Demokratie & Mitgestaltung

• Freiheit & Selbstverantwortung der einzelnen Personen, Wettbewerb auf dem Markt
• Gute Rahmenbedingungen für die CH
• Tiefe Steuern, massvoller finanzielle Einsatz bei den Sozialwerken. 

• Grüne
• GLP (Grünliberale Partei der CH)
• BDP (Bürgerlich Demokratische Partei)
• EVP (Evangelische Volkspartei)

Zweckvereinigungen welche die Interessen ihrer Mitglieder vertreten.

Arbeitgeberverbände: economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Arbeitgeberverband

Arbeitnehmerverbände: Travail.Suisse, UIA, Schweizerischer Gewerkschaftsbund

Verkehrverbände, Wohnverbände, Umweltverände.

Durch ihre hohe Mitgliederzahl und Finanzkraft. Somit unterstützen sie Initiativen und geben Abstimmungsparolen heraus.

Nationalratt: 200 Sitze

Ständerat: 46 Sitze

• Legislative (Rechte setzen)
• Exekutive (Rechte durchsetzen)
• Judikative (über Recht und Unrecht Urteilen)

Legislative = Parlament (200 Nationalräte, 46 Ständeräte), durch das Volk Gewählt.

Exekutive = Regierung, 7 Bundesräte mit 7 Departementen, Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung

Gericht, Bundesgericht mit 38 Bundesrichtern, Wahl Durch Vereinigte Bundesversammlung

Massenmedien: Sie vermitteln Informationen, tragen zur Meinungsbildung bei und üben eine Kontrolle über politische Behörden aus, indem sie Missstände aufdecken. Auch nutzen Personen der Politik die Medien zur durchsetzung eigener Interessen. 

Nationalrat: Repräsentieren das Volk, werden für 4 Jahre gewählt, meist durch Proporzwahlen.

Ständerat: Repräsentieren die Kantone. Pro Ganzkanton 2 Abgeordnete. Wahl für 4 Jahre, meist Majorzwahlen.

Fraktionen haben mindestens 5 Mitglieder und werden meist in der selben Partei gegründet. In Fraktionen werden Ratsgeschäfte vorberaten und Abstimmungs- und Wahlempfehlungen abgegeben. Nur Fraktionen erhalten einen Sitz in der parlamentarischen Kommision.

Dort werden einzelne Aufgaben der Bundesversammlung besprochen. Ein Rat, Bericht und Anträge werden abgegeben.

1. Departement für auswärtige Angelegenheiten
2. Departement für Verkehr, Umwelt, Energie und Kommunikation
3. Volkswirtschaftsdepartement
4. Departement des Innern
5. Finanzdepartement
6. Justiz und Polizeidepartement
7. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Vorbereitung und Koordination der Regierungsgeschäfte und Information der Bevölkerung über Absichten und Entscheide des Bundesrates.

• Johann Schneider-Amman (FDP)
• Didier Burkhalter (FDP)
• Ueli Maurer (SVP)
• Eveline Widmer-Schlumpf (BDP)
• Doris Leuthard (CVP)
• Simonetta Sommaruga (SPS)
• Alain Berset (SPS)

1. Amts- oder Bezirksgericht
2. Kantons- und Obergericht
3. Bundesgericht

Strafgericht: Diebstahl, Mord

Zivilgericht: Verttragsstreitigkeiten, Ehescheidung

Verwaltungsgericht: Falscher Steuerentscheid durch Steuergericht.

Gilt nur bei einem Bundesstaat. Ein Teil der Aufgaben von Kantonen wurden dem Bund abgetreten. Aufgaben des Bundes sind in der Bundesverfassung geregelt. Alle anderen staatlichen Aufgaben werden eigenständig von den Kantonen oder Gemeinden Wahrgenommen. Dies nennt man Föderalismus.

• BA: Aussenpolitik, Strassenverkehr, Militär, Zoll, Berufsbildung
• KA: Schule, Gesundheitswesen, Bauwesen, Polizei
• GA: Kehrichtabfuhr, Feuerwehr, Bau von Schulhäusern

Repräsentative Demokratie: Volk wählt die Volksvertreter, welche die Gesetze machen & direkte Demokratie: Volksabstimmungen in welchen das Volk direkten Einfluss auf die Politik nehmen kann. Dies nennt man HALBDIREKTE DEMOKRATIE.

Demokratie: Exekutive, Judikative, Legislative. Die drei Gewalten werden gegenseitig kontrolliert

Diktatur: Alle Gewalten sind in der Hand des Diktators. Er kann alles so erlassen wie er will.

Demokratie: Menschenrechte und Bürgerrechte sind Garantiert.

Diktatur: Missachtung der grundlegensten Menschenrechte.

Demokratie: Die Mehrheit des Volkes entscheidet bei freien Wahlen und Abstimmungen.

Diktatur: Durch Scheinwahlen halten sich die Herschenden an der Macht.

Demokratie: Über Freie Medien kann sich jeder verschiedene Meinungen anhören. Ein politischer Wettbewerb mit unterschiedlichen Wertehaltungen findet statt.

Diktatur: Die Medien werden kontrolliert. Die Menschen werden systematisch desinformiert. Opposition wird nicht geduldet.

Demokratie: Direkte/halbdirekte Demokratie, Parlamentarische Demokratie, Präsidiale Demokratie

Diktatur: Militärdiktatur, Parteidiktatur, Theokratie

Grundrechte, Freiheitsrechte, Menschenrechte

Bsp: Recht auf Leben und persönliche Freiheit, Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Anspruch auf Grundschulunterricht, Rechtsgleichheit

Sie kommen allen Staatsbürgern zugute, unabhängig vom Alter.

Bsp: Niederlassungsfreiheit, Bürgerrechte, Schutz vor Ausweisung, Auslieferung & Ausschaffung. 

Stehen nur handlungsfähigen CH zu.

Bsp: Stimm- und Wahlrecht, Referendums- und Initiativenrecht.

Betreffen alle Staatsbürger und zum Teil auch niedergelassene Ausländer.

Bsp: Schulpflich, Steuerpflicht, Versicherungspflicht, Militärdienstpflicht.

Wenn die Mehrheit der gültig abstimmenden Bevölkerung zur Vorlage zustimmt. (Anteil über 50%). 

Wenn die Mehrheit der Kantone einer Vorlage zustimmt. Mind. 12 Kantonsstimmen. Halbkantone gelten als Halbe Stimme. Bei Unentschieden gilt Ablehnung. Ob ein Kanton Zu- oder Abstimmt hängt vom jeweiligen Volksmehr ab. 

Sowohl Volks- als auch Ständemehr wird benötigt, um angenommen zu werden. Dies wird bei Verfassensänderungen benötigt. 

Aktiv: Das Recht, Personen in eine Behörde oder Amt zu wählen

Passiv: Die Möglichkeit, selbst für ein Amt gewählt zu werden.

Ist erreicht, wenn mind. die Hälfte aller gültigen Stimmen plus eine erhält. 

Bsp: Bundesraatswahlen.

Die Mehrheit der Stimmen ist Ausschlaggebend. Wer am meisten gültige Stimmen hat, gewinnt. 

Bsp: Ständeratswahlen 2. Wahlgang.

Die Person muss mehr gültige Stimmen als das absolute Mehr erreichen. z.B. 2/3 oder 3/4.

Bsp: Beim Ausschluss von Vereinsmitgliedern.