Erbrecht 4 - Verfügungsarten
Hrubesch-Millauer, Erbrecht in a nutshell, 2. Auflage, Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen 2013
Hrubesch-Millauer, Erbrecht in a nutshell, 2. Auflage, Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen 2013
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1. Was versteht das Gesetz unter dem Begriff Verfügungsart?
die gesetzlichen Verfügungsarten umfassen diejenigen Anordnungen, die in einer Verfügung von Todes wegen (Testament/Erbvertrag) enthalten sein können.
2. Welche Verfügungsarten gibt es im Schweizer Recht?
Im Schweizer Recht besteht ein numerus clausus der Verfügungsarten:
- Erbeinsetzung (ZGB 483)
- Vermächtnis (ZGB 484)
- Einsetzung als Ersatzerbe oder -vermächtnisnehmer (ZGB 487)
- Auflage oder Bedingung (ZGB 482)
- Errichtung einer Stiftung (ZGB 81 und 493)
- Einsetzung eines Willensvollstreckers (ZGB 517)
- Teilungsvorschriften (ZGB 608)
- Vorschriften über die Ausgleichungspflicht (ZGB 626 ff.)
- Begründung von Stockwerkeigentum (ZGB 712d III)
- Kindesanerkennung (ZGB 260 III)
3. Wodurch unterscheidet sich die Einsetzung eines Erbens von derjenigen eines Vermächtnisnehmers?
Erbeinsetzung erfolgt durch Zuwendung der gesamten Erbschaft oder eines Bruchteils (Quote) davon.
Als Vermächtnisnehmer wird eingesetzt, wer durch eine Verfügung von Todes wegen eine Zuwendung eines bestimmten unentgeltlichen Vorteils zugesprochen erhält.
Die Bezeichnung (z.B. ich vermache, ich vererbe) kann nur als Indiz gelten, entscheidend ist jedoch der Wille des Erblassers.
4. Wer kann eingesetzter Erbe sein?
5. Was gilt für eingesetzte Erben?
6. E hinterlässt einen Sohn (S) und eine Tochter (T). Der Sohn soll nach dem Testament 3/4 des Nachlasses erhalten. Über den Rest des Nachlasses hat E nicht verfügt. Was trifft zu?
7. Was kann Gegenstand eines Vermächtnisses sein?
- bestimmte Gegenstände,
- Sachgesamtheiten (z.B. die Bibliothek, die Briefmarkkensammlung),
- Rechtsgesamtheiten (z.B. die Unternehmung),
- Gewährung von Nutzung und Besitz,
- Befreiung von Verpflichtungen,
- Abtretung von Forderungen
Es ist umstritten, ob ein Vermächtnis nur in ökonomisch nutzbaren/verwertbaren Gütern bestehen kann.
8. Welche Stellung hat der Vermächtnisnehmer zum Vermächtnis?
Im Gegensatz zum Erben wird der Vermächtnisnehmer nicht durch den Erbfall zum Gesamtnachfolger des Erblassers. Er hält damit keine dinglich-absolute Rechtsposition (weder Eigentum noch Besitz oder ähnliches).
Stattdessen hat er eine rein obligatorische Forderung gegen den/die Beschwerten (Legatsverpflichteter) auf Verschaffung des Vermächtnisses (Vermächtnisklage; ZGB 601).
9. Wer kann Vermächtnisnehmer sein?
10. Im Testament von E wird A und B der Picasso vererbt. Der Rest geht an C. Was trifft zu?
11. Was ist ein Untervermächtnis?
Die Belastung eines Vermächtnisnehmers mit einem Vermächtnis.
Beispiel:
A ist Alleinerbe. Sein Erbe wird durch ein Vermächtnis in Form des Hauses an B belastet. B wiederum wird durch ein Untervermächtnis in Form eines Nutzungsrechts des Hauses an C belastet.
12. "Mein Alleinerbe soll A sein. B kann entweder meinen Picasso oder meinen Hund zu Eigentum haben". Was liegt bezüglich B vor?
13. "A soll mein Alleinerbe sein. Er soll dem B davon einen Picasso oder einen Hund kaufen". Was liegt bezüglich B vor?
14. "A soll mein Alleinerbe sein. B begünstige ich im Sinne von ZGB 473". Was liegt bezüglich B vor?
15. "A soll mein Alleinerbe sein. Meinem guten Freund B erlasse ich seine Schulden." Was liegt bezüglich B vor?
16. Wodurch unterscheiden sich Erbenstellung und Vermächtnisnehmer?
Entstehung:
- Erbe: durch Gesetz/Verfügung von Todes wegen (Testament/Erbvertrag)
- Verm.: durch Verfügung von Todes wegen (Testament/Erbvertrag)
Stellung des Bedachten:
- Erbe: Erbenstellung, solidarische Schuldenhaftung
- Verm.: Reine Begünstigung, aussenstehender Gläubiger, keine Haftung für Schulden
Gegenstand:
- Erbe: durch Anteil an der gesamten/dem grössten Teil der Erbschaft, durch Erbeinsetzung mit Teilungsregel, durch Zuwendung des "Rests"
- Verm.: Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände, bestimmter/bestimmbarer Summen oder Rechte
Anspruch auf Nachlass
- Erbe: dinglich, mittels Vindikation, Erbschaftsklage geltend zu machen
- Verm.: obligatorisch, mittels Vermächtnisklage, Leistungsklage geltend zu machen
Übergang auf Bedachten
- Erbe: Universalsukzession im Zeitpunkt des Todes
- Verm.: Singularsukzession durch jeweilige Übertragungsregeln
17. Wie unterscheidet sich eine Bedingung von einer Befristung von einer Auflage?
Eine Bedingung macht die Wirkung vom Eintritt/Nichteintritt eines ungewissen zukünftigen Ereignisses abhängig (Volljährigkeit von A).
Eine Bedingung macht die Wirkung vom Eintritt/Nichteintritt eines gewissen zukünftigen Ereignisses abhängig (30. März 2035).
Eine Auflage verpflichtet den Berechtigten zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen (A muss B den Rasen mähen).
18. "Sollte B sich noch einmal verheiraten, so ...." stellt eine...
19. "Bis zum 1.1.2027, soll...." stellt eine....
20. "Meine Tochter soll die verfügbare Quote erhalten, wenn sie heiratet." Wie ist die Gültigkeit dieser Bedingung zu beurteilen?
Es ist umstritten, ob eine Bedingung, die den höchstpersönlichen Bereich des Erben tangiert (Heirat, religiöse Zugehörigkeit, Sexualität), sittenwidrig und deshalb mit Ungültigkeitsklage anfechtbar ist (ZGB 519 I 3).
21. Welche Situation herrscht bei einem suspensiv-bedingten Vermächtnis vor Bedingungseintritt?
Es besteht ein Schwebezustand. Bei Eintritt der Bedingung entsteht eine Vermächtnisforderung.
22. Welche Situation herrscht bei einer resolutiv-bedingten Erbeinsetzung nach Bedingungseintritt?
Der Schwebezustand endet, der Nachlass fällt mit Eintritt der Bedingung an die gesetzlichen Erben zurück.
23. Welche Stellung hat der suspensiv-bedingt Berechtigte während des Schwebezustandes?
Er hat lediglich eine Anwartschaft.
Die Anwartschaft ist vermutungsweise nicht vererblich (ZGB 492 II analog), d.h. er muss sowohl Erbfall als auch Bedingungseintritt erleben.
24. Welche Arten von Auflagen sind unzulässig?
Gegenstand einer Auflage kann nur rechtlich zulässiges Handeln, Dulden oder Unterlassen sein.
Im Gegensatz zu Bedingungen sind aber auch Auflagen, die in schwerwiegender Weise in die höchstpersönliche Sphäre des Beschwerten eingreifen unzulässig ("Sie muss aus der Kirche austreten").
Der Pflichtteilsgeschützte muss eine Auflage nicht hinnehmen, die seinen Pflichtteil schmälert (ausser Ehegattenbegünstigung nach ZGB 473).
Eine Auflage gegenüber einer Person, die weder Erbe noch Vermächtnisnehmer ist, ist nichtig.
Zeitlich: max. während 50-70 Jahren (ZGB 488 II analog).
25. Wie ist im Zweifelsfalle bezüglich Wille des Erblassers zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis zu entscheiden?
Es gilt die Vermutung, dass alles was ein Vermächtnis sein kann, ein solches ist.
26. "A ist mein Alleinerbe. Meinem Hund vermache 10'000.-." Welche Stellung hat der Hund?
Ein Tier ist zwar keine Sache, aber auch nicht rechtsfähig. Er kann deshalb weder Erbe noch Vermächtnisnehmer sein.
Nach ZGB 482 IV gilt eine Zuwendung an ein Tier als Auflage an den Beschwerten, für das Tier tiergerecht zu sorgen.
pro memoria:
Aktivlegitimiert ist nach ZGB 482 I jedermann der daran ein Interesse hat.
27. Wie sind unsittliche oder rechtswidrige Bedingungen und Auflagen zu beurteilen?
Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn die Bedingung/Auflage gegen zwingendes Recht verstösst (Ausnahme: Pflichtteilsrecht → Herabsetzungklage)
Sittenwidrigkeit wird nach h.L. bejaht, wenn mittels materiellen Zuwendungen Eingriffe in die höchstpersönliche Sphäre erkauft werden sollen.
Rechtswidrige oder unsittliche Auflagen machen die Verfügung ungültig (ZGB 482 III).
- Die Qualifikation (rechtswidrig/unsittlich) beurteilt sich im Zeitpunkt des Erbganges.
- Die Bedingung/Auflage wird erst auf erhobene Ungültigkeitsklage beseitigt (ZGB 519 I 3).
- Ergibt sich durch Auslegung, dass eine Verfügung auch ohne Auflage/Bedingung gelten soll, so ist die Verfügung gültig.
pro memoria:
Unsinnige oder lästige Auflagen werden vom Gesetz „als nicht vorhanden betrachtet“ (ZGB 482 III).
28. Was sind privatorische Klauseln?
Klauseln welche die Begünstigung von der Nichtanfechtung der Verfügung abhängig machen und dem Begünstigten Rechte entziehen, wenn er sich dem Willen des Erblassers widersetzt.
Solche Klauseln sind dann heikel, wenn sie darauf abzielen, die gesetzlich gewährten Möglichkeiten (z.B. Herabsetzungs- oder Ungültigkeitsklage) dem Begünstigten zu entziehen.
29. Was sind kaptatorische Klauseln?
Klauseln, welche eine Begünstigung nur dann vorsehen, wenn der Begünstigte seinerseits eine bestimmt Person begünstigt.
Solche Auflagen sind grundsätzlich zulässig.
30. Was sind vexatorische Klauseln?
Lästige oder Unsinnige Bedingungen und Auflagen, deren Erfüllung niemandem etwas nützt, ein sinnloses Verhalten des Beschwerten fordern oder andere/den Beschwerten belästigen.
Solche Klauseln sind nichtig (ZGB 482 III). Eine Ungültigkeitsklage muss nicht erhoben werden.
31. Wann ist von einer Ersatzverfügung, wann von einer Nacherbschaft auszugehen?
Bestehen Zweifel darüber, geht die h.L. von einer Ersatzverfügung aus.
Eine Ersatzverfügung besteht, wenn ein Begünstigter eintritt für den Fall, dass der Erstberufene nicht Erbe/Vermächtnisnehmer wird.
Eine Nacherbeneinsetzung besteht, wenn der Begünstigte nur bis zu einem bestimmten Termin (Eintritt der Bedingung) die Erbschaft/das Vermächtnis erhält. Nach Eintritt der Bedingung (z.B. Tod des Vorerben) geht die Erbschaft auf den Nacherben über.
pro memoria:
Der Nacherbe ist nicht Erbe des Vorerben sondern des Erblassers.
32. Erblasser E setzt A als Erbe und B als Ersatzerbe ein. Nach dem Tod von E stirbt B. A schlägt danach das Erbe aus. Wer erbt?
Der Ersatzerbe B muss nur den Erbfall, nicht aber den Ausfall des Ersteingesetzten erleben. Da die Voraussetzung für seine Erbenstellung eingetreten ist (Ausschlagung durch A). Fällt das Erbe an ihn resp. aufgrund seines "Vorversterbens" an seine Erben.
33. Aus welchen Gründen kann der ersteingesetzte Erbe ausfallen?
ZGB 487 ist nicht abschliessend; im Gegenteil ist vermutungsweise davon auszugehen, dass der Erblasser alle nachfolgenden Gründe meinte, wenn er sich nicht äussert oder die gesetzlich vorgesehenen Gründe aufzählt, wenn sich nichts anderes durch Auslegung ergibt (!)
- Vorversterben des Erben
- Ausschlagung durch den Erben
- Erbunwürdigkeit des Erben
- Mangelnde Erwerbsfähigkeit des Bedachten
- Ungültigkeit der Erbeinsetzung
- Abschluss eines Erbverzichtsvertrag mit dem Erstberufenen
- Widerruf der Verfügung
34. Welche Sicherungsmassnahmen zieht eine Nacherbeneinsetzung nach sich?
ZGB 490
- Inventaraufnahme von Gesetzes wegen (der Vorerbe kann davon nicht befreit werden)
- Auslieferung der Erbschaft an den Vorerben nur gegen Sicherstellung (z.B. Pfandbestellung, Bürgschaften, Hinterlegung; bei Grundstücken → Vormerkung der Auslieferungspflicht)
- Bei konkreter Gefährdung und/oder fehlender Sicherheitsleistung: Erbschaftsverwaltung (ZGB 554 ff.)
pro memoria:
Entbehrlich ist die Inventaraufnahme lediglich, wenn gleichzeitig ein Sicherungsinventar (ZGB 580 ff.) oder eine amtliche Liquidation des Nachlasses (ZGB 593 ff.) vorgenommen wird.
35. Erblasser E setzt A als Vorerben und B als Nacherben auf den Zeitpunkt des Todes von A ein. E verstirbt vor B, B verstirbt vor A. Wer erbt im Zeitpunkt des Todes von A das Erbe von E?
Der Nacherbe löst den Vorerben nur ab, wenn er den Termin (Eintritt der Bedingung erlebt). A wird dagegen voller Eigentümer der Erbschaft im Zeitpunkt des Erbganges. Somit konnte B nicht Erbe des E werden. Die Erben des A erben somit auch die Erbschaft von E (als Teil des Nachlasses von A).
36. Erblasser E setzt A als Vorerben und B als Nacherben auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit von B ein. E verstirbt vor A, A verstirbt bevor B volljährig wird. Wer erbt im Zeitpunkt des Todes von A das Erbe von E?
A wird im Zeitpunkt des Todes von E Eigentümer der Erbschaft. B würde erst bei seiner Volljährigkeit Erbe werden. Da A vorher verstirbt, erben die Erben des A auch die Erbschaft von E (als Teil des Nachlasses von A).
pro memoria:
B ist nicht Erbe des A und erbt nicht. Sobald B jedoch Volljährig wird, erlebt er den Zeitpunkt des Nacherbfalls und erbt von E, was von dessen Nachlass noch übrig ist.
37. Was ist vermutungsweise der Zeitpunkt der Auslieferung der Erbschaft durch den Vorerben auf den Nacherben?
ZGB 489 I: der Zeitpunkt des Todes des Vorerben.
38. Unter welchen Voraussetzungen erbt der Nacherbe?
- Erbfähigkeit (ZGB 539; Nasciturus, ZGB 544 I)
- Erbwürdigkeit (ZGB 540)
- Erleben des Erbganges (ZGB 542; d.h. des Nacherbfalles ZGB 489)
39. "A soll Vorerbe sein und dessen Erstgeborener bei Volljährigkeit der Nacherbe und dessen Erstgeborener bei dessen Volljährigkeit dessen Nacherbe,...". Wie ist diese Nacherben Einsetzung zu beurteilen?
ZGB 488 II: Die Nacherbeneinsetzung ist nur einmal möglich.
Es handelt sich um eine zwingende Bestimmung. Der Nacherbe kann weder testamentarisch verpflichtet werden, noch sich durch Erbvertrag selbst verpflichten.
pro memoria:
Es ist umstritten, ob eine solche Anordnung nach ZGB 519 I 3 als ungültig angefochten werden muss oder sogar nichtig ist (auch im letzteren Fall empfielt sich jedoch die Ungültigkeitsklage zu erheben).
40. Welche Beschränkungen der Nacherbeneinsetzung gibt es?
- Es kann nur ein Nacherbfall definiert werden (keine Nach-Nacherben)
- Bei befristeten Vorerbschaften wird eine zeitliche Schranke von 100 Jahren angenommen (Analogie zur Nutzniessung; z.B. 50 Jahre nach meinem Tod soll A Nacherbe sein.)
