Erbrecht 4 - Verfügungsarten

Der Nacherbe löst den Vorerben nur ab, wenn er den Termin (Eintritt der Bedingung erlebt). A wird dagegen voller Eigentümer der Erbschaft im Zeitpunkt des Erbganges. Somit konnte B nicht Erbe des E werden. Die Erben des A erben somit auch die Erbschaft von E (als Teil des Nachlasses von A).

A wird im Zeitpunkt des Todes von E Eigentümer der Erbschaft. B würde erst bei seiner Volljährigkeit Erbe werden. Da A vorher verstirbt, erben die Erben des A auch die Erbschaft von E (als Teil des Nachlasses von A).

pro memoria:

B ist nicht Erbe des A und erbt nicht. Sobald B jedoch Volljährig wird, erlebt er den Zeitpunkt des Nacherbfalls und erbt von E, was von dessen Nachlass noch übrig ist.

ZGB 489 I: der Zeitpunkt des Todes des Vorerben.

1. Erbfähigkeit (ZGB 539; Nasciturus, ZGB 544 I)
2. Erbwürdigkeit (ZGB 540)
3. Erleben des Erbganges (ZGB 542; d.h. des Nacherbfalles ZGB 489)

ZGB 488 II: Die Nacherbeneinsetzung ist nur einmal möglich.

Es handelt sich um eine zwingende Bestimmung. Der Nacherbe kann weder testamentarisch verpflichtet werden, noch sich durch Erbvertrag selbst verpflichten.

pro memoria:

Es ist umstritten, ob eine solche Anordnung nach ZGB 519 I 3 als ungültig angefochten werden muss oder sogar nichtig ist (auch im letzteren Fall empfielt sich jedoch die Ungültigkeitsklage zu erheben).

• Es kann nur ein Nacherbfall definiert werden (keine Nach-Nacherben)
• Bei befristeten Vorerbschaften wird eine zeitliche Schranke von 100 Jahren angenommen (Analogie zur Nutzniessung; z.B. 50 Jahre nach meinem Tod soll A Nacherbe sein.)

• Gehörige Verwaltung des Vorerbes (Fruchtziehung und Gebrauch des Kapitals erlaubt, aber nicht unter Schonung des eigenen Vermögens; Analog zur Nutzniessung)
• Erbschaft zum Zeitpunkt des Nacherbfalles ausliefern
• Kosten für den gewöhnlichen Unterhalt übernehmen (Analogie zum Nutzniesser, ZGB 764 I; Weitere Kosten darf der Vorerbe von der Erbschaft abziehen, ZGB 768 II)

pro memoria:

bei der Nacherbeneinsetzung auf den Überrest, darf der Vorerbe die Erbschaft auch verbrauchen.

Eine Nacherbeneinsetzung auf den Überrest liegt vor, wenn der Vorerbe nur ausliefern muss, was er nicht selbst verbraucht.

Der Vorerbe darf den Nachlass verbrauchen und nicht nur wie bei der normalen Nacherbschaft gebrauchen.

Grenze des Verbrauchsrecht bildet ZGB 2. Die Befreiung von der Sicherheitsleistung wird vermutet.

pro memoria:

Vermutungsweise wird eine gewöhnliche Nacherbeneinsetzung vermutet nicht eine auf den Überrest.

Der Vorerbe ist Gesamtnachfolger, der Nutzniesser ist Vermächtnisnehmer.

Der Vorerbe ist Eigentümer der Erbschaft, der Vermächtnisnehmer ist nur dinglich berechtigt (ZGB 755).

Die Rechte des Vorerben sind vererblich, diejenigen des Vermächtnisnehmer sind unvererblich (ZGB 749).

Die Sicherungsmittel bei der Vorerbschaft (ZGB 490) sind strenger als bei der Nutzniessung (ZGB 760).

Es handelt sich um ein Nachvermächtnis, welches das Erbe von A beschwert.

C hat als Vermächtnisnehmer nur ein obligatorischen Anspruch auf Auslieferung des Vermächtnisses (Jaguar).

Es ist umstritten, gegen wen er diesen Anspruch geltend machen muss (gegen den Erben A oder den Vormächtnisnehmer B).

S und T sind grundsätzlich pflichtteilsgeschützte Erben (ZGB 471).

Eine Nacherbeneinsetzung eines pflichtteilsgeschützten Erbens (Verletzung des Pflichtteils) ist grundsätzlich ungültig (anfechtbar; ZGB 531).

Gegenüber urteilsunfähigen Nachkommen, gilt dies jedoch nicht (ZGB 492a). Die Anordnung ist zulässig.

ZGB 518 I: Der Erblasser kann die Aufgaben bestimmen. Tut er dies nicht, so kommen die Regeln über den ordentlichen Liquidators zur Anwendung (ZGB 595 ff.; nicht amtlicher Erbschaftsverwalter).

• Vertretung des gültigen Erblasserwillens
• Verwaltung der Erbschaft (ZGB 518 II)
• Fortführung des Geschäfts des Erblassers
• Inkasso von Forderungen des Erblasser
• Bezahlung von Schulden des Erblassers (ZGB 518 II)
• Ausrichtung der Vermächtnisse (ZGB 518 II)
• Durchsetzung von Auflagen und Bedingungen
• Vorbereitung der Teilungs gemäss Teilungsvorschriften/Gesetz (ZGB 518 II)
• nicht: Interpretation der Verfügung von Todes wegen
• nicht: Abschluss eines Teilungsvertrages

Muss der Willensvollstrecker befürchten, dass Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklagen erhoben werden, hat er sich auf die notwendigen Verwaltungshandlungen zu beschränken, bis zur Klärung der Unsicherheit.

Der Willensvollstrecker hat unselbstständigen Besitz an den Nachlassgegenständen, wobei er auch unselbstständigen Besitz beanspruchen kann, wenn dies notwendig ist.

Die Befugnisse des Willensvollstrecker wirken erga omnes (gegenüber jedermann) und beschränken dadurch diejenige der Erben.

Der Willensvollstrecker muss keine Anweisungen der Erben befolgen und kann von ihnen grundsätzlich auch nicht bei Einstimmigkeit abgesetzt werden. Er ist nur zur schonenden Rechtsausübung verpflichtet.

• handlungsfähige, natürliche oder juristische Person
• einfache Gesellschaften
• Kollektiv- und Kommanditgesellschaften
• nicht: Behörden

pro memoria:

Es ist sowohl möglich unbeteiligte Dritte (Rechtsanwalt, Bank), Verwandte, Ehepartner sowie Erben/Vermächtnisnehmer einzusetzen. Eine persönliche/geschäftliche Beziehung schliessen das Willensvollstreckeramt nicht aus, es kann aber die unparteiische Ausübung verunmöglichen.

Nach ZGB 518 I i.V.m. 595 III untersteht der Willensvollstrecker (gleich wie der ordentliche Liquidator) zwingend der behördlichen Aufsicht.

Kanton ZH: GOG 139 II, das eröffnende Einzelgericht (GOG 137 c).

• Durch Vollzug der Erbteilung (=Erfüllung des Auftrags)
• durch aufsichtsrechtliche Absetzung (ZGB 518 I i.V.m. ZGB 595 III)
• durch ausdrückliche Erklärung der Mandatsniederlegung gegenüber Ernennungsbehörde (analog Auftragsrecht)
• durch Tod/Auflösung oder Handlungsunfähigkeit des Willensvollstreckers
• nicht: durch Erben (höchstens aufgrund ihrer Aufsichtsbeschwerde)

Im Schweizer Recht besteht ein numerus clausus der Verfügungsarten:

1. Erbeinsetzung (ZGB 483)
2. Vermächtnis (ZGB 484)
3. Einsetzung als Ersatzerbe oder -vermächtnisnehmer (ZGB 487)
4. Auflage oder Bedingung (ZGB 482)
5. Errichtung einer Stiftung (ZGB 81 und 493)
6. Einsetzung eines Willensvollstreckers (ZGB 517)
7. Teilungsvorschriften (ZGB 608)
8. Vorschriften über die Ausgleichungspflicht (ZGB 626 ff.)
9. Begründung von Stockwerkeigentum (ZGB 712d III)
10. Kindesanerkennung (ZGB 260 III)

Erbeinsetzung erfolgt durch Zuwendung der gesamten Erbschaft oder eines Bruchteils (Quote) davon.

Als Vermächtnisnehmer wird eingesetzt, wer durch eine Verfügung von Todes wegen eine Zuwendung eines bestimmten unentgeltlichen Vorteils zugesprochen erhält.

Die Bezeichnung (z.B. ich vermache, ich vererbe) kann nur als Indiz gelten, entscheidend ist jedoch der Wille des Erblassers.

1. bestimmte Gegenstände,
2. Sachgesamtheiten (z.B. die Bibliothek, die Briefmarkkensammlung),
3. Rechtsgesamtheiten (z.B. die Unternehmung),
4. Gewährung von Nutzung und Besitz,
5. Befreiung von Verpflichtungen,
6. Abtretung von Forderungen

Es ist umstritten, ob ein Vermächtnis nur in ökonomisch nutzbaren/verwertbaren Gütern bestehen kann.

Im Gegensatz zum Erben wird der Vermächtnisnehmer nicht durch den Erbfall zum Gesamtnachfolger des Erblassers. Er hält damit keine dinglich-absolute Rechtsposition (weder Eigentum noch Besitz oder ähnliches).

Stattdessen hat er eine rein obligatorische Forderung gegen den/die Beschwerten (Legatsverpflichteter) auf Verschaffung des Vermächtnisses (Vermächtnisklage; ZGB 601).

Die Belastung eines Vermächtnisnehmers mit einem Vermächtnis.

Beispiel:

A ist Alleinerbe. Sein Erbe wird durch ein Vermächtnis in Form des Hauses an B belastet. B wiederum wird durch ein Untervermächtnis in Form eines Nutzungsrechts des Hauses an C belastet.

Entstehung:

• Erbe: durch Gesetz/Verfügung von Todes wegen (Testament/Erbvertrag)
• Verm.: durch Verfügung von Todes wegen (Testament/Erbvertrag)

Stellung des Bedachten:

• Erbe: Erbenstellung, solidarische Schuldenhaftung
• Verm.: Reine Begünstigung, aussenstehender Gläubiger, keine Haftung für Schulden

Gegenstand:

• Erbe: durch Anteil an der gesamten/dem grössten Teil der Erbschaft, durch Erbeinsetzung mit Teilungsregel, durch Zuwendung des "Rests"
• Verm.: Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände, bestimmter/bestimmbarer Summen oder Rechte

Anspruch auf Nachlass

• Erbe: dinglich, mittels Vindikation, Erbschaftsklage geltend zu machen
• Verm.: obligatorisch, mittels Vermächtnisklage, Leistungsklage geltend zu machen

Übergang auf Bedachten

• Erbe: Universalsukzession im Zeitpunkt des Todes
• Verm.: Singularsukzession durch jeweilige Übertragungsregeln

Eine Bedingung macht die Wirkung vom Eintritt/Nichteintritt eines ungewissen zukünftigen Ereignisses abhängig (Volljährigkeit von A).

Eine Bedingung macht die Wirkung vom Eintritt/Nichteintritt eines gewissen zukünftigen Ereignisses abhängig (30. März 2035).

Eine Auflage verpflichtet den Berechtigten zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen (A muss B den Rasen mähen).

Es ist umstritten, ob eine Bedingung, die den höchstpersönlichen Bereich des Erben tangiert (Heirat, religiöse Zugehörigkeit, Sexualität), sittenwidrig und deshalb mit Ungültigkeitsklage anfechtbar ist (ZGB 519 I 3).