Erbrecht
diverse Fragen im Rahmen des Erbrechts
diverse Fragen im Rahmen des Erbrechts
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Flashcards
Was veranlasst der Regierungsstatthalter nach erhalt des Siegelungsprotokolls?
je nach Bedeutunng der Erbschaft die Errichtung eines Inventars oder er fordert die Eren bloss zur Einreichung der Erschaftssteuer-Anzeige auf.
An wen leitet der Siegelungsbeamte das Siegelungsprotokoll weiter?
An den Regierungsstatthalter
Wer nimmt die Siegelung vor?
ein Gemeindebeamter
In welcher Zeitspanne findet die Siegelung statt?
innerhalb von sieben Tagen nach dem Tod
Was wird mit der Siegelung festgestellt?
Die Nachlassverhältnisse
Kann Erbengemeinschatf aufgelöst werden?
Ja, jeder Erbe kann dies jederzeit Verlangen.
Was bedeutet Erbengemeinschaft und was sind die Folgen?
Alle Erben zusammen bilden die Erbengemeinschaft.
Solange diese Erbengemeinschaft besteht können die Erben nur gemeinsam und einstimmig über Erbschaftsgegenstände verfügen.
Erben sind Gesamteigentümer, es wird so verhidner, dass einzelne Erbe Sachen verkaufen können.
Wer hat die zur Sicherung des Erbganges die notwendigen Massnahmen zu treffen (Siegelung, Inventar, Einlieferung und Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen, Erbenschein)?
Die zuständige Behörde am letzten Wohnsitz des Erblassers.
Was ist eine Verlassenschaft und was sind die Folgen?
Wenn alle gesetzlichen Erben ausschlagen. Das Konkursamt liquidert und ein allfälliger Überschuss wird den Erben überlassen.
Wann läuft die Frist für die Ausschlagung bei einem Erbschafts- oder öffentlichen Inventar?
ab Kentniss des Inventars.
Wann ist die Aussschlagung nicht nötig?
Wenn zahlungsunfähigkeit offensichtlich ist.
Wer nimmt die Ausschlagungserklärung entgegen?
Der Regierungsstatthalter am Wohnsitz des Erblassers.
Wie können Erben eine Haftung für Schulden mit dem persönlichen Vermögen verhindern?
Sie können die Erhschaft innert drei Monaten aussschlagen.
Wenn der Nachlass auf die Erben über geht, haften diese für Schulden auch mit ihrem eigenen Vermögen?
Ja
Wo erfolgt die Eröffnungs des Erbganges?
am letzten Wohnsitz des Erblassers
Wann verjährt die Herabsetzungsklage?
innert eines Jahres ab kentniss des Erben von der Verletzung seiner Rechte, auf jeden Fall aber mit Ablauf von zehn jahren seit Eröffnung der Verfügungen bzw. seit dem Tod des Erblassers bei anderen Zuwendungen
Wann können die Erben die Herabsetzung der Verfügung verlangen?
Wenn die Verfügungsbefugnisse überschriffen wurden könne die Erben die wertmässig nicht den Pflichtteil erhalten, die HErabsetzung der Verfügung auf das erlaubte Mass verlangen.
Wann verjährt Ungültigkeitsklage von Verfügung von Todes wegen?
innert eines Jahres ab Kenntnies der Verfügung und des Ungültigkeitsgrundes,
auf jeden Fall aber mit Ablauf von 10 Jahren ab dem Datum und der Eröffnung der Verfügung.
Ungültigkeit Verfügung von Todes wegen?
- Erblasser war zur Zeit der Errichtung nicht verfügungsfähig
- sie aus mangelhaftem Willen hervorgegangen ist
- ihr Inhalt oder eine darin enthaltenen Bedingung unsittlich oder rechtswidrig ist
- Formvorschriften nicht eingehalten wurden
Formvorschrift Erbvertrag und Verfahren?
Öffentliche Beurkundung
- selbstlesung (Unterzeichnung zwingen vor zwei Zeugen, Zeugen wie bei Testament Erklärung+Unterschrift)
- Vorlesung durch Notar (Lies vor in Gegenwart zwei Zeugen welche Vorgang mit Unterschrift bestätigen)
Was können die Vertragsschliessenden in einem Erbvertrag regeln?
Sie können über den Nachlass verfügen oder ein zukünftiger Erbe kann auf seinen Erbanspruch teilweise oder ganz verzichten.
Was passiert wenn es dem Erblasser nachträglich nach erstellen des Nottestaments noch möglich ist eine der anderen Testamente zu wählen?
Die mündliche Vefügung verliert ab dem Zeitpunkt nach 14 Tagen ihre Gültigkeit.
Wann wird das Nottestament genutzt und wie ist das Verfahren?
wenn der Erblasser nicht mehr in der Lage ist eine der anderen zu wählen z.B. an Unfallort.
Er muss seinen letzten Willen vor zwei Zeugen erklären und sie damit beauftragen diesen Beurkunden zu lassen. Die Zeugen haben die mündliche Verfügung unter Angabe von Ort und Datum sofort niederzuschreiben und zu unterzeichnen: sie müssen zudem eine Erklärung abgeben, dass der Erblasser ihnen diesen letzten Willen im Zustand der Verfügungsfähigkeit und unter besonderen Umständen mitgeteilt habe.
Danach ist die Urkunde beim Gerichtspräsidenten einzureichen. ALternativ können die beiden zeugen gem. die Verfügung bei der Gerichtsbehörde zu Protokoll geben.
Errichtet Erblasser die mündliche Verfügung im Militär, kann die Erklärung statt bei Gerichtspräsidenten gegenüber einem Offizier, der min. im Range eines Hauptmannes stet, abgegeben werden.
F
Verfahren Vorlesung durch den Notar?
Die Urkundsperson liest in Anwesenheit des Testators und zwei Zeugen vor, worauf die zeugen den Vorgang per Unterschrift bestätigen. Diese Urkunde wird regelmässig nur von der Urkundsperson und den zwei Zeugen unterschrieben. Diese Form hat den Nachteil, dass die Zeugen vom Inhalt des Testamentes Kentnis erhalten.
Verfahren selbstlesung?
Testator lies das öffentliche Testament im Gegenwart der Urkundsperson vor.
Danach werden die zwei Zeugen herbeigerufen.
Der Testator und die Urkundsperson unterzeichnen anschliessend vor den Zeugen. (Zeugen können auch nach Unterschrift herbeigezogen werden)
Testator erklärt den Zeugen, dass er die Urkunde gelesen hat (in Anwesenheit Notar) und dies seinen letzten Willen enthalte.
Danach bestätigen mit Unterschrift, dass der Testator diese Erklärung abegeben habe und dass er sich nach ihrer Wahrnehmung im Zustande der Verfügungsfähigkeit befunden habe.
Formvorschrift und Verfahresarten öffentliche Testament?
Es wird vin einer Urkundsperson (Kanton Bern: bernischer Notar) nach den Angaben des Erblassers aufgesetzt.
Es werden zwei Zeugen verlangt
Verfahren a) selbstlesung b) vorlesung durch Notar
Formvorschrift und Verfahresarten Eigenhändiges Testament?
- vollständig von Hand geschrieben von Testator
- mit Errichtungsdatum und Unterschrift
-es braucht keine Zeugen
- die Unterschrift muss nicht Beglaubigt werden
- die Hinterlegung bei einer Amtstelle ist nicht nötig
Welche Testamentsarten gibt es?
-das eigenhändige Testament
-das öffentliche Testament
- das mündliche Testament (Nottestament)
Unterschied Testament/Erbvertrag?
Das Testament drückt den Willen einer einzelnen Person aus, der Erbvertrag denjenigen zweier oder mehrerer Personen.
Das Testament ist eine einseitige persönliche Willenserklärung auf den Tod hin, die zu Lebzeiten keine Wirkung hat. Sie ist jederzeit frei widerrufbar und abänderbar.
Der Erbvertrag als zweiseitiges Rechtsgeschäft ist für die Beteiligten behindend. Er kan nur durch gegenseitige schritfliche Übereinkunft wieder aufgehoben werden.
Was ist die Nacherbeneinsetzung?
Der Erblasse kann einen eingesetzten Erben (Vorerben) verpflichten, die Erbschaft einen anderen als Nacherbe auszuliefern.
Von Gesetztes wegen erfolgt diese Auslieferung beim Tode des Vorerben; der Erblasser kann aber acuh einen anderen Zeitpunkt bestimmen.
Was sind Auflagen und Bedingungen in einer Verfügung?
Der Erblasser kann z..B. die Auszahlung eine Legats davon abhängig machen, dass dieses für die Ausbildung verwendet wird.
Gründe für eine Enterbung?
- Wenn Erbe gegen Erblasser oder eine diesem nahestehende Person eine schwere Straftat begeht.
-wenn er gegenüber dem Erblasser oder familienangehörigen dieihm obliegenden familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hat.
-Bestehen gegen einen Nachkommen Verlustscheine, kann die Hälfe entzogen werden, wenn er diese den vorhandenen und später geborenen Kinder desselben zuwendet.
Wie kann der Pflichtteil entzogen werden?
Mittels Verfügung von Todes wegen, wenn Grund für eine Enterbung vorliegt.
wie sind Versicherungsansprüche welche auf den Tod des Erblassers hin fällig werden dem Nachlass hinzuzurechnen?
In der Höhe des Rückkaufswertes im Zeitpunkt des Todes des Erblasser.
Was gibt es bei der Berechnung des Pflichteils zu beachten?
Zuwendungen unter Lebenden werden zum Nachlass hinzugerechnet, soweit sie der Herabsetung unterliegen.
dazu gehören gemäss Art. 527 ZGB:
-Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, als Heiratsgut, Ausstattung oder Vermögensabtretung, wenn sie nicht der Ausgleichung unterworfen sind;
- Erabfindungen und Auskaufbeiträge;
- Schenkungen welche der Erblasser frei widerrufen konnte, oder die er während der letzten 5 Jahre vor seinem Tode ausgerichtet hat, mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke;
- Die Entäusserung von Vermögenswerten, welche der Erblasser offenbar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungbeschränkung vorgenommen hat.
Wann ist eine Verfügung von Todes wegen ungültig?
Wenn Verfügung von Todes Wegen unter Einfluss von Irrtum, arglistiger Täuschung, Drohung oder Zwang errichtet wird.
Erblasser muss dies aber innert eines Jahres widerrufen, nachdem er den Irrtum oder die Täuschung bemerkt hat bzw. der Einfluss von Zwang oder Drohung weggefallen sind.
Wer kann eine Verfügung von Todes errichten lassen?
handlungsfähige Personen (18 + urteilsfähig)
Nachkommen und Ehegatte
Wie hoch ist der Pflichtteil+Freie Quote?
Erbanteil: Ehegatte 1/2 Nachkommen 1/2
Pflichtteil: Ehegatte 1/2 davon = 1/4 Nachkommen 3/4 davon= 3/8
freie Quote = 1/4 + 3/8 = 3/8
Nachkommen allein
Wie hoch ist der Pflichtteil+Freie Quote?
Erbanteil: Nachkommen 1/1
Pflichtteil: Nachkommen 3/4 davon = 3/4
also Beträgt die freie Quote 1/4
Wie hoch ist der Pflichteil der Eltern?
Je die Hälfte ihres gesetzlichen Erbanspruchs.
