DV-Recht

• für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt

• Erlaubnis, welche die Nutzungs- und Verwaltungsrechte eines Werkes vergibt
• zwischen Lizenzgeber und -nehmer
• Lizenzarten: einfache (i. d. R. nur Benutzung der lizenzierten Sache, mehrere Lizenznehmer möglich) und ausschließliche (nur ein Lizenznehmer)

• Anspruch: wenn Rechte verletzt werden, resultieren daraus Ansprüche des Rechteinhabers
• § 97 UrhG: Unterlassung und Schadenersatz

• man lässt es in Zukunft
• Wiederholungsgefahr (bereits verletzt, wiederholt sich (auch in anderen Formen)
• Erstbegehungsgefahr (Verletzung noch nicht stattgefunden, steht unmittelbar davor)

• rückwirkend
• Welcher Schaden wurde hinzugefügt?
• Schädiger kann Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden (Verschulden=für Tun verantwortlich)

• Wissen + Wollen

• Wissen ohne Wollen
• Vorwurf: Sorgfaltspflicht vernachlässigt

• leicht: mehr als menschlich, kann jedem mal passieren
• grob: verletzt Sorgfaltspflichten in einem Ausmaß, bei dem sich jedem hätte aufdrängen müssen, dass es nicht gut gehen kann

• Schadenersatzansprüche sind verschuldensabhängig (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)
• Unterlassungsansprüche sind verschuldensunabhängig (Verstoß an sich reicht aus)

• Abmahnung vom Rechtsanwalt (Teile: 1. rechtlicher Vorwurf, 2. vorgefertigte Unterlassungserklärung, 3. Rechnung)
• einstweilige Verfügung

• Entgangener Gewinn (§ 252 BGB): Summe, die 1 zu 1 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre
• Konkreter Verletzergewinn: Gewinn, den Verletzer gemacht hat
• fiktive Lizenzgebühr: was branchenüblich für die Tätigkeit verdient wird
• Schmerzensgeld (§ 253 BGB): bei immateriellen Schaden, schwer zu berechnen

• Telemediengesetz (TMG), §§ 7-10
• regelt nur, ob man haftet, nicht wonach, hängt vom Inhalt ab (Markengesetz, Strafgesetz, …)

• Diensteanbieter: jede natürliche oder juristische Person
• eigene Informationen
• bereithalten: öffentliche Zugänglichmachung
• allgemeine Gesetze: sämtliche, die wir aus Rechtsordnung kennen
• verantwortlich: volle Haftung
• muss nicht weiterverfolgen
• „haftbar, obwohl nicht haftbar“: Abs. 2 Satz 3: Störerhaftung (auch Nichtverantwortliche können zur Rechenschaft gezogen werden)

• Diensteanbieter
• fremde Informationen
• Übermittlung in einem Kommunikationsnetz oder Vermittlung des Zugangs zur Nutzung
• nicht verantwortlich, sofern Übermittlug nicht veranlasst, Adressatenkreis nicht ausgewählt, Inhalte nicht ausgewählt + nicht geändert (passiv) (z. B. Wlan-Anbieter)

• Diensteanbieter
• fremde Informationen
• für Nutzer speichern: Sinn Transaktion, Inhalt im Fokus
• nicht verantwortlich, sofern
  1. keine Kenntnis
  2. Kenntnis erlangt + unverzüglich + tätig werden (entfernen oder Zugang sperren)
• unverzüglich: ohne schuldhaftes Zögern
• Zugang: gelangt in Machtbereich, Möglichkeit der Kenntnisnahme
• Kenntnis: über rechtswidrige Handlung oder Information
• zwei Haftende: Verfasser + Betreiber

• Strafrecht (Beleidigung, Volksverhetzung, Beihilfe, Anleiten)
• Namensrecht (§ 12 BGB)
• Unlauterer Wettbewerb (UWG)
• Markenrecht
• Handelsrecht

• muss als solche klar erkennbar sein
• Auftraggeber muss klar erkennbar sein
• Angebote zur Verkaufsförderung müssen klar und deutlich sein
• Preissauschreiben und Gewinnspiele und deren Bedingungen müssen klar erkennbar und die leicht zugänglich sein
• elektronisch versandte kommerzieller Kommunikation (z.B. per E-Mail) darf ihren kommerziellen Charakter nicht verschleiern

• massenhaft
• unverlangt
• Werbung

--> erfüllt § 7 UWG Unzumutbare Belästigung, verstößt gegen § 6 TMG

• § 22 KUG: Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden
• Prüfungspunkte:

1. Bildnis? --> Visualisierung
2. Erkennbarkeit? --> ermittelbar durch Körpermerkmale
3. Medienopfer? --> begründete Befürchtung, in Medien wiedergefunden zu werden
4. Zustimmung? --> schriftlich, mündlich, durch schlüssiges Verhalten
5. Grundsatz und Ausnahmen? --> normaler Bürger muss grundsätzlich gefragt werden, Ausnahmen: Menschenansammlung, Beiwerk, Strafverfolgung, Vorrang der Kunst, tagesaktuelle Berichterstattung
6. Prominenter? (Person der Zeitgeschichte, A-Promi: absolut, B-Promi: relativ) --> ohne Zustimmung, Ausnahmen: Privats- und Intimsphäre

1. Gibt es ein urheberrechtlich geschütztes Werk? (§ 2 UrhG)
2. Wurden Urheberrechte verletzt? (§§ 12-22 UrhG)
3. Gab es für das Verhalten eine Legitimation? (z. B. Kopie zum privaten Gebrauch, Lizenzinhaber, Werk frei verfügbar)

• ZR: BGB, HGB, Urheberrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, …
• SR: StGB (Straftaten)
• ÖR: Polizeirecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht (allgemein wo Behörden beteiligt sind)

• Kläger <=> Beklagter (Bürger <=> Bürger)
• Ankläger <=> Angeklagter (Staatsanwalt <=> Bürger)
• Staat als Behörde <=> Bürger

• ZR: Tun, Unterlassung, Schadenersatz
• SR: Freiheitsstrafe /Straferwartung (keine finanz. Forderungen)
• ÖR: Tun, Unterlassung, Geld

• Amtsgericht (AG) <= 5000 €
• Landgericht (LG) > 5000 €
• Oberlandesgericht (OLG)
• Bundesgerichtshof (BGH)

--> Abhängig von Forderung

• Amtsgericht (AG) <=> 1 Jahr Straferwartung (Vergehen)
• Landgericht (LG) >= 1 Jahr Straferwartung (Verbrechen)
• Oberlandesgericht (OLG)
• Bundesgerichtshof (BGH)

--> Abhängig von Schwere der Tat

• Verwaltungsgericht
• Oberverwaltungsgericht
• Bundesverwaltungsgericht

• ZR: Kläger zu Beklagtem (Ausnahme Kaufleute: Gerichtsstand)
• SR: Tatortprinzip
• ÖR: Hauptsitz der Behörde

• ZR: Jeder Verfahrensbeteiligte hat die Beweislast für dasjenige, was für ihn selber günstig ist
• SR: liegt zu 100 % bei Staatsanwaltschaft
• ÖR: wie Zivilrecht

• S: Sachverständiger (Gutachten)
• A: Augenschein (mit Sinnesorganen wahrnehmbar, Filme, Fotos, Tatwaffen)
• P: Parteivernehmung (Verfahrensgegner befragen)
• U: Urkunde (jede verkörperte [haptische] Gedankenerklärung, Namens- und Inhaberpapiere)
• Z: Zeuge (Glaubhaftigkeit [Aussage], Glaubwürdigkeit [Person])

• Berufung: Wiederaufnahme, da im Nachhinein neue Beweismittel
• Revision: Verfahrensfehler wurden entdeckt (Fristablauf, Befangenheit)

• Verfügungskläger <=> Verfügungsbeklagter
• örtliche Zuständigkeit am Wohnsitz des Verfügungsklägers
• ist sehr schnell einholbar, keine Hauptverhandlung, wird bei glaubhafter Schilderung beschlossen
• Gericht erlässt Beschluss

• Urteil ist 30 Jahre vollstreckbar
• Gerichtsvollzieher vollstreckt Urteil durch z. B. Sachpfändung, Lohnpfändung, Hypothek auf Grundbucheintrag

• Printmedien: Pressegesetze (16 Landespressegesetze (LPresseG)) --> Landesrecht
• Rundfunk: Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) --> Bundeseinheitliches Landesrecht
• Internet: Telemediengesetz (TMG) --> Bundesrecht
• Telekommunikation: Telekommunikationsgesetz (TKG) --> Bundesrecht

• Printmedien: Bundespresserat
• Rundfunk: privat: Landesmedienanstalten (LMA), öffentlich: Rundfunkrat
• Internet: Gefahrenabwehrbehörden (z. B. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Bundessnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz, MAD (Militärischer Abschirmdienst, LKA (Landeskriminalamt) / BKA (Bundeskriminalamt), Polizei)
• Telekommunikation: Bundesnetzagentur

• Öffentliche Aufgabe der Meinungsbildung (Information)
• Gebot der publizistischen Sorgfalt (Wahrheitsgehalt)
• Gebot des pressefreundlichen Verhaltens (Behörden verpflichtet, Medien Auskünfte zu erteilen)
• Gegendarstellung (richtet sich nur gegen unwahre Tatsachenbehauptung, Gegenteil: Meinungsäußerung)

• alles Wissenswerte rund um Werbung

• jede Äußerung im Wettbewerb mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder Dienstleistungen mittelbar oder unmittelbar zu fördern (Kaufappel)

• Anleiten (Tatentschluss bei jmd. wecken) und Beihilfe (dafür sorgen, dass es funktioniert) zu Straftaten, Darstellung entgegen Menschenwürde, Gewaltverherrlichung, Parteiwerbung (abgesehen zu Wahlkampfwecken), Verwirklichung von Straftatbeständen, …)

• §5: Impressumspflicht
• §6: Kommerzielle Kommunikation
• §§7-10: Haftung für Content