Disziplinarrecht, Spezielles Feuerwehrrecht, Beamtenkunde, Staatsbürgerkunde

Leitstellen schaffen und betreiben

Sicherstellung der Notruf Abarbeitung

Alarmierungsmöglichkeit der Feuerwehr sich sicherstellen Kommunikationsnetze aufbauen

Unterstützung der Gemeinden bei Alarm-und Ausrückeordnung, überörtlicher Zusammenarbeit, Planung und Durchführung gemeinsamer Übungen und Fortbildungen

Bestellung von Ehrenbeamten

1. Bei Verletzung von Dienstpflichten

UND

2.Überschreitung der diesziplinarrechtlichen Erheblichkeitsschwelle

MUSS beides erfüllt sein

eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung

z.B. Bei unwürdigem persönlichem Verhalten, Verrat von Amtsgeheimnissen, unerlaubter Nebentätigkeit --> im Prinzip muss eine Straftat vorliegen

Nein, es kann grundsätzlich nur ein DIziplinarverfahren gegen einen Beamten laufen. Wenn während eines Dizi weitere Pflichtverletzungen erfolgen ist das Verfahren auf diese Auszudehnen.

Nein, wenn das Diszi bereits läuft wird es bis zum Abschluss des Strafverfahren ausgesetzt.
Alternative: Wenn zuvor noch kein Diszi lläuft erfolgt Aufschub der Einleitung des Disziplinarverfahrens

1. Prüfung ob Verdacht eines Dienstvergehens

2. Einleitung des Verfahren durch den Dienstvorgesetzten durch:
- schriftliche Einleitungsverfügung
- Bestellung eines Ermittlungsführers

3. ggf. Aussetzung des Verfahrens wegen gleichzeitigem Strafverfahren, oder Aufschub der Einleitung

4. Unterrichtung des Beamten über Einleitung und Vorwürfe, Belehrung über Aussageverweigerungsrecht und Recht auf Verteidiger

- Verweis 2 Jahre

- Geldbuße 3 Jahre

- Kürzung der Dienstbezüge 5 Jahre

- Zurückstufung 7 Jahre

In einer sogenannten Nebenakte. Die Entfernung nach der Disziplinarmaßnehmen muss spurlos erfolgen können, daher dürfen diese Maßnahmen nicht in die fortlaufende Nummerierung der Personalakte aufgenommen werden

Die KatS-Behörde stellt den Zeitpunkt fest, von dem an eine Katastrophe im Sinne des Gesetzes vorliegt, bestimmt das Katastrophengebiet und löst den KatS-Alarm aus

Bei Bekanntwerden eines Ereignisses, bei dem tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass einen Katastrophe im Sinne des Gesetzes eintreten kann und das Tätigwerden der KatS-Behörde zweckmäßig erscheint.

Ein Führer einer Einheit oder Einrichtung des KatS-Dienstes oder ein feuerwehrtechnischer Beamter.
In besonderen Fällen: Polzeibeamter, Bediensteter einer Behörde oder Angehöriger eines Betriebs.

-Fachdienst Brandschutz, Technische Hilfe, ABC-Schutz

-Fachdienst Sanität und Betreuung

-Fachdienst Wasserrettung

-Fachdienst Veterinär

-Bundesanstalt THW

-körperliche Unversehrtheit

-Freiheit der Person

-Freizügigkeit

-Freiheit des Berufs

-Unverletzlichkeit der Wohnung

-Leben oder Gesundheit zahlreicher Menschen oder

-Umwelt oder

-erhebliche Sachwerte oder

-lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung gefährdet oder schädigt

das es geboten erscheint zu Abwehr und Bekämpfung eine Zusammenwirken von:

-Behörden

-Stellen

-Organisationen

unter die Einheitliche Leitung der KatS-Behörde zu stellen

Ist ein Geschehen, das Leben oder Gesundheit zahlreicher Menschen, die Umwelt, erhebliche Sachwerte oder die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung in so ungewöhnlichem Maße gefährdet oder schädigt, das es geboten erscheint, ein zu seiner Abwehr und Bekämpfung erforderliches Zusammenwirken von Behörden, Stellen und Organisationen unter die einheitliche Leitung der KatS-Behörde zu stellen.

KBM, BBM und LaBraDi bearbeiten die feuerwehrtechnischen Angelegenheiten der jeweiligen Aufsichtsbeörde. 

Sie können im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde die Technische Einsatzleitung übernehmen

-Mehrheitsentscheidung

-Minderheitenschutz

-Selbstverwaltung

-Parlamentsvorbehalt

-Grundrechte

-Personelle —> wer macht es?

-sachlich / instrumentelle —> gesetzliche Grundlage

-instrumentelle (Landtag, Ministerium)

-funktionelle —> wer ist wofür zuständig

-Gewaltenteilung

-Rechtsnormen

-Vertrauensschutz

-Bestimmtheitsgrundsatz

-Grundrechte

-Übermaßverbot

-es gibt Pflichtversicherungen

-Sozialgesetzbuch

    -Chancengleichheit (BaFög, Prozesskosten)

    -soziale Gerechtigkeit (Mietrecht, Arbeitsrecht)

Von Aushändigung der Urkunde Beamter auf Probe bis Aushändigung der Urkunde beantragent Lebenszeit

dies gilt auch wenn die Probezeit bereits absolviert ist.

Ja, bei:

1. mittelschweres Dienstvergehen

2.mangelnde Bewährung d.h. mangelnde charakterliche Eignung mangelnde körperliche Eignung mangelnde Leistungen

3. Stelle ist aus organisatorischen Gründen nicht mehr verfügbar

1. aushändigen  der Urkunde und Beendigung mit Ablauf des Monats in der die Prüfung bestanden wurde

2.bekommt keine neue Urkunde, da Verhältnis kraft Gesetzes endet

1. Nebentätigkeit ist zu widerrufen.

2.da es dem öffentlichen Ansehen der Verwaltung abträglich ist.

Nein,da nur der Weg vom Wohnort (Lebensmittelpunkt) bis zur Dienststelle versichert ist

Nein, da das Ereignis außerhalb des Dienstes stattgefunden hat. Trotz Abordnung zum Lehrgang gilt die Dienstzeit.

nein, da kein plötzliches Ereignis vorliegt.

Nein:

1.Der Beamte hat ein Aussageverweigerungsrecht, da er sich nicht selbst belasten muss.

2.wenn er Angaben machen möchte, dann müssen diese vollständig und wahrheitsgemäß sein.

1. Äußere Einwirkung

2. muss plötzlich auftreten und muss zeitlich und örtlich bestimmbar sein

3. Es muss ein Körperschaden vorliegen

4.Dienstunfall muss in Ausübung des Dienstes erfolgen

Der Beamte steht in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst und treue Verhältnis er ist grundsätzlich auf Lebenszeit angestellt, darf nicht streiken und unterliegt der Pflicht zur Verfassungstreue.

Das Arbeitsverhältnis des Beamten wird begründet durch die Ernennung, das Arbeitsverhältnis des Angestellten kommt durch Abschluss eines Arbeitsvertrags zu Stande.

die Rechte und Pflichten des Beamten ergeben sich aus dem Gesetz und können nicht in einem individuellen Arbeitsvertrag vereinbart werden.

Das Beamtenverhältnis kann nur durch die im Gesetz genannten Gründe beendet werden. Eine Kündigung oder einvernehmliche Auflösung ist nicht möglich.

Rechtsstreitigkeiten des Beamten werden vor dem Verwaltungsgericht des Angestellten vor dem Arbeitsgericht ausgetragen.

1. Der Berwerber muss deutscher oder EU-Bürger sein, oder es muss eine Ausnahme nach §7 Beamtenstatusgesetz vorlegen.

2. Der Bewerber muss jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten.

3.Der Bewerber muss die für seine Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzen.

4.Der Bewerber muss körperlich, geistig und charakterlich geeignet sein. Insbesondere muss er die erforderliche Dienstfähigkeit besitzen.

5. Der Bewerber muss die vorgeschriebene Altersgrenze haben.

6. Bewerber für die Feuerwehr technische Laufbahn müssen die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen.

Die Begründung des Beamtenverhältnisses

DieUmwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in eines auf Lebenszeit

die Beförderung

Der Aufstieg in den gehobenen oder höheren Dienst

Eine Urkunde

Ein bestimmter Urkunden Inhalt

die Aushändigung der Urkunde

Die allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen wie deutscher/EU Bürger, Verfassungstreue, körperlich und charakterliche Eignung.

Die für die vorgesehene Verwendung besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten (Anforderungssprofil)

Die bislang tatsächlich gezeigten Leistungen.

ja,

wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit

wegen eines Dienstvergehens

Dienstleistungspflicht

Pflicht zum Achtungswürdigen Verhalten

Neutralitätspflicht

Pflicht zur Verfassungstreue

Beratung-und Unterstützungspflicht

Gehorsamspflicht

Verschwiegenheitspflicht

Pflicht zur politischen Mäßigung

Verstoß gegen Nebentätigkeitsrecht

Eignung, Befähigung und fachliche Leistung