ERW
Einführung in die Rechtswissenschaft
Einführung in die Rechtswissenschaft
Ziel der Auslegung
Herausfinden des wahren Sinns der Norm
Elemente der Auslegung
grammatikalisch/systematisch/historisch/teleologisch
Legaldefinition
Recht definiert bestimmte Ausdrücke
Materialien
Dokumente über die Entsehung des Gesetzes (Boschaften, Protokolle)
Lex specialis
Spezialbestimmung (geht allgemeiner Norm vor)
Echte Lücke
Gesetz regelt eien Frage nicht, die geregelt sein müsste ist also planwidrig unvollständig
Lücke intra legem
innerhalb des Gesetzes; Gesetz enthält zwar eine Bestimmung, diese ist aber konkretisierungsbedürftig, z.B. bei der Verwendung von Generalklauseln oder unbestimmte Rechtsbegriffen
Rechtsvorkehr
jedes rechtliche Vorgehen, mit dem Partei ein Verfahren einleitet oder weiterführt (Klage, Gesuch, Begehren, Eingabe)
Rechtsmittel
Formelles Begehren, mit dem ein Entscheid einer unteren Instanz an eine obere weitergezogen wird (Beschwerde, Berufung)
Rechtsbehelf
Eingabe, mit dem Entscheid kritisiert wird, ohne dass Anspruch auf Behandlung besteht
Rubrum
z.B. Aufsichtsbeschwerde
Dispositiv
behördliche Anordnung im Entscheid (Schuldspruch und dessen Folgen)
Formelle Rechtskraft
Entscheid kann nicht mehr mit ordentlichem Rechtsmittel angefochten werden
Materielle Rechtskraft
der beurteilte Sachverhalt ist zwischen den Parteien verbindlich geregelt
res iudicata
beurteilte Sache im Zivilprozess
ne bis in idem
beurteilter Sache im Strafprozess
Sachentscheid
Entscheid in der Sache (Abweisung des Begehrens)
Prozessentscheid
Entscheid zu Verfahren (Nichteintreten wegen fehlender Prozessvoraussetung)
formelle Rechtsverweigerung
Behörde tritt auf das Rechtsbegehren nicht ein, obwohl sie zuständig wäre (Rechsverzögerung als besondere Form)
materielle Rechtsverweigerung
Willkür
Was ist formelle Legitimität?
Das Recht ist von einem ordnungsgemäss zuständigen Organ in einem ordnungsgemässen Verfahren erlassen worden.
Was ist materielle Legitimität?
Das Recht entspricht inhaltlich gewissen Anforderungen, es ist "richtiges" "gerechtes" Recht
Was ist Materielles Recht?
Es legt inhaltlich fest, wie eine bestimmte Rechtslage sein soll, was rechtens sein soll. Wer hat was für Rechte und Pflichten, wer muss was tun oder unterlassen? (z.B. ZGB OR StGB)
Was ist Formelles Recht?
Es legt fest wer Recht setzen kann (Rechtsentstehungsrecht)
Es legt fest wie mat. Recht durchgesetzt wird (Rechtsdurchsetzungsrecht)
Was ist privates Recht? (bzw. Zivilrecht)
Recht das die beziehungen zwischen Privaten regelt
Was ist öffentliches Recht?
Recht, das die Beziehungen zwischen Staat und Pirvaten regelt
Wer ist für das privatrecht zuständig? (Bund od. Kanton)
Der Bund ist zuständig, ausser wenn das Bundesrecht einen entsprechenden Vorbehalt enthält, dass die Kantone zuständig sind.
Wer ist für das öffentliche Recht zuständig? (Bund od. Kantone)
Für das öff. Recht sind grundsätzlich die Kantone zuständig (Der Bund ist nur zuständig wenn eine besondere verfassungsmässige Kompetenz vorhanden ist)
Welche vier Kriterien für die Abgrenzung zwischen öffn. Recht und Privatrecht gibt es?
siehe Bild
In welche zwei Bereiche wird das Recht eingeteilt?
- Privatrecht
- öffentliches Recht
In welche drei Teilbereiche wird das Privatrecht eingeteilt?
- Zivilrecht
- Handelsrecht
- Geistiges Eigentum
In welche drei Bereiche wird das Handelsrecht unterteilt?
- Gesellschaftsrecht
- Wertpapierrecht
- Firma usw.
In welche drei Bereiche wird das öffentliche Recht im weiteren Sinne aufgeteilt?
- öffentliches Recht im engeren Sinne (Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Sozialversicherungsrecht)
- Strafrecht
- Verfahrensrecht (Zivilprozessrecht, Strafprozessrecht, Verwaltungsverfahrensrecht, Vollstreckungsrecht)
Was bedeutet generell-abstrakt?
generell=gilt für alle Personen / abstrakt = gilt für alle gleichartigen Sachverhalte (Steuergesetz)
individuell-konkret?
individuell = nur auf bestimmte Person bezogen / konkret = nur auf den konkreten Sachverhalte bezogen (Steuerbescheid)
Was ist objektives Recht?
Legt fest, wie die Rechtslage ist (law)
Was ist subjektives Recht?
Berechtigung des Einzelnen (right)
Was ist positives Recht?
Gesetztes Recht
Was ist die lex lata?
das erlassene, geltende Recht
Was ist die lex ferenda?
das zu erlassende Recht
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Cartes-fiches
Körperschaften
= juristische Personen, die aus Mitgliedern (natürliche oder juristische Personen) besteht
Anstalten
= juristische Person, die aus Sachmitteln besteht (Stiftung)
Rechtsgut
= rechtliche geschütztes Gut (Leben, Vermögen, Ehre etc.)
Inhalt von Rechten und Pflichten
Tun, Unterlassen, Dulden
absolute subjektive Rechte
Rechte, die einer Person gegenüber jeder beliebigen anderen Person zustehen (Eigentum)
relative subjektive Rechte
Ansprüche, die einer Person aufgrund einer besondere Beziehung (Relation) gegenüber einer oder mehreren anderen Personen zusteht
realobligatorische Rechte
subjektiv dinglich verknüpfte Rechte (Inhaberwertpapier)
Arten von absoluten Rechten
dingliche Rechte (absolut/beschränkt) Persönlichkeitsrechte, Immaterialgüterrechte
Arten von relativen Rechten
obligatorische Rechte (Mitgliedschaftsrechte, Teilnahmerechte, Gestaltungsrechte)
Gestaltungsrecht
geben dem Berechtigen Möglichkeit, durch blosse einseitige Willenserklärung eine bestimmte Rechtslage zu ändern
Rechtsverhältnis
Verhältnis zwischen rechten und Pflichten zwischen zwei oder mehreren Personen
einmalige Rechtsverhältnisse
erfüllen sich in einem einmaligen Rechtsakt (Kaufvertrag, Baubewilligung)
Dauerrechtsverhältnisse
Wirken über eine längere Zeit (Arbeitsvertrag, Erteilung F¨ührerausweis)
Verplfichtungsgeschäft
meist zweiseitige Rechtsgeschäfte, in denen gegenseitige Recht und Pflichten festgelegt werden
Verfügungsgeschäft
sind einseitig; wer verfügt, übt sein Recht aus (Dereliktion, Schulderlass, Übertragung Eigentum)
Deduktion
Ableitung (von der allgemeinen Regel auf den Einzelfall)
Analogieschluss
Regelung, die für bestimmte Sachverhalte getroffen wrude, wird auf ähnliche Fälle sinngemäss angewendet
Umkehrschluss
Regelung, die für bestimmte Sachverhalte getroffen wurde, gilt gerade nicht für andere Fälle
"Erst-recht-Schluss"
Schluss vom Grössere auf das Kleinere (e maiore minus) (Ersatzmassnahme anstelle Haft)
Kategorische Norm
legt direkt die Rechtslage fest (Art. 11 ZGB)
Konditionalnorm
Klassische Norm: wenn A erfüllt ist, folgt B (A=Tatbestand, B=Rechtsfolge)
Rechtsprinzipien
Sind keine Rechtsregeln sondern Gesichtspunkte, die bei deren Anwendung zu beachten sind (Treu und Glauben, Verbot Rechtsmissbrauch)
Finalnorm
Zielnorm, gibt Zielrichtung des Erlasses an
Syllogismus
Obersatz/Untersatz/Folgerung
Subsumtion
Fällt Sachverhalt unter den Tatbestand einer Rechtsregel
Tatfrage
Welches ist der massgebliche Sachverhalt
Rechtsfrage
wie ist die Rechtslage
Beweisführung
Abklärung des Sachverhaltes im Rahmen eines förmlichen Beweisverfahrens
Beweiswürdigung
wie sind die erhobenen Beweise zu würdigen (freie Beweiswürdigung frei von Beweisregeln
Beweislast
wer trägt die Folgen der Beweislosigkeit
Beweismass
wie zuverlässig muss der Beweis sein (glaubhaft, ohne vernünftigen Zweifel, überwiegende Wahrscheinlichkeit)
Vermutung
Tatsache gilt auch ohne ausdrücklichen Beweis als bewiesen Vermutungsbasis und Vermutungsfolge
Fiktion
gesetzliche Vermutung, die nicht umgestossen werden kann
Gegenbeweis
Umstossen der Vermutungsbasis (Mann ist zur Zeit der Geburt nciht mit der Mutter des Kindes verheiratet)
Beweis des Gegenteils
Umstossen der Vermutungsfolge (Mann ist zwar mit Mutter verheiratet aber dennoch nicht leiblicher Vater)
Ziel der Auslegung
Herausfinden des wahren Sinns der Norm
Elemente der Auslegung
grammatikalisch/systematisch/historisch/teleologisch
Legaldefinition
Recht definiert bestimmte Ausdrücke
Materialien
Dokumente über die Entsehung des Gesetzes (Boschaften, Protokolle)
Lex specialis
Spezialbestimmung (geht allgemeiner Norm vor)
