ZGB 1 - Einleitungsartikel
Bieri/Morand/Müller/Perren, Übungsbuch Personenrecht und Einleitungsartikel, 2. Aufl., Orell Füssli, Zürich 2015 ZGB 1 - ZGB 8
Bieri/Morand/Müller/Perren, Übungsbuch Personenrecht und Einleitungsartikel, 2. Aufl., Orell Füssli, Zürich 2015 ZGB 1 - ZGB 8
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Flashcards
41. Wann greift die Vermutung des guten Glaubens (ZGB 3 II)?
Wenn der Nachweis des Grundtatbestandes (Unkenntnis des Rechtsmangels) bewiesen ist.
Umgekehrt genügt es die Kenntnis des Rechtsmangels (nach den allgmeinen Beweisregeln) zu beweisen um die Vermutung zu zerstören.
Beispiel: kann nachgewiesen werden, dass eine Person den Rechtsmangel kannte oder hätte kennen müssen, ist die Vermutung des guten Glaubens zerstört.
42. Wie ist die gebotene Sorgfalt zu bestimmen?
Nach den Umständen des Einzelfalls.
Das Gericht entscheidet nach Recht und Billigkeit; wobei sich der Massstab der gebotenen Sorgfalt an dem redlich denkenden, friedlichen Durchschnittsmenschen in vergleichbarer Situation orientiert.
Es werden sachliche, persönliche und zeitliche Umstände berücksichtig.
43. Welche Rechtswirkungen hat der Gutglaubenschutz?
Der Gutglaubensschutz kann eine heilende Wirkung haben. Aus einer fehlerhaften Rechtslage wird Kraft Gesetzes eine fehlerfreie. In manchen Fällen mildert der Schutz lediglich die Folgen (z.B. Reduktion der Entschädigungspflicht).
44. Was bedeutet gerichtliches Ermessen?
Gerichtliches Ermessen bedeutet, dass der Gesetzgeber der rechtsanwendenden Behörde einen Ermessensspielraum einräumt. Dieser muss mit einem Entscheid nach Recht und Billigkeit mit Inhalt gefüllt werden. Damit soll der gerechten Einzelfallentscheidung Rechnung getragen werden.
45. Unter welchen Umständen kann ein Entscheid nach Recht und Billigkeit erfolgen?
Wenn
- eine gesetzliche Vorschrift es verlangt ("Aus Billigkeit kann das Gericht...");
- Gesetze die Würdigung der Umstände anordnen ("Wo es die Umstände erfordern...");
- andere wichtige Gründe es erfordern.
46. Wodurch unterscheiden sich Lückenfüllung und gerichtliches Ermessen?
Die Lückenfüllung verlangt ein Vorgehen modo legislatoris (generell-abstrakt, wie ein Gesetzgeber).
Ein Ermessensentscheid basiert dagegen auf der Berücksichtigung des Einzelfalls und dessen möglichst angemessener Beurteilung (individuell-konkret, Einzelfallgerechtigkeit).
47. Kann ein Ermessensentscheid im Rechtsmittelverfahren geprüft werden?
BGer: grundsätzlich ja (freies Prüfungsrecht), aber eine Korrektur soll nur mit grosser Zurückhaltung erfolgen.
Das BGer selbst schreitet nur in 4 Fällen ein:
- Abweichung von in der Lehre und Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätzen;
- Ausserachtlassen rechtserheblicher Umstände;
- Berücksichtigung von Umständen, die ausser Acht gelassen werden müssen;
- offensichtlich unbilliger, als stossend ungerecht sich präsentierender Entscheid
48. Dar der Rechtsanwender zur Lückenfüllung auf kantonales Recht des Privatrechts zurückgreifen?
Eine Lücke muss aus dem ZGB selbst geschlossen werden. Ein Rückgriff auf kantonales Recht ist grundsätzlich ausgeschlossen.
49. Was ist der Unterschied zwischen echten und unechten Vorbehalten?
Ein echter Vorbehalt (i.S.v. ZGB 5) räumt den Kantonen eine Rechtsetzungskompetenz in einem Rechtsgebiet ein, ohne die der Kanton nicht zur Rechtssetzung befugt wäre.
Einem unechten Vorbehalt (i.S.v. ZGB 6) kommt dagegen eine rein deklaratorische Bedeutung zu.
50. Welches sind die wichtigsten Quellen kantonalen Privatrechts?
Die kantonalen Einführungsgesetze zum ZGB.
51. Welche Arten von Vorbehalten werden unterschieden?
- ermächtigende
- verpflichtende
- zuteilende
- übergangsrechtliche
52. Was ist ein ermächtigender Vorbehalt?
Ein Vorbehalt, welcher es dem Kanton freistellt eine abweichende Regelung zu treffen (z.B. ZGB 466, Erbberechtigung des Kantons/Gemeinde).
53. Was ist ein verpflichtender Vorbehalt?
Eine Verpflichtung der Kantone eine bestimmte Regelung vorzunehmen (z.B. behördliche Organisation, OR 359 II).
54. Was ist ein zuteilender Vorbehalt?
Begründung einer Pflicht zum Erlass einer kantonalen Regel, wobei bei Fehlen kantonales Gewohnheitsrecht nicht Bundesrecht zur Anwendung kommt (z.B. Anpflanzungen im Nachbarrecht, ZGB 688).
55. Was ist ein übergangsrechtlicher Vorbehalt?
Vorbehalt, welcher die Kantone ermächtigt, bisherige kantonale Vorschriften weitergelten zu lassen, obwohl eine bundesrechtliche Bestimmung besteht (SchlT ZGB 17, Anerkennung bisheriger dinglicher Rechte).
56. Was ist eine Verkehrssitte?
Verkehrssitte ist die im Geschätftsverkehr übliche Handlungsweise oder das an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Branche übliche Verhalten.
57. Nenne eine Bestimmung, die einen unechten Vorbehalt darstellt.
ZGB 6 ist ein unechter Vorbehalt. Das Privatrecht des Bundes würde auch ohne ZGB 6 das kantonale öffentliche Recht nicht zu beschränken vermögen.
58. Worin besteht die expansive Kraft des kantonalen Rechts?
Kantone sollen durch ihr öffentliches Recht das Bundesprivatrecht ergänzen und verstärken.
Nach BGer sind der expansive Kraft des kantonalen Rechts drei Schranken gesetzt:
- eine umfassende Regelung durch den Bundesgesetzgeber darf nicht bestehen
- der Sinn und Zweck des Bundesrechts muss gewahrt bleiben (keine Vereitelung)
- es bedarf eines öffentlichen Interesses an der kantonalen Regelung.
59. Welche Funktion hat ZGB 7?
Sie dient als Scharnier zwischen ZGB und OR.
60. Was versteht man unter "den Beweis erbringen"?
Den Beweis zu erbringen bedeutet, die Wahrheit oder Unwahrheit einer behaupteten Tatsache beizubringen und darzulegen. Bewiesen werden können äussere und innere Tatsachen.
61. Was regelt ZGB 8?
ZGB 8 regelt die Folgen der Beweislosigkeit. Gelingt der Beweis einer Tatsache nicht, so entscheidet das Gericht zuungunsten der Partei, welche die Beweislast trägt.
h.L.: ZGB 8 beinhaltet auch das Recht zum Beweis.
62. Wann ist das Recht auf Beweis verletzt?
Wenn der Richter die Beweisführung zu rechtserheblichen Tatsachen nicht führen lässt, obwohl die Tatsachenbehauptungen weder offensichtlich richtig noch offensichtlich unrichtig sind.
63. Unter welchen Voraussetungen besteht ein Recht auf Beweis?
- Beweisbedürftigkeit
- Rechtserhebliche Tatsachenbehauptung
- ausreichende Behauptung
- erhebliche und taugliche Beweismittel
- zulässige Beweismittel
- Einhaltung von Form und Frist
64. Worin besteht der Unterschied zwischen dem Recht auf Beweis und dem rechtlichen Gehör?
Das rechtliche Gehör umfasst weitere prozessuale Rechte als das blosse Beweisrecht.
Die Verletzung des Rechts auf Beweis ist mittels Berufung/Beschwerde zu rügen.
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geltend zu machen.
65. Was bedeutet glaubhaft machen?
Eine Tatsache gilt als glaubhaft gemacht, wenn nach der Meinung des Gerichts, eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Tatsache spricht, aber noch die Möglichkeit besteht, dass es sich anders ereignet hat.
beweisen > glaubhaft machen > behaupten
66. Auf welche Rechtsverhältnisse findet ZGB 8 Anwendung?
Auf alle Rechte und Rechtsverhältnisse des Bundeszivilrecht.
m.a.W.: immer wenn ein Rechtsstreit auf Grundlage des Bundeszivilrechts entschieden wird.
67. Was besagt der Grundsatz der Beweislastverteilung i.S.v. ZGB 8?
Jeder hat diejenigen Tatsachen zu beweisen, aus denen er Rechte oder den Untergang von Rechten ableiten will.
m.a.W.: jede Person trägt die Beweislast für diejenigen Tatsachen, welche die Voraussetzungen für diejenigen Normen bilden, aus welchen sie Rechte ableitet.
68. Was ist eine rechtserzeugende Tatsache?
Tatsache, welche zur Entstehung eines Anspruchs führt.
Bsp.: wer eine actio negatoria geltend macht (Anspruch), hat das Eigentum am Grundstück zu beweisen (rechtserzeugende Tatsache).
69. Was ist eine rechtsvernichtende Tatsache?
Tatsache, die die Durchsetzung eines bestehenden Rechts verunmöglicht.
Bsp.: Die Verjährung (rechtsvernichtende Tatsache) verunmöglicht die Durchsetzung einer Forderung.
70. Was ist eine rechtsverhindernde Tatsache?
Tatsache, die das Entstehen eines Rechts verhindert.
Bsp.: Die Handlungsunfähigkeit (rechtsverhindernde Tatsache) verhindert, dass dem Handlungsunfähigen Pflichten durch Verträge auferlegt werden.
71. Was ist eine praesumptio iuris?
Eine gesetzliche Vermutung.
Sie setzt eine Vermutungsbasis voraus, von welcher auf die Vermutungsfolge geschlossen wird.
Der Vermutungsträger hat die Vermutungsbasis zu beweisen (wodurch auf die Vermutungsfolge geschlossen wird), wobei dem Vermutungsgegner der Gegenbeweis offensteht.
72. Was ist eine Fiktion?
Ein gesetzlicher Schluss von einer Tatsache auf eine Rechtsfolge ohne Möglichkeit des Gegenbeweises.
Im Gegensatz zu einer gesetzlichen Vermutung, steht der Gegenbeweis nur für die Basis der Fiktion offen (ob die Voraussetzungen der Fiktion erfüllt sind) . Der Gegenbeweis - dass der gezogene Schluss unrichtig ist - steht nicht offen.
73. Was ist eine tatsächlich Vermutung?
Wird vom Richter aufgrund dessen Lebenserfahrung von Bekanntem auf Unbekanntes geschlossen, wird von einer praesumptio hominis oder tatsächlichen Vermutung gesprochen.
74. Wodurch unterscheiden sich tatsächliche Vermutung und Fiktion?
Die Vermutung kann widerlegt werden, selbst wenn die Vermutungsbasis bewiesen ist.
Bsp.: Die Vermutung, dass der Ehegatte auch der Vater eines während der Ehe geborenen Kindes ist, kann selbst dann widerlegt werden, wenn die Geburt während der Ehe bewiesen ist.
Die eingeschirebene Postsendung gilt nach 7 Tagen als zugestellt, selbst wenn nachgewiesen werden kann, dass der Empfänger die Sendung nicht abgeholt hat, sondern, dass sie als unzustellbar retouriniert wurde (Fiktion).
75. Was umfasst die verstärkte Beweiskraft von ZGB 9 I?
Die verstärkte Beweiskraft bezieht sich auf das von der Urkundsperson in der Urkunde als richtig Bescheinigte.
Die Beweisregel von ZGB 9 I bezieht sich nicht auf die Echtheit der Urkunde. Die Authentzität einer im Prozess vorgelegten Urkunde bestimmt sich nach den im anwendbaren Zivilprozess geltenden Regeln.
76. Kann die erhöhte Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde entkräftet werden?
Ja. Ein diesbezüglicher Beweis kann mit allen Beweismitteln erfolgen. Gegen eine öffentliche Urkunde ist der Gegenbeweis zu führen und nicht der Hauptbeweis für das Gegenteil. Dies ist Ausfluss der Tatsache, dass ZGB 9 I keine Vermutung, sondern eine schlichte Beweisregel normiert.
