Einführung in die Politikwissenschaft

- keine Abberufbarakeit der Regierung durch das Parlament, keine Rücktrittsverpflichtung
--> Regierung unabhängig vom Vertrauen des Parlaments

- kein Auflösungsrecht der Regierung (der Exekutive)
- Inkompatibilität
- monokephale Exekutive (Exekutive hat eigentständige demokratische Legitimation
- keine Fraktionsdisziplin

• Direktwahl des Staatspräsidenten
• Staatspräsident mit bedeutenden politischen Kompetenzen
• als exekutives Gegengewicht zum Präsidenten existieren ein Regierungschef und eine Ministerregierung mit Regierungsmacht, die vom politischen Vertrauen des Parlamentes abhängig sind

- Systemlogik: Gewaltenverschränkung: Regierung rekrutiert sich aus der parlamentarischen Mehrheitsfraktion, jedoch Ernennung durch Präsidenten
- Abhängigkeit der Regierung: Regierung abhängig vom Vertrauen des Parlaments
- Auflösungsrecht der Regierung: Präsident kann die Nationalversammlung auflösen
- Amt und Mandat: -

- Systemlogik: Gewaltenteilung: Direktwahl des Präsidenten auf 5 Jahre.
- Abhängigkeit der Regierung: Präsident unabhängig vom politischen Vertrauen des Parlaments, er ernennt PM und Minister und entlässt sie auf Rücktrittsgesuch
- Auflösungsrecht der Regierung: - 
- Amt und Mandat: Inkompatibilität: Präsident und Regierungsmitglieder dürfen kein Parlamentsmandat innehaben.

- Systemlogk: Gewaltenverschränkung: Bundesrat wird von der Bundesversammlung gewählt
- Abhängigkeit der Regierung: Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht über den Bundesrat und Bundesverwaltung aus.
- Auflösungsrecht der Regierung: -
- Amt und Mandat: -

- Systemlogk: Gewaltenteilung: Beide Kammern der Buindesversammlung: NR und SR werden durch Direktwahl gewählt (ähnlich USA)
- Abhängigkeit der Regierung: Bundesrat als Kollegium kann aus politischen Gründen nicht abberufen werden.
- Auflösungsrecht der Regierung: Bundesrat kann Bundesversammlung nicht auflösen
- Amt und Mandat: Inkompatibilität Art. 144

Kandidat muss Mehrheit der Stimmen erreichen (Stichwahl)

Merkmale:
- Ideal: stabile Regierung
- Entscheidungsregel: Majorz (the winner takes it all)
- Wählerbasis: Wahlprogramm
- Regierungsbildung durch eine Partei
- Tendenz zum Zweiparteiensystem

Auswirkungen / postulierte Vorteile:
- keine Parteienzersplitterung
- Zweiparteiensystem
- stabile Regierungsmehrheit
- Quasi-Direktwahl der Regierung durch Wähler
- erleichterter Regierungswechsel
- hohe Disproportionalität
- Persönlichkeit des Kandidaten von Bedeutung

Mandatsvergabe nach Verhältnis Stimmenanteil

Merkmale:
- Ideal: gerechte Repräsentation
- Entscheidungsregel: Proporz
- Wählerbasis: Koalitionsprogramm
- Regierungsbildung durch Koalition
- Tendenz zum Mehrparteiensystem

Auswirkungen / postulierte Vorteile:
- Garantie Wahlgerechtigkeit
- Parlament als Spiegelbild der Wählerschaft
- Regierungsmehrheit = Bevölkerungsmehrheit
- Begünstigung neuer Parteien
- kein extremer Umschwung
- geringe Disproportionalität

--> Gerrymandering

--> Wahlkreisgeometrie ist die entscheidende Verzerrungsmethode in Mehrheitswahlsystemen

1. Konzentration der gegnerischen Wahlbevölkerung in Hochburgen mit möglichst wenig Wahlkreisen (moderate Variante); --> Verzerrung durch ungleiche Wahlkreispopulationen
2. Zersplitterung der gegnerischen Wahlbevölkerung durch Aufteilung auf viele Wahlkreise, in denen sie jeweils keine Chancen auf Mehrheiten besitzt; --> Verzerrung durch willkürliche Wahlkreisgrenzen

--> Durch Reform der Wahlgesetzgebung udn regelmässige Kontrolle und Anpassung der Wahlkreisgrenzen (USA, GB: boundary commissions) ist diese Form der Verzerrung heute weniger bedeutsam als früher.

- D'Hondt Verfahren begünstigt grosse Parteien (Höchstzahlenverfahren)
Extremes Beispiel: Anzal zu vergebender Sitze: 10, Anzahl abgegebener gültiger Stimmen: 1000. Partei A erringt 600 Stimmen, 7 weitere Parteien erringen zusammen 400 Stimmen (darunter keine mehr als 59). Im Ergebnis erhält Partei A mit einem Stimmenanteil von 60% alle 10 Sitze...

- System Hare/Niemeyer (Proportionalverfahren)

• Rekrutierung - Angebot, Ausbildung und Heranführung von politischem Personal an ZPES
• Interessenvertretung - Selektion, Aggregation und Artikulation gesellschaftlicher Forderungen (inputs) und Einspeisung in das politische System
• Programm - Bündelung spezieller Interessen und Schaffung einer Entscheidungsgrundlage für den Wähler
• Partizipation - Bereitstellung von potentiellen Verbindungen zwischen Bürger und politischem System, Verbesserung von Kommunikation und Information zwischen sozialem System und ZPES
• Legitimation/Integration - Verankerung der Rechtmässigkeit der politischen Ordnung im Bewusstsein der Bürger
   

• nach Zähleinheiten - Ein-, Zwei-, Mehrparteiensystem
• Parteienstärke - dominantes, bipolares, multipolares Parteiensystem
• Wählerschwankungen - symmetrisches oder asymmetrisches Parteiensystem
• Regierungsbildung - stabile und instabile Parteiensysteme
• programmatisch-ideologische Distanzen - polarisierte und nicht-polarisierte Parteiensysteme
• Richtung des Parteienwettbewerbs - zentrifugale und zentripetale Parteiensysteme
• Praxis der Machtausübung - hegemoniale und alternierende Parteiensysteme

- Fragmentierung
- Polarisierung

2 Parteien - Zweiparteiensystem
3-5 Parteien (gemässigter Pluralismus) - Moderates Mehrparteiensystem
< 5 Parteien (extremer Pluralismus) - Polarisiertes Mehrparteiensystem

Lipset/Rokkan:
"politische, territoriale, soziale und religiöse Konfliktlinien in der Gesellschaft während der Industrialisierung und Demokratisierung bedingen Parteiensysteme"

- Cleavages sind sozialstrukturell verankert; kollektive Identität ist den Gruppen bewusst;
- Cleavages finden organisatorischen Ausdruck, z.B. in Parteien;
- Cleavages können sich verändern, abschwächen, neu entstehen

Cleavage: - Zentrum-Peripherie (Mehrheit vs. Minderheit) regionale / ethnische Parteien
Entscheidender Moment (critical juncture): Reformation - Gegenreformation (16/17 Jh.) 
Gegenstand der Auseinandersetzung: Nationale vs. Supranationale Religion; Nationalsprache vs. Latein
Parteien (Beispiel CH): FDP-CVP

Cleavage: Staat-Kirche (Säkularisierung) Religiöse / Laizistische Parteien
Entscheidender Moment (critical juncture): Demokratische Revolution: 1789 und später
Gegenstand der Auseinandersetzung: Laizistische vs. kirchliche Kontrolle
Parteien (Beispiel CH): FDP-CVP

Cleavage: Stadt-Land (Industrie vs. Grossgrundbesitzer) Agrarparteien
Entscheidender Moment (critical juncture): Industrielle Revolution: 19 Jh.
Gegenstand der Auseinandersetzung: Preisbindung für agrarische Produkte; Kontrolle vs. Freies Unternehmertum
Parteien (Beispiel CH): SVP

Cleavage: Kapital-Arbeit (Arbeiterbewegung) Arbeiterparteien
Entscheidender Moment (critical juncture): Russische Revolution: 1917 und später
Gegenstand der Auseinandersetzung: Arbeiterbewegung
Parteien (Beispiel CH): SP

"The party systems of the 1960's reflect, with few but significant reflections, the cleavage structure of the 1920's."

--> Der Prozess der Übertragung von Konfliktlinien in die Politik erscheint sehr wichtig

Pro:
- Dieselben Parteien in den Regierungen
- Volatilität ist nicht sehr gross
- Stabilität scheint grösser als Wandel

Contra:
- Volatilität nimmt zu
- Neue Parteien; Zahl der Parteien wächst
- Catch-all Parteien; abnehmende Bedeutung der sozialen Milieus der Parteien
- Neue Cleavages (?) Postmaterialismus/Globalisierung
- Neue soziale Bewegungen

--> Folgen des Wandels zur Allerweltspartei der Nachkriegszeit (Kirchheimer 1965)

- "Beiseiteschieben" der ideologischen Komponente einer Partei
- Stärkung der Politiker an der Spitze
- Entwertung der Rolle des einzelnen Parteimitglieds
- Abkehr von den Kernwählergruppen, einer Wählerschaft auf Klassen- und Konfessionsbasis
- Streben nach Verbdindungen zu den verschiedensten Interessenverbänden

"Sie gibt die Versuche auf, sich die Massen geistig und moralisch einzugliedern und lenkt ihr Augenmerk in stärkerem Masse auf die Wählerschaft; sie opfert also eine tiefere ideologische Durchdringung für eine weitere Ausstrahlung und einen rascheren Wahlerfolg."

"Strukturen"
Formale Organisation von Politik, Verfassungen, Normen, Institutionen, Ordnung steht im Mittelpunkt des Politischen.

"Inhalte"
Inhalte politischer Entscheidungen, auf die Ziele und programmatischen Orientierungen der Politik gerichtet, Betonung der Gestaltung als Aufgabe von Politik

normativ-ontologisch

--> Mensch ist soziales Wesen
--> Streben nach guter Ordnung
--> Politik orientiert sich an Werten und ist der Seinsstruktur aller Dinge quasi eingeschrieben
--> Platon Aristoteles

- politologische Wurzel der Politik (Steinberger)

Realistisch

--> Politik als Technik des Erwerbs und des Erhalts von Macht
--> Mensch ist egoistisch
-->  Orientierung nicht am Sein und Sollen, sondern an der Realität
--> Hobbes, Machiavelli

- dämonologische Wurzel der Politik (Sternberger)

Historisch-dialektisch

--> Politik ist Teil einer umfassenden Ideologie
--> historische Entwicklung der Menschheit vorherbestimmt (Determinismus)
--> Gesellschaftsformen mit Klassengegensätzen
--> Hegel, Marx, Lenin

--> eschatologische Wurzel der Politik (Sternberger)

Empirisch-analytisch

--> Mensch handelt interessen- und wertorientiert
--> Mensch ist sowohl soziales als auch egoistisches Wesen
--> Differenzierung: Gesellschaft besteht aus Systemen und Subsystemen
--> Almond, Easton

Macht --> drei Gesichter
Ideologie
Normen
Kommunikation

formalen gesetzlichen Ansprüchen genügend --> Rechtsstaat

Annerkennung einer politischen Ordnung als rechtmässig --> materieller Rechtsstaat

Falsifikationismus/Kritischer Rationalismus
--> Wissenschaft als Evolution

Paradigmenwechsel
--> Wissenschaft als Revolution

Talcott Parsons
David Easton
Gabriel Almond

The Social System - 1951 - Talcott Parsons

--> AGIL-Schema
-A - adaptation - Anpassung an Systemumwelt (Geld)
-G - goal attainment - Festlegung von Zielen (Macht)
-I - integration - Einbindung neuer und innovativer Anreize, Zusammenhalt (Einfluss)
-L - latent pattern maintenance - Absicherung der Grundstruktur des Systems (Wertbindung)

1) Unterstützung (von wem? - System; für was? - Behörden)
2) Forderungen (INPUT) - Das System reagiert auf Forderungen, es kann auch überlastet werden.
Forderungen müssen ausgedrückt, reguliert und reduziert werden.
- OUTPUTS = Entscheidungen, Handlungen (policies)
- Rückkoppelungseffekt = Feedback

- Gesellschaft: Familien, Freundeskreise, Verbände, Parteien, Vereine, Familien, Schulen, Bürgerinitiativen, Unternehmen
- INPUT Forderungen Unterstützung
- ZPES - Zentrales Politisches Entscheidungs-System --> Institutionen (Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative), Rechtssystem (Judikative) --> Ebenen (Länder, Kommunen, Nationalstaat)
--> Rückkopplung an die Gesellschaft
- OUTPUT Normen, Entscheidungen über Ressourcen

können verschiedene Formen annehmen:
- spezifische Forderungen ("demands"), resultierend aus generellen Bedürfnissen ("wants") und Unterstützung ("support")

--> innerhalb des ZPES findet eine Verarbeitung ("conversion") dieser Inputs statt, um sie in Outputs umzusetzen

nehmen folgende Formen an:
- verbindliche Festlegungen ("authoritative outputs") und flankierende Anreize ("associated outputs", z.B. "benefits", "favors")
- Diese manifestieren sich jeweils in verbalen und in praktischen Unterformen ("statements" & "performances")

1. Beherrschung des Staates durch eine Partei
2. Diese Partei bedient sich einer spezifischen Ideologie
3. Ideologische Indoktrination der Gesellschaft durch den Staat
4. Zwangserfassung der ganzen Gesellschaft in den einzig legalen staatlichen Institutionen - Atomisierung der Gesellschaft
5. Staatliche Instrumentalisierung vom kulturellen Erbe; Eliminierung unbequemer Traditionen
6. Überwachung der Gesellschaft durch eine einzigartige Geheimpolizei
7. Diffuse Entscheidungsstrukturen innerhalb der Staatspartei
8. Verstaatlichung der gesamten Wirtschaft
9. Willkürlicher Staatsterror
10. Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche; "totale" Erfassung jedes Einzelnen

1. Abschaffung von autonom handelnden Akteuren
2. Atomisierung der zwischenmenschlichen Beziehungen
3. Spezifische politische Kultur: homo sowjeticus (Aleksandr Zinovjev): Hörigkeit, Anspruchslosigkeit, sozialer Neid, Denunziantentum...
4. Gegensatz zum Pluralismus und Zivligesellschaft --> verstanden als Freiheit des Einzelnen, Trennung von Wirtschaft und Politik