Defintionen Strafrecht
Besonderer Teil 1 und 2 österreichisches Strafrecht
Besonderer Teil 1 und 2 österreichisches Strafrecht
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Räuber und räuberischer Dieb (§131)
Räuber: hat den Vorsatz, dasOpfer gerade durch räuberische Mittel zu zwingen, eine Sache herauszugeben oder sie sich wegnehmen zu lassen. (§142 Abs1)
räuberischer Dieb: denkt an räuberische Mittel vorerst gar nicht oder will sie nur bei Betretung auf frischer Tat anwenden. Wenn er sich für diesen Fall mit einer Waffe oder einem "anderen Mittel" ausrüstet, liegt ein bewaffneter Diebstahl vor. Der Diebstahl wird zum räuberischen Diebstahl, wenn der Dieb bei Betretung auf frischer Tat die räuberischen Mittel in der Absicht einsetzt, die weggenommene Sache sich oder einem Dritten zu erhalten.
Betretung auf frischer Tat (§131)
Der Täter wird beim Diebstahl überrascht und wender jetzt Gewalt gegen das Opfer an oder bedroht es mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, um sich Alleingewahrsam an der Beute zu verschaffen. Dass der Täter mit der Möglichkeit einer Betretung schon gerechnet hat, schadet nicht.
Der Dieb hat die Beute im Augenblick der Gewaltanwendung oder Drohung bereits weggenommen dh hier Mitgewahrsam erlangt. Die räuberischen Mittel dienen ihm dazu, den Mitgewahrsam zu erhalten, freilich auch, ihn in Alleingewahrsam zu verwandeln.
Frisch ist die Tat von der Ergreigung der Beute an über die Vollendung des Diebstahls hinaus, bis der Täter die Beute in Sicherheit gebracht hat, dh bis er sie versteckt oder in Räumen untergebracht hat, an denen er oder Dritte Hausrecht haben.
anvertrautes Gut (§133)
das anvertraute Gut kann eine fremde bewegliche Sache sein; unter Umständen aber auch eine Sache, va Geld, die dem Täter gehört und nur wirtschaftlich einem anderen zusteht oder ein Bankguthaben. Wertlose Sachen können nicht Gegenstand eines Vermögensdelikts sein. Urkunden und Wertkarten, die Wertträger sind, können veruntreut werden. Andere Urkunden und andere unbare Zahlungsmittel kann der Täter bloss zur Begehung anderer Delikte benützen.
Körperliche Sachen sind dem Täter anvertraut, wenn der Täter sie in den Alleingewahrsam übernimmt und sich dem Übergeber verpflichtet, die Sache - auf jeden Fall unter bestimmten Bedingungen - zurückzugeben, an jemanden weiterzugeben oder für jemanden zu verwenden. Sachen, die schon im Gewahrsam des Täters waren; Sachen, die er eigenmächtig an sich gebracht hat und Sachen, an denen er nur Mitgewahrsam erlangt hat sind ihm nicht anvertraut.
Geld ist dem Täter anvertraut, wenn er ständig eine gleich hohe Summe zur Rückzahlung, Weiterleitung oder Verwendung im Interesse des Auftraggebers bereithalten muss. Darlehen sind kein anvertrautes Gut, selbst wenn sie für einen bestimmten Zweck gegeben werden. Gelder, die der Täter als Kaution erhalten hat, sind ihm anvertraut, wenn er einen Betrag in der Höhe des übernommenen ständig bereithalten muss.
Bankguthaben sind ein dem Täter anvertrautes Gut, wenn sie ihm im Rahmen eines Auftragsverhältnisses überwiesen wurden.
Waren, die ein KAufmann unter Eigentumsvorbehalt, aber zum Weiterverkauf erhält, sind ihm anvertraut. Mit dem Verkauf geht der Eigentumsvorbehalt unter. Der Erlös, den der Kaufmann für die Waren einnimmt, ist ihm vom Lieferanten anvertraut, wenn er die Waren im Auftrag, als Kommissionär des Lieferanten verkauft.
Zueignung, versuchte Zueignug, keine Zueignung (iSd §133)
Zueignung: ist es, wenn der Täter eine ihm anvertraute Sache verbirgt, ihren Verlust vortäuscht, mit ihr untertaucht oder sich verborgen hält.
versuchte Zueignung: wenn der Täter, die anvertraute Sache einem Dritten zum Kauf anbietet
keine Zueignung: wenn der GEschäftsführer zweier Gesellschaften das Fahrzeug, das auf den Namen der einen GmbH geleast ist, der anderen zur Nutzung überlässt; wenn die Mieterin Deckenstützen, obwohl sie dafür keine Miete zahlt und auf Mahnungen nicht reagiert, weiter auf Baustellen verwendet.
Wer die anvertraute Sache vom Täter kauft, kann als Beteiligter an der Veruntreuung mitschuldig werden.
anvertrautes Geld eignet sich der Täter zu, indem er es ausgibt, ein anvertrautes Guthaben, indem er es an seine Gläubiger überweist oder Forderungen der Bank damit abdeckt, ohne in diesen Fällen einen gleich hohen Betrag anderweitig bereit zu halten.
Rückgabevorsatz, Entschädigungsvorsatz, Selbsthilfe-Veruntreuung (§133)
Rückgabevorsatz: der Vorsatz, das anvertraute Gut, auch wenn es erheblich an Wert verloren hat, in noch brauchbarem Zustand zurückzugeben, schliesst den Zueignungsvorsatz aus.
Entschädigungsvorsatz: der Wille des Täters, den Wert des anvertrauten Gutes dem Berechtigten zukommen oder an ihn zurückgelangen zu lassen, schliesst den Bereicherungsvorsatz aus. Entscheidend kann nur sein, ob der Entschädigungsvorsatz im Augenblick der Zueignung wirklich vorhanden war oder bloss hinterher behauptet wird.
Selbsthilfe-Veruntreuung: Wer das anvertraute Gut beisete schafft, um den Berechtigten zu zwingen, eine Gegenforderung zu erfüllen, oder wer das anvertraute Gut gebraucht oder verkauft, um sich für eine Gegenforderung bezahlt zu machen, hat nicht den Vorsatz, sich durch Zueignung des Gutes unrechtmässig zu bereichern. (Verheimlichung der Zueignung kann aber ein Indiz dafür sein, dass der Täter die Gegenforderung trotz de Zueignung geltend machen will.
fremdes Gut (§134)
ein fremdes Gut ist jede bewegliche Sache, die nicht gerade wertlos ist und die der Täter heraus- oder zurückgeben muss.
Zueignung von einem fremden Gut ist nur strafbar, wenn das Gut eine gefundene Sache ist, durch Irrtum eines anderen oder sonst ohne Zutun des Täters in seinen Gewahrsam geraten ist oder wenn es der Täter selbst, aber ohne Zueignungsvorsatz in seinen Gewahrsam gebracht hat.
gefunden, durch Irrtum eines anderen in das Gewahrsam des Täters geraten, ohne Zutun des Täters in sein Gewahrsam geraten, ohne Zueignungsvorsatz in sein Gewahrsam gebracht (§134)
Gefunden sind Sachen, an denen das Opfer Gewahrsam verloren und die der Täter dann an sich genommen hat. (=Sachen, die jmd dem Opfer weggenommen und dann irgendwo hat stehen oder liegen lassen und Sachen, von denen sich das Opfer entfernt hat und die dann in einer Lage zurückbleien, in der man solche Sachen nicht zurückzulassen pflegt.)
Durch Irrtum eine4s anderen in den Gewahrsam des Täters geraten sind Sachen, die hmd dem Täter übergeben hat, ohne es zu wissen; weil er den Täter mit einer anderen Person oder die Sache mit einer anderen Sache verwechselt hat
Ohne Zutun des Täters in sein Gewahrsam geraten sind Sachen, an denen er Gewahrsam erlangt hat, ohne dara mitzuwirken.
ohne Zueignungsvorsatz in sein Gewahrsam gebracht hat der Täter Sachen, die er jmd ohne Zueignungsvorsatz weggenommen oder abgenötigt hat (Anschlussunterschlagung)
Sachen, die jemand dem Täter übergeben und die der Zäter mit Wissen des Übergebers in Empfang genommen hat, können nicht unterschlagen werden.
unterschlagen (§134)
Der Täter unterschlägt das fremde Gut, indem er es sich oder Dritten zueignet. Er eignet das fremde Gut sich oder Dritten zu, indem er es - zu eigenem oder fremdem Vorteil - verschwinden lässt, insb indem er es verkauft, eintauscht, verpfändet, es verbirgt, seinen Verlust vortäuscht, es verschenkt. Blosses Vorenthalten ist keine Zueignung.
Sache von geringem Wert (§141)
Täter muss eines der Vermögensdelikte an einer Sache mit geringem Wert aus Not, Unbesonnenheit oder zur Befriedigung eines Gelüstes begehen.
Von geringem Wert sind dachen, deren Wert 300 Euro nicht übersteigt - hM will nur 100 Euro al geringen Wert gelten lassen, und auch das nur, wenn das Opfer nicht in Not ist.
Wert der Beute aus mehreren Delikten, die der Täter an Sachen geringen Wertes aus Not, Unbesonnenheit oder zur Befriedigung eines Gelüstes begeht, wird nicht zusammengerechnet -> §29 ist nicht anwendbar
aus Not, Unbesonnenheit oder zur Befriedigung eines Gelüstes (§141)
Not: delinquiert, wer von einem Einkommen leben muss, das unter dem Existenzminimum oder der Ausgleichszulage liegt. (Betragen derzeit 814 Euro). Dass der Täter Geld stiehlt; dass er stiehlt, um die Beute zu verkaufen; dass er gewerbsmässig stiehlt, schliesst ein Handeln aus Not nicht aus.
Die Not des §141 hat nichts mit dem Notstand des §10 zu tun.
Unbesonnenheit: Täter handelt aus einer augenblicklichen Eingebung heraus, spontan und ohne lange zu überlegen. Ob er Geld oder andere Sachen erbeutet oder sie gebrauchen oder verkaufen will, macht keinen Unterschied. (OGH verneint Unbesonnenheit bei vorbestraften Tätern ?!?!?)
Zur Befriedigung eines Gelüstes: wenn sich der Täter Sachen beschaffen will, um sie selbst in Kürze zu gebrauchen.
Dass der Täter ein GEschäft schon mit dem Diebstahlsvorsatz betritt, schliesst ein Handeln aus Unbesonnenheit, nicht aber zur Befriedigung eines Gelüstes aus.
Boden, Bodenerzeugnisse, Bodenbestandteile (§141 Abs 4)
Boden: eingezäunte oder nciht eingezäunte Wälder, Felder, Äcker, Wiesen und Weiden, nicht aber Haus- und Schrebergärten.
Bodenbestandteile: z.B. Mineralien, Schotter aus einer fremden Schottergrube
Bodenerzeugnisse: Obst, Gemüse, Beeren, Pilze, Reisig, Gras, Blumen, Bäume,.. Ob der Täter das Obst vom Baum pflückt oder schon geerntetes, aber noch auf dem Feld abgestelltes Obst mitnimmt, macht keinen Unterschied.
Gewalt / Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§142)
Gewalt: Täter wirkt erheblich auf den Körper des Opfers ein. Dies ist anzunehmen, wenn der Täter das Opfer bewusstlos macht oder wenn er so Hand an das Opfer legt, dass ihm ein Widerstand unmöglich wird, dass es Schmerzen leidet oder zu Boden stürzt. Es ist nur Raub, wenn der Täter schon beim ersten Zugriff Gewalt gegen das Opfer übt (üben will).
mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben drohen: wenn der Täter Aussicht stellt, jemanden unverzüglich zu töten oder erheblich zu verletzen.Wenn das angedrohte Übel nicht so schwer ist oder nicht sofort ausgeübt werden soll, liegt Erpressung vor. Die Drohung muss nicht ausgesprochen werden, unmissverständliche Gesten genügen. Ob der Täter die Drohung verwirklichen will bzw. verwirklichen kann ist ohne Bedeutung. Wesentlich ist ihre Eignungm vom Opfer ernst genommen zu werden.
Die Tötung oder erhebliche Verletzung, mit der der Täter dem Opfer droht, muss nicht dem Inhaber der zu erbeutenden Sache, sie kann auch einer "Sympathieperson" oder einem Dritten gelten, der die Beute verteidigt.
--> Täter erreicht durch Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, dass das Opfer eine Sache auf der Stelle herausgibt oder sich wegnehmen lässt.
Waffen, andere Mittel, gleichwertige Gegenstände (§§ 129, 143)
Waffen: sind Gegenstände nach §1 WaffenG. = Gegenstände, die dazu bestimmt sind, andere anzugreifen oder sich zu verteidigen. Darüber hinaus auch Geräte, mit denen bei Jagd und Sport geschossen wird.
andere Mittel sind Gegenstände, die keine Waffen sind aber dennoch als Waffen gebraucht werden können. (Brech- und Stemmeisen, Schraubenzieher, Zaunlatten, Stöcke, Küchenmesser,...) (§129)
gleichwertige Gegenstände: der OGH und ein Teil der Lehre sieht als Waffe iSd §143 auch Gegenstände, die keine Waffen nach dem WaffenG, sondern einer Waffe lediglich gleichwertig sind. Taschenmesser, Stöcke usw sind nach dem WaffenG keine Waffe. Dass sie dieser oder jener Waffe gleichwertig sind, kann zur Anwendung des §143 nicht genügen, da das Gesetz im §143 die anderen Mittel (vgl. §129) den Waffen gerade nicht gleichstellt.
Vermögensschaden (§144, §146)
Die Abgenötigte Handlung führt bei der Erpressung einen Vermögensschaden herbei, wie die erschlichene Handlung, Duldung oder Unterlassung beim Betrug.
Der Schaden besteht nicht immer und nicht zwingend im Verlust von Rechten, sondern ist nach eienr wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu ermitteln. Er besteht in einem Missverhältnis zwischen dem Wert der Leistung, die das Opfer erbringt und dem der Gegenleistung, die das Opfer - allenfalls - erhält.
- Leistung ohne Aussicht auf Rückzahlung der Gegenleistung: Opfer ist geschädigt, wenn es zu Aufwendungen und Leistungen verleitet wird ohne greifbare Aussicht auf die versprochene Rückzahlung oder Gegenleistung, selbst wenn die Gegenleistung in einer unsittlichen oder unerlaubten Handlung besteht. (Opfer ist nicht um seine Leistung betrogen, wenn es seine Rechte auf Rückzahlung oder Gegenleistung mit Aussicht auf Erfolg geltend machen kann). Auch die verspätete Rückzahlung oder Gegenleistung kann ein Schaden iSd §146 sein; darum heisst es, der Betrugsschaden müsse kein dauernder Schaden sein.
- unrauchbare und minderwertige Gegenleistungen. unrauchbar: Opfer erhält für seine Leistung eine Gegenleistung, die es gar nicht haben wollte. Es kommt also auf die Wünsche des Opfers an, sofern sie für einen wirtschaftlich denkenden Menschen gerade noch verständlich sind (Opfer ist um die Differenz zwischen dem ausgelegten PReis und dem Erlös geschädigt, den es durch die Weiterveräusserung der Gegenleistung allenfalls erzielen kann). minder wertvoll: Opfer erhält für seine Leistung zwar nicht die versprochene Gegenleistung, aber immerhin etwas, das es zu einem geringeren Preis auch genommen hätte (Opfer ist um Differenz zwischen dem ausgelegten Preis und dem wahren Wert der Gegenleistung geschädigt)
- das Opfer ist geschädigt, wenn es zu einer nicht geschuldeten Leistung verleitet wird.
- unterlassene Rechtsverfolgung: Schaden kann darin bestehen, dass das Opfer verleitet wird, Ansprüche, die ihm zustehen und die es mit Erfolg geltend machen könnte, nicht geltend zu machen.
Täuschung über Tatsachen (§146)
Tatsachen sind Umstände, Rechtsverhältnisse und Rechtslagen, sogar Absichten des Täters. Täter täuscht, indem er beim Opfer einen Irrtum über Tatsachen hervorruft, durch
- falsche Behauptung; ob die Unrichtigkeit der Aussage für das Opfer leicht oder schwer zu erkennen ist, macht hier keinen Unterschied
- Vorlage unwahrer Bestätigungen, gefälschter oder verfälschter Urkunen, falsche Beweismittel
- Täuschung durch schlüssiges Verhalten: Täter nimmt die Handlung vor, obwohl er einer daran geknüpften verkehrsüblichen Erwartung nicht entspricht (Vertrag abschliessen, obwohl man ihn nicht halten kann; Leistungen verlangen, als hätte man ein Recht darauf; statt echter Ware Imitationen vorlegen; nach mündlicher Einigung schriftliche Urkunde zur Unterschrift vorlegen, obwohl der Inhalt von der Vereinarung abweicht)
nach §2 kann Betrug auch durch Unterlassen begangen werden, aber die pflichtwidrige Nichtaufklärung einer unrichtigen Vorstellung wird einer aktiven Täuschung nur selten gleichwertig sein.
flasche oder verfälschte Urkunden, falsches, verfälschtes oder entfremdets unbares Zahlungsmittel, falsche oder verfälschte Daten, ein anderes solches Beweismittel oder ein unrichtiges Messgerät (§147)
Falsch: sind eine Urkunde, ein unbares Zahlunsmittel oder Daten, wenn sie nicht von dem Aussteller stammen, von dem sie zu stammen scheinen
verfälscht: wenn jemand den Inhalt der Urkunde, die Schriftzeichen oder Daten auf dem unbaren Zahlungsmittel oder den Inhalt des Datensatzes verändert hat.
entfremdet ist ein unbares Zahlungsmittel, wenn jemanden den Berechtigten nach §241e Abs 1 oder 3 darum gebracht hat.
ein falsches oder verfälschtes Beweismittel ist jeder Gegenstand, der etwas falsches zu beweisen scheint.
Unwahre Urkunden (Lugurkunden) sein keine falschen Urkunden aber falsche Beweismittel
Unrichtig ist ein Messgerät, wenn es so angebracht oder verändert wurde, dass es ein unrichtiges Ergebnis anzeigt.
Datenverarbeitungsvorgänge (§148a)
Datenverarbeitungsvorgänge = elektronische Abbuchungen von fremden Geschäfts- und Kreditkonten und elektronische Zubuchungen auf fremde Verbrauchskonten, für die es keinen rechtlichen Grund gibt. Der Täter bewirkt sie, indem er das Programm anders gestaltet als er sollte oder indem er Daten pflichtwidrig eingibt, verändert, löscht oder indem er die automatische Übermittlung von Daten stört. (da der Täter die unrichtigen Buchungen vornimmt, ohne einen Menschen zu täuschen, liegt kein Betrug und da er für die unrichtigen Buchungen keine Vollmacht braucht, liegt auch keine Untreue vor.
Nach §148a macht sich auch strafbar, wer mit einer fremden Bankomatkarte widerrechtlich an einem Bankomaten Geld abhebt oder an einer Bankomatkassa Waren oder eine Fahrkarte bezahlt; wer mit fremden Kreditkarten Waren per Internet im "gesicherten Zahlungsverfahren" bestellt.
unrichtige Tatsachen und negative Werturteile (§152)
Tatsachen: Umstände, auch Charaktereigenschaften, Erfahrungen, Pläne und Vorhaben (vgl §146)
negative Werturteile: Tatsachenbehauptungen, wenn der Täter damit zum Ausdruck bringen will, dass Tatsachen vorliegen, die deises Urteil rechtfertigen.
--> muss zumindest eine wirkliche (konkrete) Gefahr für den Erwerb, den Kredit oder für das berufliche Fortkommen des Opfers zur Folge haben.
Vollmacht (§153)
der unmittelbare Täter hat die Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen dazu zu verpflichten. Diese Befugnis ist eine Vollmacht. Täter ist Bevollmächtigter, Opfer der Vertretene.
Die Befugnis kann durch Gesetz, durch behördlichen Auftrag (Bestellung) oder durch ein Rechtsgeschäft begründet werden.
Vollmachtmissbrauch (§153)
Der Täter nimmt als Machthaber im Namen des Machtgebers eine Rechtshandlung vor, die er nicht vornehmen dürfte; oder er unterlässt es, als Machthaber im Namen des Machtgebers eine Rechtshandlung vorzunehmen, die er vornehmen sollte.
Wenn der Machthaber keine anderen Direktiven hat, ist er verpflichtet, die Rechtshandlungen vorzumehmen, die dem Machtgeber maximalen Nutzen bei vertretbarem Risiko versprechen und alle Rechtshandlungen zu unterlassen, die dem zuwiderlaufen.
Vertretungshandlungen, die der Täter bloss vortäuscht oder die er wirksam gar nicht vornehmen kann, sind nicht als Untreue, aber vielleicht als Betrug strafbar.
Schädigung des Machtgebers (§153)
Bei der Veruntreuung (§133) schädigt der Täter das Opfer durch Zueignung eines anvertrauten Gutes, bei der Untreue durch einen Vollmachtsmissbrauch. Machthaber, die für Vertragsabschlüsse unerlaubt Provisionen nehmen missbrauchen ihre Vollmacht nicht, aber die Provision kann Belohnung für eine Untreue sein (evtl hat der Machthaber, um vom Vertragspartner eine Provison zu erhalten, irgendwelche Nachteile zu Lasten seiner Firma akzeptiert oder auf irgendwelche Vorteile verzichtet)
missbräuchliche Vertretungshandlung führt zu einem Schaden im Vermögen des Machtgebers. Geschädigt ist der Machtgeber insb um die Differenz zwischen dem Wert der Leistung, die er aufgrund des missbräuchlichen Vertrages einbringt und dem Wert der Gegenleistung, die er dafür erhält. Geschädigt ist der Machtgeber aber auch um den Gewinn, den er erzielt hätte, wenn der Täter statt der missbräuchlichen die pflichtgemässe Handlung vorgenommen hätte. Für die Schädigung des Machtgebers genügt bedingter Vorsatz.
Täter handelt ohne Schädigungsvorsatz, wenn er seine Vollmacht missbraucht, um sich Gelder zuzuwenden, auf die er ein Recht hat oder zu haben glaubt, oder wenn er sie in vertretbarer Zeit zurückzahlen will.
Geschenkannahme durch Machthaber (§153a)
Machthaber iSd §153
Zwei Akte: Handlung: Täter nimmt für eine Vertretungshandlung einen nicht nut geringfügigen Vermögensvorteil an; Unterlassung: Täter unterlässt es, den angenommenen Vermögensvorteil an den Machtgeber abzuführen
geringfügiger Vermögensvorteil: bis 100 Euro sind jedenfalls geringfügig
Förderungen (§153b)
Förderungen sind Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten, für die der Empfänger keine gleichwertige Gegenleistung erbringt, für die er sich aber doch zu dem geförderten Tun oder Unterlassen verpflichtet.
öffentliche Haushalte sind die der EU, der Gebietskörperschaften und anderer Personen des öffentlichen Rechts - Kirchen ausgenommen.
missbräuchlich verwendet werden Förderungen, wenn sie der Täter zu Zwecken verwendet, für die sie nicht gewährt worden sind. (Förderungsmissbrauch ist gengenüber dem Betrug subsidiär)
anwerben, vermitteln oder überlassen von Schwarzarbeitern (§153e)
anwerben: indem sie unter Vertrag genommen werden (Anwerben ist zwar eine Vorbereitungshandlung zum späteren Vermitteln oder Überlassen, aber auch sie macht den Täter strafbar, wenn das Vermitteln bzw Übermitteln in seinen Vorsatz aufgenommen wird.)
vermitteln: wenn sie von dem Unternehmer oder Kunden entlohnt werden, dür den sie letzlich arbeiten
überlassen: wenn er sie entlohnt und der Unternehmer oder Kunde, für den sie letztlich arbeiten, das Arbeitsentgeld an den Täter entrichtet
Schwarzarbeiter sind bei der Sozialversicherung nicht angemeldet oder es fehlt ihnen an der nötigen Gewerbeberechtigung.
Sachwucher, Geldwucher (§§154, 155)
Geldwucher: wucherische Geschäfte, die dem Opfer Geld oder Kredit verschaffen oder ihm die sofortige Bezahlung einer Schuld ersparen sollen.
Sachwucher: wucherische Geschäfte, die dem Opfer zu eienr Sache oder Dienstleistung verhelfen sollten.
wucherisch ist ein Geschäft, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffallendes, dh ein Missverhältnis besteht, das jenseits dessen liegt, was im anständigen, redlichen Verkehr noch üblich ist.
Ausbeutung (Zwangslage, Unerfahrenheit, Leichtsinnigkeit oder ohne Urteilsvermögen) (§§ 154, 155)
durch das wucherische Geschäft beutet der Täter eine Zwangslage, den Leichtsinn, die Unerfahrenheit oder den Mangel an Urteilsvermögen des Opfers aus.
Zwangslage: wenn das Opfer seiner wirtschaftlichen Bedrängnis nur abhelfen kann, indem es sich in das Wuchergeschäft einlässt.
Unerfahrenheit: wenn das Opfer an eine Zwangslage glaubt, die in Wahrheit gar nicht vorliegt; wenn es das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht erkennt oder nicht weiss, dass es das dringend benötigte Darlehen anderswo günstiger bekommen kann
Leichtsinnig oder ohne Urteilsvermögen: wenn das Opfer das Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung zwar erkennt, aber sich davon aus Sorglosigkeit, Gedankenlosigkeit oder Dummheit nicht beeindrucken lässt.
betrügerische Krida (§156)
Der unmittelbare Täter ist Schuldner wenigstens zweier Gläubiger oder ein leitender Angestellter des Schuldners.
jede Handlung, die das Vermögen des Schuldners, das den Gläubigern zur Verfügung steht, wirklich oder scheinbar mindert.
- das Verheimlichen oder Beiseiteschaffen von Vermögensbestandteilen --> Täter schafft sie beiseite, wenn er dafür sorgt, dass sie nicht gepfändet werden können; er verheimlicht sie, wenn er dafür sorgt, dass sie den Gläuigern unbekannt bleiben oder doch nicht als Bestandteil seines Vermögens erkannt werden.
- Veräusserung von Vermögensbestandteilen unter ihrem Wert oder an zahlungsunfähige Personen
-Beschädigen von Vermögensbestanteilen
- Vorschützen oder Anerkennen einer nicht bestehenden Verbindlichkeit
Vermögensbestandteile = alle Sachen und Rechte, welche die Gläubiger - jetzt oder in absehbarer Zeit - in einem Exekutionsverfahren verwerten können
wirkliche oder scheinbare Vermögensminderung muss dazu führen, dass die Befriedigung wenigstens eines Gläubigers vereitelt oder verschmälert wird.
kridaträchtige Handlung (§159 Abs 5)
A) Täter zerstört, beschädigt, macht unbrauchbar, verschleudert oder verschenkt einen bedeutenden Bestandteil seines Vermögens (verschleudern = Verkauf weit unter Wert)
B) Täter gibt für ein ausserordentlich gewagtes Geschäft, das nicht zu seinem ordentlichen Geschäftsbetrieb gehört, für Spiel und Wette übermässig viel Geld aus. Geschäft muss für das Unternehmen des Täters ganz und gar untypisch sein und es muss - unabhängig vom EK - ausserordentlich riskant sein. Die dafür aufgewendeten Mittel müssen weit über das hinausgehen, was sich der Täter leisten kann.
C) Täter treibt übermässigen Aufwand, der mit einden Vermögensverhältnissen oder seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in auffalendem Widerspruch steht. Aufwand kann ein persönlicher oder ein geschäftlicher seim. Aber geschäftlicher Aufwand "treibt" der Täter nur, wenn der Aufwand wirtschaftlich sinnlos ist und nur dem Geltungsbedürfnis des Täters dient. Und der Aufwand muss weit über das hinausgehen, was sich der Täter leisten kann.
D) Täter unterlässt es, Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen zu führen oder unterlässt andere notwendige Kontrollmassnahmen, um sich einen Überblick über seine Vermögensverhältnisse zu verschaffen.
E) Täter unterlässt es entgegen einer gesetzlichen Verpflichtung, rechtzeitig einen Jahresabschluss zu erstellen und erschwert sich daduchr den Überblick über seine Vermögenslage.
Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung (§159 Abs 1)
Zahlungsunfähig ist der Schuldner, wenn er die fälligen (Geld-) Schulden innerhalb angemessener Zeit und bei redlicher Geschäftsführung nicht bezahlen kann. Die Zahlungsunfähigkeit zeigt sich regelmässig im wirtschaftlichen Zusammenbruch --> Schuldner kann viele, auch elementare Schulden nicht mehr bezahlen, wie z.B. Löhne der Angestellten, Miete,..
Eine schwere Krise, die dem Schuldner wenig Aussicht auf wirtschaftliches Überleben lässt, macht ihn noch nicht zahlungsunfähig, solange er von seiner Hausbank Kredit erhält, also fällige Schulden noch bezahlen oder die Gläubiger - ohne sie zu täuschen - zur Stundung überreden kann.
Zahlungsstockung: wenn der Schuldner einzelne, vielleicht bedeutende Schulden bloss vorübergehend nicht bezahlen kann. Schuldner kann versuchen Kredite aufzurteiben, diesen oder andere Gläubiger einstweilen erwas warten lassen.
Mit Überschuldung hat die Zahlungsunfähigkeit nichts zu tun.
verheimlichen / verwerten (§164)
verheimlichen = Sache verbergen, wegschaffen, unkenntlich machen, einen Aufbewahrungsort für sie finden
verwerten = Sache zu Geld machen, sie verkaufen, vertauschen oder verpfänden
verbergen / verschleiern (§165)
verbergen: eine körperliche Sache an einem ungewöhnlichen Ort, in einem Versteck aufbewahren
verschleiern: Nachforschungen über die Herkunft des Vermögensbestandteils erschweren, insb durch Täuschung über die in §165 Abs 1 aufgezählten Umstände
Glücksspiele veranstalten oder Zusammenkunft fördern (§168)
Glücksspiele sind alle Spiele, bei denen es nicht nur von der Erfahrug und von der Geschicklichkeit der Spieler abhängt, wer gwinnt.
veranstalten: Täter veranstaltet das Spiel, wenn er es vorschlägt, die Teilnehmer zusammenruft oder das Spiel leitet
Täter fördert die Zusammenkunft, die zur Abhaltung des Glücks- oder des verbotenen Spiels veranstaltet wird, wenn er auf andere Weise beiträgt, dass es zum Spiel kommt oder dass es fortgesetzt werden kann, z.B. indem er Räume oder Spielkarten zur Verfügung stellt.
Vergabeverfahren (§168b)
Ein Vergabeverfahren besteht darin, dass jemand, der einen Auftrag vergeben will (z.B. über die Lieferung von Waren, die Errichtung eines Baues, die Durchführung bestimmter Arbeiten), Angebote einholt.
Feuerbrunst (§§ 169, 170)
Feuerbrunst ist ein Feuer mit einer solchen Ausdehnung, dass es mit gewöhnlichen Mitteln nicht beherrschbar, dh nur durch die Feuerwehr löschbar ist. Weiters muss eine abstrakte (Gemein-) Gefahr gegeben sein, dh dass Menschen oder fremdes Eigentum in grossem Ausmass zu Schaden kommen könnten.
grössere Zahl und grosses Ausmass (§§ 176, 177)
grössere Zahl: eine Gemeingefahr liegt vor, wenn wenigstens zehn Personen konkret gefährdet werden, dh wenn ihnen ein Unfall droht, bei dem sie am selben Ort und annähernd zur selben Zeit verletzt werden können.
grosses Ausmass: Gemeingefahr liegt vor, wenn ein Schaden an fremden Sachen droht, der 500'000 Euro übersteigt. Die Strafbarkeit der fahrlässigen Sachgefährdung im §177 ist nur verständlich, wenn der hier zu befürchtende Schaden die Wertgrenze des §126 um ein Vielfaches, um mindestens das Zehnfache übersteigt. (§§125, 126 lassen die fahrlässige Sachbeschädigung strafrei)
besonders gefährliche Verhältnisse: aus dem Verweis auf §89 ergibt sich, dass die Gemeingefahr in ihrer Intensiät den besonders gefährlichen Verhältnissen des §81 Abs 1 Z1 entsprechen muss, dh sie muss eine Verletzung von 10 Menschen oder einen Schaden von 500'000 Euro ausserordentlich wahrscheinlich machen.
Massenvernichtungswaffen (§177a)
Massenvernichtungswaffen sind atomare, biologische oder chemische Kampfmittel. Sie müsseb "bestimmt und geeignet" sein, viele Mensche zu töten oder zu schädigen, ausgedehnte Tier- oder Pflanzenbestände zu vernichten oder ausgedehnte Terstörung anzurichten.
Beischlaf und dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen (§201)
Beischlaf: vaginaler Geschlechtsverkehr, bei dem der Penis zumindest teilweise in die Vagina eindringt; ein Samenerguss ist nicht erforderlich
Beischlaf gleichzusetzende Handlungen: Oralverkehr, Analverkehr sowie die nicht ganz flüchtige Penetration der Scheide durch das Einführen von Gegenständen (Vibratior, Besenstiel,..) oder Körperteilen (Finger, Zunge). Dass die Tat dem erregten Geschlechtstrieb des Täters entspricht ist nicht nötig, aber sie muss sexualbezogen sein, was bei medizinischen Behandlungen nicht der Fall ist.
Wenn kein Geschlechtsteil involviert ist, kann man nach fast einhelliger Meinung der Lehre nicht von Beischlafähnlichkeit sprechen. OGH bejaht die Beischlafähnlichkeit, weil der Anus aufgrund der räumliche und sensitiven Nähe zu den geschlechtsspezifischen Genitalien zur unmittelbaren Geschlechtsphähre gehört.
Gewalt, Entziehung der persönlichen Freiheit oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (iSd §201)
Gewalt: Täter wendet Gewalt an, wenn er sein Opfer würgt, schlägt, festhält, fesselt, wenn er es durch Verabreichung von Rausch- oder Suchtmitteln gegen seinen Willen betäubt oder zumindest eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung herbeiführt, die eine freie Willensentdaltung unmöglich macht.
Täter bedroht das Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, wenn er ihm den Eindruck vermittelt, er werde es unverzüglich töten oder erheblich verletzen. Er setzt dem Opfer z.B. ein Messer an oder hält ihm eine Waffe vor; ob geladen oder ungeladen oder ob es gar nur eine Atrappe ist, spielt hier keine Rolle. Eine Drohung bloss mit Misshandlung genügt nicht.
geschlechtliche Handlung (§202)
geschlechtliche Handlung ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers eine objektiv erkennbare, nach Intensität und Dauer erhebliche sexualbezogene (auf Geschlechtsorgane ausgerichtete) Handlung. In erster Linie werden intensive Berührungen eines primären oder sekundären Geschlechtsteils erfasst. Wenn das Opfer bekleidet ist, muss der Täter den Geschlechtsteil nicht bloss berühren, sondern betasten.
Die von §201 erfassten Handlungen sind natürlich ebenfalls geschlechtliche Handlungen; sie fallen aber nur dann unter §202, wenn der Täter derartige Handlungen "bloss" durch gefährliche Drohung erzwingt.
Tatmittel des §202 sind Gewalt und gefährliche Drohung.
ausnützen einer Zwangslage (iSd §207b)
Zwangslage: ist nicht nur eine schwere wirtschaftliche Bedrängnis (Armut); der Gesetzgeber hat insbesondere an unterstandslose, drogensüchtige oder von zu Hause ausgerissene Jugendliche gedacht, die sich auf Grund der widrigen Umstände zur geschlechtlichen Handlung genötigt fühlen.
Ausnützen der Zwangslage liegt vor, wenn der Täter die Drucksituation bewusst einkalkuliert.
