Eleg

Innerhalb der Auflagefrist sind sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Auch die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.Fundort: EleG Art. 16f Abs. 2–3.

Kann das ESTI bei Einsprachen oder bei Differenzen unter beteiligten Bundesbehörden keine Einigung erzielen, übermittelt es die Unterlagen dem Bundesamt für Energie. Dieses führt das Verfahren weiter und entscheidet.Fundort: EleG Art. 16h Abs. 2.

Die Plangenehmigung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer rechtskräftigen Erteilung nicht mit der Ausführung begonnen wurde. Eine Verlängerung aus wichtigen Gründen ist möglich, nicht aber bei wesentlichen Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse.Fundort: EleG Art. 16i.

Es gilt insbesondere für örtlich begrenzte Vorhaben mit wenigen klar bestimmbaren Betroffenen, für geringfügige Änderungen ohne wesentliche Dritt- oder Umweltinteressen sowie für Anlagen, die spätestens nach drei Jahren entfernt werden oder der Baustromversorgung dienen.Fundort: EleG Art. 17 Abs. 1.

Detailpläne, die sich auf ein bereits genehmigtes Projekt stützen, werden im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren genehmigt. Eine erneute vollständige Durchführung des ordentlichen Verfahrens ist dafür grundsätzlich nicht vorgesehen.Fundort: EleG Art. 17 Abs. 2.

Das Gesuch wird grundsätzlich weder publiziert noch öffentlich aufgelegt. Die Planvorlage wird den Betroffenen direkt unterbreitet, soweit sie nicht bereits schriftlich zugestimmt haben; ihre Einsprachefrist beträgt 30 Tage. Im Zweifelsfall wird das ordentliche Verfahren durchgeführt.Fundort: EleG Art. 17 Abs. 3–4.

Der Bundesrat wählt eine siebenköpfige Kommission, in der elektrische Wissenschaft sowie Schwach- und Starkstromtechnik angemessen vertreten sein sollen. Sie begutachtet bundesrätliche Vorschriften zur Erstellung und Instandhaltung elektrischer Anlagen und weitere im Gesetz genannte Fachfragen.Fundort: EleG Art. 19.

Die Beaufsichtigung der elektrischen Anlage und die Überwachung ihres guten Zustandes ist Sache des Betriebsinhabers, beispielsweise des Eigentümers oder Pächters. Auch Leitungen auf Bahngebiet sind grundsätzlich durch den Betriebsinhaber zu beaufsichtigen und zu unterhalten.Fundort: EleG Art. 20.

Für elektrische Eisenbahnen und die im Gesetz genannten bahnbezogenen Kreuzungen bzw. Längsführungen ist das Bundesamt für Verkehr zuständig. Die übrigen Schwach- und Starkstromanlagen einschliesslich elektrischer Maschinen kontrolliert ein vom Bundesrat bezeichnetes Inspektorat.Fundort: EleG Art. 21.

Gegen Verfügungen der Genehmigungsbehörden nach Art. 16 und der Kontrollstellen nach Art. 21 kann Beschwerde geführt werden. Bei Differenzen zwischen den Kontrollstellen entscheidet das zuständige Departement.Fundort: EleG Art. 23–24.

Starkstromanlagen müssen dem Inspektorat das technische statistische Material liefern, das für eine einheitliche Statistik erforderlich ist. Die Vollzugsstellen dürfen zudem die für die Gesetzesanwendung erforderlichen Personendaten bearbeiten und untereinander austauschen.Fundort: EleG Art. 25 und 25a.

Nein. Die Kontrolle nach Abschnitt IV erstreckt sich nicht auf Hausinstallationen. Wer elektrische Energie an Hausinstallationen abgibt, muss sich jedoch gegenüber dem Inspektorat über die Ausübung einer solchen Kontrolle ausweisen; diese Kontrolle kann nachgeprüft werden.Fundort: EleG Art. 26.

Wird durch den Betrieb einer privaten oder öffentlichen Stark- oder Schwachstromanlage eine Person getötet oder körperlich verletzt, haftet grundsätzlich der Betriebsinhaber. Er kann sich nur entlasten, wenn er einen der in Art. 27 genannten Entlastungsgründe beweist.Fundort: EleG Art. 27 Abs. 1.

Der Betriebsinhaber kann sich entlasten, wenn der Unfall durch höhere Gewalt, Verschulden oder Versehen Dritter oder grobes Verschulden des Getöteten bzw. Verletzten verursacht wurde. Für Sachschäden gilt die Haftung ebenfalls; Störungen im Geschäftsbetrieb sind jedoch ausgenommen.Fundort: EleG Art. 27 Abs. 1–2.

Wird Schaden im gleichen Anlagenteil verursacht und zugefügt, haftet dessen Inhaber. Wird der Schaden in einem Teil verursacht und in einem anderen zugefügt, haften die betroffenen Inhaber solidarisch. Ein belasteter Inhaber kann Rückgriff auf den verursachenden Teilinhaber nehmen.Fundort: EleG Art. 28.

Der Betriebsinhaber muss jede erhebliche Personenbeschädigung und jede erhebliche Sachbeschädigung gegenüber Dritten sofort der zuständigen Lokalbehörde melden. Diese veranlasst unverzüglich eine amtliche Untersuchung und informiert die zuständigen übergeordneten Stellen.Fundort: EleG Art. 32.

Die Einrede der höheren Gewalt ist ausgeschlossen, wenn die Schädigung durch Einrichtungen hätte verhindert werden können, die den nach Art. 3 erlassenen Vorschriften entsprechen. Fehlende vorgeschriebene Schutzmassnahmen können daher nicht mit höherer Gewalt entschuldigt werden.Fundort: EleG Art. 33.

Betriebsinhaber haften für alle Personen, deren sie sich zum Betrieb der Anlage bedienen; bei deren Verschulden bleibt ein Rückgriff möglich. Wer sich widerrechtlich oder bewusst entgegen bekannten Schutzvorschriften mit der Anlage in Berührung bringt, kann unter den Voraussetzungen von Art. 35 seinen Schadenersatzanspruch verlieren.Fundort: EleG Art. 34–35.

Schadenersatzansprüche nach dem EleG verjähren gemäss dem vorliegenden Gesetzestext zwei Jahre nach dem Schadenereignis. Eine vorgängige Wegbedingung oder Beschränkung der gesetzlichen Haftpflicht ist unwirksam. Die Haftpflichtbestimmungen des Abschnitts V gelten nicht für elektrische Hausinstallationen.Fundort: EleG Art. 37, 39 und 41.

Wer um eine Plangenehmigung nachsucht, besitzt grundsätzlich das Enteignungsrecht für die gesetzlich genannten Energieübertragungs- und Verteilzwecke. Wer eine vorlagepflichtige Anlage ohne rechtskräftige Genehmigung erstellt/ändert oder eine wegen gefährlicher Mängel abgeschaltete Anlage eigenmächtig wieder einschaltet, kann nach Art. 55 bestraft werden; weitere Ordnungsbussen und das Verwaltungsstrafverfahren regeln Art. 56–57.Fundort: EleG Art. 43–45 sowie Art. 55–57.

Als Schwachstromanlagen gelten Anlagen, bei denen normalerweise keine Ströme auftreten können, die für Personen oder Sachen gefährlich sind. Entscheidend ist somit das normalerweise fehlende Gefährdungspotenzial der auftretenden Ströme.Fundort: EleG Art. 2 Abs. 1.

Starkstromanlagen sind Anlagen, bei denen Ströme benützt werden oder auftreten, die unter Umständen für Personen oder Sachen gefährlich sein können. Die Einordnung richtet sich damit nach dem möglichen Gefährdungspotenzial der Ströme.Fundort: EleG Art. 2 Abs. 2.

Bestehen Zweifel über die Zuordnung, entscheidet das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) endgültig. Die Einordnung wird also nicht dem Anlagenbetreiber oder einer privaten Stelle überlassen.Fundort: EleG Art. 2 Abs. 3.

Der Bundesrat erlässt Vorschriften zur Vermeidung von Gefahren und Schäden, die durch Stark- und Schwachstromanlagen entstehen können. Der Schutz von Personen und Sachen bildet damit den zentralen Sicherheitszweck dieser Ausführungsvorschriften.Fundort: EleG Art. 3 Abs. 1.

Er regelt insbesondere Erstellung und Instandhaltung von Stark- und Schwachstromanlagen, Schutzmassnahmen bei Parallelführungen und Kreuzungen, elektrische Bahnen sowie den Schutz von Fernmeldeverkehr und Rundfunk vor elektromagnetischen Störungen.Fundort: EleG Art. 3 Abs. 2.

Bei neuen elektrischen Anlagen sind die Vorschriften vollständig anzuwenden. Für bereits bestehende Anlagen kann der Bundesrat angemessene Fristen festlegen und Modifikationen bewilligen. Das EleG unterscheidet damit ausdrücklich zwischen Neu- und Bestandsanlagen.Fundort: EleG Art. 3 Abs. 4.

Erfasst werden Schwachstromanlagen, die öffentlichen Grund oder Eisenbahngebiet benützen oder wegen ihrer Nähe zu Starkstromanlagen Betriebsstörungen oder Gefährdungen verursachen können. Nicht jede beliebige Schwachstromanlage fällt damit automatisch unter diese Bestimmung.Fundort: EleG Art. 4 Abs. 1.

Grundsätzlich dürfen Schwachstromanlagen die Erde als Leitung benutzen. Für öffentliche Telefonleitungen gilt dies jedoch nicht, wenn durch vorhandene Starkstromanlagen Störungen des Telefonbetriebs oder Gefährdungen entstehen können.Fundort: EleG Art. 4 Abs. 2.

Der Bundesrat bezeichnet die Schwachstromanlagen, die der Plangenehmigungspflicht unterstellt sind. Die Pflicht ergibt sich daher nicht für jede Schwachstromanlage unmittelbar aus Art. 4, sondern aus der entsprechenden bundesrechtlichen Festlegung.Fundort: EleG Art. 4 Abs. 3.

Grundsätzlich fallen alle Starkstromanlagen unter die Bestimmungen des EleG. Damit ist der Geltungsbereich für Starkstromanlagen sehr weit gefasst; besondere Regelungen bestehen unter anderem für Hausinstallationen.Fundort: EleG Art. 13 Abs. 1.

Eine Einzelanlage auf eigenem Grund wird den Hausinstallationen gleichgestellt, wenn sie die zulässige Maximalspannung für Hausinstallationen nicht überschreitet und wegen der Nähe anderer elektrischer Anlagen keine Betriebsstörungen oder Gefährdungen verursachen kann.Fundort: EleG Art. 13 Abs. 2.

Hausinstallationen sind elektrische Einrichtungen in Häusern, zugehörigen Räumen und Nebengebäuden, bei denen keine höheren als die vom Bundesrat als zulässig erklärten elektrischen Spannungen verwendet werden.Fundort: EleG Art. 14.

Die Ausführungsvorschriften müssen insbesondere die erforderlichen technischen Sicherungsmassnahmen festlegen, wenn Stark- und Schwachstromleitungen oder mehrere Starkstromleitungen zusammentreffen. Ziel ist die sichere Beherrschung gegenseitiger Einwirkungen.Fundort: EleG Art. 15 Abs. 1.

Kommt keine Verständigung über die erforderlichen Sicherungsmassnahmen zustande, entscheidet das zuständige Departement. Grundlage seines Entscheids ist das Gutachten der Kommission für elektrische Anlagen nach Art. 19.Fundort: EleG Art. 15 Abs. 2.

Die beteiligten Unternehmungen tragen die Kosten gemeinsam. Die Kosten notwendiger Schutzvorrichtungen oder Änderungen werden nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Anlagen verteilt - unabhängig davon, welche Leitung zuerst bestand oder unmittelbar betroffen ist.Fundort: EleG Art. 15 Abs. 3–4.

Nein. Art. 15 erklärt ausdrücklich, dass seine Bestimmungen über technische Sicherungsmassnahmen und die Kostenverteilung bei zusammentreffenden Anlagen nicht auf Hausinstallationen anzuwenden sind.Fundort: EleG Art. 15 Abs. 6.

Wer eine Starkstromanlage oder eine nach Art. 4 Abs. 3 plangenehmigungspflichtige Schwachstromanlage erstellen oder ändern will, benötigt vor der Ausführung eine Plangenehmigung.Fundort: EleG Art. 16 Abs. 1.

Grundsätzlich ist das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) zuständig. Das Bundesamt für Energie entscheidet, wenn das ESTI Einsprachen oder Differenzen mit Bundesbehörden nicht bereinigen kann. Für überwiegend dem Eisenbahn- oder Trolleybusbetrieb dienende Anlagen gilt die jeweilige Spezialzuständigkeit.Fundort: EleG Art. 16 Abs. 2.

Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt. Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich; kantonales Recht ist jedoch zu berücksichtigen, soweit es die Unternehmung nicht unverhältnismässig einschränkt.Fundort: EleG Art. 16 Abs. 3–4.