Erbrecht 1 - Ehegüterrecht
Hrubesch-Millauer, Erbrecht in a nutshell, 2. Auflage, Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen 2013
Hrubesch-Millauer, Erbrecht in a nutshell, 2. Auflage, Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen 2013
-
- 1 / 20
-
Lernkarten
1. Ein verheirateter Mann stirbt. Was geschieht grundsätzlich mit seinem Vermögen/Nachlass?
- Universalsukzession: Das Eigentum an seinem gesamte Vermögen (jede einzelne Sache, jede einzelne Forderung) geht an die Gesamtheit seiner Erben (eingesetzte und gesetzliche).
- Ehegüterrecht: Die Ehefrau/der eingetragene Partner erwirbt eine obligatorische Forderung aus Güterrecht gegen den Nachlass.
- Erbanspruch: Den Erben (ev. auch dem Ehegatten/Partner) kommt ein Anspruch auf eine Quote am Nachlass aus Erbrecht/Verfügung von Todes wegen zu.
- Erbteilung: Jeder Erbe besitzt einen Anspruch, die Teilung der Erbschafts zu vollziehen. Erst jetzt wird nach gewillkürten Teilungsvorschriften oder im gesetzlichen Teilungsverfahren bestimmt, wer was erhält.
pro memoria:
Die Beteiligungsforderung (Ziff. 2) ist obligatorischer Natur und grundsätzlich durch eine Bargeldzahlung zu erfüllen ist (BGE 5C.271/2005). Vorbehalten bleibt die ehevertragliche Einigung über die Zuteilung von Sachwerten oder die nachträgliche Einigung der Erben (einfache Schriftlichkeit auch für die Zuteilung von Grundstücken, ZGB 634 II).
2. Weshalb findet beim Tod eines Ehegatten zuerst eine güterrechtliche Auseiandersetzung statt?
nach ZGB 204 I (Errungenschaftsbeteiligung), ZGB 236 I (Gütergemeinschaft) endet der Güterstand im Zeitpunkt des Todes eines Ehegatten. Beim Güterstand der Gütertrennung, besteht dagegen keine eigentliche Vermischung der Vermögen.
Um das Vermögen/den Nachlass des Erblassers festzustellen, muss zuerst das Vermögen des überlebenden Ehegatten davon getrennt werden.
Sachen, die zwar im Besitz des Erblassers aber im Eigentum des überlebenden Ehegatten stehen, kann letzterer zurücknehmen (ZGB 205 I, vgl. ZGB 243 f.).
3. Wie wird der geltende Güterstand zwischen Ehegatten bestimmt?
Wurde ein Ehevertrag geschlossen?
- Ja: der vertragliche Güterstand (Gütertrennung, Gütergemeinschaft oder Errungenschaftbeteiligung, ev. altrechtliche Güterstände).
- Nein: Errungenschaftsbeteiligung (ZGB 181, subsidiärer und ordentlicher Güterstand)
Ist seither ein Fall des ausserordentlichen Güterstand eingetreten?
- Eheschutzentscheid (ZGB 176 I 3): Gütertrennung
- Begehren aus wichtigem Grund (ZGB 185): Gütertrennung
- Konkurs über einen Ehegatten in Gütergemeinschaft (ZGB 188): Gütertrennung
- Begehren der Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen (ZGB 189): Gütertrennung
4. Welche Formvorschriften bestehen für einen Ehevertrag?
ZGB 184: öffentliche Beurkundung, ev. mit Unterzeichnung durch gesetzlichen Vertreter (Beistand oder Elternteil; Ehevertrag kann schon vor Heirat geschlossen werden [ZGB182 I], also kann dann ein Ehegatte auch noch minderjährig sein).
5. Welche Formvorschriften bestehen für einen Erbvertrag?
ZGB 512 i.V.m. ZGB 499: öffentliche Beurkundung unter Mitwirkung von zwei Zeugen vor dem Beamten/Notar/Urkundsperson, die nach kantonalem Recht damit betraut ist (ZH: Notar).
6. Welche Formvorschriften bestehen für einen kombinierten Ehe-/Erbvertrag?
Der Vertrag muss den Formvorschriften des Ehevertrages (ZGB 184: öffentliche Beurkundung) und des Erbvertrages (ZGB 512 i.V.m. ZGB 499: öffentliche Beurkundung unter Mitwirkung von zwei Zeugen) genügen.
7. Was ist ein Vorschlag?
Ein positiver Saldo der Errungenschaft. Mit anderen Worten, was nach Abzug der Schulden der Errungenschaft noch von der Errungenschaft verbleibt.
pro memoria:
Jedem Ehegatten (oder bei Tod: dessen Erben) steht die Hälfte des Vorschlages zu (ZGB 215). Die Ehegatten können nach ZGB 216 durch Ehevertrag eine andere Aufteilung des Vorschlags vorsehen, wobei die Pflichtanteile der nichtgemeinsamen Kinder zu beachten sind (nicht aber diejenigen der gemeinsamen Kinder).
8. Was ist ein Rückschlag?
Ein negativer Saldo der Errungenschaft. Mit anderen Worten, was nach Abzug der Schulden der Errungenschaft von dieser verbleiben würde ist negaitv.
pro memoria:
Jedem Ehegatten (oder bei Tod: dessen Erben) steht die Hälfte des Vorschlages zu (ZGB 215). An einem Rückschlag partizipieren der überlebende Ehegatte und die Erben dagegen nicht (ZGB 210 II). Eine Beteiligung am Rückschlag kann auch nicht vereinbart werden (ZGB 216 sieht nur eine gewillkürte Verteilung des Vorschlages vor).
9. Was ist der Stichtag für die Bemessung der einzelnen Vermögenswerte bei Auflösung des Güterstandes durch den Tod eines Ehegatten?
ZGB 204 I: Der Todestag des Erblassers/Ehegatten.
pro memoria:
Wird der Güterstand dagegen durch Scheidung, Trennung, Eheungültigkeitserklärung oder gerichtlicher Anordnung aufgelöst, bildet der Tag der Rechtshängigkeit den Stichtag (ZGB 204 II).
10. Können Ehegatten vereinbaren, dass der überlebende Ehegatte den ganzen Vorschlag erhält?
Ja, nach ZGB 216 können sie dies
- ehevertraglich (ZGB 216 I)
- wenn keine Pflichtteile der nichtgemeinsamen Kinder verletzt werden (ZGB 216 II)
pro memoria:
Nicht unter den Schutz von ZGB 216 II fallen die Pflichtteile der übrigen Erben, insbesondere der gemeinsamen Nachkommen.
11. Welche Konsequenz hat die Pflichtteilsverletzung durch Vorschlagszuweisungen nach ZGB 216?
Pflichttelsverletzung durch güterrechtliche Vorschlagszuweisungen gegenüber gemeinsamen Nachkommen und pflichtteilsberechtigten Eltern haben keine Konsequenzen. ZGB 216 II schützt nur die Pflichtteile der nichtgemeinsamen Nachkommen.
Werden die Pflichtteile der nicht gemeinsamen Nachkommen verletzt, so unterliegt die Vorschlagszuweisung der analogen Anwendung der Herabsetzungsklage (vgl. Brückner, Die erbrechtlichen Klagen, 3. Aufl., Schulthess Verlag, 2012, N 60a).
12. Wie wird der Pflichtteil des nichtgemeinsamen Nachkommens bei ehevertraglichen Vorschlagszuweisungen nach ZGB 216 berechnet?
Umstritten ist, ob es sich bei den Vorschlagszuweisungen um Verfügungen von Todes wegen oder um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden handelt. Die Beantwortung der Frage hat Konsequenzen darauf, von welcher Pflichtteilsberechnungsmasse ausgegangen wird. Die Verfügung unter Lebenden stellt nach ZGB 475 i.V.m. ZGB 216 II eine herabsetzungsfähige Zuwendung dar und ist der Pflichteilsberechnungsmasse hinzuzurechnen.
Wird ein Rechtsgeschäft unter Lebenden bejaht, so führt dies zur Untercheidung von 2 Pflichteilsberechnungsmassen für die verschiedenen Erben.
Pflichtteilsberechnungsmasse für die nichtgemeinsamen Nachkommen wird um die ausgebliebene Vorschlagszuweisung erhöht, wodurch sich deren Pflichtteilsanspruch ebenfalls erhöht.
Beispiel Vorschlagszuweisung (ZGB 216):
- Eigengut Ehemann/Erblasser: 75'000.-
- Errungenschaft Ehemann/Erblasser: 120'000.-
- Errungenschaft Ehefrau: 80'000.-
- Nachlass ohne gewillkürte Vorschlagszuweisung: 175'000.- (75'000.- + 120'000.-/2 + 80'000.-/2)
- Nachlass mit gewillkürter Vorschlagszuweisung: 75'000.-
Wird eine Verfügung unter Lebenden bejaht, so ist für die nichtgemeinsamen Kinder vom Nachlass ohne Vorschlagszuweisung (175'000.-) auszugehen. Ein nichtgemeinsamer Nachkommeder mit einem gemeinsamen Nachkommen zu teilen hat, hat dann einen Pflichteilanspruch von 65'625.- (175'000.- x 1/2 x 3/4; ZGB 471, 462 Ziff. 1).
pro memoria:
Die gemeinsamen Nachkommen sind dagegen nicht durch ZGB 216 II geschützt, so dass ihre Plichtteilsberechnungsmasse nicht erhöht wird.
13. Welche Wirkung hat die Wiederverheiratung eines überlebenden Ehegatten auf die Vorschlagszuweisung nach ZGB 216?
Grundsätzlich keine.
Vorbehalten bleibt die (grundsätzlich zulässige) ehevertragliche Rückfallklausel. Diese sog Rückfallsklauseln (bzw. Wiederverheiratungsklauseln) führen zum Rückfall der Begünstigung an die Erben des begünstigenden Ehegatten.
pro memoria:
Die erbrechtliche Bevorzugung des überlebenden Ehegatten nach ZGB 473 kennt dagegen einen gesetzlichen Rückfall für den Fall der Wiederverheiratung.
14. Können die Ehegatten güterrechtlich bestimmte Vermögensgegenstände dem überlebenden Ehegatten zuweisen?
Ja. Es bedarf dafür der güterrechtlichen Teilungsvorschrift.
Allerdings bestehen schon aus ZGB 219 Ansprüche auf Zuteilung des Hausrats und der Familienwohnung.
Die Folge ist ein rein obligatorischer Anspruch auf Zuteilung (der überlebende Ehegatte wird dadurch nicht direkt dinglich berechtigt [Eigentümer]).
15. Welche Gütermassen werden beim Güterstand der Gütergemeinschaft unterschieden?
- Eigengut Ehefrau
- Eigengut Ehemann
- Gesamtgut
16. Was ist die beschränkte Gütergemeinschaft?
Die allgemeine Gütergemeinschaft kann durch einen Ehevertrag modifiziert werden, indem das Gesamtgut auf die Errungenschaft beschränkt wird (ZGB 223, Errungenschaftsgemeinschaft) oder bestimmte Vermögenswerte wie
- Arbeitserwerb
- Grundstücke
- Betriebe
vom Gesamtgut ausgenommen und zu Eigengut gemacht werden können (ZGB 224; "andere Gütergemeinschaft").
17. Welche Ansprüche (i.S.v. Anteile an den Gütermassen) stehen einem Ehegatten bei Auflösung der Gütergemeinschaft grundsätzlich zu?
Bei Auflösung durch Tod oder Vereinbarung eines anderen Güterstandes (ZGB 241 I):
- das jeweilige Eigengut
- die Hälfte des Gesamtgut
Bei Auflösung wegen Ehetrennung, Scheidung (ZGB 242 i.V.m. ZGB 198):
- das Eigengut der Errungenschaftsbeteiligung
- die Hälfte des Rests
18. Können Ehegatten dem überlebenden Ehepartner das ganze Gesamtgut zuweisen?
Ja, nach ZGB 241 II können sie dies
- ehevertraglich (ZGB 241 II)
- wenn keine Pflichtteile von Nachkommen verletzt werden (ZGB 241 III)
pro memoria:
Nicht unter den Schutz von ZGB 241 III fallen die Pflichtteile der Eltern, aber im Gegensatz zur Regelung in ZGB 216 II (Vorschlagszuweisung in der Errungenschaftsbeteiligung) auch die gemeinsamen Nachkommen.
19. Welchen Einfluss hat der Güterstand der Gütertrennung auf den Nachlass?
keinen. Durch den Güterstand der Gütertrennung werden die Ehepartner wie unverheiratete Personen behandelt. Einzig im Fall, dass unklar ist, wem ein Vermögenswert gehört, wird aufgrund des Güterrechts hälftiges Miteigentum angenommen (ZGB 248).
Im Falle einer güterrechtlichen Auseinandersetzung behält jeder Ehegatte sein Vermögen resp. fällt dessen gesamtes Vermögen in den Nachlass.
20. Welche Unterschiede sind bei eingetragenen Partnerschaften hinsichtlich der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung zu beachten?
- keine Güterstände sondern eine vermögensrechtliche Ordnung
- "ordentliche" vermögensrechtliche Ordnung eigentliche Gütertrennung sehr nahe (PartG 18 ff.).
- Abänderung der vermögensrechtliche Ordnung (namentlich Errungschaftsbeteiligung) durch öffentlich beurkundeten Vermögensvertrag (PartG 25).
- nicht möglich: vertragliche Anwendbarkeitserklärung der Gütergemeinschaft (gemäss Gesetztesmaterialien).
