechtlicher Charakter der Norm, d.h. das durch die Richtlinie vorgeschriebene Ziel hat die Verleihung von Rechten an den Einzelnen zum Inhalt;
5. der Inhalt dieser Rechte kann auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden;
6. Richtlinie kann nicht unmittelbar angewendet werden;
7. Kein Verschulden notwendig.

• Schaden
• Pflichtverletzung: Verstoss gegen eine subjektivrechtliche Rechtsnorm, wodurch der Einzelne seine Rechte nicht mehr ausüben kann
  • Pflichtverletzung kann auch in einem rechtskräftigen Ge-richtsurteil liegen, welches das Unionsrecht verletzt;
• Widerrechtlichkeit: Verstoss ist  hinreichend qualifiziert. (+), wenn gestützt auf folgende (alternativ vorzuliegende) Umstände klar ist, dass das nationale Recht nicht mit dem Uni-onsrecht vereinbar ist:
  • Vorliegen einer genügend bestimmten Rechtsnorm; oder
  • Vorliegen eines konkreten Entscheid; oder
  • Vorliegen einer gefestigten Rechtsprechung des EuGH;
• Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Scha-den.
• Kein Verschulden notwendig.

• grammatikalische
• teleologische
• systematische
• zeitgemässe Auslegung

• Anfechtungsobjekt (AEUV 263 I, AEUV 271 b): alle Rechtsakte der Unionsorgane und- einrichtungen, welche Rechtswirkung gegen aussen entfalten
  • Rechtsakte nach AEUV 288 (Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse)
  • Andere Anordnungen, die Rechtswirkung erzeugen sollen, unabhängig von ihrer Rechtsnatur und Form
• Legitimation
  • MS und Unionsorgane
  • Nat. und Jur. Personen (AEUV 263 IV)
    • Beschluss direkt an Privatperson gerichtet
    • Beschluss an Dritte gerichtet aber Private ist davon unmittelbar und individuell betrofffen
      • unmittelbare Betroffenheit: Beschluss oder Regelung entfaltet ohne zusätzliche weitere Umsetzungsmassnahmen für eine Person Rechtswirkungen;
      • individuelle Betroffenheit: Person ist in ähnlicher Weise wie der Adressat vom Beschluss betroffen, d.h. der Beschluss berührt ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer und ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände wesentlich stärker als alle übrigen Personen.
    • Bei Rechtsakten mit Verordnungscharakter (=Rechtsakte ohne Gesetzescharakter i.S.v. AEUV 290, 291, NICHT Verordnungen)
• Klagegründe (AEUV 263 II)
  • Verletzungh der Verträge (EUV, AEUV, GRCh, Völkerrecht)
  • Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Regelung nicht im richtigen Verfahren erlassen etc.
• Klagefrist (AEUV 263 IV)

• Aktivlegitimation
  • Priviligiert legitimiert (AEUV 265 I): MS und Organe
  • nicht priviligiert legitimiert (AEUV 265 III): nat. und jur. Personen, nur wenn priviligierte nicht klagen können
• Passivlegitimation: Europ. Parlament, Europ. Rat, Rat, Kommission,
• Klagegrund: unterlassene Beschlussfassung
• Zugangsschranke: erst zulässig, wenn Aufforderung zum Tätigwerden erfolgte

AEUV II: Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäss den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist.»

• Solange eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften nicht erfolgt ist, sind Produkte, welche in einem Mitgliedstaat rechtmässig hergestellt und zum Verkauf zugelassen worden sind, in den anderen Mitgliedstaaten zum Verkauf und zur Verwendung zuzulassen.
• Die in einem Mitgliedstaat geltenden Zulassungsvorschriften müssen gemäss dem Herkunftsprinzip (= Cassis de Dijon Prinzip) in den anderen Staaten anerkannt werden. Es dürfen nicht abweichende oder zusätzliche Anforderungen aufgestellt werden, welche den Verkauf von Produkten erschweren oder verhindern. Analoge Regeln gelten für die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen bei der Zulassung zu beruflichen Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten.
• Die Anerkennung wird teilweise durch Anerkennungs-Richtlinien unterstützt und gefördert.

1. Anwendungsbereich
   • räumlicher Anwendungsbereich = zwischenstaatlicher Sachverhalt
   • persönlicher Anwendungsbereich: natürliche und juristische Personen
   • sachlicher Anwendungsbereich der Grundfreiheit
2. Nichtvorliegen einer Bereichsausnahme
3. Eingriff in den sachlichen Anwendungsbereich (Diskriminierung oder Beschränkung)?
4. Rechtfertigung
   • Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes
     • geschriebener Rechtfertigungsgrundes (AEUV 36 I, 45 III, 52, 65)
       --> können sowohl Diskriminierungen als auch Beschränkungen rechtfertigen.
     • Ungeschriebener Rechtfertigungsgrund = zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses
       --> können nur Beschränkungen rechtfertigen.
   • Verhältnismässigkeit
     • Eignung des Rechtfertigungsgrundes zur Erreichung des Allgemeininteresses
     • Erforderlichkeit zur Erreichung des Allgemeininteresses

• Freier Warenverkehr (AEUV 28-37)
• Freier Personenverkehr (AEUV 45-55)
• Niederlassungsfreiheit (AEUV 49-55)
• Freier Dienstleistungsverkehr (AEUV 56-62)
• Freier Kapital- und Zahlungsverkehr (AEUV 63-66)

• Subordinationsverhältnis
• echte und tatsächliche Tätigkeit
• Gegenleistung für die Tätigkeit
• Tätigkeit weist einen wirtschaftlichen Charakter auf (erfüllt, wenn AN Geld erhält)

Das Bundesgericht ist vertraglich nur verpflichtet, die Rechtsprechung des EuGH bis zum Abschluss des FZA zu beachten. Um das Abkommensziel (= Herstellung einer parallelen Rechtslage) nicht zu gefährden, berücksichtigt das BGer aber auch die später ergehende Rechtsprechung des EuGH. Das setzt aber voraus, dass das Abkommen überhaupt auf Unionsrecht zurückgreift. Da der EuGH aber nicht berufen ist, für die Schweiz über die Auslegung des Abkommens verbindlich zu entscheiden, kann das BGer aus triftigen Gründen zu einer anderen Rechtauffassung gelangen. Es wird dies aber mit Blick auf das angestrebte Ziel nicht leichthin tun, d.h. es weicht nicht ohne Not von der EuGH-Praxis ab.

• Autonomer Nachvollzug bedeutet, dass der schweizerische Gesetzgeber autonom Regelungen des Unionsrechts in die schweizerische Rechtsordnung aufnimmt, ohne dass dazu eine vertragliche Pflicht besteht.
• Der autonome Nachvollzug dient der Vermeidung oder Beseitigung von Nachteilen, die sich aus unterschiedlichen Regelungen in der EU und in der CH insbesondere für die wirtschaftlichen Beziehungen ergeben.

• Aufsichts-/Vertragsverletztungsklage - AEUV 258/259
• Nichtigkeitsklage - AEUV 263
• Untätigkeitsklage - AEUV 265
• Schadenersatzklage
  • ausservertragliche Haftung für Amtshandlungen der EU NACH AEUV 340 II und III
  • vertragliche Haftung der EU nach AEUV 340 I
• Indizienrüge - AEUV 277
  • keine selbständige Klage
  • subsidiär zur Nichtigkeitsklage

• EUV 7, AEUV 357
• eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte gem. EUV 2
• begründeter Vorschlag eines Drittel der MS, des Parlaments oder der Kommission
• Feststellung der Gefahrt durch eine Mehrheit von 4/5 des Rates
• Zustimmung des Europäischen Parlaments
• Anhörung des entsprechenden MS

• schwewiegende und anhaltende Verletzung der Werte gem. EUV 2
• begründeter Vorschlag eines Drittel der MS oder der Kommission (NICHT vom Parlament)
• Einstimmige Feststellung der Verletzung druch den Rat
• Zustimmung des Europäischen Parlaments
• Anhörung des entsprechenden MS und Aufforderung zur Stellungnahme

Prinzip der Einzelermächtigung, Union kommen nur die Kompetenzen zu, welcher ihr in den Verträgen übertragen worden sind

Nach AEUV 352

• Vorschlag der Kommission
• Zustimmung des Europäischen Parlaments
• Einstimmigkeit des Beschlusses des Rats
• Tätigwerden der Union erforderlich, um im Rahmen der in den Verträgen festgelgeten Politikbereichen eines ihrer Ziele zu verfolgen
• Subsidiarität: AEUV 352 kann nur als Kompetenzgrundlage in Anspruch genommen werden, wenn keine andere Grundlage besteht
• Kein Ausschluss der Harmonisierung durch Vorschriften an anderer Stelle im Vertrag (AEUV 352 III)

• Das die Unkion sekundäres Recht erlassen kann, auch wenn dafür keine ausdrückliche Kompetenzgrundlage vorhanden ist. Grund dafür ist, dass bei deren Fehlen vorhandene Kompetenzen nicht in vernünftiger und zweckmässiger Weise wahrgenommen werden könnten und somit sinnlos wären
• inhärente Kompetenz Kompetenz Kraft Zusammenhang

• Ausschliessliche Zuständigkeit (AEUV 2 I und 3)
• Geteilte Zuständigkeit (AEUV 2 II und 4)
• Parallele Zuständigkeit (AEUV 4 III und IV)
• Komplementäre Zuständigkeit (AEUV 2 V und 6)

• verstärkte Zusammenarbeit muss das letzte Mittel sein, wenn eine gemeinsame Lösung nach Feststellung des Rates nicht innert vernünftiger Frist erreichbar ist (EUV 20 I und II)
• Verstärkte Zusammenarbeit steht allen MS offen (AEUV 328 I)
• Zulässigkeit nur bei nicht ausschliesslicher Zuständigkeit der Union (EUV 20 I, AEUV 329 I)
• Ausrichtung auf die Förderung der Verwirklichung der Ziele der union, auf den Schutz von deren Interessen sowie auf die Stärkung des Integrationsprozesses (EUV 20 I UAbs. 2)
• Beteiligung von mind. 9 MS
• Beachtung der Verträge und des Rechts der Union (AEUV 326 I)
• Keine Beeintrchätigung des Binnenmarktes und des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (AEUV 326 II)
• Keine Behinderung oder Diskriminierung des Handels oder eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den MS (AEUV 326 II)
• Beachtung von Zuständigkeiten, Rechten und Pflichten der nicht beteiligten MS (AEUV 327)

AEUV 21 I:

• Person verfügt über Krankenversicherung
• Person verfügt über genügend finanzielle Mittel, um sich und ihre Familie zu unterhalten

Solange die EG nicht über einen hinreichenden Grundrechtsschutz verfügt, anerkennt das BVerG den unbedingten Vorrang des EU-Rechts nicht, d.h. es behält sich vor, die Vereinbarkeit von europäischem mit deutschem Recht zu überprüfen.

Da im EG Raum ein Mass an Grundrechsschutz vorhanden ist, findet keine Überprüfung auf Übereinstumming mit nationalen Grundrechten statt, sofern ein ausreichender Grundrechts durch den EuGH gewährleistet ist

die gleiche wie die Verträge und ist somit Bestandteil des primären Unionsrechts (EUV 6 I)

• Ist Organ an EU-Grundrechte gebunden?
  • Nicht bei Organen der MS, die rein innerstaatliches Recht anwenden
• Ist persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Grundrechts eröffnet?
  • pers.: alle nat. und jur. Personen mit Wohnsitz in einem MS, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit
  • sachlich: je nach Grundrecht unterschiedlich
• Liegt ein Eingriff in das Grundrecht vor?
  • Eingriff liegt vor, wenn das in Frage stehende Verhalten die Ausübung des jeweiligen REchts verkürzt, beeinträchtigt oder gar verhindert
• Kann der Eingriff gerechtfertigt werden? (GRCh 52)
  • gesetzliche Grundlage (GRCh 52 I S. 1)
  • Achtung des Wesensgehalts (GRCh 52 I S. 1)
  • Vorliegen eines im Allgemeinwohl liegendes Interesse (GRCh 52 I S. 2)
  • Verhältnismässigkeit (GRCh 52 I S.2)
    • Eignung
    • Erforderlichkeit

• EMRK keine unmittelbar anwendbare REchtsgrundlage, blosse Rechtserkenntnisquelle
  • EuGH berücksichtigt Rechtsprechung des EGMR
• Unionsorgane nicht an EMRK gebunden. Eintscheide des EuGH können nicht ans EGMR weitergezogen werden

Trotz AEUV 6 II bedarf es:

• (AEUV 218 VI UAbs. 2 lit. a; AEUV 8 UAbs. 2)
• einstimmiger Ratsbeschluss
• Zustimmung des Europäischen Parlaments
• Ratifizierung durch sämtliche MS nach Massgabe ihrer ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften

• EMRK nicht mehr blosse Rechtserkenntisquelle, sondern eine eigenständige unmittelbar anwendbare Rechtsquelle
• EU wird an EMRK gebunden, was dazu führt, dass EuGH-Urteile an den EGMR weitergezogen werden können

• Rechtsetzung und Budget
  • Zusammen mit Rat als Gesetzgeber tätig. Verfügt über ein Mitentscheidungsrecht über alle wesentlichen Rechtsakte, die im rahmen der EU zu beschliessen sind (EUV 14 I, AEUV 289). Es hat aber KEIN förmliches Recht zur Gesetzgebungsinitiative. Es kann aber nach AEUV 225 die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahren verlangen.
• Beratungsfunktion
• Wahlbefugnisse
• Aufsichtsbefugnisse
  • übt Kontrolle über die Kommission aus. Kann Kommission Fragen stellen (AEUV 230 II) und Untersuchungsausschüsse einsetzen (AEUV 226)

• Strategische Führungsorgan der Union:
  • gibt der Union die für ihre Entwiclung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten fest
  • legt die Grundlinien der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (EUV 26) fest

• Leitungsorgan der Untion
• Festelegung und Koordinierung der Politik
• Aufgaben der Rechtsetzung, zusammen mit dem Parlamenmt und der Kommission (AEUV 289 und 294)
• Erlass es Haushaltsplans, zusammen mit dem Parlament und der Kommission (AEUV 314)
• Beschluss und Ratifikation von Abkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen (AEUV 207 und 218-219)
• Personalentscheidungen: bei Ernennung der Kommission (EUV 17 VII UAbs. 2); Ernennung des Rechnungshofes (AEUV 286 II UAbs. 1)

• Veritritt Gesamtinteressen der Union; Mitglieder sind Unabhängig von ihrem MS
• Rechtsetzung: EUV 17 II Initiativmonopol, d.h. Kommission bestimmt über die EInleitung des Gesetzgebungsprozesses. Kann gestützt auf Ermächtigung im sekundären Recht Durchführungsvorschriften erlassen (AEUV 291)
• Kontrollbefugniss: Überwachung der Anwendung der Verträge sowie sekundären Rechts
• Exekutivaufgaben:
  • Erstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans und dessen Ausführung
  • Zuständigkeit für Gesetzesvollzug
  • Vertretung der Union gegen aussen